Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern vier Tarifverträge abgeschlossen, und zwar zwei mit den DGB-Gewerkschaften und zwei mit der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes. Ich glaube, es war ein guter Tag für Berlin, ein guter Tag für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich habe der Debatte entnommen, es war ein schlechter Tag für die Opposition.
Manchmal ist es – Sie mögen es mir verzeihen – auch anstrengend, Debatten in diesem Hohen Haus zu lauschen. Bei der Lösung, die wir gestern gefunden haben und die wie jede Lösung in Tarifkonflikten keine Sieger und Besiegte kennt, sondern ein Aufeinanderzugehen ist und einen Kompromiss darstellt, der beiden Seiten gerecht sein muss, habe ich nicht verstanden, dass die Opposition nicht die Courage aufbringt zu sagen: Das habt ihr im Interesse von Berlin einmal gut gemacht!
Die Tarifsituation Berlins hängt unmittelbar mit der finanziellen Situation zusammen. Deshalb sind wir nicht in der Lage, wie ein reiches Bundesland großzügig zu sagen, was man alles tun kann, sondern wir haben im Interesse der Stadt und auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lösung finden müssen. Dies bedeutet eben auch, dass ich nicht wahllos sagen kann: Ich zahle das!, bloß um Ruhe zu haben. Ich muss vielmehr ein Interesse haben, eine weitere Verschuldung des Landes Berlin zu verhindern. Gleichzeitig wollten wir gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich machen, dass wir sie nicht von den Entwicklungen anderswo abkoppeln wollen.
Was haben wir gestern erreicht? – Wir haben einen Tarifvertrag für 41 867 Angestellte und 5 564 Arbeiter im Volumen von etwa 42 000 Vollzeitäquivalenten abgeschlossen. Wir haben einen Tarifvertrag abgeschlossen, der diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab 1. Juni 2009 jeweils 65 Euro mehr beschert. Wenn Sie sich die Lohn- und Vergütungsstruktur aller Mitarbeiter ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Hälfte der Mitarbeiter damit eine Tariferhöhung von 2,9 Prozent erhält. Das heißt, insoweit sind wir mit den Gewerkschaften einig geworden, dass deren zentrale Forderung von 2,9 Prozent pro Monat ab Juni 2009 erfüllt worden ist. Das ist das eine, was wir gemacht haben.
Zweitens haben wir zukunftsorientiert eine Prozessvereinbarung geschlossen, die Folgendes beinhaltet: Das eine wird den Grünen überhaupt nicht schmecken, denn wir haben gemeinsam vereinbart, dass die Absenkungsregelungen des Anwendungstarifvertrages nicht verlängert werden. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass das Zuzahlen der Mitarbeiter durch das Absenken jetzt bestehender Tarife nicht noch einmal geschehen kann. Das haben wir 2003 gemacht. Da haben die Mitarbeiter 8, 10 und 12 Prozent ihrer Bezüge verloren – im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit, das muss man immer sehen. Dafür haben wir 15 000 Arbeitsplätze erhalten, was man nicht geringschätzen darf. Das war in der Tat ein solidarischer Tarifvertrag. Wir sind uns aber einig, dass wir das den Kolleginnen und Kollegen nicht noch einmal zumuten können.
Des Weiteren haben wir vereinbart, die materiellen Regelungen von TV-L bzw. TVöD und gegebenenfalls auch einen entsprechenden Tarifvertrag für die Forstbediensteten – das sind zwar nur wenige, aber sie gehören auch da
zu – zum 1. Januar 2010 im Rahmen von Tarifverhandlungen übernehmen zu wollen. Wir haben noch eine zusätzliche Regelung getroffen: Wir haben uns verpflichtet, das derzeit geltende Lebensaltersstufensystem von BAT und BAT-O zum 1. Januar 2010 durch ein Erfahrungsstufensystem zu ersetzen. Das heißt, wir haben uns hierzu verpflichtet – nicht nur die Absicht erklärt –, selbst dann, wenn wir mit TV-L und TVöD nicht so schnell fertig werden.
In der Debatte ist vieles zur Personalentwicklung gesagt worden. Ich kann kaum nachvollziehen, woher die Kritikpunkte kommen. Wir haben ein Personalkonzept, das wir Ihnen jeweils vorlegen, wie sich die Personalentwicklung im Land Berlin im Laufe der nächsten Jahre darstellen wird, wie sich das im Lehrerbereich, im Polizeibereich und in sonstigen Bereichen darstellen soll. Wir legen dezidiert dar, wie wir uns die Personalentwicklung für die nächsten Jahre vorstellen und wie wir sie für bestimmte Aufgaben – sei es Polizei-, Feuerwehr-, Lehrer- oder Erzieherbereich – planen.
Ich möchte meinen Vortrag nicht unterbrechen, denn 10 Minuten Redezeit sind nicht so viel, dass Zeit für eine Einzeldebatte mit dem Kollegen Jotzo bliebe. Diese habe ich ohnehin permanent im Innenausschuss.
