das muss man sich selbst als Oppositionsfraktion zweimal überlegen. So billig, auf diese tumbe Tour kann man es sich in diesem Land nicht mehr erlauben.
Wenn Sie wollen, dass wir Sie ernst nehmen, dann sagen Sie uns eine Hausnummer, dann sagen Sie, an welcher Stelle Sie zusätzlich sparen wollen!
Das verlangen wir von jedem, vom Finanzsenator, von jedem, der sagt: Es sollen über 100 000 Stellen – ein durchaus kluger Grenzwert in der Personalausstattung des Landes Berlin – eingespart werden,
und man von oben herunterrechnet. Wir verlangen, dass es inhaltlich bestimmt und ausgeführt wird, an welcher Stelle Sie einsparen wollen und wo nicht. Ich sage Ihnen, wo wir nicht einsparen wollen. Wir wollen nicht einsparen bei der Bildung,
Und wir machen einen weiteren Fehler nicht, nämlich die Politik Jäger 90 zu machen, an die Wand zu malen, hier sind die bauenden Bereiche, da werden mal eben ein paar Tausend Stellen abgebaut, und hier ist das Polizeiverwaltungsamt, da gehen auch noch ein paar Tausend Stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wechselberg! Wenn Sie von einer tumben Tour der Opposition sprechen, dann müssten Sie sich doch eigentlich bei Ihrer Tour mindestens den Spiegel vorhalten.
[Beifall bei der FDP und den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Von der FDP hat doch gar keiner gesprochen!]
Ich muss auch darauf eingehen, dass Sie sich immer wieder auf das Argument berufen, wie sozial Sie seien, auch Herr Körting, dass Sie es den Bürgerinnen und Bürgern Berlins aufgebürdet haben, 15 000 Beschäftigte durchzufüttern, die das Land nicht braucht. Was daran sozial sein soll, diese nicht notwendigen Kosten den Bürgerinnen und Bürgern und den kommenden Generationen aufzubürden, das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land Berlin einmal erklären.
Wenn so etwas in der Privatwirtschaft passierte, wenn ein Vorstand oder ein Aufsichtsrat vorschlüge, 15 000 an Bord zu lassen, weil es so sozial sei, da wunderte ich mich aber als Anteilseigner, wie ich das auf der Hauptversammlung verkaufen will.
Ja, da können Sie von den Linken noch so laut schreien! – Das sähe die Hauptversammlung wahrscheinlich als Schwachsinn an.
Und das ist nur möglich, weil Sie Ihre tumbe rot-rote Politik in diesem Land durchdrücken und sich vor den Alternativmodellen, die wir und die Opposition Ihnen liefern, einfach nur abschotten in der Art und Weise, Herr Wechselberg, wie Sie das hier tun, und die besseren Konzepte nicht anerkennen wollen.
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 26. Auch hier wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten! Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Das Wort hat Frau DemirbükenWegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte März startete eine Initiative für mehr Bildungszeit und Bildungsqualität in Kindertagesstätten ihre Unterschriftensammlung. Ziel des Volksbegehrens war eine Änderung des Berliner Kitagesetzes. Der Entwurf zur Gesetzesänderung beinhaltet u. a. einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahren und die Einstellung zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte für bessere Bildungsvoraussetzungen in den Berliner Kindertageseinrichtungen. Außerdem sollten für alle Erzieherinnen und Erzieher mindestens drei Tage Fort- und Weiterbildung im Jahr sowie fünf Stunden Vor- und Nachbereitungszeit je Woche festgeschrieben werden. Gleichzeitig ließen vielversprechende Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linksfraktion, Herrn Müller und Frau Bluhm – soeben haben wir auch Herrn Wechselberg gehört –, aufhorchen: Wir wollen bei der Kita nicht sparen. – So Herr Wechselberg vor fünf Minuten! Vollmundig wurde mitgeteilt: Ab 2009 gibt es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbetreuung im letzten Kitajahr. Die personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür werden geschaffen. – Alles schien klar. Frühkindliche Bildung ist als erster wichtiger Schlüssel zum Abbau von Bildungsbenachteiligung erkannt worden, und nun sollte es umgesetzt werden. Die von Bildungssenator Zöllner immer wiederholten Äußerungen über Berliner Spit
zenplätze im Bundesvergleich wie Betreuungsquote, Beitragsfreiheit sollten anscheinend auch in der Qualität der Kindertagesstätten sichtbar werden.
Zwischenzeitlich schloss die Unterschriftensammlung der Initiative mit einem Rekordergebnis. Am 28. Juli 2008 wurden 66 181 Unterschriften zur Beantwortung des Volksbegehrens gezählt. Davon waren 58 270 gültig. Diese überwältigende Meinungsäußerung für eine bessere und gerechtere Zukunft für unsere Kleinsten musste selbst der Senat anerkennend kommentieren. Bereits kurz vor Ende der Unterschriftensammlung räumte er auf Anfrage des Kollegen Schneider ein, dass die zu erwartenden Kosten durch die Gesetzesänderung bei rund 81,6 Millionen Euro lägen, zusätzliche Mehrausgaben von 46 Millionen Euro für die Teilzeitförderung. So blieben nur noch die zusätzlichen Kosten für die Vor- und Nachbereitungszeiten und die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen zur Personalqualifizierung offen.
Doch dann kam das Unfassbare. Am 26. August 2008 wurde der Antrag für das Volksbegehren Kita für unzulässig erklärt, mit der Begründung, er greife in das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses ein, da die vom Senat ermittelten Kosten zur Umsetzung des Volksbegehrens die Erheblichkeitsschwelle überschritten. Während die Initiative von 95,9 Millionen Euro ausging, was ungefähr 0,5 Prozent des Berliner Haushalts ausmacht, rechnet der Senat mit 212 Millionen Euro. Der Senat zeigt sein ungeschminktes Gesicht.