Stefan Ziller

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Auswirkungen hat das Aussetzen des Wehrdienstes und das daran gekoppelte Ende des Zivildienstes auf die Struktur und auf Platzangebote für die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr – FSJ – und Freiwilliges Ökologisches Jahr – FÖJ – in Berlin?

2. Steht der Senat zu seiner im September 2010 gemachten Aussage, die 75 Plätze im bisherigen „FÖJ als Zivildienst“ zur Unterstützung des Berliner Umwelt- und Naturschutzes zu sichern?

Rechnen Sie damit, dass angesichts des doppelten Abiturjahrgangs im nächsten Jahr eine höhere Nachfrage entsteht,

und sehen Sie Berlin da vorbereitet, bzw. sehen Sie Spielräume, auch eine Antwort in diesem Bereich zu schaffen?

Ich möchte nachfragen, wie Sie die Hausarztversorgung bewerten. Sie sagen, nach Ihren Statistiken gebe es in Berlin keine Unterversorgung. Wenn man sich aber anguckt, dass eine Altersgewichtung bei der Bewertung der medizinischen Versorgung relevant ist: Bleiben Sie dann bei Ihrer These, dass es keine Unterversorgung gibt, oder sehen Sie das Problem, dass es gerade in den Ostbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick eine deutliche Unterversorgung gibt? Welche Perspektive können Sie den dort lebenden Menschen geben, dass sich in den nächsten Jahren etwas bessert? Oder bleiben Sie dabei, dass solange Schwarz-Gelb auf Bundesebene regiert, das so bleiben wird?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat das vorliegende und im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen erstellte Konzept „Wireless Open Public Access Netzwerk Berlin“ – wOPLAB-B –?

2. Welche Chancen sieht der Senat, mit der Realisierung des darin konzipierten Pilotvorhabens noch im Jahr 2011 zu beginnen?

Vielen Dank! – Wir begrüßen das Konzept sehr und auch den Umstand, dass sich der Senat auf den Weg gemacht hat, gemeinsam mit Partnern so ein Projekt für Berlin auf den Weg zu bringen. Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die öffentliche Hand und der Senat als Partner einen Beitrag leisten? Haben Sie überlegt, ob Sie nicht irgendwelche Fördermittel als Beitrag des Landes haben, um so ein Pilotprojekt anzuschieben und auf den Weg zu bringen, oder ist das völlig ausgeschlossen?

Ich frage den Senat:

1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?

2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „CleanTech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?

Mich würde interessieren: Wie weit sind Sie denn mit den konkreten Planungen? Für wie viel Prozent der Fläche haben Sie bzw. der Bezirk Interessenten? Wenn ich das richtig verstanden habe, macht sehr viel der Bezirk, und der Senat hält sich da so ein bisschen heraus. Vielleicht können Sie einmal darstellen, wie erfolgreich das bis jetzt ist. Denn die Ansiedlung Inventux ist da ja schon ein bisschen länger her. Wir als Grüne würden uns freuen, wenn dieser Clean-Tech-Park tatsächlich in absehbarer Zeit Realität würde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche keine Nadel, um mich für die Grünanlagen in dieser Stadt einzusetzen, ich tue das aus Überzeugung.

Kleingärten gehören zu Berlin, genau wie Parks, Grünanlagen, urbane Landwirtschaft, Griller-Gardening, Gemeinschaftsgärten, Community-Gardening. Die ganze Palette in Berlin zeigt, was für Vielfalt Berlins Grünanlagen haben. Und da sind Kleingärten ein wichtiger Bestandteil.

Einen zweiten Punkt möchte ich zu Beginn einwerfen: Auch das Land Berlin hat sich in vielen Erklärungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs – dies spielt auch eine Rolle – bekannt und hat z. B. das Ziel, im Jahr 2030 ein ausgeglichenes Flächensaldo zu haben, d. h. nicht weiter zu versiegeln. Ich glaube, das ist ein Punkt, der in der Debatte um Kleingärten eine wichtige Rolle spielt.

Wir kommen nachher noch zu den einzelnen Anlagen, aber grundsätzlich möchte ich zu der Rede meiner Kollegin von der SPD sagen, dass die allgemeinen Plattitüden nicht weiterhelfen. Der Senat hat einen Kleingartenentwicklungsplan vorgelegt, der diesem Begriff nicht gerecht wird, weil allein die Schutzfristen immer weiter verlängert werden, und die eigentliche Kleingartenentwicklung fehlt. Ich glaube, das ist es, was der Kollege Czaja angesprochen hat: Wir brauchen in der Stadt eine Entwicklung, die zu Rechtssicherheit führt und die den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern wieder eine Perspektive gibt.

Denn das Problem sind nicht die Anlagen, die typisch Bundeskleingartengesetz sind und die dauerhaft gesichert sind, sondern es gibt in vielen Bezirken Anlagen, deren Zukunft Jahr für Jahr einfach nur verlängert wird bzw. die ein strukturelles Problem haben, weil dies wegen der Bauten und anderer historisch gewachsener Strukturen in Berlin einfach nicht passen. Da sind Anlagen in Pankow zu nennen, die aus historischen Gründen so gebaut sind, dass dort möglicherweise Leute wohnen. Da gibt es in Spandau Kleingartenanlagen, die einfach nicht in das herkömmliche Bild passen. Mir fehlt vom Senat in dem

Kleingartenentwicklungsplan, dass man diese Perspektive beleuchtet und Politik macht, das nachhaltig zu schaffen.

Es ist ja nicht so, dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern zufrieden sind mit dem, was Sie machen. Sie fordern genau das, was CDU und Bündnis 90/Die Grünen hier beantragen: eine langfristige Perspektive für die Kleingärten. Wir haben in unserem Antrag einen Anfang gemacht. Ich sage nicht, dass wir alle Fragen beantwortet haben, aber wir haben gesagt: Für die Anlagen, die das Bundeskleingartengesetz jetzt erfüllen, kann man das relativ umgehend machen. Das tun Sie aber nicht!

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass wir uns in Berlin zusammensetzen, wie wir für die Anlagen, bei denen es genau um den Bestandsschutz an Bauten geht, bei denen es genau mit der Übergabe schwierig wird, eine Lösung finden. Denn es hilft nicht zu sagen, das müssen die Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern unter sich ausmachen. Das allein wird nicht reichen.

Jetzt komme ich noch zu den einzelnen Anlagen, weil hier kritisiert wurde, dass wir uns darum kümmern. In diesem Kleingartenentwicklungsplan haben Sie für drei Anlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. konkret in Wilmersdorf die Schutzfrist bis 2010 begrenzt. Davon haben Sie inzwischen zwei zurückgezogen, aber eine Anlage bleibt noch, für die die Schutzfrist 2010 ausläuft. Das ist ein Punkt, der einfach nicht geht. Schauen Sie sich die Anlage an: Der Bezirk hat eindeutig erklärt, dass er die Schutzfrist gern bis 2020 verlängern möchte. Es gibt einen Brief des Bezirks an die Senatorin, in dem der Bezirk erklärt hat, er würde gern einen B-Plan machen, um dies planungsrechtlich zu sichern. Daraufhin hat die Senatorin zurückgeschrieben: Das geht nicht, das widerspricht den Landeszielen, die an der Stelle vorsehen, die Kleingartenfläche zu bebauen. Ich finde das falsch!

Ich habe vorhin über den Flächenverbrauch geredet. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir nicht die wenigen Grünanlagen und Freiflächen – und dazu zählen die Kleingärten –, die wir in der Innenstadt haben – da geht es nicht um den Stadtrand –, bebauen, und zwar leichtfertig.

Berlin hat genügend Bauflächen, die heute versiegelt sind, wo man einfach bauen kann. Berlin hat zur Entwicklung diverse andere Potenziale. Dazu sind diese Kleingärten nicht nötig. Deswegen fordern wir in unserem Antrag – und wir fordern Sie jetzt noch mal auf, dem zuzustimmen –, bei den Wilmersdorfer Anlagen die Schutzfrist zu verlängern. Dann kommt der Prozess, mit dem wir für die Kleingärten eine dauerhafte Perspektive haben. Der fehlt dieser Regierung.

Als letzter Satz – weil gefragt wurde, warum wir nicht auch für alle Anlagen, die bis 2014 gesichert sind, einen Antrag eingebracht haben: Ich glaube, wir können der nächsten Landesregierung übergeben, dass sie für diese

Anlagen eine Perspektive schafft. Ich habe großes Vertrauen, dass sie das besser hinbekommt als diese. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den Bürger/-innen abgestimmte Planung vorzulegen und in grundsätzlichen Fragen zur Wegeführung, zum Zugang und zur Parkgestaltung Bezirk und Bürger/-innen umfassend zu beteiligen und zu informieren?

