Nein! Lieber Herr Buchholz! Sie haben eines verwechselt: Die Umweltministerkonferenz ist noch nicht der Bundesrat. Das können Sie im Grundgesetz nachlesen.
Eine Bundesratsinitiative ist etwas anderes, als auf der Umweltministerkonferenz eine Initiative zu starten. Es geht darum, die Diskussion, die derzeit auf Bundesebene geführt wird, nämlich ein integriertes Genehmigungsverfahren für emittierende Großanlagen auf den Weg zu bringen, zu unterstützen und von Berlin aus, einem Land, wo im Januar eine Entscheidung fallen soll, wie ein Großkraftwerk neu aufgelegt werden soll, ein klares
Signal zu setzen und zu sagen: Wir wollen neue immissionsschutzrechtliche Instrumente haben, um CO2Ausscheidungen zumindest mittelbar in einem Genehmigungsverfahren mit zu berücksichtigen. – Das ist der Anlass unserer Initiative.
Das haben wir auf den Weg gebracht. Das scheinen Sie auch erkannt zu haben. Zu dem wollten Sie aber nichts sagen. Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie Ihren Mut zusammen, und stimmen Sie diesem Antrag zu!
Weil Sie so ausführlich über die Hamburger Politik geredet haben, auch dazu ein Wort: Herr Buchholz! Sie wissen genau – und eigentlich sollten es auch die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei wissen –, dass Ole von Beust im Wahlkampf die Genehmigung für den Bau dieses Kraftwerkes erteilt hat. Wenn Sie jetzt ein Instrument wissen, wie man von dieser Genehmigung herunterkommt, sagen Sie es mir bitte!
[Stefan Liebich (Linksfraktion): Sie haben das doch gemacht! – Christian Gaebler (SPD): Ihre Senatorin!]
Wir haben in einem anderen Verfahren nach dem Europarecht und nach wasserschutzrechtlichen Bestimmungen alles versucht, um davon herunterzukommen. Sie kennen vielleicht auch die OVG-Entscheidung, die in einem klaren Satz gesagt hat: Leute, vergesst es! Das ist alles rechtens. Ihr kommt davon nicht herunter. – Genau das haben wir vollzogen. Wir haben im Gegensatz zu dem, was wir hier aus Berlin gewohnt sind, klare Auflagen erteilt und gesagt: Ein Kraftwerk wird ohne CCS – die ausgereifte Technologie – nicht genehmigt werden, und wir werden sehen, was ein Gericht damit macht.
Herr Müller! Eine solch klare Aussage würde ich gern einmal von Ihnen hören. Sie reden immer um den heißen Brei herum, weil Sie nicht den nötigen Mut haben, ein klares klimaschutzpolitisches Ziel zu formulieren, weil auch Sie die Hacken vor Vattenfall zusammenschlagen und sich lieber runterbücken, statt zu sagen: Wir wollen das nicht. Wir machen gemeinsame Initiativen.
[Christian Gaebler (SPD): So, wie Ihre Senatorin in Hamburg! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]
Wenn Sie das einmal hinbekommen, können Sie sich auch in die Reihe derer stellen, die klar für Klimaschutz kämpfen. Das erwarten wir von Ihnen.
Verehrter Kollege Ratzmann! Noch einmal zum Mitschreiben: Erstens sagt diese Koalition – SPD und Linke – ganz klar, dass es bei neuen Kraftwerken Klimaschutzvorgaben geben soll und geben muss. Das ist völlig unstrittig. Darum hat unsere Umweltsenatorin in der Umweltministerkonferenz, dem entsprechenden Arbeitskreis, der dafür zuständig ist, und zwar mit Unterstützung – jetzt kurz aufgemerkt – der Hamburger Grünen-Umweltsenatorin und des Bremer Kollegen, den Sie zufällig auch kennen, gesagt: Das bringen wir voran. – Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie schon Fakten leugnen, muss ich fragen, an was sich die Berliner Grünen-Fraktion demnächst noch messen lassen will, wenn nicht an Fakten und an dem, was eine Senatorin exekutiv handelnd ausführt. Das ist ein Mitglied des Berliner Senats,
und sie setzt den Auftrag, den wir als Parlament aussprechen, auch um. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: Die Berliner Senatsmitglieder setzen die Dinge konsequenter um als Ihre Senatsmitglieder in anderen Bundesländern. Über Frau Hajduk und andere haben wir eben schon gesprochen. Herr Ratzmann! Es war bezeichnend, wie viele Worte und Sätze Sie brauchten, um uns – allen Dummerchen – zu erklären, wie unschuldig die Grünen an der Genehmigungslage in Hamburg sind.
