Bei voller Leistung eines Heizpilzes ist die CO2-Bilanz unbestritten vergleichsweise hoch. Eine Abschaffung der Heizpilze dürfte aber in der Klimabilanz nicht spürbar sein. Am Ende wäre das Verbot solcher Heizmöbel also reine Symbolpolitik.
Seitens der CDU-Fraktion sehen wir es bei dieser Thematik als angemessen an, für Vernunft einzutreten und zu werben, wie es die Initiative „Prost Klima“ seit Anfang 2007 vormacht. Ebenso könnten Marktmechanismen die Zahl der Heizpilze reduzieren, wie z. B. CO2-Zertifikate. Auch über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ließe sich einiges erreichen, liebe Kolleginnen und Kol
legen. Denn oft werden in den Gaststätten Flüssiggasbehälter falsch oder in viel zu hoher Anzahl elagert. g Es gibt genießbare und giftige Pilze. Nun käme niemand auf die Idee, das Pilzesammeln zu verbieten, um die Sammler vor den giftigen Pilzen zu schützen. Denn um die Pilze voneinander zu unterscheiden, klären Pilzfibeln auf. Nun will ich nicht dafür werben, diese Heizpilze als Giftpilze in eine Pilzfibel aufzunehmen, aber –
Danke, ich bin auch gleich am Ende meiner Rede. – aber wir präferieren eben das Prinzip Aufklärung und nicht das Prinzip Verbot, schon gar nicht, wenn es sich um eine reine Symbolpolitik handelt. –Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wilke! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Platta das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich von den Grünen erwartet, dass sie eine Intervention starten oder in Anbetracht der Tatsache, dass selbst die Grünen die Heizpilze bei Veranstaltungen verwenden, den Antrag zurückziehen. Schade, also debattieren wir weiter!
Es wird kalt in Berlin, und die Heizpilzdiskussion des letzten Jahres hat uns wieder eingeholt. Die ersten Märkte zum Weihnachtsgeschäft belegen schon ihre bekannten Plätze, und so mancher Händler – nicht nur Gastwirt – verbessert seine Arbeitsbedingungen durch einen kleines oder größeres wärmendes Gerät. Natürlich könnte man fragen: Wissen die Menschen, was sie tun? Haben sie den § 4 des Berliner Energiespargesetzes nicht gelesen, in dem es um die „Pflicht zur sparsamen Verwendung von Energie“ geht? Ich zitiere, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin:
Die sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche und ressourcenschonende Verwendung von Energie ist eine verpflichtende Aufgabe für den Staat und jede Bürgerin und jeden Bürger.
In diesem Paragrafen aus den allgemeinen Vorschriften kann man jedes energetische Fehlverhalten anprangern und den großen Zeigefinger schwingen. Bloß worin besteht in dem Fall der Nutzen? Unbenommen ist – und da sind wir uns eigentlich einig –, dass es für den Klima
schutz schnelle Maßnahmen und also auch verbindliche Regeln braucht. Dazu zählen wir das für Anfang nächsten Jahres angekündigte Klimaschutzgesetz, auf das Sie, liebe Kollegen von Bündnis 90/Grüne, nicht mehr warten können.
Das kann man verstehen oder auch nicht. Und bitte, meine werten Kollegen von den Grünen, schauen Sie sich doch diesen einen Satz Ihrer vorgelegten Gesetzesänderung an! Zitiert worden ist er schon vom Kollegen Buchholz. Mit diesem Satz erreichen wir das Ziel der Einschränkung der Beheizung von Freiflächen bestenfalls für kurze Zeit. Menschen sind erfinderisch und werden schnell andere Lösungen zur Schaffung einer behaglichen Umgebung im Außenbereich finden; denn das ist eigentlich der Zweck und nicht das Heizen an sich. Neben Gas und Elektroenergie gibt es auch andere Energieträger. Wir diskutieren ja sonst auch über Steinkohle. Vielleicht denkt gerade heute, jetzt, wo wir diese Debatte führen und aufgeregt über Heizpilze reden, ein pfiffiger Mensch über leicht montierbare, kostengünstige Fußbodenheizpaneele nach, diese möglichst noch aus Recyclingmaterial für den Anschluss an den Heizungsrücklauf einer Fernheizung, die dann noch aus einem Kohlekraftwerk, mit KraftWärme-Kopplung selbstverständlich, gespeist wird. Das könnte man annehmen. Was haben wir dann erreicht? – Wollen Sie das wirklich so: Heizen in jedem Fall, aber eben nicht mit Gas- oder Elektrostrahlern?