2. Wie bewertet der Senat, dass im letzten Werkstattgespräch am 24. Juni neben den Bürger/-innen auch Vertreter/-innen des betroffenen Bezirks TempelhofSchöneberg von den Planungen überrascht waren, und welche Fakten werden in den nächsten Monaten vor der Diskussion der Planungen im Fachausschuss dieses Parlamentes bereits geschaffen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da muss ich doch noch mal nachfragen. Es geht ja schon darum, dass zumindest nach dem, was mir berichtet wird, über den Sommer auch Fakten auf dem Gleisdreieck geschaffen werden sollen. Da geht es um Radwege und Wegeführung, die geplant werden sollen. Und wenn dann vonseiten der bezirklichen Verwaltung nicht geklärt ist, wo die Anschlüsse genau hinkommen, ist es schon ein Problem. Da erwarte ich vom Senat, dass er mit den zuständigen bezirklichen Stellen an den Stellen, wo es um – –

Genau! Ich würde die Senatorin bitten, einfach den Nachtrag: Was wird über den Sommer alles im Gleisdreieck schon geschehen, was dann Anschlussprobleme in Bezirken erzeugt?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass mit dem Antrag das Thema der übergroßen Lauben diskutiert wird. Zu prüfen ist, ob die Bezirksverbände der Gartenfreunde dieses allein lösen können. Auch eine Regelung, die Kosten für den Rückbau einzig neuen Pächter/-innen zu überlassen, scheint hier keine Lösung zu bieten, denn damit bestünde die Gefahr von großem Leerstand. Kaum jemand wird sich einen Kleingarten pachten, auf dem zuerst die Laube abgerissen werden muss. Dazu lässt sich

durch die zu erwartenden hohen Kosten für neue Pächter/innen gerade die soziale Funktion der Kleingärten kaum erfüllen.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass der Antrag der CDU in der Sache etwas zur Lösung beiträgt. Er schlägt vor, Lauben bis zu einer Größe von 60 m² als bestandsgeschützt zu erklären. Wir werden diesen Vorschlag im Fachausschuss intensiv prüfen. Nach meinem Rechtsverständnis genügt dies aber nicht, um das Bundeskleingartengesetz außer Kraft zu setzen. Damit bleibt die Gefahr, dass der Kleingartenstatus von Berliner Gartenanlagen gerichtlich aufgehoben wird, bestehen. Den Pächter/innen droht dann der Verlust der vergünstigten Pacht. Beispiele in früheren Jahren insbesondere im Bezirk Pankow haben die Probleme deutlich gemacht.

Im Bundesverband der Gartenfreunde Deutschland wird diskutiert, die Aufgabe durch Mittel aus dem Stadtumbau zu unterstützen. Der Berliner Senat hält dies laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage für Berlin für nicht möglich. Wir werden in der Diskussion im Fachausschuss und gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden darüber reden, wie wir das Ziel der Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Berliner Kleingärtner/-innen erreichen.

Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Senatorin Junge-Reyer zum Gleisdreieck. – Können Sie mir erklären, wie ernst Sie bei der Planung zum Gleisdreieck Bürgerbeteiligung nehmen, wo es doch extra eine Arbeitsgruppe gibt, für die Ihre Verwaltung auch eine Moderation eingesetzt hat, die bis zum 13. Juli arbeiten soll? Gleichzeitig schreiben Sie aber schon u. a. die Fällung von 55 Bäumen und die ganzen weiteren Planungen aus. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen. Können Sie mir das erklären?

Können Sie bestätigen, dass die projektbegleitende Arbeitsgruppe, für die Ihre Verwaltung extra eine Moderation bezahlt und die bis 13. Juli arbeitet, eigentlich nur noch eine Farce ist und dass alles schon entschieden ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Petitionsausschussbericht auf die Tagesordnung gesetzt, damit wir uns diesen Bericht auch ein bisschen kritisch angucken, und das möchte ich in meiner Rede auch gern tun. Aber zunächst möchte ich insbesondere dem Vorsitzenden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Jahr 2009 danken. Ohne die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir unsere Arbeit im Ausschuss so nicht hingekriegt.

Nun möchte ich meine Zeit nutzen, um einige kritische Punkte anzusprechen, denn wir haben darüber, wie toll der Petitionsausschuss ist, genug gehört.

Der erste Punkt ist die Justiz-Ombudsstelle. Wir hatten sie schon angesprochen. Der Ausschuss hat eine sehr gute Reise nach Innsbruck gemacht und sich intensiv über die dortigen Ombudsstellen und Gegebenheiten informiert. Als Anregung haben wir mitgenommen, gerade mit Blick auf die Fälle der Justiz zu überlegen, ob man innerhalb der Justiz eine Ombudsstelle schafft, um verschiedene

Verfahrensprobleme anzugehen und besser zu lösen. Es wäre sicherlich eine spannende Idee, das auf Berlin zu übertragen. Es war faszinierend, in Innsbruck in einer Besprechung mit Verwaltungsmitarbeitern und Juristen zu sitzen, die selbst gesagt haben: Wir machen das, weil wir unsere Arbeit verbessern wollen. Wir nehmen die Anregungen, die aus dieser Ombudsstelle kommen auf, um unsere Arbeitsabläufe zu verbessern. – Das habe ich in der Berliner Verwaltung so noch nie erlebt, und das finde ich total spannend. Wir sollten gemeinsam gucken, ob wir nicht auch in Berlin sowohl in der Justizverwaltung als auch in anderen Bereichen diesen Geist aus Innsbruck übernehmen können.

Zwei Punkte haben wir bereits im letzten Jahr diskutiert, von denen man zwar sagen kann, dass wir daran die ganze Zeit über arbeiten, aber die insgesamt unbefriedigend sind. Das ist zum einen das Problem Jobcenter und zum anderen das Problem Wohngeld. Der Petitionsausschuss ist sich parteiübergreifend einig, dass wir die Jobcenter so gestalten müssen, dass wir nicht jede Woche 10 oder 20 Akten haben, die ungefähr lauten: Wir haben einmal im Jobcenter angerufen, und dann hat der Petent das bekommen, was ihm zuvor verwehrt wurde. – Das ist eine Zumutung, das kann nicht sein. Es muss sich in den Jobcentern etwas ändern, und wir als Parlament und die Verwaltung – sowohl Senat wie Bezirke – haben die Aufgabe, diesem Problem gerecht zu werden.

Beim zweiten Problem, dem Wohngeld, verhält es sich genauso: Wir haben hierüber bereits im letzten Jahr geredet. Die Wohngeldnovelle ist so lange her, und wir als Ausschuss bekommen monatlich die Zahlen von den Fällen – Bearbeitungszeiten –, und es ist im Land Berlin nicht möglich, diesen Berg von Anträgen abzuarbeiten. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich der Petitionsausschuss parteiübergreifend einig ist, der Verwaltung Aufgaben gibt und diese dann ignoriert werden. Bei allem, was wir im letzten Jahr erreicht haben, reicht mir das nicht. Wenn sich dieses Haus einig ist, dass wir beim Wohngeld Bearbeitungszeiten von unter acht Wochen haben wollen, dann muss es der Berliner Verwaltung möglich sein, das umzusetzen.

Nun möchte ich noch zu zwei Punkten kommen, die etwas auf die Zukunft gerichtet sind: Sie haben sicherlich die Verfahrensgeschichte um Online-Petitionen und E-Petitionen beim Deutschen Bundestag erlebt und gesehen, welche Entwicklung dort in den letzten Jahren eingetreten ist. Wir müssen uns dieser Entwicklung auch als Berliner Parlament und als Berliner Petitionsausschuss stellen. Wir brauchen das auch für Berlin. Wir haben uns im Ausschuss schon einmal damit beschäftigt und angefangen, uns darüber zu verständigen, wie wir das umsetzen können. Für den nächsten Bericht bzw. für unser nächstes Jahr sollten wir uns intensiv vornehmen, das zu schaffen, sodass wir quasi in einem Jahr an dieser Stelle sagen können: Wir haben es geschafft. Man kann in Ber

lin Online-Petitionen stellen und im Internet Petitionen mitzeichnen und kommentieren. – Das ist etwas, was wir uns vornehmen und für Berlin schaffen müssen.

Der letzte Punkt betrifft die positiven Erfahrungen mit öffentlichen Sitzungen. Die Sitzung zum Bebelplatz hat gezeigt, dass man mit dem Instrument einer öffentlichen Sitzung bei verschiedenen Themen etwas erreichen kann. Auch die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses des Bundestages, der sich regelmäßig in einer öffentlichen Sitzung mit zwei oder drei Themen befasst, sind ein positives Beispiel. Wir sollten versuchen, dass auch in Berlin unsere Sitzungen zu einzelnen Themen regelmäßig öffentlich stattfinden. Ob das in Abständen von einem Vierteljahr oder in welchen Abständen geschieht, muss man sehen. Das sollten wir intensiver machen, um auch den Dialog mit der Stadt weiter zu führen und dabei noch ein bisschen transparenter und offener zu werden. Das würde dieser Stadt guttun. – Vielen Dank für das Zuhören! Ich freue mich auf die nächste Rede. Danke!