Das heißt, wir haben ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt. Wir legen es Ihnen mit jedem Haushaltsplan vor. Wir legen es Ihnen mit jeder mittelfristigen Finanzplanung vor. Daraus ergibt sich auch, wie wir bestimmte Bereiche bewerten und wie wir bestimmte Aufgaben künftig erfüllen wollen.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen: Ich finde es immer schön, wenn man polemisch argumentiert, aber ich glaube, man muss auch einmal etwas zurückweisen dürfen. Wenn hier gesagt wird – ich glaube, Herr Henkel war es –, das Verhalten sei gemeinschaftsschädigend gewesen, dann kann ich nur sagen, Herr Kollege Henkel: Einen Tarifabschluss um jeden Preis, zu welcher Höhe auch immer ohne Berücksichtigung der verschiedenen Interessen, die wir haben müssen, durchzuführen, das wäre in der Tat gemeinschaftsschädigend für die Stadt und für unsere Kinder gewesen – wenn man Geld gezahlt hätte, ohne es zu haben. Wir haben uns mit den Gewerkschaften über einen Tarifabschluss verständigt, der sich im Rahmen dessen hält, was die Stadt bezahlen kann, ohne in die Pleite zu gehen. Ich glaube, das unterscheidet diesen Senat von anderen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es leichter, wenn man Zwischenfragen zulässt, denn nun muss ich noch einmal reden, Herr Körting. Ich freue mich sehr, dass Sie dem Parlament Ihre Anstrengungen hinsichtlich der Personalentwicklungsplanung geschildert haben. Ich habe für Sie eine Anregung der FDP-Fraktion und sie entspricht dem Antrag, den wir gestellt haben, diese Personalentwicklungsplanung nämlich um eine aufgabenkritische Betrachtung der Landesaufgaben zu ergänzen – das wäre aus unserer Sicht das Mindeste, was Sie beitragen können – und das Ganze heruntergebrochen auf die Referate und Abteilungen aufzuliefern.
Ich denke, dass die Schärfe, die der Senat momentan bei dieser Betrachtung verwendet, hinter dem zurückbleibt, was Sie leisten müssten, und auch hinter dem, was Sie leisten könnten. Die Transparenz, die dieser Senat bei der Personalentwicklungspolitik an den Tag legt, ist bedauernswert gering und aus unserer Sicht stark verbesserungsbedürftig. Es bleibt nur festzustellen, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, diesem Anliegen der gesamten Opposition in diesem Haus Rechnung zu tragen. Das haben Sie bzw. Ihre Regierungskoalition eindrucksvoll in der Ausschussberatung demonstriert. Es ist bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind, diesen Schritt auf das Parlament zuzugehen und uns diese Daten zur Verfügung zu stellen. Es ist letztlich auch in Ihrem Interesse, Herr Körting, dass die Personalentwicklungspolitik des Senats an Qualität gewinnt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Körting! Ich glaube, das, was Sie uns mit dem Haushaltsplan vorlegen, als Personalentwicklungsplanung zu bezeichnen, ist ein Hohn.
Das ist keine Personalentwicklungsplanung, sondern eine unsubstanziierte Glaskugelschauerei, die von keinerlei Fakten getrübt ist. Sie sollten sich einmal erkundigen, was man unter Personalentwicklungsplanung versteht.
Wir sind mit diesem Abschluss in eine neue Periode der Tarifpolitik in diesem Land eingetreten. Sie sagen, Sie würden dem nicht folgen, dass wir auf der Basis Anwendungstarifvertrag weiterentwickeln müssen. Sie sind jetzt in der Pflicht vorzulegen, wie im Jahr 2010 auf der Grundlage der erwarteten Einnahmen, der Entwicklung dieses Landes und der Haushaltsplanung gewährleistet werden soll, dass die notwendigen Mittel bereitstehen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes adäquat zu bezahlen. Das ist Ihre Verpflichtung. Das Zurückweisen oppositioneller Vorschläge wird nicht mehr ausreichen. Sie sind jetzt in der Pflicht, und ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie sich das vorstellen. Darauf sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben.
Vielen Dank! – Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.
Die beiden zuerst genannten Anträge wurden vorab an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.
Die entsprechen dringlichen Beschlussempfehlungen liegen bereits vor, und ich gehe davon aus, dass den Dringlichkeiten nicht widersprochen wird. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Ver
fügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort erhält Frau Kollegin Ströver. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass der Antrag von Rot-Rot zur Zukunft von Radio Multikulti leider nur eine wachsweiche Erklärung geworden ist. Mir wurde berichtet, dass die Kollegen im Ausschuss noch sehr radikal gewesen seien. Was im Beschluss steht, ist aber leider nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis.
Das ist schade, weil sich gegenüber der ersten Beschlussfassung zur Zukunft von Radio Multikulti neue Sachverhalte ergeben haben, die in dem Antrag der Grünen aufgenommen wurden. Man kann nämlich aufgrund neuer Entwicklungen ein Moratorium für dieses Radioprogramm des Rundfunks Berlin-Brandenburg machen. Dazu haben die Ministerpräsidenten durchaus ihren Beitrag geleistet. – Ich wollte den Regierenden gerade loben, aber jetzt steht er hinten und unterhält sich. – Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer letzten Sitzung ermöglicht, dass es eine Finanzumschichtung innerhalb der ARD geben kann, die zu einer Liquiditätshilfe für den Rundfunk Berlin-Brandenburg in Höhe von 20 Millionen Euro führen könnte. Das wäre eine Chance, Radio Multikulti ein Jahr weiter senden zu lassen, neue Finanzquellen zu erschließen und andere Synergien zu prüfen. Es ist schade, dass das nicht genutzt worden ist.