Dafür ist Politik zuständig. Das ist der Rahmen, den die Politik bieten muss. Mit diesen und weiteren Entscheidungen stärken wir die Eigenverantwortung der Schule und kommen damit Forderungen nach, die seitens der Lehrer seit langer Zeit zu Recht erhoben werden.
Daraus folgt aber auch, dass Verantwortung übernommen werden muss. Schulen sollen ihre neuen Freiheiten nutzen und Schulprogramme sowie Profile entwickeln. Man kann nicht alles bei der Schule abladen. Deswegen ist es wichtig, dass sich auch weiterhin Eltern engagieren. Eltern haben die Verantwortung, ihre Kinder im Schulalltag aktiv zu unterstützen. Auch Schüler haben eine Verantwortung, sich gemeinsam mit Anderen – mit Lehrern und Erziehern – vielleicht auch mit der Polizei gegen Gewalt an ihren Schulen zu engagieren. Nur wenn alle zusammenwirken, wenn alle an der Berliner Schule zusammenarbeiten, werden wir auch erfolgreich sein.
Damit wir Berlin zu einer Stadt der Innovation und Integration machen können, bedarf es der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Mehr Arbeitsplätze und mehr Ansiedlung in die Stadt zu bekommen ist eine wichtige Aufgabe auch aus finanzpolitischer Sicht. Wir werden es nicht schaffen, uns ausschließlich über Ausgabereduzierung zu konsolidieren und aus der Schuldenfalle zu befreien. Die Einnahmeseite ist mindestens ebenso wichtig. Wir haben alle Chancen, eine weitere positive Entwicklung zu unterstützen. Berlin ist heute eine Hightech-Hochburg. Hier liegt der interessanteste Berührungspunkt von Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft. Biotechnologie, Medizintechnik, Informationstechnologie, Verkehrstechnik und Gesundheitswirtschaft sind heute hochinnovative Kompetenzfelder, auf die wir uns verständigt haben. Wir haben viel Potenzial in unseren Technologiezentren. Wir werden sie auch weiter unterstützen.
Unsere Politik wird sich aber nicht nur auf die Zukunftsindustrien konzentrieren, sondern einen gezielten Mix aus Industrie und Dienstleistungsstandort, aus neuer Innovation und Bewährtem verfolgen. Es ist wichtig, der Wirtschaft Perspektive zu bieten. Genau das werden wir in den nächsten Jahren tun. Dazu gehört auch, Herr Kollege Pflüger, die Pflege von Städtepartnerschaften. Sie waren noch nicht in Berlin, da war der Regierende Bürgermeister in all den Städten, die Sie aufgezählt haben. Das war auch richtig so. Aber dass er auch eine Städtepartnerschaft pflegt, die Ihr Kollege Diepgen nur unterschrieben hat, ohne sich sonst darum zu kümmern, ist sehr wichtig. Sie sind der Einzige, der das in den letzten Wochen kleinkariert kritisiert hat.
Zu den wichtigen Rahmenbedingungen – nur um einige zu nennen – gehört eine Verwaltungsreform. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir das entsprechend der Bundesebene mit dem Standard-KostenModell vorantreiben wollen. Der Ladenschluss ist ein Beleg dafür, wie man Rahmenbedingungen schaffen kann, die Einzelhandel und Dienstleistung helfen. Wir spüren schon in der Stadt, wie das angenommen wird. Auch dass wir die Gewerbesteuer nicht erhöht haben, war richtig. Es war für eine rot-rote Koalition schwer, diesen Weg zu gehen, wenn man andere Steuern erhöht. Ich halte es für richtig. Wenn wir hier einen Standortvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsregionen haben, sollten wir sagen, dass wir diesen Vorteil auch weiterhin ausspielen und die Gewerbesteuer nicht erhöhen wollen. Wir müssen weiter in die Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten investieren. Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, der Straßenausbau der A 100, die FHTW sind Projekte, bei denen die Auftragsvergabe kleinteilig der regionalen Wirtschaft zugutekommt. Das werden wir uns selbstverständlich weiter leisten. BBI ist auch ein Impulsgeber für die regionale Wirtschaft.
Herr Kollege Pflüger! Ich liebe den Flughafen Tempelhof. Seit über 30 Jahren lebe und arbeite ich direkt neben dem Flughafen. Er liegt in meinem Wahlkreis. Er ist ein wunderschöner Flughafen. Sie müssen jedoch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Pflüger, dass es unter wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten katastrophal ist, was Sie hier veranstalten. Es gibt doch gute Gründe, warum dieser Flughafen geschlossen werden soll. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein innerstädtischer Flughafen immer auch eine Belastung, eine Gefahr und eine Umweltbelastung für die Bevölkerung in der Stadt darstellt.