Vielen Dank! – Meine Frage ist, wie Sie die Abendstunden gestalten. Haben Sie ein Konzept, wie Sie den Park abends räumen, wenn Streit ist, ob es nun schon dunkel ist oder nicht? Oder gestatten Sie die Nutzung bis zu einer gewissen Zeit? Wie machen Sie das? Wie viele Einsatzkräfte hat der Innensenator dafür zur Verfügung gestellt? Oder ertragen Sie in den ersten Tagen möglicherweise auch eine nächtliche Nutzung des Feldes?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Senat den Pachtvertrag mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde für Kleingärten auf den Flächen der geplanten A 100 gekündigt?

2. Warum schafft der Senat hiermit vollendete Tatsachen, wo doch neben der großen Mehrheit der Bürger/-innen Berlins auch der Berliner Landesverband der SPD und der Berliner Landesverband der Linkspartei den Bau der A 100 ablehnen und damit eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates schwer vorstellbar ist?

Ja! – Ich habe eine Nachfrage vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit dieser frühzeitigen Kündigung z. B. in der Württembergischen Straße, wo die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner vertrieben wurden

und dann quasi nichts passiert, weil die Planungen nicht fortgesetzt werden, und wie gesagt, die A 100 kommt ja nicht. Insofern: Sehen Sie nicht auch, dass es sinnvoll wäre, mit dem Bezirk zu vereinbaren, diese Kündigung zumindest so lange zurückzunehmen, bis in der Stadt erkennbar ein politischer Wille ist, dieses Projekt zu bauen, oder wenn es nicht gebaut werden soll, dann die Kündigung auch nicht durchzuführen?

Herr Kollege Buchholz! Sind Sie der Meinung, dass wir schon vor dem Winter hätten ahnen sollen, dass der Senat völlig versagt? Hätten wir diesen Schluss aus den Erfahrungen der letzten Winter ziehen sollen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte der letzten drei Jahre zu dem Thema anschaue, dann habe ich schon Zweifel – Zweifel an dem Verständnis zu dem Thema, Zweifel daran, dass der Senat dieses WLAN für Berlin wirklich haben will und Zweifel daran, dass wir es jemals bekommen werden: Entstanden in der sogenannten Innovationsoffensive 2006, von der SPD auf einem Parteitag als Schnapsidee geboren – und bis heute gibt es kein Konzept in den Regierungsfraktionen, was freies WLAN für Berlin bedeutet.

Am Deutlichsten wird dies für mich dadurch, dass der Senat bis heute nicht in der Lage ist, auf Fragen zu antworten, wie das aussehen soll. Die CDU schreibt in ihrem Antrag, es soll einen kostenlosen Basisdienst geben. Der Kollege von der SPD sagt, freies WLAN ist das, was man haben will. Aber wie sieht dies genau aus? Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie jemanden finden, der das WLAN, das Sie möglicherweise zu Hause haben, für ganz Berlin allen kostenlos zur Verfügung stellt. In den Presseberichterstattungen und auch bei Äußerungen der Senatsverwaltung in diesem Jahr wurde deutlich, dass es auch darum geht, dass das Internetangebot dann Geld kostet. Also was wollen wir eigentlich?

Ich habe ihnen die Fragen mitgebracht, die der Senat seit drei Monaten nicht beantwortet hat: Welche Leistung soll dieser Basisdienst haben? Kann ich zum Beispiel eine Mail von meinem Thunderbird über SMTP verschicken? Muss ich mich da direkt einloggen? Welche Seiten kann ich aufrufen? Kann ich zum Beispiel die Seite „wikipedia.de“ aufrufen? Kann ich nur „google“ aufrufen? Kann ich alternative Suchmaschinen aufrufen? Kann ich nur „berlin.de“ aufrufen? – Die Fragen sind sehr deutlich.

Wir hatten im letzten Jahr in einer Ausschusssitzung den Senat dazu befragt, und da hieß es immer, alle diese Fragen werden in der Pilotphase geklärt. Die Pilotphase ist ausgefallen, weil es der Senat nicht hinbekommen hat, und jetzt soll ausgeschrieben werden. Aber ich sage ganz deutlich: Wenn wir etwas ausschreiben, müssen wir erst einmal wissen, was wir ausschreiben wollen.

Ein freies WLAN auszuschreiben, ohne ein Konzept zu haben: Was soll dabei herauskommen?

Insofern verstehe ich auch, dass die Wirtschaft nicht so begeistert ist. Wenn es ein Geschäftsmodell für die Wirtschaft gibt, werden sie sich bewerben, aber dies muss man ihnen erst einmal aufzeigen. Deshalb sage ich an dieser stelle sehr deutlich: Wir brauchen erst einmal die Klärung, was wir als freies WLAN eigentlich haben wollen. Ich kann mir einen Basisdienst gut vorstellen, bei dem verschiedene Seiten zur Verfügung stehen. Man muss überlegen, wie viele. Man kann auch über Bandbreitenbegrenzung reden. Das sind alles Möglichkeiten, die gehen.

Das Zweite, bei dem ich große Zweifel habe: Ob Berlin so viel gewinnt, wenn eine große Firma – ob es die in der Presse genannte Firma oder am Ende die Deutsche Telekom ist – ganz Berlin mit WLAN bespaßt? Warum schauen wir nicht, was in der Stadt existiert? – Da sage ich Ihnen: Wir haben ein freies WLAN-Netz für Berlin. Die Freifunker bauen – sozusagen mit Bürgerengagement – ihr eigenes Netz in der Stadt auf – aus der Not geboren, weil in Pankow meines Wissens bis heute nicht alle Gebiete mit DSL und mit Breitband-Internet versorgt werden. Da helfen sich die Bürgerinnen und Bürger selber. Warum kann man nicht gucken, ob man diese Initiativen unterstützen kann?

Ich habe Ihnen etwas aus der SPD herausgesucht. Da steht beispielsweise aus Aachen, dass man nach langer Vorbereitung und zahlreichen Gesprächen mit lokalen Internetprovidern und Vertretern der Uni so ein WLAN auf den Weg bringt.

Was hat der Senat gemacht? Haben Sie die Gespräche mit der Stadt gesucht? Haben Sie mit den Communities in der Stadt wirklich offen und breit diskutiert, um ein gemeinsames Konzept zu haben? Ich glaube, das ist viel zu wenig passiert. Ich glaube, wir sollten uns überlegen, ob man nicht Netz und Betrieb trennen kann. Sie kennen das von der Bahn und von anderen Debatten, dass die Infrastruk

tur – das Netz, wo die Daten übertragen werden – in öffentlicher Hand gestaltet wird und dass die Inhalte, der content, dann im Wettbewerb gemacht wird.

Ich glaube, dass die Chance besteht, dass es für die Stadt Innovation gibt. Sie erleben bei „Apple“ und dem I-Phone ganz intensiv, wie der store für die applications für das I-Phone super lebt. Warum kann nicht Berlin als öffentliche Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Netz zusammen auf die Beine stellen und dann schauen, dass der Wettbewerb und die Innovation genau über diese Anwendung für dieses Netz entsteht. Das wäre innovativ. Das würde Berlin ein bisschen voranbringen. Ich glaube, da sollten Sie sich Gedanken machen.

Gehen Sie noch einmal einen Schritt zurück! Überlegen Sie, was Sie wirklich haben wollen! Nehmen Sie die Stadt mit, und suchen Sie das Gespräch mit den Initiativen! Dann kommen wir in Berlin auch ein Stück weiter und stärken die vorhandenen Ressourcen in der Wirtschaft, nehmen die Leute mit und sind in Berlin innovativ. Ich glaube, das würde dem Senat guttun. Gehen Sie ein Stück auf diese Stadt zu, und nehmen Sie die Menschen mit! Das ist mein Aufforderung an Sie, und ich freue mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Auch wenn es schon ein wenig spät ist, glaube ich,

dass wir uns die Zeit nehmen sollten, um heute über die Agenda 21 zu reden.

Am 8. Juni 2006 hat dieses Parlament aus meiner Sicht einen wegweisenden Beschluss auf den Weg gebracht.

Darin heißt es:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt die Agenda 21 Berlin zur Leitidee der künftigen Landespolitik.

