Während sich der Konzernchef von Siemens, Herr Löscher, ganz offen gegen die Aussagen von Herrn Wulff stellt, die Klimaziele in Europa aufzuweichen, und Herr Villis, der Chef von EnBW, ganz offen dafür wirbt, die
Klimaziele in Europa sogar noch zu verstärken und beim Handel mit den Klimazertifikaten nicht nachzulassen, schläft der rot-rote Senat vor sich hin, anstatt klare Signale zu setzen. Es ist höchste Zeit, aus dieser Stadt klare klimapolitische Signale zu senden.
Herr Liebich! Eine Partei, deren einzige Legitimation für eine Regierungsbeteiligung es ist, handzahm zu sein und die Hacken zusammenzuknallen, wenn der Regierende Bürgermeister sie zur Raison ruft, muss uns nicht sagen, was Klimaschutzziele sind und wie man sich dafür engagiert.
Eine Fraktion, die das Personalvertretungsrecht schleift und einen Wirtschaftssenator stellt, der die Stromtarife erhöht, bevor der Antrag von Vattenfall auf dem Tisch liegt, muss uns und unseren Hamburger Freunden nicht erzählen, wie man für Klimaschutzziele eintritt.
Meine Damen und Herren! Sie kommen langsam in Wallung. Das verdient dieses Thema auch, denn was wir brauchen, Herr Buchholz, wissen Sie so gut wie ich, und das wissen auch unsere Freunde in Hamburg, nämlich klare rechtliche Instrumente, mit denen wir ordnungspolitisch auch die Emissionsvorgaben, was die Energieerzeugung angeht, klarer steuern können. Lieber Herr Liebich, wir haben in Hamburg Dinge versucht, die Ihnen noch nicht einmal einfallen! Wir haben in Hamburg keine Revolution versprochen, sondern versprochen, alles zu tun, um ein Kohlekraftwerk zu verhindern. In Berlin vermisse ich ein einziges klares Signal aus Ihrer Richtung, das Vattenfall an die Kandare legt und sagt: Wir wollen kein Kohlekraftwerk in Berlin.
Das müssen Sie erst einmal hinbekommen, Herr Liebich. Den Beweis haben Sie bisher noch nicht angetreten – weder Sie noch die SPD. Wir brauchen endlich klare Instrumente, um CO2-Emissionen im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
Wir erwarten, lieber Herr Doering, von diesem Senat, der so gerne aus der linken Ecke krakeelt, dass er unserem Antrag zustimmt. Sie können uns gleich beweisen, dass Sie in der Lage sind, auch auf Bundeseben dafür zu sorgen, dass man solche Kohlekraftwerke verhindern kann. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann haben wir die Instrumentarien in der Hand, um emissionsschutzrechtlich das zu berücksichtigen, was uns allen am Herzen liegt. Die ganze Welt redet über Klimaschutz und CO2Emissionen, und wir sind rechtlich nicht in der Lage, sie im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Deshalb
wollen wir, dass das Land Berlin im Bundesrat eine Initiative startet, um das Bundesemissionsschutzgesetz so zu verändern, dass man wenigstens mittelbar die Emissionen berücksichtigen kann.
Ich habe gerade mit Ihrer Umweltsenatorin beim RBB geredet. Sie hat ganz offen gesagt, Sie sei sich mit den Hamburgern und Bremern einig, dass man Initiativen starten könne. Bitte schön! Zeigen Sie es uns! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann werden wir auf der Bundesebene eine entsprechende Initiative starten. Berlin wird dann das Land sein, das klar nach vorne geht.
Lieber Herr Albers! Es ist jetzt wichtiger, klare Signale zu setzen, als immer nur rumzukrakeelen. – Zeigen Sie, dass Sie etwas können! Bisher haben Sie das noch nicht getan. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Ratzmann! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Leider mussten Sie hier ein grandioses Ablenkungsmanöver starten.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie mussten ablenken von der Unfähigkeit der Grünen Partei, im Bund wie auch hier im Land klar Position zu beziehen.
Herr Ratzmann! Sie haben so schön argumentiert, aber Sie haben sich erstaunlicherweise nicht zum Antrag geäußert. Es war auch besser, dass Sie sich zur letzten Fassung des Antrags nicht geäußert haben. Ihr ursprünglicher Antrag forderte, einen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent für neue Kraftwerke vorzuschreiben. Das wäre schon vom ersten Gericht gleich gecasht worden. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Diese Forderung haben Sie selbst aufgrund der Ausschusssitzung zurückgezogen. Dann ist Herrn Schäfer noch schnell aus der hohlen Hand ein halber Satz eingefallen. So ist der Änderungsantrag entstanden, den Sie heute so toll verteidigt haben. Schon einmal Glückwunsch dazu!
