Verbraucherschutz kann nur erfolgreich sein, wenn die Lebensmittelüberwachung nicht nur verstärkt wird, sondern die Untersuchungsergebnisse auch veröffentlicht werden, beispielsweise im Internet.
Für einen funktionierenden Verbraucherschutz und eine umfassende Verbraucherinformation sind unsere gemeinsamen Anstrengungen im Land Berlin, aber auch im Bund notwendig. Daran sollten alle Fraktionen konstruktiv mitwirken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte insbesondere die Kollegen von der SPD und der Linkspartei auf die Regularien des Abgeordnetenhauses hinweisen, die wir heute hier zur Kenntnis genommen haben. Ich zitiere aus dem Punkt Ausschusssitzungen und Sprecherrunden:
Vor diesem Hintergrund habe ich als Ausschussvorsitzende bei allen Fraktionen abgefragt, wann ein Termin für eine Sondersitzung möglich sei. Mir wurde von den Fraktionen der CDU, der FDP, den Grünen und der PDS signalisiert, dass der nächste mögliche Termin der Montag Vormittag sei.
Wir haben uns daraufhin einvernehmlich auf Montag geeinigt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und in der Öffentlichkeit keine anderen Dinge zu behaupten. Der Donnerstag ist gemäß der Regularien des Plenums ausschussfrei. Daran sollten wir uns alle halten, da es ansonsten wenig Sinn macht, solche Regularien zu verabschieden.
Vielen Dank! – Eine Erwiderung wird nicht gewünscht, sodass ich zum nächsten Redner komme, nämlich zu Herrn Schäfer von den Grünen. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin Knake-Werner! Hat sich Herr Momper eigentlich schon bei Ihnen bedankt? Sie haben ihm ja den rot-roten Wanderpokal der Peinlichkeiten von Rot-Rot abgenommen.
Im September dieses Jahres war ganz Deutschland durch den bayerischen Gammelfleischskandal alarmiert – nur nicht die zuständige Berliner Verwaltung. Dort blieben 176 Tonnen Gammelfleisch wochenlang zwischen den Aktendeckeln verschwunden. Ganz Europa wird informiert und Berlin nicht. Die Schuld geben Sie, Frau Senatorin, einer Aushilfskraft in Ihrer Senatsverwaltung.
Es ist peinlich, dem schwächsten Glied in der Verwaltungskette die ganze Verantwortung zuzuschieben. So sieht der demokratische Sozialismus in der Praxis aus.
Dass in Ihrer Behörde in einer solchen Situation nicht die Alarmglocken läuten, haben allein Sie zu verantworten, Frau Senatorin.
Hinter den 176 Tonnen Gammelfleisch kommt aber noch mehr zum Vorschein, auch wenn die SPD und die PDS das um jeden Preis verschleiern wollen.
Eine solche Quatsch-Comedy-Veranstaltungen am Vormittag vor der Plenarsitzung hätte ein neutral agierender Präsident überhaupt nicht erlaubt.
Das kann er am Ende meiner Rede machen, jetzt nicht. – Trotz dieser Vertuschungstaktik wird der eigentliche Skandal immer deutlicher, nämlich dass das Lebensmittelkontrollsystem, das Sie verantworten, auf ganzer Linie versagt hat.
Doch, das stimmt! – Sie verkaufen es als Erfolg, dass 95 Tonnen Gammelfleisch sichergestellt wurden. Entscheidend ist aber, dass 81 Tonnen in den Handel gekommen sind, 42 davon in Berlin. 42 Tonnen, das entspricht einem Gewicht von 80 Elefanten.
Jetzt wollen Sie uns erzählen, diese 42 Tonnen seien nur vielleicht belastet gewesen. Derselbe Hersteller, derselbe Fleischgroßhändler und dieselbe Lieferung! Und nur weil es nicht beschlagnahmt wurde, soll es nicht belastet gewesen sein? Dabei wurde das kleine bisschen, das in Friedrichshain-Kreuzberg gefunden wurde, sofort von den Ämtern vernichtet.
42 Tonnen salmonellenverseuchtes Fleisch sind nach Ihren Angaben in die Dönerproduktion gegangen. Sie schreiben, das sei nicht so schlimm. Ich zitiere:
Da es sich um Geflügelfleisch handelte, das vor dem Verzehr bestimmungsgemäß erhitzt werden musste, bestand zu keiner Zeit eine gesundheitliche Gefährdung.
Aha! Es wurde bestimmungsgemäß erhitzt. Da sind Sie sich ganz sicher, weil es bestimmungsgemäß erhitzt werden musste.
Da können Sie es Herrn Czaja aber nicht übel nehmen, dass er sicher ist, dass Sie bestimmungsgemäß über den Skandal informiert waren, weil sie bestimmungsgemäß informiert werden mussten.
42 Tonnen entsprechen rd. 200 000 Portionen Döner, die in Berlin verzehrt wurden. Jede einzelne davon wurde ordnungsgemäß erhitzt? Das Institut für Fleischhygiene an der FU ist sich da nicht so sicher. Es sagt, dass bei größerer Kundennachfrage unter Umständen auch rohes Dönerfleisch über die Theke gehen kann. Schön für Sie, dass Sie keinen Döner essen, Frau Knake-Werner.
Jetzt sagen Sie den Zeigungen, dass man ein Vier-AugenPrinzip einführen und das Lebensmittelrecht verändern müsse. Dafür hatten Sie fünf Jahre Zeit, Frau KnakeWerner. Fünf Jahre lang hätten Sie die Rahmenbedingungen für die Lebensmittelkontrollen in Berlin verbessern können. Sie haben das nicht getan.
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Sie haben die Qualifizierung des Personals vernachlässigt. Die Kollegin aus dem Überhang, der Sie den ganzen Skandal jetzt anhängen wollen, ist nicht die einzige in dem Bereich Lebensmittelkontrolle, der sie keine ausreichende Qualifizierung ermöglicht haben.
Dann zur Kosten- und Leistungsrechnung: Egal, ob ein Kontrolleur eine halbe Stunde lang eine Frittenbude besucht oder einen Tag lang eine große Kühlhalle bis in die hinterste Ecke in Augenschein nimmt, nach Ihrer Kosten- und Leistungsrechnung ist beides dasselbe Produkt. Es gibt in Berlin keinen Anreiz für die Kontrolleure, intensive Kontrollen im Fleischgroßhandel durchzuführen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch für Nachkontrollen gibt es keinen Anreiz. Sie werden in der Kosten- und Leistungsrechnung nicht gezählt.
In Berlin muss ein Kontrolleur über 740 Betriebe kontrollieren. In Mecklenburg-Vorpommern – ich nehme ein ehemals rot-rot regiertes Bundesland als Beispiel, damit Sie nicht ärgerlich werden, weil ich Sie mit besser regierten Ländern vergleiche – sind es nur 290 Betriebe. Auch in Stadtstaaten wie Bremen sind es deutlich weniger. Ber
lin steht in Deutschland bezüglich der Anzahl der Lebensmittelkontrolleure pro Betrieb an vorletzter Stelle.
NRW erhöht die Zahl der Lebensmittelkontrolleure, indem es bei Nachprüfungen saftige Gebühren verhängt.