Die Agenda 21 ist ein Prozess der in Rio de Janeiro 1992 begonnen wurde und für alle Länder global Nachhaltigkeit in das Denken und Handeln von Politik und Gesellschaft verankern soll. Der Prozess war damals als Dialog mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen gedacht. Bürger, Gesellschaft, Politik, Verwaltung, alle sollten gemeinsam an dem Ziel arbeiten, unsere Erde zu erhalten oder wie es so schön heißt, den Handlungsbedarf zur Rettung der Erde umsetzen. Ich glaube, dass Berlin dem nicht gerecht wird. Von dem Beschluss ist nicht viel übrig geblieben. Alle Kleinen Anfragen und alle Aktivitäten zu dem Thema werden vom Senat abgetan, in den Antworten heißt es immer nur: In dem Bericht wird alles stehen. – In den Bezirken finden zum Teil noch Prozesse statt, aber auch nicht mehr viele. Seit Sommer dieses Jahres sollte der Bericht vorliegen, der Senat vertrödelt und verzögert den Prozess jedoch immer weiter. Wir müssen uns – deshalb dieser Antrag – den Bericht endlich vorlegen lassen, auch wenn er schlecht ist. Wir müssen uns Zeit nehmen und den Bericht in der Stadt diskutieren. Wir können die Herausforderungen – seien sie klimapolitisch oder anderer Natur – nur gemeinsam als Gesellschaft bewältigen.

Ich habe zwei Kritikpunkte: Erstens geschieht im Senat nichts mehr zu dem Thema. Die Äußerungen der Senatorin lauten immer: Wir haben das jetzt alle verinnerlicht und brauchen über Nachhaltigkeit nicht mehr zu reden. – Das ist falsch. Das Zweite ist – das ist, finde ich, viel wichtiger –: Der Prozess war so angelegt, ihn gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen und Entscheidungen zu finden. Hier versagt der Senat aus meiner Sicht auf ganzer Linie.

Wir alle können Themen in dieser Stadt aufzählen. Es ist nicht nur die A 100, aber es gibt sehr viele Themen, wo dieser Senat den Bezug zur Gesellschaft und zu den Menschen in dieser Stadt verloren hat. Die Lokale Agenda beschreibt einen Prozess, der genau das macht: die Menschen mitzunehmen und gemeinsam Politik zu gestalten.

Wir wollen diesen Bericht haben. Sie werden ablehnen, dass wir sofort darüber abstimmen, ob wir den Bericht noch in diesem Jahr bekommen. Das finde ich sehr schade. Aber ich kann Ihnen versprechen: Wir werden diesen Bericht zum Anlass nehmen, genau diesen Prozess zu gestalten. Wir werden diesen Bericht in der Stadt und mit

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns

der Stadt diskutieren. Uns reicht es dann auch nicht, ihn nur hier im Parlament zu besprechen, sondern wir werden alle Leute mitnehmen, weil ich glaube, die klimapolitischen Probleme sind deutlich. Sie haben das bei Ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz ja gemerkt. Da gibt es einen Entwurf, und da gibt es auch in den Reihen der SPD gleich Leute, die in ihrem Wahlkreis rummarschieren und sagen: Mit mir nicht! Da werden die armen Mieterinnen und Mieter zu sehr belastet. Klimaschutz gibt es nicht, weil wir uns das nicht leisten können. – Das ist keine Antwort auf die Frage.

Wir brauchen neue Antworten und müssen vor allem die Menschen mitnehmen. Das tut der Senat nicht. Deshalb: Legen Sie den Bericht vor! Lassen Sie uns das diskutieren! Lassen Sie uns den Prozess danach gemeinsam gestalten!

Eine Bitte – ich will die Zeit nicht bis zum Ende ausnutzen – auch an die SPD-Fraktion: Versuchen Sie, diesen Prozess, der hinter der Lokalen Agenda steht, zu verinnerlichen, mitzunehmen und fordern Sie auch als Parlamentarier den Senat mehr und intern auf, dass er genau das tut, nämlich die Menschen mitzunehmen, denn wenn wir nur Politik an den Menschen dieser Stadt vorbei machen, erreichen wir nichts. Diese Agenda ist dann verloren. Das wäre schade, denn das Ziel, die Erde und die Menschheit zu retten, bleibt unser aller Ziel. Davon gehe ich aus. Das sollten wir tun. Insofern bitte ich Sie noch einmal, dem Antrag zuzustimmen oder zumindest auf den Senat einzuwirken, dass wir den Bericht endlich bekommen, damit dieser Prozess weitergehen kann. – Vielen Dank!

Das Thema ist ja auch wichtig! – Vielleicht können Sie uns an der Zusage der Stadtentwicklungsverwaltung teilhaben lassen, wann dieser Bericht kommt. Mir hat noch niemand gesagt, wann er genau kommt.

Vielleicht können Sie uns das hier sagen. Und ansonsten: Wenn Sie davon ausgehen, dass der Bericht zeitnah kommt, können Sie unserem Antrag doch jederzeit zustimmen.

Ich frage den Senat:

1. Wie und wann werden die Bürger/innen aus den QMGebieten und wie und wann werden die Bezirksverordnetenversammlungen in die Entscheidung über die Vergabe der neuen QM-Verträge eingebunden?

2. Wie viele Träger haben sich für mehr als ein Gebiet beworben, und wann wird die endgültige Entscheidung über die ausgewählten Träger getroffen?

Vielen Dank! – Wie bewerten Sie die Entwicklung, dass einzelne größere Träger immer mehr Gebiete übernehmen, und wie wollen Sie dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger nachgehen, die das Gefühl haben, zumindest bei der Entscheidung in den Quartieren übergangen zu werden, und die sich zumindest bei mir durchaus beschweren, dass sie in diese Entscheidung nicht eingebunden werden? Und sehen Sie nicht eine Möglichkeit, die Verfahren so zu wählen, dass man das aufgebaute Vertrauen ja gerade in den wichtigen Gebieten für diese Stadt nicht leichtfertig verspielt?

Meine Damen und Herren! Das Problem ist benannt, das Problem ist auch erkannt. Ich glaube, wir sollten insgesamt als Berlinerinnen und Berliner gucken, wie wir damit umgehen. Das, was die CDU vorschlägt, ist für mich nicht die Lösung. Eine Abgabe ist falsch. Sie sind sich da in der Partei auch gar nicht einig. Im Sommer haben Sie noch gefordert, Grillen grundsätzlich im Tiergarten zu verbieten. Erst zu verbieten und dann eine Abgabe dafür einzuführen, ist für mich nicht schlüssig. Ich glaube, wir brauchen andere Lösungen.

Die Kollegin Haußdörfer hat es gerade schon angesprochen: Die originäre Verantwortung liegt bei den Bezirken. Es gibt zwei Sachen, die man sich angucken sollte: Sind die Bezirke in der Lage, das Problem anzugehen und zu lösen? Die zweite Frage ist, wo sie dann gegebenenfalls Unterstützung brauchen. – Als Erstes müssen sich die Bezirke alle selbst an die Nase fassen und schauen, an welchen Stellen in der Stadt sie Grillen noch erlauben und wo nicht. Ich glaube, ein Problem ist, dass das Grillverbot an ganz vielen Stellen dazu führt, dass der Tiergarten für alle zum Grillen genutzt wird. Das ist ein Problem. Wenn die Bezirke mehr Flächen zum Grillen ausweisen, ist die Konzentration nicht so stark, und es ist für die Menschen und die Bezirke einfacher, damit umzugehen. Ich glaube, wir sollten froh sein, dass der Bedarf der Menschen da ist, im Sommer nach draußen zu gehen, auch mit andern die Gesellschaft in den Parks zu nutzen, und gucken, dass wir das machen. Was wir aber machen müssen, ist, die Bezirke finanziell in die Lage zu versetzen. Die Kollegin Haußdörfer hat schon angesprochen, dass die finanzielle Ausstattung für Grünanlagen nicht ausreicht. Wir sind gespannt, die Haushaltsberatungen laufen ja noch. Wir sollten uns dieses Produkt vielleicht noch einmal genau angucken und die Zuweisung an die Bezirke an dieser Stelle. Warum kann es uns nicht gelingen, die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre Grünanlagen wieder fachgerecht und in Erwartung der Nutzerinnen zu pflegen und sauber zu halten?

Ja, gern!

Natürlich sind die Menschen, die den Park nutzen, auch dafür verantwortlich, wie sich ihre Umgebung entwickelt. Natürlich gehört auch ein Verantwortungsgefühl der Menschen dazu, ihre Umgebung zu nutzen.

Aber der Vorschlag, für jede Nutzung extra Gebühren zu machen – weiß ich nicht. An manchen Stellen halte ich das für sinnvoll. Wir können gern darüber diskutieren, wie man Autofahrerinnen und -fahrer an den Kosten, die an Straßen entstehen, beteiligt.

