Das war Gegenstand unserer Kritik und für uns Anlass, mit unserem Antrag Ihren im Grundsatz richtigen Gedanken in eine qualifizierte Form zu bringen. Es geht uns darum, dass sich der Senat endlich der konstruktiven Kritik des Rates der Bürgermeister stellt und dessen Forderungen Rechnung trägt, damit die unsachgemäße, undurchsichtige und fehlerhafte Handhabung bei der Erstellung der Bezirkshaushalte ein Ende hat, damit den Bezirken nicht mehr willkürlich Gelder vorenthalten werden, die sie dringend benötigen, und die Bevölkerung nicht unter mangelhafter Gesundheitsfürsorge oder mangelhafter Vorsorge für Kleinkinder, unzumutbaren baulichen Zuständen in Schulen und im Straßennetz, überlangen Bearbeitungszeiten bei den Ämtern und Ähnlichem zu leiden hat.
Ihre Beschlussempfehlung, die Sie uns vorsetzen, wird diesem Ansinnen nicht mehr gerecht. Berlin hat mit seiner Verwaltungsreform Mitte der 90er-Jahre einen mutigen Gedanken entwickelt, der noch immer beispielhaft ist und der die Möglichkeit gibt, diese Stadt zu führen und zu einer Stadt zu machen, in der sich Bürgerinnen und Bürger angenommen und wohlfühlen. Dies ist der Gedanke der Outputorientierung: Nicht mehr das Geld, sondern die Leistung Berlins für die Bürgerinnen und Bürger sollte in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden. Der Finanzpolitik sollte in diesem Sinne eine dienende Funktion zugeordnet werden. Sie kleben an einem überkommenen kameralen Finanzsystem, in dem immer nur alle auf das Geld sehen und nicht auf das, wofür dieses Geld dienen sollen.
Ihre Begriffsstutzigkeit findet inzwischen auch ihren Niederschlag in der Fachöffentlichkeit. Ich zitiere aus dem Artikel: „Sarrazins Rechnung geht nicht auf“ von Prof. Budäus aus dem „Neuen Kämmerer“ vom Juli 2008:
Zwar mag es noch einzelne Politiker und Verwaltungsmanager geben, die über die Fähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein verfügen, auch auf Basis der Kameralistik ein Gemeinwesen in Ordnung zu halten. Nur kann es nicht im Ermessen Einzelner liegen, ob und wann sie trotz der unzulänglichen Kameralistik verantwortungsvoll handeln.
In einer virtuellen kameralen Welt scheinen sich nach wie vor Teile von Politik und Verwaltung wohler zu fühlen, da wesentliche Folgewirkungen ihrer Entscheidungen unberücksichtigt bleiben.
Prof. Budäus plädiert in diesem Sinne nicht nur für die Einführung des betrieblichen Rechnungswesens, sondern er sieht auch die unbedingte Notwendigkeit einer institutionellen Verpflichtung, ein derart strukturiertes System zu nutzen. Das war Gegenstand unseres Antrags, was Sie in Ihrer eingeschränkten Sicht nicht erkennen wollen. Deshalb müssen wir Sie mit Ihrer Beschlussempfehlung, die mit unserem Antrag nichts mehr gemeinsam hat, und mit Ihrer Begriffsstutzigkeit allein lassen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Thamm! Ihre Kritik daran, dass wir uns der Diskussion gestellt haben, die Sie mit Ihrem Antragsentwurf im Ausschuss initiiert haben, habe ich nicht verstanden. Dass wir anders damit umgehen und auch etwas andere Schlussfolgerungen ziehen, werden Sie uns nachsehen, aber es gab überhaupt keinen Grund, diesen Antrag und das Thema, das Sie angesprochen haben, abzulehnen.
Vergleiche sind niemals unproblematisch. Sie werden vom Vergleichenden und vom Verglichenen unterschiedlich wahrgenommen. Man bewertet das anders, das liegt in der Natur der Sache. Deswegen fragen wir: Weshalb vergleichen wir? Was vergleichen wir? Und wer arbeitet an der Erstellung der Vergleiche mit?
Fest steht für uns: Es reicht nicht, willkürlich Zahlen irgendwelcher Kommunen mit denen unserer Bezirke zu vergleichen, wir müssen das etwas substanzieller tun. „Berlin im Städtevergleich“ soll uns helfen, die Verwaltungen des Landes und der Bezirke zu optimieren. Deswegen wollen wir Berlin mit anderen Metropolen in Deutschland vergleichen – davon gibt es nicht so viele – und auch mit anderen Metropolen in Europa. Wir wollen Bezirke miteinander vergleichen. Wir wollen, dass Kommunen in Deutschland miteinander verglichen werden, und wir wollen Erkenntnisse aus dem System der nationalen Kooperationsgremien, der Vergleichsringe, auswerten und für uns angemessen nutzbar machen.