Es bleibt dabei, es war so. Es ist so, und es bleibt auch dauerhaft. Sie haben den Bürgern in Hamburg nicht nur Sand in die Augen gestreut, sondern sie haben ihnen gleich die ganze Elbe in die Augen geschüttet und behauptet, sie könnten dieses Kraftwerk verhindern.
Sie wussten ganz genau, es funktioniert nicht. Sie müssen sich auch zurechnen lassen. Ich könnte jetzt noch einmal zitieren, was Ihr Staatssekretär der Grünen aus Hamburg gesagt hat, es täte ihm unendlich leid, dass er die Bürger habe belügen müssen. Warum können Sie das nicht einmal zur Kenntnis nehmen?
Das verstehe ich nicht. Warum verstehen nur wir und Normalgebildete das, aber Abgeordnete der Grünen in Berlin nicht?
Sie sehen an dieser Stelle ein wenig dumm aus. Sie gucken ein wenig dumm aus der Wäsche. Das kann ich verstehen. Das würde ich auch, wenn es so wäre. Wir sind es aber glücklicherweise nicht. Wir sind uns im Grundsatz für den Klimaschutz und bei Vorgaben für neue Kraftwerke absolut einig. Das wird aktiv verantwortet. Wenn auf der Bundesebene in Kürze nichts herauskommt, wird es nicht an uns scheitern. Sie werden den Antrag von uns bekommen. Wir werden sagen, dass das Parlament den Senat beauftragt, noch einmal eine echte Bundesratsini
Es läuft gut. Ich hoffe sehr, dass auch bei dem Immissionsarbeitskreis und bei der Umweltministerkonferenz ein eigener Antrag zustande kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ratzmann! Ich bin mir manchmal gar nicht mehr so sicher, wer vor wem die Hacken in der rot-roten Koalition zusammenknallt. Denken Sie allein an die Abstimmung zum europäischen Verfassungsvertrag. Das soll aber heute nicht unser Thema sein. Unser Thema ist heute der von Ihnen vorliegende Antrag, der bereits bei der Einbringung schon sehr undurchsichtig geworden ist.
Es lag uns ein Antrag unter gleicher Überschrift im Umweltausschuss vor, welcher mit dem Anliegen der Überschrift „Länderentscheidungskompetenz herbeiführen“ nichts zu tun hatte, welcher darüber hinaus eher klimaschädlich als klimafreundlich war.
Nachdem alle Fraktionen diesen Antrag auseinandernahmen, auseinandernehmen mussten, präsentierten uns die Grünen den nun vorliegenden, mit schneller Feder geschriebenen Änderungsantrag. Der Antrag ist Ausdruck des grünen Traumas von Hamburg-Moorburg.
Dort ist es Ihnen nämlich nicht gelungen, den Neubau eine Kohlekraftwerks zu verhindern. Wenn Sie das in Hamburg nicht einmal in der Regierungsbeteiligung
schaffen, wie wollen Sie das eigentlich von Berlin aus in der Opposition bewerkstelligen? In Berlin gilt es, ein überdimensioniertes Kohlekraftwerk zu verhindern. Dies hat in diesem Haus die Opposition immer wieder deutlich gemacht, in einer Deutlichkeit, die wir bei Rot-Rot bis zum heutigen Tage vermissen.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Christian Gaebler (SPD): Wir haben einen Parlamentsbeschluss dazu!]
Auf den Beschluss komme ich gern zurück! – Dennoch gab es auch von der Koalition einen zaghaften Antrag, der hier mit rot-roter Mehrheit beschlossen wurde. Dieser Beschluss kritisiert immerhin die Pläne zum Kraftwerksneubau in Rummelsburg.
Insofern hat sich Rot-Rot schon ein Stück der gemeinsamen wegweisenden Position der Opposition angenähert.