Es ist auch richtig und eine ganz neue Qualität in der politischen Diskussion in Berlin, dass einmal getroffene Entscheidungen nicht ständig infrage gestellt werden, dass man sich auch einmal an dem Beschlossenen orientieren kann und es auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten Planungssicherheit gibt. Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass sich dieser Flughafen mit viel
leicht 10 Privatfliegern, die dort in Zukunft für ein Klinikunternehmen oder andere starten und landen sollen, auch nur irgendwie tragen kann. Es bleibt immer ein Zuschussgeschäft. Es gibt auch niemanden, der dafür die Verantwortung übernehmen will. Sie haben schon im Wahlkampf schwadroniert, dass sich die Bundesebene engagieren würde. Spielen Sie doch einmal Ihre guten Kontakte aus! Nach meinen Informationen sagen alle drei Gesellschafter – der Bund, Berlin und Brandenburg –, dass es ein juristisches Risiko gibt. Wir werden gemeinsam nichts tun, was den Flughafen BBI gefährden könnte. Es ist richtig, dass sich die drei Gesellschafter auf diese Position verständigt haben.
Wenn es so ist, wie Sie hier immer wieder behaupten – dass Ihnen die wirtschaftliche Entwicklung in der Region wichtig ist, wie wichtig Ihnen Arbeitsplätze und Investitionen sind –, darf nichts geschehen, was BBI gefährdet. Das ist der Impulsgeber für die nächsten Jahrzehnte für die Region Berlin und Brandenburg. Ich bin froh, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzender endlich einmal ein wenig Dampf in die Debatte gebracht hat, wir das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen haben und es endlich an dem Flughafen losgeht und wir mit diesem Asset auch um Investoren für diese Region werben können.
Im Arbeitsmarktbereich haben wir schon eine erfreuliche Entwicklung. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Berlin ist im Vergleich zum November letzten Jahren um rund 14 000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote sank von 17,8 % auf 16,1 %. Berlin ist ein attraktiver Standort für zahlreiche Unternehmen. Ansiedlungserfolge in den letzten Jahre belegen das immer wieder. Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir auch künftig diese Entwicklung flankieren. Dazu gehört auch unser Modell eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit etwa 2 500 Förderfällen, mit denen wir bundesweit – ähnlich wie bei der Kita-Debatte – auch wieder Vorreiter sind. Wir erproben ein Modell, über das andere Länder erst noch langatmig diskutieren.
Ich möchte abschließend noch etwas zu den Beziehungen zwischen Berlin und dem Bund sagen. Wie ist die Ausgangssituation? – Das Grundgesetz enthält seit der Föderalismusreform eine Klausel über die Hauptstadt Berlin. Dass Klaus Wowereit diese Klausel durchgesetzt hat, zeigt die Solidarität mit der deutschen Hauptstadt. Darüber sind wir in Berlin sehr glücklich. Berlin ist Bundeshauptstadt. Wir sind stolz auf diesen Status. Berlin ist heute ein wichtiges Aushängeschild der Republik. Das war alles andere als selbstverständlich, wie nicht nur die Debatten damals über den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund bin ich auch froh über die Vorstöße einiger Ministerpräsidenten der letzten Tage, die für den kompletten Umzug aller Ministerien nach Berlin werben. Das ist ein
Die Berliner sind dankbar, dass wir nach Jahrzehnten der Teilung wieder im Zentrum der Republik stehen. Wir wissen auch – dass muss einmal deutlich gesagt werden – das gewaltige Engagement des Bundes in Berlin zu schätzen. Das gilt für die neuen Bundesbauten in Tiergarten genauso wie für die architektonische Gestaltung der Mitte Berlins. Ich denke auch an die Rekonstruktion der Museumsinsel, die der Bund seit dem finanziellen Rückzug Berlins allein trägt. Ich denke schließlich daran, dass mehr als die Hälfte der Kulturfördermittel des Bundes nach Berlin fließt. Das ist alles richtig und wichtig. Ich finde es aber genauso richtig und wichtig, dass wir nach der Karlsruher Entscheidung mit dem Bund darüber verhandeln, wie es nun weitergehen soll, wie wir auch in den nächsten Jahren die Attraktivität Berlins für die Berliner, aber insbesondere für die Hauptstadt, für den Bund und die Länder gewährleisten können. Wir übernehmen Aufgaben, auch Repräsentationsaufgaben für den Bund. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Bund in einer Verantwortung gegenüber seiner Hauptstadt, über die wir miteinander verhandeln müssen.