Das System der Vergleichsringe ist ein vernünftiges System, aber auch ein verbesserungsfähiges System. Die Kritik der Bezirke setzt an der Willkürlichkeit des Verglichenen an. Ich sagte es eingangs: Wir können Bezirke nicht ohne Weiteres mit x-beliebigen Kommunen in Deutschland vergleichen. Vor allen Dingen aber wollen wir, dass die Bezirke bei der Erstellung der vom Senat initiierten Vergleiche angemessen einbezogen werden. Wir wollen die Bezirke nicht mit Vergleichen provozieren, sondern wir wollen die Unterstützung der Bezirke zur Verwaltungsoptimierung gewinnen. – Deswegen, Frau Thamm, läuft Ihre Kritik ins Leere, denn wir haben das, was uns aus dem Rat der Bürgermeister zugetragen wurde, aufgegriffen und in diesem Antrag so formuliert.
Wir unterstützen das Bemühen des Senats, ein einheitliches und belastbares Kennzahlensystem zu entwickeln und das System der Vergleichsringe insgesamt zu effektivieren und zu verbessern. Deshalb haben wir den Senat in seinen bisherigen Bemühungen unterstützt und werden das auch weiter tun und haben den Antrag in der vorliegenden Fassung eingebracht. Wir rechnen auf eine breite Mehrheit des Hauses. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kennen das alle – Herr Sarrazin und seine berüchtigten Folien. Vor gut zwei Jahren war es einmal wieder so weit, Herr Sarrazin präsentierte einen Städtevergleich zwischen den Berliner Bezirken und 27 weiteren Städten. Was wurde verglichen? – In der Regel eine einzige Kennzahl, zum Beispiel die Anzahl der Fälle bei Sozialleistungen oder die Größe der Grünflächen, mit der Anzahl der Vollzeitäquivalente. Das war es. Kein Wort darüber, inwieweit die Leistung vom Amt selbst oder durch kostenverursachende Externe erbracht wurde, kein Wort zu den tatsächlichen Kosten – nicht einmal zu den Personalkosten –, die tatsächlich bei den Kommunen anfallen! Kein Wort zur Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kein Wort zur Ausstattung der Behörden, kein Wort zur Qualität der Leistungen, zum Beispiel zu Wartezeiten, zur Bearbeitungsdauer oder zur Zufriedenheit der Kunden! – Das ist kein professioneller Vergleich, Herr Sarrazin!
Auch kein Wort darüber, dass einige der Kommunen selbst in der Haushaltssicherung stecken und quasi nur den Mangel verwalten! Solche Vergleiche bringen Schlagzeilen, sie sorgen sicher für Unmut bei den Beteiligten, aber professionell sind sie nicht.
Das treibt dann solche Blüten wie das Verhältnis von Medienbestand und Vollzeitäquivalenten in Bibliotheken. Wir wissen, dass der Medienbestand der bezirklichen Bibliotheken seit Jahren sinkt, weil die Bezirke Kürzungen der Sachmitteletats vornehmen mussten. Aber sollen sie deswegen jetzt auch noch ihr Fachpersonal wegsparen?
Da wäre es sinnvoller, andere Fragen zu stellen: Wie können wir so geschickt durch Technik rationalisieren und gleichzeitig die Leistungen der Bibliotheken so steigern, dass der Bildungsauftrag der Bibliotheken erhalten bleiben kann, und das möglichst in allen Bezirken zu gleicher Qualität? – Dazu hatte der letzte Senat unter Flierl mit den Bezirken ein Modell entwickelt. Aber es wurde von Herrn Wowereit persönlich vom Tisch gewischt, mit der Folge, dass weitere Bezirksbibliotheken schließen mussten und die Qualität weiter sehr zu wünschen übrig lässt – übrigens zu einem relativ hohen Preis. So werden die Reformbemühungen von diesem Senat erstickt, und das ist leider kein Ausnahmebeispiel.
Noch ein kurzes Beispiel: Gestern war ich mit Frau Kosche im Gesundheitsamt in Marzahn-Hellersdorf mit dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung. Dort gibt es im ganzen Hause nur zwei Computer, die einen Internetanschluss haben. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zu Hause im Internet arbeiten. Übrigens waren auch drei Stellen nicht besetzt, für die zwar das Geld vorhanden ist, aber nicht die Genehmigung, sie zu besetzen. – Das sind die Standards in der Berliner Verwaltung 2009. Es ist erbärmlich.
Die CDU hat nun gefordert, dass Städtevergleiche zukünftig ergebnisorientiert sein sollen, dass strukturelle Unterschiede und Erträge berücksichtigt werden sollen und der Overhead in der Senatsverwaltung einberechnet wird. Das entspricht auch den Forderungen des Rates der Bürgermeister. Es sind alles sinnvolle Vorschläge, die wir nur unterstreichen können.
Was macht die Koalition? – Sie dehnt die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sehr aus, indem sie einen komplett anderen Antrag daraus macht. Sie bezieht sich auf die Vergleichsringe, an denen einige Berliner Verwaltungen sich beteiligen, und fordert den Senat auf, diese Kooperation auszubauen. Das hat nun wirklich nichts, aber auch gar nichts, mit den sarrazinschen Vergleichen zu tun. Die Vergleichsringe sind zum einen anonym, sie werden längerfristig vollzogen, und zum anderen wird dort auch die Qualität von Leistungen verglichen Es geht bei den Vergleichsringen also um weit mehr als um das Köpfezählen à la Sarrazin.