Ich stimme Ihrer Begründung des Antrags voll zu. Das klimaschädliche Beheizen von Freiflächen an sich muss unterbunden werden. Dazu braucht es eine wirksame Regelung. Ihr Änderungsvorschlag hilft uns da aber leider nicht weiter.
Wir wissen, die Abfassung des Textes eines wirksamen Klimaschutzgesetzes, das letztendlich das vorhandene Berliner Energiespargesetz ablösen soll, ist nicht einfach mal so schnell erledigt und niedergeschrieben.
Momentan nicht! Er kann ja hinterher reden. – Da Klimaschutz und das entsprechende Gesetz dazu – das ist der große Anspruch, den die Koalition damit verfolgt – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind, muss ressortübergreifend daran gearbeitet werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist zwingend erforderlich. Niemand bestreitet heute noch: Ohne ausreichendes breites Wissen und Wissenschaft sowie Technologieentwicklung und Umsetzung steht es um Einsparung und Energieeffizienz schlecht. Ohne optimales Grün- und Freiflächenmanagement gibt es keine bewusst betriebene natürliche CO2-Speicherung und Probleme mit dem ebenfalls auf die Temperatur Ein
Einfluss nehmenden Kreislauf des Wassers. Ich könnte hier noch mehr Anregungen und Bemerkungen machen. In Anbetracht der Absicht, die Debatte im Ausschuss fortzusetzen, sehe ich dazu keine Notwendigkeit.
Das Interesse der Koalition an einer zügigen Erarbeitung und Inkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes ist größer als das an der Änderung des Energiespargesetzes. In den Betrachtungen dazu müssen wir uns aber noch mit dem erreichten Stand der Umsetzung des bisherigen Energieeinspargesetzes Berlins auseinandersetzen. Ob für die schnelle Einschränkung der Beheizung von Freiflächen eine Rechtsvorschrift nach § 25 des gültigen Energiespargesetzes ausreichend ist, sollte der Senat schon jetzt prüfen. Deshalb folgen wir der Empfehlung der Ausschussüberweisung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Mario Czaja (CDU): Das hätten Sie auch gleich haben können!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere grünen Kolleginnen und Kollegen bauschen ein Thema weit über das Maß auf, das ihm eigentlich zukommt.
Frau Kubala! Wenn Sie sagen, dass die FDP ihre Zahlen nicht zusammen hat: Sie haben Ihre Zahlen überhaupt nicht zusammen. Es gibt gar keine Heizpilze, die 3,5 Kilo CO2 ausstoßen. Wir haben im Markt recherchiert, die gibt es nicht. Dann tun Sie noch so, als stünde die Stadt voll damit. Die laufen bei Ihnen noch auf voller Leistung und die gesamte Zeit. Dann kommen Ihre Werte heraus. Bei den Werten, muss ich sagen, ist mehr heiße Luft drin als in den Heizpilzen. Diese Werte sind höher als der gesamte Berliner Flaschengasverbrauch. Da das auch noch für Baustellen, Schweißen, Kochen und anderes gebraucht wird, ist klar, dass die mindestens um das Drei- bis Fünffache zu hoch angesetzt sind.
Ich glaube, was Sie meinten, war unser Beispiel mit den Hauskatzen, da die Hauskatze mit Katzenstreu und Futter ungefähr so viel CO2 erzeugt wie ein Heizpilz. Die Zahl stimmt. Aber Katzen killen für den Klimaschutz haben Sie ja bisher noch nicht gefordert. Das kommt vielleicht noch.
Dieser – fast – Kreuzzug gegen die Heizpilze ist typisch grüne Politik. Es ist öffentlichkeitswirksam, gibt den Leuten das gute Gefühl. Aber für die Umwelt bringt es wirklich nichts. Da geht es mehr um Schlagzeilen als um echte Umwelteffekte. Und dann kommt das Grüne dazu, mit dem erhobenen Zeigefinger die Leute zu belehren, etwas
zu verbieten, mieszumachen. Und es ist eben auch diese mangelnde Toleranz gegenüber anderen Verhaltensweisen als denen des grünen Mainstreams. Gerade Sie, die immer so auf Toleranz setzen: Lassen Sie doch einmal ein bisschen die Leute leben, die sich anders verhalten!