Das ist eine spannende Debatte. Für die Grünanlagen ist es unpraktikabel, dass die Polizei durch die Parks geht und kontrolliert, wer sein Knöllchen für Grillen bezahlt hat und wer nicht. Beim Verkehr und bei Mautmodellen kann man das viel einfacher handhaben, indem man z. B. in der Innenstadt die Autofahrer daran beteiligt. Da gäbe es Möglichkeiten. Aber für Parks ist das nicht richtig.

Sie sprechen aber ein richtiges Problem an. Natürlich ist der Weg, den der Senat geht, mit Aufklärung und dem Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen richtig. Der muss weitergegangen werden. Wir müssen uns auch überlegen, wo Umweltbildung in den Schulen noch richtig funktioniert und ob man nicht gerade junge Menschen da noch viel stärker sensibilisieren muss, damit sie das nicht machen. Mich persönlich stört auch, dass in den Parkalleen immer mehr leere Bierflaschen zerworfen werden. Ich finde das sehr schädlich, und ich glaube, dass da unsere Bildungspolitik ihrer Aufgabe im Moment nicht gerecht wird und noch viele Möglichkeiten bestehen. Aber auch das muss dann in der Schule passieren und nicht mit einer Abgabe für das Grillen.

Insofern komme ich damit zu Ihrem Antrag zurück. Der ist abzulehnen. Ich wünsche mir, dass der Senat in Zukunft dem Problem auf seiner Ebene gerecht wird und die

Bezirke in die Lage versetzt, ihren Teil dazu beizutragen. – Vielen Dank!

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Antrag und das Ziel, in Berlin die Straßenbäume zu erhalten und gefällte zu ersetzen!

Schon in den letzten Jahren haben wir versucht, den Senat zu einem solchen Programm zu bewegen. Den großspurigen Ankündigungen eines Baumpflanzprogramms im Jahr 2007 folgten leider keinen Taten. Alle diesbezüglichen Bündnis-Grünen-Bemühungen wurden seither von RotRot abgelehnt. Aber das ist wohl typisch Rot-Rot!

Wir alle wissen, dass in Berlin seit Jahren mehr Straßenbäume gefällt als nachgepflanzt werden. So ist in den letzten vier Jahren die Zahl der Berliner Straßenbäume erheblich zurückgegangen und standen in den Jahren 2005 bis 2007 15 000 Fällungen lediglich 8 800 Nachpflanzungen gegenüber. Nach Schätzungen der Berliner Gartenbauämter fehlen im Straßenbild dazu mittlerweile rund 9 000 Bäume. Wesentliche Gründe für dieses Defizit sind die massiven Kürzungen der Mittel für die Grünflächenunterhaltung. Auch der Versuch des Senates, mit statistischen Tricks die Anzahl der Straßenbäume zu erhöhen, löst das Problem nicht nachhaltig.

In den nächsten Jahren wird sich die Entwicklung noch zusätzlich durch die verstärkten altersbedingten Abgänge der in den 50er- und 60er-Jahren gepflanzten Bäume verschärfen. Die Bezirke allein werden nicht in der Lage sein, die Verluste auch nur annähernd durch Nachpflanzungen zu kompensieren. Daher ist der Senat aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken ein berlinweites Straßenbaumnachpflanzungsprogramm zu erarbeiten. Im Ergebnis dieses Programms muss der Senat den Bezirken finanzielle Mittel für den jeweiligen Nachpflanzungsbedarf zur Verfügung stellen. Auch wenn der gesamte Bedarf nicht hinreichend gedeckt werden kann, so soll zumindest ein noch baumärmeres Straßenbild in den Folgejahren verhindert werden.

Noch ist Berlin weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als „grüne Stadt“ bekannt. Zu diesem Erscheinungsbild verbunden mit einer hohen Lebensqualität tragen vor allem die rund 419 000 Straßenbäume bei. Damit dies so bleibt, muss der Senat handeln und die ohnehin unterfinanzierten Bezirke an dieser Stelle unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen werde in den Haushaltsverhandlungen weiter für eine vernünftige Ausstattung der Bezirke streiten, damit diese endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung auch hinsichtlich der Grünunterhaltung erfüllen zu können. Und sie können sich darauf verlassen, dass wir – Bündnis 90/Die Grünen – auch weiterhin konstruktiv einen Weg suchen werden, dem vorhanden Bedarf an Nachpflanzungen von Straßenbäumen gerecht zu werden!

Ich finde die Informationen, die Sie uns geben, sehr spannend. Für welche Region werden Sie die Ausschreibung

durchführen? Ist sie auf die beiden Gebiete, die für das Pilotvorhaben zur Verfügung standen, beschränkt, die schon heute gut mit WLAN-Zugängen ausgerüstet sind, oder wird gleich für die gesamte Stadt oder nur den Innenring ausgeschrieben? Mich interessiert, was Sie an der Stelle planen.

Ich frage den Senat:

1. Mit welchem Ergebnis hat der Senat inzwischen klären können, ob das geplante Pilotvorhaben „freies

WLAN“ die Ampelsteuerung stört, bzw. bis wann wird dies geklärt?

2. Kann der Senat den im Ausschuss für Verwaltungsreform in Aussicht gestellten Starttermin für das Pilotvorhaben „freies WLAN“ in dieser Woche einhalten, und wenn nicht, wann ist damit zu rechnen?

Um es noch einmal klarzustellen: Es gibt also noch einen Interessenten, der Ihr Pilotvorhaben umsetzen will. Verstehe ich das richtig? Sie gehen davon aus, dass er sich innerhalb von zwei Wochen rückmeldet, ob er das Projekt macht. Falls das so ist, wäre die Frage, welche Chancen Sie sich ausrechnen, dass der Anbieter das tut, oder mit welchem Risiko Sie rechnen, dass Ihr gesamtes Pilotvorhaben scheitert.

Sie sagen, Sie unterstützen den Autobahnbau vollständig: Machen Ihnen die hohen Kosten keine Sorgen, wo doch der FDP bei jedem möglichen ÖPNV-Projekt die Kosten so sehr im Magen liegen, dass sie dann nicht zustimmen kann?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Hält der Senat 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Aufarbeitung der früheren Tätigkeiten von Abgeordneten, Verordneten, Senats- und Bezirksamtsmitgliedern für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR für erledigt?

2. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Frage die Tatsache, dass die Zählgemeinschaft aus CDU und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf die Umsetzung des Beschlusses der BVV zur Stasi-Überprüfung aller Verordneten mit eben dieser Begründung verweigert?

Vielen Dank für die Beantwortung! – Ihr letzter Satz macht mich ein wenig stutzig. Halten Sie die Argumentation, die oft von der Linkspartei verwandt wurde, wonach Überprüfungen bereits erfolgt seien, für zielführend und einen Grund, sich nicht weiter überprüfen zu lassen? Schließlich gewinnt die Stasiunterlagenbehörde immer wieder neue Erkenntnisse. Eine einmalige Überprüfung ist nicht Sinn der Arbeit. Dies belegt doch auch die Verlängerung um weitere fünf Jahre.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt kein Orchideenthema, wir haben jetzt ein durchaus wichtiges Thema. Wir versuchen den Klima- und Naturschutz einmal anders. Wenn Ihnen Verbote nicht gefallen, versuchen wir es mit unseren Anträgen einmal positiv. Vielleicht erreichen wir damit Ihre Zustimmung.

Ich wollte mit etwas Positivem beginnen und habe gesucht, wo man Rot-Rot in der Natur- und Baumschutzpolitik irgendetwas Positives vorhalten könnte. Worauf bin ich gestoßen?

Auf die FDP mit Sicherheit nicht! – Vor etwa anderthalb Jahren hatte ich eine Kleine Anfrage zu Nachpflanzungen gestellt, wenn Sie sich erinnern.

Dann hatten wir hier vor ungefähr einem Jahr die Debatte – Sie erinnern sich noch – über Ihr 5-MillionenSonderprogramm zur Nachpflanzung von Bäumen. Die Senatorin erzählte in der Sitzung, wie wichtig es sei, das zu tun, dass sie mit der EU verhandele und dass die 5 Millionen Euro möglicherweise ausreichten, um einen Teil der Nachpflanzungen zu gewährleisten, für die damals Bedarf erkannt wurde. Was passierte einen Monat später? – In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage musste der Senat dann eingestehen: Die EU gibt das Geld nicht, der Senat denkt nicht weiter über Baumschutz und Nachpflanzungen nach. – Das war das Positive, das ich an

rot-roter Politik zu dem Thema gefunden habe – ein Desaster!

