das einem entsprechenden Hinweis nachgegangen war und ermittelt hatte. Weitere Details sind bereits intensiv erörtert worden.
Es bleibt festzuhalten, dass durch die funktionierende Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gerade das verhindert wurde, was Teile der Medien, verstärkt durch die Verlautbarungen der verschiedenen geneigten Experten und zitierten Sprecher der Oppositionsparteien seit Tagen postulieren, nämlich, dass es einen Fleischskandal in Berlin gegeben habe. Deshalb zunächst Dank an die Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Ämter, denen dieser Erfolg zu verdanken ist.
Es gibt in diesem Bereich offensichtlich viel kriminelle Energie. Der Kampf unserer Ämter dagegen ist ein Stück harter Arbeit, auch im Kampf gegen die internationale Kriminalität in Zeiten zunehmend deregulierter Märkte. Diese Arbeit kann nicht hoch genug geachtet werden. Um sich das Ausmaß dieser Arbeit zu verdeutlichen nenne ich folgende Zahlen: Allein 70 Tonnen Dönerputenfleisch werden täglich auf diesem Großmarkt umgeschlagen. Ich weiß nicht genau, wie viele Elefanten das sind, aber sie werden anschließend noch in Berlin verzehrt. Diese 95 Tonnen z. B. befanden sich auf 180 Paletten, die erst einmal kontrolliert sein wollen. Die Sicherstellung der 95 Tonnen ist ein Erfolg. Was Sie vorwerfen können, ist zunächst einmal nur, dass dieser Erfolg nicht zeitnah öffentlich gemacht worden ist. Ich hätte ihn öffentlich gemacht. Die zuständige Senatorin ebenfalls. Hier gab es in der Tat offenbar unterschiedliche Ansichten darüber, ob es sich bei der Öffentlichmachung um eine notwendige Konsequenz aus der Sicherstellung dieser Menge handelte.
20 000 Proben werden im Jahr von den Lebensmittelämtern in Berlin abgenommen. 15 % weisen Befunde auf. Wann ist die Öffentlichkeit zu informieren? – Es gab entsprechende Anweisungen, bei besonderen Vorkommnissen unverzüglich zu informieren. Allerdings fehlten klare Vorgaben, was solche besonderen Vorkommnisse sind. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, die Verantwortung auf subalterne Ebenen abzuschieben, wie unterstellt wird. Es geht darum, Verwaltungsabläufe im Detail auf Schwachstellen zu überprüfen, um organisatorische Konsequenzen daraus ziehen zu können.
Offenbar wurde das durchaus übliche Prinzip des stillen Rückrufs durchgeführt, jedoch ohne das erforderliche Gespür für die Problemsensibilisierung in unserer Bevölkerung nach dem wirklichen Skandal in Bayern. Dort musste es erst anonyme Briefe „regnen“, bevor die Behörden tätig wurden. Man kann über das Vorgehen streiten, aber eines geht nicht: ddp zitiert die Grünen mit der Behaup
Ich sage es noch einmal extra für Ihre Fraktion, Herr Ratzmann, Frau Eichstädt-Bohlig: Nichts ist verschwunden, wenn man einmal von der Wahrnehmungsfähigkeit der Grünen in dieser Sache absieht.
Das Fleisch wurde unmittelbar nach der Entdeckung aus dem Verkehr gezogen. Das war vollkommen korrekt. Da gibt es überhaupt nichts zu beanstanden. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gefährdung der Öffentlichkeit,
die eine Information zur Gefahrenabwehr zwingend notwendig gemacht hätte. Der Skandal hat nicht stattgefunden. Sie wollen ihn herbeireden. Das ist der eigentliche Skandal.
Dass Sie aus parteipolitischem Kalkül die Menschen in dieser Stadt wider besseres Wissen mit solchen Behauptungen auch noch im Nachhinein verunsichern ist ein Skandal.
Nein! – Das hat mit Verbraucherschutz überhaupt nichts mehr zu tun. Das hat auch nichts mehr mit dem eigenen Anspruch, Transparenz schaffen zu wollen, zu tun. Das hat nur noch mit dem Schüren von Ängsten zu tun, um darauf das eigene politische Süppchen zu kochen. Es ist der Versuch, durch die Skandalisierung von Ereignissen über die fehlende eigene politische Perspektive hinwegzutäuschen.