Dann gibt es zwar in Ihrer Fraktion Leute, die im schicken Cabrio durch die Stadt brausen; aber den Rauchern, die auch Sie draußen vor die Tür vertrieben haben, gönnen Sie das bisschen Wärme aus dem Heizpilz nicht.
[Zuruf von der FDP: Schämt euch! – Mario Czaja (CDU): Wo wollen Sie heimlich rauchen, Herr Schäfer?]
Herr Schmidt! Herr Schäfer möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie dies? – Bitte, Herr Schäfer!
Sehen Sie es nicht auch als erforderlich an, Freiheitsrechte in Zukunft zu schützen, und sehen Sie, dass eine Klimakatastrophe, wie sie uns bevorsteht, wenn wir unseren CO2-Ausstoß nicht um 80 Prozent bis 2050 reduzieren, zu erheblichen Freiheitseinschränkungen sowohl hier als auch vor allem in der Dritten Welt führen wird, sodass auch unter dem Gesichtspunkt der Freiheit dringend Handlungsbedarf besteht und dass etwa ein Heizpilzverbot im Vergleich zu dem, was passiert, wenn wir nicht handeln, eine sehr viel geringere Einschränkung ist?
Ich finde, bei den paar Gramm CO2-Einsparung bei den Heizpilzen und dem, was Sie als Freiheitseinschränkung richtig erwähnt haben, ist das Verhältnis unangemessen.
Die Klimakatastrophe versuchen wir zu verhindern, indem wir auf Zertifikatehandel setzen und eben nicht den Leuten gramm- und kilogrammweise das CO2 vorzählen. Dann hat man nämlich tatsächlich Effekte.
Haben wir nicht! Sie können ja mal die Beschlusslage der FDP sehen. Wir waren für einen Zertifikatehandel. Wir sind für eine komplette Versteigerung. Wir waren für dieses konkrete System nicht.
Wir konzentrieren uns auf das, was wirklich wirkt. Da gibt es auch Themen, die wir mit den Berliner Grünen gemeinsam haben, bei der Berliner Wärmeerzeugung zum Beispiel, aber auch die Gaslaternen in Berlin sind ein
deutlich größeres CO2-Problem als die Heizpilze. Wir gönnen den Menschen das bisschen Lebensqualität, das ihnen die Grünen jetzt wegnehmen wollen.
Dieses Gesetz hätte noch andere Nebenwirkungen, Herr Buchholz hat es schon angefangen: Auch die Marktstände müssen ihr Obst und Gemüse beheizen, damit es überhaupt im Winter verkauft werden kann und den Leuten die Füße nicht kalt werden. Diese Frischmärkte würden Sie gleich mit verbieten oder auf Kohleöfen umstellen. Auch die Bauarbeiter und die Telekomarbeiter in ihren Zelten müssen diese beheizen. Und fragen Sie doch einmal Ihre Klientel, wie die Wagenburgen beheizt werden! Ich glaube, da wird auch Gas verwendet.
Der grüne Stadtrat in Pankow setzt sich sogar über geltendes Recht hinweg. Da kommt das Ordnungsamt und zwingt die Gastronomen, Heizpilze wegzunehmen, obwohl es noch gar keinen Bescheid dafür gibt. Das ist so eine Art Ausübung in freier Wildbahn ohne Rechtsgrundlage. Um diese Wildwestmethode im Nachhinein zu rechtfertigen, versuchen Sie, hier ein Gesetz einzubringen.
Dabei gäbe es konstruktive Lösungen. Man kann in Kooperation mit den Gastronomen und den Lieferanten eine ganze Menge tun. Man kann die Heizpilzdichte minimieren. Man kann das Personal schulen, dass die nicht voll aufgedreht werden. Man kann die Technik in einen optimalen Zustand versetzen, und man kann für das restliche bisschen CO2, das übrigbleibt, Bäume pflanzen, um das CO2 zu kompensieren. Das wäre eine konstruktive Lösung für die Gäste, für die Wirte, für die Umwelt. Wir als FDP sind immer für konstruktive Lösungen dieser Art.
Deshalb fordere ich die Grünen auf: Das ist ein unangebrachtes und lächerliches Vorhaben. Geben Sie das auf! Konzentrieren Sie sich auf die tatsächlichen Umwelteffekte! Zeigen Sie ein bisschen Toleranz und ein bisschen mehr Lebensqualität, die wir in unserer lebenswerten Großstadt haben wollen, und lassen Sie die Leute leben! Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Ich glaube, das wäre das Beste für alle. – Vielen Dank!