Wir haben Ihnen drei Vorschläge gemacht, was Sie tun können, und dies in drei Anträge gekleidet. Das Erste ist Transparenz. Das ist etwas ganz Wichtiges. Wir orientieren uns an dem Bericht des Sachverständigenbeirats, der das Thema Wissenstransfer über die Bäume in der Stadt zum Thema gemacht hat. Er kritisiert, dass in den Bezirken verschiedene Datengrundlagen für die Bäume vorhanden sind. Das geht so nicht. Wir hatten vorgeschlagen, mit dem Bezirken zusammen eine Struktur zu schaffen, in der Informationen über Bäume in Berlin aufbereitet werden können, sodass die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was passiert, wo nachgepflanzt wird, wo und warum gefällt wird. Ein ganz einfaches Verfahren! Der Sachverständigenbeirat hat das auch vorgeschlagen. Sie lehnen das ab, weil es Ihnen zu kompliziert ist. Dann müssten Sie etwas bei dem Thema tun. Das liegt Ihnen offensichtlich nicht.

Das Zweite, das wir Ihnen vorgeschlagen haben – Sie erinnern sich auch an die Debatte zum Landwehrkanal –: Klare Zuständigkeiten! Ich habe in den Haushaltsberatungen versucht herauszubekommen, wer bei unseren Wasserstraßen wo zuständig ist. Es ist nicht möglich, klare Zuständigkeiten zu definieren, wo der Bund oder das Land zuständig ist. Diese Debatte kennen Sie alle. Jetzt gibt es ein großes Mediationsverfahren für den Landwehrkanal. Wir meinen, dass wir nicht immer Mediationsverfahren brauchen, sondern dass klare Zuständigkeiten hermüssen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, mit den Bundesbehörden entsprechende Übereinkommen zu treffen. Es ist klar, dass Berliner Behörden auf Berliner Gebiet ein Mitspracherecht haben und beteiligt werden müssen. Das ist unser zweiter Antrag. Den wollen Sie auch nicht. Aber das wäre ein Punkt, den man umsetzen müsste, damit für künftige Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen nicht mehr dieses Kompetenzwirrwarr existiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass ihnen immer gesagt wird: Nein, die sind zuständig und nicht wir –, sondern sie wollen hören: Ja, wir sind zuständig, wir kümmern uns darum.

Als dritten Antrag haben wir Ihnen vorgelegt: Klimaschutz ernst nehmen –, und zwar meinen wir das durchaus ernst. Es gibt da auch Bundesgesetze. Wir haben ein Bundesnaturschutzgesetz, das den Ländern ganz klare Vorgaben macht. Eine Aufgabe ist, dass Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen, und zwar so, dass die Funktion des Naturhaushalts wiederhergestellt ist. Mit Ihrer Baumschutzverordnung, die Sie zuletzt vorgelegt haben, haben Sie genau die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen: Statt acht Bäumen nur noch einen Baum nachpflanzen, und wenn Bäume krank sind, brauchen Sie gar nicht mehr nachzupflanzen. – Ihre Baumschutzverordnung genügt dem Bundesnaturschutzgesetz nicht. Hier müssen Sie nacharbeiten. Das fordern wir in dem Antrag.

Es ist wichtig, dass das geschieht, weil es nicht sein kann, dass sich Berlin nicht an das Bundesnaturschutzgesetz hält. Das ist eine Frechheit. Da muss Rot-Rot ganz klar nacharbeiten.

Ich habe damit begonnen aufzuzeigen, dass Sie auch einmal einen guten Willen hatten und etwas bewegen wollten. Bei der EU hatten Sie ein Problem, weil die EU gesagt hat: Ihr dürft nicht. – Unsere drei Anträge sind möglich. Sie haben die Chance, etwas für diese Stadt zu tun. Ich fordere Sie auf, unseren Anträgen zuzustimmen und in dieser Stadt endlich einmal etwas zum Guten zu bewegen, statt unsere Anträge nur abzulehnen, egal ob positiv oder negativ, das führt nicht weiter.

Jetzt freue ich mich darauf zu hören, was Herr Buchholz zu unseren Anträgen zu sagen hat, warum die alle nicht gehen und warum Rot-Rot weiterhin nichts tun wird. Ich bin sehr gespannt. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Ist Ihnen der Sachverständigenbeirat zu dem Thema bekannt, der in seinem Bericht ausführt:

Die unzureichende Nutzbarkeit vorhandener Baumdaten bildet ein Problem von gesamtstädtischer Bedeutung.

Es ist also nicht so, dass wir uns das ausgedacht haben, sondern so, dass das auch die Fachleute so sehen. Sehen Sie das genauso, oder halten Sie das für kein Problem?

Vielen Dank! – Sie können demnach sicherstellen, dass spätestens im Februar alle Anträge, die zum Jahreswechsel für das neue Wohngeld gestellt werden, bewilligt werden. Wenn nicht, was tun Sie, damit das von Ihnen genannte Ziel erreicht wird?

Frau Senatorin! Vielen Dank für die Antwort! Sie haben beschrieben, was andere getan haben. Deshalb die Nachfrage: Was hat der Senat konkret getan außer einen Brief an die Bezirke zu schreiben, das BVG-Angebot anzunehmen und die Veranstaltungen in das Internet einzustellen? Haben Sie auf anderem Weg aktiv den autofreien Tag unterstützt oder haben Sie es nicht viel eher – so ist mein Eindruck – den drei Jugendlichen überlassen, das selbst zu organisieren?

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Biologische Vielfalt und Klimaschutz sind die größten aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen. Jeden Tag sterben 150 Arten aus. Die EU hat schon über die Hälfte der Feuchtgebiete verloren, und noch immer ist vielen nicht klar, was uns allen unwiederbringlich verloren geht. Arten gehen schleichend und unbemerkt verloren. Wenn wir die Auswirkungen spüren, ist es oft zu spät, denn einmal ausgestorbene Arten können nicht zurückgeholt werden. Aber wir brauchen die biologische Vielfalt, denn sie versorgt uns mit lebensnotwendigen Rohstoffen.

Die Bewahrung der Artenvielfalt ist ein gemeinsames Interesse der gesamten Menschheit, doch tragen wir in der westlichen Welt eine besondere Verantwortung. Deutschland hat eine Vorreiterrolle zu übernehmen und muss dafür Sorge tragen, dass das europäische Naturschutzrecht nicht aufgeweicht wird.

Mit dem europäischen „Natura 2000“ haben wir ein bedeutsames Instrument für alle Mitgliedsstaaten der EU in der Hand. Das Land Berlin arbeitet schon länger daran, doch dass durch die Unterschutzstellung und die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete andere Unterschutzstellungen praktisch gar nicht mehr stattfinden, war eigentlich nicht das Ziel. Dabei bekommen Länder und Kommunen durch die nationale Biodiversitätsstrategie eine wichtige Rolle. Berlin braucht ein umfassendes Biodiversitätskonzept mit konkreten Maßnahmen für Natur- und Artenschutz, insbesondere in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik.

Jedoch braucht die Erhaltung der biologischen Vielfalt mehr als eine Beschränkung auf diese Handlungsfelder, sie ist eine Querschnittsaufgabe, die in alle Politikbereiche integriert werden muss. Besonders die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich dazu bekennen. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der nachhaltige Umgang mit biologischer Vielfalt kein rein umweltpolitisches Thema ist. Wir müssen Vorreiter werden, denn be

besonders auf kommunaler Ebene kann und muss viel für Biodiversität getan werden.

In Berlin ist davon aber nichts zu spüren. Naturschutzregelungen und -maßnahmen werden nicht eingehalten. Der rot-rote Senat spart die Bezirke kaputt, sodass diese Kontrollen nicht mehr wirksam durchführen können. So findet bei der Einhaltung des Naturschutzrechts auf das Baumstellen oder auch bei der Nachpflanzung privater Bäume kaum noch eine Kontrolle statt. Eine fachgerechte Pflege von Grünanlagen oder Biotopen ist den Bezirken kaum noch möglich. Immer häufiger wird aus den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen reguläre Instandhaltung von Grünflächen finanziert. Doch wenn Natur vernichtet wird, darf sie gerade in einer Großstadt wie Berlin nicht durch Beton ersetzt werden, sondern muss ausgeglichen werden.

Den Baumschutz haben Sie innerhalb Kurzem so aufgeweicht, dass gefällte Bäume nicht oder nur völlig unzureichend ersetzt werden.

Auch hinsichtlich des Flächenverbrauches kann Berlin seinen Beitrag leisten. Dieser muss gesenkt werden. Schon in der Agenda 21 hat sich Berlin zum Ziel gesetzt, sich am Ziel der Bundesregierung zu orientieren und den Flächenverbrauch auf ein Viertel des bisherigen Umfangs zu senken. Eine geringe Flächenversiegelung ist dafür notwendig, und ein vernünftiges Flächenmanagement ist dafür die Voraussetzung. Dazu gehört zum Beispiel, dass Mittel für den Straßenbau in den Straßenerhalt und nicht in den Straßenneubau gesteckt werden.