Jenseits dieser Verhandlungen und weiterer Konsolidierungen können wir aus der Not der Karlsruher Entscheidung eine Tugend machen. Es stimmt, dass Berlin zwar arm, aber voller Ideen ist.
Berlin ist arm, aber voller Ideen. – Die einzigartige Mischung von Ideen und Lebensweisen in unserer Stadt, der Reichtum der Kulturen werden uns am Ende weiterhelfen und Berlin auch als Sympathieträger bei den anderen Ländern wieder höher in Kurs bringen.
Wir werben für eine neue Solidarität zwischen Bund und Ländern und sind guter Dinge, dass damit Vereinbarungen mit dem Bund zu den hauptstadtbedingten Sonderlasten erreicht werden können. Berlin will sich auch für die Interessen der ostdeutschen Länder engagieren, die von der allgemeinen Entwicklung in Deutschland nicht abgehängt werden dürfen. Das kann man sehr selbstbewusst gemeinsam vertreten. Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist festgehalten, dass alle neuen Institutionen des Bundes in den Osten gehen sollen, nicht nur nach Berlin, und es ist wichtig, dass wir gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass dieser Koalitionsvertrag an der Stelle auch eingehalten wird, damit eine ganze Region der Bundesrepublik nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt wird.
Wir haben weiterhin schwierige Aufgaben vor uns, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir sie meistern. Die Koalition wird in den fünf Jahren die neue Regierung bei ihrer Arbeit für Berlin mit aller Kraft unterstützen. Wir haben es in der Hand, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten, und wir werden sie gestalten. Gemeinsam können wir viel erreichen, gemein
sam können wir die nötigen Veränderungen, die die Stadt auf dem Weg in die Zukunft braucht, bewirken. In den Richtlinien der Regierungspolitik, die wir heute beschließen werden, heißt es:
Im Mittelpunkt der Politik des Senats steht die Schaffung von Arbeit, die Förderung von Wissenschaft, Bildung und Kultur als den wichtigsten Zukunftspotenzialen der Stadt, die Fortsetzung der erfolgreichen Konsolidierung des Haushalts und die Garantie sozialer Sicherheit auch für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können und die Solidarität der Gemeinschaft brauchen.
Wenn es uns gelingt, auf dieser Grundlage Berlin im Sinne einer neuen solidarischen Bürgergesellschaft weiterzuentwickeln, dann werden wir in fünf Jahren sagen können, dass wir ein Stück des Weges in die Zukunft mit Herz und Verstand gestaltet haben, und dafür werden wir arbeiten. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Müller! – Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Ratzmann. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Reihen von Fehlern, Pech und Pleiten des Senats anschaue, die wir in der letzten Zeit sehen dürfen, dann war der Vorschlag von Herrn Pflüger schon gar nicht schlecht: Wir könnten wirklich einen ständigen Tagesordnungspunkt im Abgeordnetenhaus einrichten, überschrieben mit „allgemeine Entschuldigungen“. Wenn ich mir anschaue, was Sie in der letzten Zeit abgeliefert haben, dann fällt mir noch die eine oder andere Kandidatin ein, von der ich heute auch eine erwartet hätte. Vielleicht hätte es auch ein Wort der Entschuldigung vonseiten der Regierungsfraktionen dazu geben können. – Herr Müller, die Aufforderung meines Kollegen Schäfer zu dem, was Sie heute Morgen hier im Hause abgezogen haben, Ihre sogenannte Anhörung zur Unterlaufung des Sonderausschusses zur Aufklärung des Gammelfleischskandals, war eine Frechheit, und er hätte auch eine Entschuldigung verdient.
Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Politik jetzt auch in Berlin. Das haben wir in der Verfassung in der letzten Legislaturperiode geändert. Der Regierende Bürgermeister hat Richtlinien vorgelegt. Das ist seine Visitenkarte, sein persönliches Programm für die nächsten fünf Jahre oder wie lange diese Legislaturperiode dann tatsächlich dauern wird. Berlin ist politisch, finanziell und ökonomisch in einer sehr sensiblen Phase. Wir fragen uns, ob Herr Wowereit und Herr Wolf als diejenigen, die diese Koalition gezimmert haben, ernsthaft meinen, dass das ein Programm für die Hauptstadt der
Bundesrepublik Deutschland für die nächste Legislaturperiode sein kann. Das kann es mit Sicherheit nicht.