Sie haben das Stichwort Hamburg genannt, und Sie haben völlig recht: In Hamburg ist einiges schiefgegangen, allerdings vor allem bei der Grünen Partei, meine Damen und Herren! Ich habe hier das Plakat: „Kohle von Beust“. Ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten haben sich dort gezeigt und gesagt: Wir verhindern Moorburg. – Aber wie ist es dann gekommen? – Herr Ratzmann! Es gab Versprechen, aber die Realität hat leider auch die Grüne Partei in Hamburg eingeholt.
Ihr Staatssekretär – Staatsrat Christian Maaß, GrünenParteimitglied aus Hamburg – sagt nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU wörtlich – ich darf zitieren –:
Er meint damit, den Bürgern vorzumachen, man könnte das Kraftwerk Moorburg noch verhindern. Auch Ihre Senatorin sagt, sie habe zu optimistische Hoffnungen geweckt. Ich kann dazu nur sagen, dass das ein Stück weit Bürgerinnen- und Bürgerverdummung ist, die Sie wohl in Berlin fortsetzen wollen, nachdem Sie damit in Hamburg schon erfolgreich begonnen haben.
Herzlichen Glückwunsch an der Stelle! – Aber Sie glauben doch nicht, dass wir einen solchen Zirkus mit Ihnen mitmachen. Ihr erster Antrag war inhaltlich und fachlich schlecht, und der zweite wurde schnell aus dem Ärmel geschüttelt. Und jetzt kommt’s: Sie fordern inhaltlich, der Berliner Senat möge auf Bundesebene – im Bundesrat – aktiv werden, aber die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher war schon aktiv im Bundesrat. Sie hat genau das schon gemacht. Vor einer Woche fand die Umweltministerkonferenz statt.
Ja! Kann man alles in der Zeitung nachlesen. – Diese Senatorin hat dort den Antrag gestellt: Lasst uns bundesweit eine Regelung finden, und zwar nicht im Immissionsschutzrecht, denn dort geht es um Schadstoffe, sondern im Treibhausgasemissionsgesetz. Wer sich bei dem Thema auskennt, hätte das auch vorher gewusst. Aber gut, Sie hatten vielleicht nicht die Zeit, um sich vorzubereiten. Die Senatorin hat es richtig eingebracht, und jetzt wird auf Bundesebene in dem Bundesratsgremium „Arbeitsgruppe Immissionsschutz“ – so heißt sie, glaube ich – bereits aktiv beraten, wie man das in einen Gesetzesantrag formulieren kann.
Grandioser kann eine Fehlleistung der Grünen nicht aussehen. Sie sollten nicht von Ihrer Unfähigkeit ablenken. Ich sagen dazu noch eines, denn Sie wollen vielleicht gleich noch etwas zu Lichtenberg dazwischenrufen: Auch da sehen Sie sehr blass aus, denn Ihr Bundesvorstand sagt, dass man über den Ersatz von bestehenden Kohle
Jetzt frage ich Sie, was von Ihrem Antrag noch übrigbleibt. Inhaltlich haben Sie das Thema absolut verfehlt – schon im Ausschuss, aber auch hier im Plenum. Das ging absolut am Leben vorbei. Sie müssen davon ablenken, was Sie in Hamburg nicht zurechtbekommen haben und was Sie auch in Berlin nicht zurechtbekommen haben. Sie ignorieren, dass es einen Beschluss dieses Parlaments zu den Berliner Kraftwerksplanungen gibt. Ich kann nur sagen: Wen wollen Sie noch für dumm verkaufen? – Uns nicht! Es kann nur eines geben, nämlich diesen Antrag nicht zu beschließen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buchholz! Sie muss man gar nicht für dumm verkaufen. Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie das schon ganz gut alleine hinkriegen.
Ich glaube, dass Sie nach wie vor nicht den Mut aufbringen, als SPD, aber auch als Linkspartei, als Senat klar Stellung zu beziehen, ob Sie nun ein neues Kohlekraftwerk von Vattenfall in Berlin genehmigen wollen oder nicht.