Alle Straßenbauprojekte müssen hierzu auf den Prüfstand, allen voran der Bau der A 100. Lassen Sie uns gemeinsam eine Alternative zu diesem ökologischen Wahnsinn finden! Statt die teuerste Autobahn der Welt zu bauen, sollten wir einen nachhaltigen Beitrag für den Klima- und Artenschutz in Berlin leisten.

Auch bei der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude besteht Handlungsbedarf. Legen Sie mit uns ein Ökoinvestprogramm zur energetischen Sanierung des Berliner Gebäudebestandes auf! Die HoWoGe hat es Ihnen vorgemacht. Das Wohnungsbauunternehmen ist dem „Countdown 2010“ beigetreten und hat mit der Niedrigenergieplatte in Lichtenberg gezeigt, was möglich ist. Was haben Sie getan? – Der rot-rote Senat hat schon im letzten Jahr angekündigt, dem „Countdown 2010“ beizutreten und sich dem Ziel, das Artensterben bis 2010 zu stoppen, anzuschließen. Doch was ist bis heute passiert? – Es gab ein Aktionstag für Kinder. Super! Immerhin: Wir freuen uns über jede Initiative, es könnte die letzte sein.

Die Berlinerinnen und Berliner, meine Fraktion und ich erwarten mehr von Ihnen. Wachen Sie endlich aus Ihrem Dauerschlaf auf, bevor Sie mit Ihrer Politik auch Ihre Lebensgrundlage weiter gefährden! Kämpfen Sie mit uns

gemeinsam gegen Artensterben und für ein vielfältiges Berlin! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Schmidt! Ich muss Ihnen widersprechen. So, wie Sie den Satz interpretiert haben, entspricht er selbstverständlich nicht der Realität. Ich weise diese Verquickung strikt zurück. Es macht keinen Sinn, Artenvielfalt und Armutsbekämpfung gegeneinander auszuspielen. Der Satz ist so gemeint, dass die Armutsbekämpfung eine wichtige Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist. Nur wenn die Menschen auch genug zu essen haben, können sie sich um die anderen Probleme kümmern. Deshalb bitte ich Sie, diesen Satz so zu verstehen, dass wir als Erstes die Armutsbekämpfung angehen müssen. Dadurch wird auch die Sicherung der Artenvielfalt unterstützt. Insofern weise ich Ihre Unterstellung zurück.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zwischen Senat und BVG bzw. S-Bahn für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV am autofreien Tag – 1. Juni – in Berlin?

2. Welche Maßnahmen hat der Senat darüber hinaus ergriffen, um den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen freiwilligen autofreien Tag für Berlin erfolgreich zu bestreiten?

Es ist begrüßenswert, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe mitziehen. – Ich frage Sie: Sind Sie bereit, noch mehr zu unternehmen als den einen Brief an die Bezirksbürgermeister und -meisterinnen zu schreiben, weil dieser nicht dazu geführt hat, dass die Nutzung von Straßenland für die Initiativen kostenlos und unbürokratisch möglich ist – das Straßenfest in der Akazienstraße droht gerade daran zu scheitern, dass vom Bezirksamt zu hohe Gebühren von den Veranstaltern verlangt werden –? Werden Sie aktiv werden, um die Initiativen zu unterstützen und den Beschluss des Abgeordnetenhauses auch an dieser Stelle umzusetzen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Kann der Senat Pressemitteilungen bestätigen, nach welchen laut Planfeststellungsverfahren 144 Bäume zum Ausbau der Invalidenstraße gefällt werden sollen?

2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Kahlschlag zu verhindern und die Zahl der Fällungen möglichst niedrig zu halten?

Vielen Dank für Ihre Antwort! – Haben Sie in Ihren Planungen die einspurige Variante berücksichtigt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wie viele Bäume könnten Sie dadurch retten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte das Motto auch heißen: Ganz Europa autofrei, wegen Rot-Rot ist Berlin nicht dabei!

Autofreie Tage sind in Deutschland nichts Neues. Bis heute gibt es für dieses Jahr schon 66 autofreie Erlebnistage. Mit diesen hat sich in den letzten Jahren in vielen Städten Deutschlands eine neue Freizeitkultur entwickelte. In diesen Städten haben Bürgerinnen und Bürger einmal im Jahr die Chance, ihre Stadt, ihre Region, den öffentlichen Raum, in dem sie leben und der an den restlichen Tagen von Autos besetzt ist, einmal anders zu erleben – zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Inline-Skates, beim Spielen auf der Straße, beim Besuch eines Straßencafés oder mit Pferdekutschen. Sie können es genießen, ihren Lebensraum einmal ohne Verkehrslärm zu erleben und auf eine neue Art kennenzulernen.

Von Jahr zu Jahr beteiligen sich mehr Städte und Regionen am autofreien Tag. Was tut Rot-Rot? – Nichts! In Berlin wird es auch in diesem Jahr keinen autofreien Tag geben.

Und auch in diesem Jahr tut Rot-Rot nichts, um die rechtlichen Bedenken, die Jahr für Jahr als Ausrede herhalten müssen, auszuräumen. Die bündnisgrüne Initiative für eine solche Bundesratsinitiative haben Sie, liebe Koalition, und Sie, lieber Herr Buchholz, am Montag im Ausschuss abgelehnt. Dies zeigt uns, das Sie einen autofreien Tag für Berlin nicht wollen.

Dabei hat alles gut angefangen. Eine der vielen AG des Jugendforums dachte sich: Was andere können, müssen wir doch auch in Berlin schaffen. Wir wollen auch in Berlin einen autofreien Tag. – Die Jugendlichen haben sich nicht irgendeinen Tag ausgesucht, sondern den Tag der Sternfahrt. An diesem sind in Berlin sowieso viele Straßen gesperrt und viele Menschen ohne Auto unterwegs. Zum Abschluss saßen die Jugendlichen in diesen Reihen und haben für sich beschlossen, dass das eine der wichtigen Forderungen an die Berliner Politik ist.

Mit unserem Gruppenantrag haben wir diese Forderung auf die parlamentarische Bühne gebracht.

Sie, Herr Buchholz, von der rot-roten Weichspülpolitik, wie sollte es anders sein, haben diese wieder eingeholt. Freiwillig soll er nun sein, der autofreie Tag – das ist ein allgemeiner Appell, der an jedem Tag gelten sollte!

Sollen Touristen nun also freiwillig das Auto ignorieren, welches auf sie zukommt? Sollen Kinder und Jugendliche freiwillig vor hupenden Autos auf der Frankfurter Allee spielen?

Die Idee von „autofrei“ ist doch, den öffentlichen Raum einmal anders zu erleben, den Raum, der vielen Berlinerinnen und Berlinern, der Mehrheit der Menschen in der Umweltzone und vor allem den Kindern und Jugendlichen am Rest der Tage versperrt ist, weil sie gar kein Auto haben. Dabei haben alle Berlinerinnen und Berliner doch gemein: Auf jedem Weg in der Stadt erleben sie Autos und damit Dreck und Lärm. Das kann doch für einen Tag einmal anders sein!

Wie wollen Sie dieses Gefühl für unsere Stadt, für unseren öffentlichen Raum vermitteln, wenn das dominante Verkehrsmittel in Ihrer weichgespülten freiwilligen Variante weiterhin fährt? – Die Erfahrungen in anderen Städten zeigen ganz klar, dass das nicht funktioniert. Wenn die Autos weiterhin fahren, lässt sich dieses Lebensgefühl nicht erfahren. Es gibt die Idee, das Tempelhofer Feld einmal zu eröffnen, um zu erleben, was so ein riesiger Raum für die Stadt bedeutet. Es käme wohl niemand aus Ihrer Fraktion auf die Idee, den Flugverkehr freiwillig einzustellen. An einem solchen Tag würden doch wohl auch Sie sagen, dass es dort keinen Flugverkehr geben darf.

Wenn Sie das Anliegen eines autofreien Tages in Berlin unterstützen, wenn Sie den Gruppenantrag unterstützt haben, haben Sie eine Möglichkeit: Sie stimmen gegen Ihren weichgespülten Änderungsantrag und für den Originalantrag und befreien uns damit für einen Tag von diesem Fluch, vom Auto. Lassen Sie uns Berlin einmal anders erleben! – Vielen Dank!

Ist Ihnen bekannt, dass die Mehrheit der Menschen in der Umweltzone kein Auto besitzt, und sehen Sie nicht auch einen gewissen Zwang darin, die Autos von denjenigen zu ertragen, die von außerhalb in die Umweltzone hineinfahren und ihre Autos dort abstellen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat:

1. Werden die 5 Millionen €, die Anfang August angekündigt wurden, den Bezirken zur Nachpflanzung von Straßenbäumen noch vor Einbruch der Frostperiode zur Verfügung stehen?

