Der erste Punkt: Vergleiche müssen outputorientiert sein. Herr Dr. Zotl! Sie haben das eben auch bestätigt. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb Sie das dann hier ablehnen. Es ist nämlich nicht nur wichtig, wie viel Geld pro Buch oder pro Quadratmeter Grünfläche hineingesteckt wird, sondern auch, was herauskommt. Dann kann man einen
Es ist wichtig – das ist die zweite Forderung der CDU –, die Einnahmeseite zu berücksichtigen und die Zahlen strukturell vergleichbar zu machen. Das heißt, wer mehr Einnahmen generiert, weil er eine bessere Leistung erbringt, darf sich auch höhere Kosten leisten. Entscheidend ist, dass dann der Zuschuss oder die Kostendeckung gleich sind. Das ist für Berlin nicht irrelevant, denn es trifft die Musikschulen oder die Volkshochschulen.
Das Dritte finde ich auch wichtig: die Berücksichtigung des Overheads in den Senatsverwaltungen. Es gibt in den Senatsverwaltungen Mitarbeiter, die Dinge machen, die eigentlich bezirkliche Aufgaben sind. Es fängt mit der Koordination City West an, es wird irgendwann aufhören mit dem, was Sie ja wollen, mit der Verwaltung zentraler Plätze, und da ist es richtig, dass dieser zusätzliche zentrale Verwaltungsaufwand in die Städtevergleiche einbezogen wird und der Senat ihn nicht herausrechnet. Aber da ist es wieder so: Der Senat ist beim Kürzen und Vergleichen, wenn es um die zentralen Funktionen geht, nicht so kritisch wie bei den Bezirken.
Die CDU hat also drei konkrete methodische Vorgaben vorgeschlagen. Sie entsprechen dem Stand moderner Vergleichsansätze. Wir als FDP können sie nur unterstützen.
Wenn jetzt die Koalition diese minimalen methodischen Anforderungen nicht akzeptiert, wendet sie sich eigentlich gegen aussagefähige Städtevergleiche als Ganzes. Deshalb lehnen wir als FDP die Neufassung der Koalition ab. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 16/1999 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, deshalb ist das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 13 hatten wir bereits mit der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die lfd. Nrn. 14 und 15 stehen auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke. Die Gegenprobe! – Dann ist das so weit einstimmig. Enthaltungen der Oppositionsfraktionen! Dann komme ich zu
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 21/2008. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Danke schön! – Gegenstimmen sehe ich nicht, Enthaltungen auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2060 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1986
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1986. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind wieder alle Fraktionen. Danke schön! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der laufenden Nr. 4 – das ist die Verordnung Nr. 16/144 über Neuerlass der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung des allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten – an den Rechtsausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Das Haus hat damit von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.