Sie erhöhen die Zahl der Lebensmittelkontrolleure nicht, und das ist das Problem, auch deshalb gibt es derartige Skandale in Berlin, Herr Gaebler! –
Dass 42 Tonnen Gammelfleisch in Berlin in den Handel kommen und von den Menschen konsumiert werden, ist doch nicht nur Zufall, sondern auch ein Resultat Ihrer Politik!
Frau Knake-Werner hat vor den Problemen in der Lebensmittelkontrolle die ganze Zeit die Augen verschlossen. Genauso, wie sie die 176 Tonnen Gammelfleisch drei Monate lang nicht gesehen haben will.
Wir wollen wissen, wie es zu diesem Skandal gekommen ist. Deswegen fordern wir in dem dringlichen Antrag den Bericht an, den die Verwaltung für die PDS-Senatorinnen angefertigt hat. Jetzt sagt Frau Knake-Werner: Den gibt es gar nicht, diesen Bericht! – Er sollte ja bekanntermaßen am Montag kommen, dann war er nicht da, dann sollte er am Dienstag vorliegen. Ich habe im Büro von Frau Senatorin Lompscher angerufen, gefragt, ob wir ihn erhalten könnten. Die Antwort war: nein. Ich habe dann gefragt, was darin stehe, das wir nicht wissen dürften. Darauf erhielt ich keine Antwort, nur: Ich könne ja im Lauf des Abends – es war der Dienstagabend – eine Chronologie der Ereignisse erhalten.
Die habe ich allerdings dann auch nicht bekommen, wahrscheinlich weil Sie diese Unterlage für Ihre Showveranstaltung heute früh aufheben wollten. Das sind zwei verschiedene Sachen. Die Opposition hat diese Chronologie bis heute nicht vom Senat erhalten.
Ja, das ist wirklich ein Problem, meine Damen und Herren, weil dieser Senat denkt, er müsse nur die Regierungsfraktionen informieren! –
Ich habe der Senatorin meine Fragen am Dienstag eingereicht. Darauf habe ich keine Antwort bekommen. Der Senat hat nur die Fragen der Regierungsfraktionen beantwortet.
Ihr Senat beantwortet die angenehmen Fragen der Koalition, Herr Gaebler, aber die unangenehmen der Opposition hat der Senat nicht beantwortet. Das Parlament oder den Ausschuss als ganzen hat der Senat bisher mit keinem einzigen Wort informiert. Ich möchte wissen, wann das Fleisch in den Handel gekommen ist, ich möchte wissen, wo es in den Handel gekommen ist.
Auch in ihrer Chronologie steht nicht, wann das Fleisch in Berlin in den Handel gekommen ist, wo es in den Handel gekommen ist. Das wollen die Menschen aber wissen! Sie wollen wissen, ob sie in ihrem Bezirk solch einen Gammelfleisch-Döner gegessen haben.
Wenn wir den Antrag in den Ausschuss überweisen, macht das keinen Sinn, denn wir beantragen darin ja, dass uns der Untersuchungsbericht vor der Ausschusssitzung zugeleitet wird.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat nunmehr Herr Dr. Albers von der Linksfraktion. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollten wir uns heute Morgen im Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung treffen,
um das Thema, über das wir jetzt im Plenum reden, ausführlich zu behandeln. Die Damen und Herren von der Opposition waren leider verhindert.
Die Regierungsfraktionen waren jedenfalls bereit, die Senatorinnen ebenfalls, ein Raum stand zur Verfügung. Dennoch scheiterte das Vorhaben nach Aussagen der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, der Kollegin Kubala, aus organisatorischen Gründen. Der Geschäftsführer der Grünen, Kollege Felsberg, präzisierte dann,
Ich bin noch nicht lange in diesem Haus, aber entweder ist eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit – beim Kollegen Czaja, dem Älteren, gerät das Ganze ja sogar zu einem Versagen im Katastrophenfall! –, dann nimmt man selbstverständlich den schnellstmöglichen Termin wahr,
oder aber sie ist es nicht, und dann stellt man sie – aber bitte schön – auch nicht so in der Öffentlichkeit dar. Der Kollege Gersch als Gesundheitsexperte von der Fraktion der FDP äußerte sich:
Wir wollen den Skandal aufklären, auch um mögliche Sicherheitslücken in der Berliner Lebensmittelkontrolle schließen zu können.
Wir, Kollege Gersch, wollen zunächst einmal den Sachverhalt klären. Aber Sie haben bereits vor der Klärung einen Skandal daraus gemacht.
Offensichtlich benötigen Sie keine Klärung. Sie fordern eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Wir bieten sie für Donnerstagmorgen an. Sie nehmen das Angebot nicht wahr, weil es traditionell an diesem Morgen nicht üblich ist. Prima!
Sie wissen doch überhaupt nicht, was ich Sie gefragt habe! – Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Nein! – Vielen Dank! – Noch einmal sei für das Protokoll betont: Schnellstmögliche Aufklärung, aber bitte nicht Donnerstag früh.
Ihr eigenes Verhalten, meine Damen und Herren von der Opposition, relativiert die zur Schau gestellte Vehemenz, mit der Sie eine skandalöse Vertuschung unterstellen oder personelle Konsequenzen bis hin zum Rücktritt der Senatorin fordern und mit der der Herr Kollege Pflüger sogar einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen will.
Was ist nun eigentlich geschehen? – Am 21. September wurden durch das Veterinäramt Mitte auf dem Fleisch
markt Beusselstraße bei einer Kontrolle 95 Tonnen Putenfleisch sichergestellt. Dieser Kontrolle waren Ermittlungen des Landeskriminalamtes vorausgegangen,