2. Wie sollen die 5 Millionen € auf die Bezirke verteilt werden?

In den letzten Jahren wurden immer weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt. Genügen 5 Millionen €, um einen Ausgleich herzustellen und in den nächsten Jahren in den positiven Bereich zu kommen? Planen Sie eine bessere Ausstattung der Bezirke, um die Baumpflege zu verbessern? In letzter Zeit mussten Bäume vermehrt aufgrund mangelnder Pflege und daraus folgender Gefährdung der Standsicherheit gefällt werden. Das begrüßen Sie sicher auch nicht.

Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Lompscher: Welche Leistungen des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen haben Sie persönlich bewogen, der Verleihung des Verdienstordens des Landes Berlin an ihn zuzustimmen?

Ich habe nicht nach den Inhalten der Senatssitzung gefragt, sondern nach Ihrer persönlichen Meinung.

Sie müssen ja persönlich überzeugt sein, das Richtige getan zu haben. Deswegen würden mich Ihre Beweggründe interessieren.

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem Abstimmungsverhalten möchte ich Folgendes erklären: Der eben entschiedene Verkauf der Landesbank setzt ein dunkles Kapitel Berliner Geschichte fort. Wir verschenken die Landesbank quasi an einige wenige Fondszeichner und Profiteure des Bankenskandals der damaligen Koalition aus SPD und CDU. Dabei ist noch nicht einmal klar, dass der Kaufpreis genügt, alle Schäden der Risikoabschirmung zu begleichen. Der Zwang zur Privatisierung der Landesbank ist von der EU vorgeschrieben. Wir sollen heute nachvollziehen, was uns großkoalitionärer Größenwahn gepaart mit Korruption und Berliner Filz in den Neunzigerjahren hinterlassen hat. Das ist nicht das Ende des Skandals und schon gar kein Erfolg verantwortungsvoller Politik.

Als wäre dies nicht genug, muss diese in dieser Legislaturperiode vom Finanzvolumen her wohl einmalige Entscheidung nun kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer ausreichenden Prüfung und Absicherung stattfinden.

Der rot-rote Senat hat sich im Vorfeld geweigert sicherzustellen, dass beispielsweise das Konto für jeden verbindlich wird. Die von uns beantragte Änderung des Sparkassengesetzes wurde mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der nun dazu führen müsste, dem Verkauf nicht zuzustimmen.

Es muss mir doch möglich sein darzulegen, wie ich zu meiner Entscheidung gekommen bin. Dazu trägt das bei.

Ich brauche auch nicht mehr lange. Vielleicht haben Sie noch etwas Geduld.

Die Entscheidung sollte fallen, obwohl die Zustimmung von drei großen Finanzgremien noch aussteht, die große Beratungsapparate haben. Wir Parlamentarier sollen dies alles quasi ohne Beratung innerhalb von einer Woche – nach Änderung des Zeitplans – prüfen.

Die bisherigen Erfahrungen mit Berliner Privatisierungen sind negativ. Da es nicht meine Absicht ist, etwas zu verhindern, habe ich mich auf den Versuch dieses Verfahrens eingelassen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt, und es ist dem Senat nicht gelungen, alle Fragen vernünftig zu beantworten. Über den Inhalt der Fragen darf ich leider nicht reden, da es alles geheim ist, aber ich finde, es wäre dem Senat möglich gewesen, und es wäre nicht nötig, auf Fragen zum Vertragstext mit dem Vertragstext zu antworten.

Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, nicht gegen den Verkauf zu stimmen, aber unter diesen Bedingungen ist es mir nicht möglich zuzustimmen. Daher habe ich mich enthalten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Fast schien es so, als ob gestern Abend alles geklärt gewesen wäre. Eine Bürgerinitiative mit konstruktivem Auftreten, unser Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele und viele engagierte Berlinerinnen und Berliner hatten es fast geschafft: Die Bäume am Landwehrkanal schienen gerettet. – Und dann das heute! Heute Morgen die letzte Sitzung im Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg, um das Verbleiben der letzten sechs Bäume zu klären. Die Bürgerinitiative, das Wasser- und Schifffahrtsamt und das Bezirksamt verhandeln konstruktiv um die letzten sechs Bäume. Mitten in der Sitzung lässt Herr Brockelmann vom Wasser- und Schifffahrtsamt dann die Bombe platzen: Wir haben die Sägen schon losgeschickt; die Bäume werden jetzt gerade gefällt. – Solch ein Verhalten geht nicht!

Wir sind uns wohl alle darin einig: Es kann nicht sein, dass man im Vorfeld konstruktiv verhandelt, sich auf ein Verfahren einigt – man hatte sich schon auf das Fällen von drei Bäumen geeinigt –, und dann so etwas! Das Wasser- und Schifffahrtsamt ist eine Behörde, die politisch auf Bundesebene angesiedelt ist, das ist eine gewisse Schwierigkeit in Berlin. Es muss nun auch auf Bundesebene politisch zur Verantwortung gezogen werden. In den nächsten Tagen erwarte ich eine Erklärung des zuständigen Bundesministers, wie so etwas passieren konn

te. Es schadet unserer Demokratie. Das darf einem Bundesminister und seinen Leuten nicht passieren.

Warum ist das alles passiert? – Seit Jahren hat das Schifffahrtsamt es unterlassen, die Kaimauern an den entsprechenden Stellen ordentlich zu unterhalten, um so etwas im Vorfeld zu verhindern. Dann – fünf vor zwölf –

fünf nach zwölf, gerne! – fällt dem Amt ein: Uff, da ist ja Handlungsbedarf! Aber statt die Sanierung in die Wege zu leiten oder Pläne auf den Tisch zu legen, fällt dem Amt nur ein: Wir fällen einfach 10 Prozent der Bäume, 200 Stück, dann haben wir ein bisschen mehr Zeit zu überlegen, wie wir die Kaimauern sanieren können. – So kann man mit Bäumen und mit den Berlinerinnen und Berlinern nicht umgehen! Nicht umsonst ist es gelungen, hier viel zu erreichen.

In den Verhandlungen hat sich gezeigt, dass eigentlich fast alle der 200 Bäume nicht fällenswert waren. In Bezug auf das Fällen von 3 Bäumen gab es Konsens, um 6 galt es noch zu verhandeln. Insgesamt ging es um 9 Bäume, die tatsächlich zu fällen gewesen wären.

Inzwischen hat das Amt 21 Bäume gefällt. Es hat sich nicht an die Abmachungen gehalten.

Was ist für uns die politische Konsequenz? – Wir müssen an der Situation strukturell etwas ändern. Es kann nicht sein, dass engagierte Berlinerinnen und Berliner fast einen Monat versuchen, die Bäume in Berlin zu verteidigen – sogar die Senatorin hat sich dafür eingesetzt –, und es in Berlin niemanden gibt, der politisch handlungsfähig ist und hier handeln kann.

Wir sagen ganz klar: Für Berliner Bäume muss es auch eine gewisse Zuständigkeit geben. Wenn Berliner Bäume gefällt werden, muss es aus unserer Sicht in Berlin Mitspracherecht geben, natürlich in den Bezirken, weil dort vor Ort die Betroffenen wohnen, da ist für sie das Mitspracherecht möglich.

[Beifall bei den Grünen – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Wo ist eigentlich die CDU-Fraktion? Unser Antrag bezweckt genau das. Wir brauchen ein Ver- fahren. Wir müssen uns sowohl mit dem Senat und den Bezirken als auch mit der Bundesregierung darüber eini- gen, wie man mit solchen Fällen in Zukunft umgeht. Es ist sicher nicht der letzte Fall, wo das Schifffahrtsamt Un- terhaltungsmaßnahmen vernachlässigt und lieber irgend- welche Wasserautobahnen an anderen Stellen gebaut hat. Das ist nicht der Weg. Wir brauchen hier ein Verfahren, dass klare Zuständigkeiten in Berlin sind. Mein Fazit aus der ganzen Geschichte ist ganz klar. Ers- tens: So etwas darf sich hier in Berlin und auch woanders am besten nicht wiederholen. Über Berliner Bäume muss hier vor Ort entschieden werden. Grundsätzlich müssen wir den Baumschutz hier im Parlament noch einmal auf die Tagesordnung setzen und schauen, dass wir ein Ver- fahren findet, das die Fällung von Bäumen für Bürgerin- nen und Bürger transparent macht und nur, wo notwendig, und nicht in dem Maße, wie es hier passiert ist, einfach so auf gut Glück, ein paar Bäume gefällt werden. [Beifall bei den Grünen]

Dabei werden wir alle Handelnden und den Senat unterstützen. Bevor sich alle anderen Fraktionen loben und sagen, wie schlimm das Wasser- und Schifffahrtsamt ist,

gilt es, den Bürgerinnen und Bürgerin, die sich für die Bäume engagiert haben, Dank zu sagen. Denn eines ist auch klar: Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wären heute 200 Bäume weniger in Berlin. – Vielen Dank!