Herr Wowereit! Wir Bündnisgrünen haben uns den Text genau angesehen und auch zugehört, was Sie uns zu Ihren Richtlinien erzählt haben, aber ich muss Ihnen sagen: Wir sind wirklich erstaunt. Zu allen wesentlichen Fragen – Hauptstadtfrage, zukünftige Herausforderungen an die Metropole Berlin, Ihr eigenes Credo: Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung schaffen – null Substanz, ganz zu schweigen von einem auch nur erkennbaren Ansatz, die großen gesellschaftspolitischen Themen, die auch diese Stadt betreffen, anzugehen. Die Herausforderungen dahinter werden völlig liegengelassen. Soziale Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit schaffen, nicht ein einziger Ansatz ist erkennbar, und das, Herr Wowereit, ist ein Armutszeugnis, was Sie hier abgeliefert haben.
Man muss sich doch fragen: Wofür steht diese Regierung Wowereit in ihrer zweiten Legislaturperiode? Sie haben heute gesagt, diese Koalition basiere auf dem Verständnis, dass Mut zur Veränderung notwendig sei. Wo ist denn diese Veränderung gegenüber dem, was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben? Sie haben es eben selbst beschworen. Herr Müller hat zu Beginn seiner Rede damit angefangen zu sagen, wie toll Sie alles in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Es geht darum, was in der nächsten Legislaturperiode kommen soll, Herr Müller, und dazu haben Sie überhaupt nichts Mutiges auf den Tisch gelegt.
Sie haben keine einzige Vision entwickeln können, kein Leitbild für die Stadt vorgeschlagen, kein Projekt benannt, kein Ziel und keine Richtung, und da ist auch nichts in Ihren Richtlinien zu finden: 60 Einzelpunkte, bunt durcheinandergewürfelt aufgeschrieben, wahllos, phantasielos und am Ende auch erfolglos.
Es gibt keine Prioritätensetzung und keine Schwerpunktsetzung bei Ihnen. Das war – da gebe ich Herrn Müller Recht – 2001 anders. Bei aller Kritik, die wir hatten, war zumindest ein Funken da. Mentalitätswechsel, das war ein Leitbild, das Sie versprochen haben, und da war auch ein bisschen Aufbruchstimmung zu verspüren. Heraus aus der Subventionsmentalität, das war Ihre Ansage. Natürlich ist da etwas passiert, und wir sehen sehr wohl, Herr Müller, dass das Problem Bankenskandal angegangen wird. Aber, Herr Müller, Sie vergessen immer wieder geflissentlich zu sagen, dass die SPD auch diejenige war, die dafür verantwortlich war, dass es zum Bankenskandal gekommen ist. Benennen Sie das doch auch einfach einmal, und ruhen Sie sich nicht darauf aus, dass Sie das Ding jetzt verscherbeln können.
Es waren Ihre Politiker. Ich habe die Reden nachgelesen. Ich erinnere das noch gut, was hier gesagt wurde und was uns in unserer Kritik an der Gründung der Bankgesellschaft vorgeworfen wurde. Versuchen Sie das nicht immer unter den Teppich zu kehren!
Aber ich sage Ihnen: Es war richtig zu sagen, dass Berlin aus der Subventionsmentalität heraus muss, dass da etwas wie Aufbruchstimmung kommen muss. Das ist auch formuliert worden. Aber dann schauen Sie sich doch Ihre Richtlinien oder die Ihres Regierenden Bürgermeisters jetzt an! Wissen Sie, was unter Punkt 1 steht? – Da steht: Wir wollen Subventionen vom Bund, nichts anderes. Er fällt zurück hinter das, was er 2001 postuliert hat, und das ist kein Mut, kein Aufbruch und nichts Neues.
Wir können nicht erkennen, lieber Herr Müller, dass der Regierende Bürgermeister auch als Person bei diesem Programm ein eigenes Thema hat. Wofür steht er mit seiner Person in diesem Programm? Wofür brennt er? Was ist sein eigenes Thema, mit dem er der Stadt auch Profil gibt? Berlin hat immer wieder Regierende Bürgermeister gehabt, die das gekonnt haben. Aber in dieser Regierungserklärung und mit dem, was wir heute gehört haben, ist ein Profil in keiner Art und Weise zu erkennen.
Ich sage, Herr Müller, die totale mediale Entzauberung, die nach der WM hier stattgefunden hat, zeigt ganz deutlich: Die heiße Luft der ersten Legislaturperiode ist verbraucht, und diese Regierung „hat schon fertig“, bevor sie überhaupt angefangen hat.