Das ist auch der Grund, warum Ihnen der Donnerstagmorgen nicht recht war. Das hätte Ihnen die Regie verhagelt, die Sache möglichst lange am Kochen zu halten, über diese Aktuelle Stunde die große Bühne zu nutzen und das bis zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am Montag perpetuieren. Sie haben gesagt, dass Sie diese Regierung vor sich hertreiben wollen. Dazu scheint dieser illustren Jagdgesellschaft, die sich gebildet hat, in der Tat jedes Mittel recht. Erst war es der Fehler des Kollegen Momper, der zum kalten Putschversuch noch dazu vor unseren Augen und laufenden Kameras stilisiert wurde. Nun ist es gar ein Versagen im Katastrophenfall. Herr Czaja, meine Damen und Herren von der Opposition, so wird das nichts. Der „Tagesspiegel“ hat Ihnen doch schon am 9. Dezember die Linie im Fall Momper gezogen und diese Strategie als Zug ins Absurde charakterisiert. Sie setzen diesen Zug mit dieser Debatte heute unbeirrt weiter fort. Als Jagdgesellschaft aufgebrochen, nun auf dem Zug ins Absurde herumirrend. Fürwahr! Auch eine Perspektive für eine Hauptstadtopposition.
Diese Koalition hat sich eine aktive und offensive Verbraucherschutzpolitik zum Ziel gesetzt. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Verbraucherschutz auch im Sinne eines aufsuchenden Verbraucherschutzes zu stärken. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag die nächsten Schritte festgeschrieben. Wir werden dazu einen Aktionsplan entwickeln und auch die Effizienz der Kontrollbehörden zur Lebensmittelüberwachung noch weiter verbessern. Die Koalition nimmt die beiden Säulen des Verbraucherschutzes sehr ernst, die Gefahrenabwehr, die in diesem Fall sehr gut funktioniert, wie auch die Verbraucherinformation. Ob diese beiden Säulen gestärkt werden, das sei zukünftig der Maßstab, den wir an unsere Debatten anlegen, aber bitte nicht das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung. Nur so sind diese Debatten sinnvoll. Alles andere ist im Prinzip für die Tonne. – Danke!
Herr Albers, Sie dürfen zwar vertuschen, aber Sie dürfen mich nicht denunzieren. Natürlich ist Gammelfleisch in den Handel gekommen. Das habe ich nicht erfunden. Ich lese Ihnen vor, was Ihnen die Senatorin selbst zur Verfügung gestellt hat, weil Sie behaupten, ich würde die Unwahrheit sagen:
Aufgrund der Auswertung wurden bis zum 20. September 2006 laut Lieferschein rund 60,6 Tonnen in den Verkehr gebracht, das möglicherweise mit Salmonellen bzw. Listerien kontaminiert war, davon rund 33,2 Tonnen in Berlin. Darüber hinaus wurden bis 20. September 2006 rund 20,3 Tonnen Fleisch von Partien, die möglicherweise für den Verzehr als nicht geeignet bzw. weiter als im Wert gemindert beanstandet wurden, in den Verkehr gebracht, davon rund 9,4 Tonnen in Berlin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an die PDS, dass sie Propaganda noch so toll beherrscht. Das ist sensationell, Herr Albers.
Ich weiß nicht, was diese kleine Volkskammerinszenierung heute Morgen wirklich gebracht hat. Ich kann nur eines sicher sagen, dass es zur Aufklärung dieses ekelhaften Skandals keinen Deut beigetragen hat.
Herr Buchholz! Man kann davon ausgehen, dass die dort erörterten Fragen schon vorher gestellt wurden. –
[Stefan Liebich (Linksfraktion): Sie waren gar nicht dabei! – Daniel Buchholz (SPD): Sie wollten nicht aufklären! – Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion)]
Bleiben Sie ganz ruhig! – Ich finde es sehr interessant – auch wenn ich gegen die geteilte Einheitsfront – die Grünen sitzen noch dazwischen – anschreien muss –, dass Sie Ihre Erkenntnisse nur den eigenen Fraktionen nahelegen wollen. Den übrigen Mitgliedern des Hauses haben Sie aber bis heute einen schriftlichen Bericht verweigert. Das wurde von Herrn Kollegen Schäfer bereits dargelegt.
