Protokoll der Sitzung vom 13.11.2008

Deshalb fordere ich die Grünen auf: Das ist ein unangebrachtes und lächerliches Vorhaben. Geben Sie das auf! Konzentrieren Sie sich auf die tatsächlichen Umwelteffekte! Zeigen Sie ein bisschen Toleranz und ein bisschen mehr Lebensqualität, die wir in unserer lebenswerten Großstadt haben wollen, und lassen Sie die Leute leben! Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Ich glaube, das wäre das Beste für alle. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Gegen die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz höre ich keinen Widerspruch.

Die lfd. Nr. 8 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 9:

Große Anfrage und schriftliche Antwort des Senats

Klarheit über notwendige Schulsanierungen – Sanierungsstau an den einzelnen Berliner Schulen beziffern!

Große Anfrage der FDP und Antwort des Senats Drsn 16/1556 und 16/1781

Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Die anfragende Fraktion der FDP bittet um Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Das ist nach unserer Vereinbarung vom 6. November 2007 im Ältestenrat nur mit Zustimmung des Senats möglich. Dieser hat zugestimmt. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Meine Damen und Herren! Frau Kubala, bei der ich mich ganz herzlich entschuldigen muss, hatte noch eine Kurzintervention zur

lfd. Nr. 7:

I. Lesung

Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Energiespargesetzes

Antrag der Grünen Drs 16/1880

angemeldet. Bestehen Sie noch darauf, Frau Kubala? – Dann haben Sie das Wort.

[Christian Gaebler (SPD): Zu wem denn?]

Zu dem letzten Vorredner, zu Herrn Schmidt! – Herr Schmidt! Sie haben das auch mitbekommen? – Eine Kurzintervention von Frau Kubala zu Ihrem Vortrag!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das noch zulassen! – Ich lag mit meiner Einschätzung, dass die Zahlen bei der FDP noch nicht so bekannt sind, vollkommen richtig. Werter Kollege Schmidt! Ich gebe Ihnen nachher noch eine Karte in die Hand, damit Sie das nachvollziehen können. Das sind nicht 300 Kilo, von denen ich gesprochen habe, sondern 3,5 Kilo Kohlendioxid – CO2 – pro Stunde. Sie haben auf der anderen Seite gesagt, die paar Grämmchen. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Das sind Zahlen, die Atmosfair, Greenpeace und die Senatsverwaltung gleichermaßen bestätigt haben. Die haben also nicht wir Grünen erfunden. Das sind bei einem durchschnittlichen Verbrauch zwei Tonnen CO2 pro Jahr und bei angenommenen rund 5 000 Heizpilzen 10 000 Tonnen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Durchschnittlich heißt, dass der Heizpilz nur ein paar Stunden am Tag und auch nur wenige Monate im Jahr brennt. Wenn wir über die tatsächliche Belastung durch Heizstrahler sprechen, dann sollten wir die korrekten Zahlen verwenden, damit diese Debatte so ernsthaft geführt wird, wie es ihr ansteht.

[Beifall bei den Grünen]

Vielen Dank, Frau Kubala! – Sie möchten antworten. Dann haben Sie dazu die Gelegenheit. Bitte sehr!

Frau Präsidentin! Frau Kubala! Tut mir leid, wenn ich so genuschelt habe. Ich habe nicht 300, sondern 3,5 gesagt. Die Zahl ist trotzdem falsch, egal wer das sagt. Sie können im deutschen Handel gucken, ob Sie irgendwo ein Gerät finden, das das leistet. Sie können es in Propan rückrechnen. Das ist ungefähr ein Drittel Propanverbrauch. Die Dinger gibt es nicht.

Das Zweite – die echte Zahl: Sie können fragen, wie viel Gas in Berlin verbraucht wird. Wenn Sie dann sehen, dass das gesamte Berliner Gas nicht ausreicht, um Ihre Tonnen zu rechtfertigen, ist mir auch egal, was die Senatsverwaltung sagt. Das ist wenigstens eine wirklich gemessene Zahl.

[Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Scholz (CDU)]

Deshalb bitte ich darum, recherchieren Sie besser und drucken Sie nicht Dinge auf Karten, die Sie nur bei anderen abgeschrieben haben! Wir haben unsere Zahlen selbst gesucht. Tun Sie es einfach auch! – Danke!

[Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Scholz (CDU) und Dr. Robbin Juhnke (CDU) – Benedikt Lux (Grüne): Dr. Lindner hat sie für Sie gesucht!]

Vielen Dank! – Ich bitte beide noch einmal um Entschuldigung.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 10:

Große Anfrage

Eine Schule für alle oder für alle eine Schule?

Große Anfrage der CDU Drs 16/1790

Diese Große Anfrage wird vertagt.

Die beiden Großen Anfragen unter den lfd. Nrn. 11 und 12 stehen auf unserer Konsensliste.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 13:

a) Beschlussempfehlung

Baumschutz transparent gestalten!

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1561 Antrag der Grünen Drs 16/0578

b) Beschlussempfehlung

Bäume schützen, Anwohner/-innen informieren, Wasserschifffahrtsamt stoppen

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1562 Antrag der Grünen Drs 16/0695

c) Beschlussempfehlung

Klimaschutz ernst nehmen: Bäume schützen, gefällte ersetzen

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1563 Antrag der Grünen Drs 16/1169

d) Beschlussempfehlung

Brandschutz in Grün- und Erholungsanlagen

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1564 Antrag der CDU Drs 16/1457

Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Grünen. Herr Abgeordneter Ziller hat das Wort. – Bitte sehr!

[Dr. Martin Lindner (FDP): Jetzt kommt das nächste Orchideenthema!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt kein Orchideenthema, wir haben jetzt ein durchaus wichtiges Thema. Wir versuchen den Klima- und Naturschutz einmal anders. Wenn Ihnen Verbote nicht gefallen, versuchen wir es mit unseren Anträgen einmal positiv. Vielleicht erreichen wir damit Ihre Zustimmung.