Stattdessen zetern Sie hier herum, dass Ihnen der Termin der Sondersitzung nicht passt, schmeißen Nebelkerzen, machen Pressemitteilungen, die eigentlich nur eines klarmachen wollen: dass Sie Ihre eigenen, selbst beschlossenen GO-Regeln unterlaufen wollen. Sie werfen der Ausschussvorsitzenden vor, dass sie verantwortungslos gehandelt habe. Dazu kann ich nur sagen, dass das ekelhaft ist, passend zum Thema.
Aus der Presse durften die Mitglieder des Hauses erfahren, wie es zu dieser Verkettung unglücklicher Umstände während der Koalitionsverhandlungen kommen konnte. Ein zeitlicher Zusammenhang besteht dabei natürlich nicht.
Frau Knake-Werner! Ihre Ex-Verwaltung erklärte, es habe bei den Lebensmittelprüfern und Teilen der Verwaltung kein Bewusstsein dafür gegeben, dass die Menge von 95 Tonnen verdorbenen Fleisches eine kritische Grenze überschreite und bekanntgegeben werden müsse. Ich möchte Ihnen das nur einmal veranschaulichen. Bereits im August fanden die Behörden bei einer Durchsuchung von Kühlhäusern in München rund 60 Tonnen Fleisch, das nicht zum Verzehr geeignet war. Die Öffentlichkeit wurde informiert. Ebenfalls im September hat das Veterinäramt in Frankfurt am Main 25 Tonnen verdorbenen Fleisches aus Litauen und Frankreich sichergestellt. Die Öffentlichkeit wurde informiert. Auch im September entdeckten die Ermittler in Würzburg 17 Tonnen verdorbenes Fleisch. In einer Lagerhalle in Baden-Württemberg tauchten im September rund 10 Tonnen Fleisch auf, das abgelaufen war. Die Öffentlichkeit wurde jeweils informiert. Erst im November wurden bei einer Routinekon
trolle in Aschaffenburg 1,5 Tonnen verdorbenen Fleisches sichergestellt. Offenbar haben die Aschaffenburger Behörden 1 500 Kilo als kritisch genug erachtet, die Bürger zu informieren. Bei 95 000 Kilo gibt es in Ihrer ExVerwaltung kein Bewusstsein dafür, dass dies kritisch sein könnte. Das ist sehr bemerkenswert.
Sie waren in dieser Zeit doch so sensibilisiert, saßen mit Ihren Ressortkollegen ständig zusammen und haben sich über den Verbraucherschutz ausgetauscht. So teilten Sie es mit. Frau Knake-Werner, schieben Sie nicht alles auf Ihre Mitarbeiter oder Ihre berühmte Aushilfe. Wenn Sie ein entsprechendes Bewusstsein dafür gehabt hätten und wenn Sie dies in der Verwaltung entsprechend kommuniziert hätten, hätte es zu dieser peinlichen Panne nie kommen müssen.
Ich wiederhole: Es geht um 1,5 Tonnen in Aschaffenburg. Das war der Maßstab. Kommen Sie mir jetzt also nicht mit der kritischen Masse, wann man die Öffentlichkeit informieren sollte. Frau Knake-Werner! In den soeben geschilderten Fällen wurde, wie Sie es von Ihrem behördlichen Handeln auch behaupten, korrekt verfahren. Nur wurde dabei die Öffentlichkeit umgehend unterrichtet. Das ist der springende Punkt. Die Tatsache, dass dies in Ihrer Verwaltung unter Ihrer Leitung nicht möglich war, macht Sie untragbar, für welches Ressort auch immer. Sie können einfach keine Verwaltung führen.
In anderen Bundesländern wird bei 1,5 Tonnen Alarm geschlagen. Sie verschlafen den Fund von 95 Tonnen. Kritisch ist hier nicht die Masse des gefundenen Gammelfleisches, sondern einzig die Art und Weise, wie in Berlin PDS-Senatorinnen am Werk sind.
Nun ist es auch nicht so, dass wir hier von einem Einzelfall sprechen. Herr Schäfer hat bereits Einzelpunkte genannt.
Frau Knake-Werner hat aber – sehr zu meinem Bedauern – wohl ihre Trantütigkeit gleich ihrer Nachfolgerin vererbt, denn, Frau Lompscher, auch Sie haben seit Ihrem Amtsantritt gepennt. Es tut mir leid, aber in Sachen Verbraucherschutz haben Sie einen klassischen Fehlstart hingelegt.