Wir können diesem Senat nur empfehlen: Wenn in den nächsten Jahren nicht ganze Behörden wegen Altersfluktuation zusammenbrechen sollen, müssen Sie endlich eine
gründliche Aufgabenkritik und Analyse und eine gezielte Personalentwicklung vornehmen. Dabei könnten solche Städtevergleiche im Sinne des Ursprungsantrags der CDU hilfreich sein. Dafür müssten Sie aber dem Finanzsenator Vorgaben machen, und dazu haben Sie in der Koalition nicht den Mut, Herr Treichel! Aber für so sinnentstellende Änderungsanträge im Sinne der Koalition stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten verglich die Finanzverwaltung die Verwaltungskosten in den Berliner Bezirken mit denen in anderen Kommunen außerhalb Berlins. Das Ergebnis war für die Bezirke deprimierend: Überall woanders gab es die angeblich gleichartigen Leistungen zu niedrigeren Kosten. Daraus zog die Finanzverwaltung die Schlussfolgerung, dass die Bezirke mit weniger Geld auskommen könnten, wenn sie sich die Erfahrungen anderer Kommunen beim effizienten Umgang mit Geld aneigneten. Dieser Vergleich hat viel Aufregung ausgelöst – und zu Recht. Auch wir waren und sind – ebenso wie der Rat der Bürgermeister – der Auffassung, dass ein reiner Kostenvergleich bei Verwaltungsdienstleistungen nur dann möglich ist, wenn es sich um die gleichen Leistungsqualitäten handelt.
Eine gleichartige Leistungsqualität ist zwischen unseren Bezirken und den meisten anderen Kommunen nicht gegeben. Wir sind in Berlin bei aller Kritik im Einzelnen auf dem Weg zu einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung weit vorangeschritten. Bei uns sind Maßstäbe zur allgemeinen Norm geworden, über die man woanders noch gar nicht nachdenkt. Auch unabhängige Expertisen bescheinigen Berlin genau dieses. Längst ist es bei uns zum Beispiel üblich, dass in den Bürgerämtern alle Anliegen, mit denen der Einzelne kommt, aus einer Hand und zumeist sofort erledigt werden. Durchgesetzt hat sich das Lebenslagenprinzip, das heißt, wer sich ummeldet, wird auf eine Reihe weiterer, damit in Zusammenhang stehender Leistungen aufmerksam gemacht, zum Beispiel, ob man die Autozulassung ändern muss, einen Kitaplatz beantragen muss, ob die Hundesteuer umgemeldet werden muss usw. Das wird dann sofort erledigt. Mit den mobilen Bürgerämtern und dem Ausbau des Online-Behördengangs hat längst ein grundlegender Wandel in der Verwaltungskultur begonnen, denn immer öfter kommt das Amt zum Bürger und werden Behördengänge überflüssig. Erwähnen möchte ich auch die durchgängige Einrichtungen von Spät- und Wochenendsprechstunden sowie die elektronische Sofortbearbeitung von Bürgeranliegen.
Das alles gibt es in Berlin. Das ist der Leistungsumfang in Berlin, und das gibt es oftmals nirgendwo anders. Das ist in hohem Maße bürgernah, aber mit einer völlig anderen Kostenstruktur verbunden, als wenn es sich nur um die Entgegennahme von Anträgen handelt, wie es anderswo oft noch der Fall ist. Kurz, all das muss man beachten, wenn man Verwaltungsleistungen miteinander vergleichen will. Genau das hat der Rat der Bürgermeister gefordert, und ich wiederhole: zu Recht.
Die CDU hat nun die Kritik des Rates der Bürgermeister aufgenommen und daraus einen Antrag formuliert. So berechtigt die Kritik der Bürgermeister war, so irreführend und so unseriös ist der CDU-Antrag. Wir sehen das vor allem aus drei Gründen:
Erstens. Im RdB gab es durchaus auch Zustimmung zu einzelnen Seiten des insgesamt umstrittenen Vergleichs. Spätestens als sich ein Bürgermeister vor Ort umgesehen hatte, bekam die Diskussion eine sachliche und konstruktive Ebene. Mit einer reinen Ablehnung hatte diese Diskussion nichts mehr zu tun. Das reflektiert der CDUAntrag auf keinen Fall.
Zweitens. Die CDU greift einen einzelnen Vergleich auf und macht gewissermaßen Pars pro Toto aus dieser unzureichenden Grundlage jegliche Vergleiche nieder, die der Senat dankenswerterweise unternimmt.
Drittens. Daraus leitet die CDU die Grundintention ihres Antrags ab, dass man den Senat erst einmal zu seriösen Vergleichen zwingen müsse.
Alle diese drei Punkte entsprechen nicht der Realität. Darüber haben wir im Ausschuss ausgiebig diskutiert.
Wir wollten aber den Antrag nicht grundsätzlich ablehnen, weil das grundsätzliche Anliegen des RdB auch das unsere ist. Deshalb haben wir drei Änderungen eingereicht und in einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform verankert:
Erstens. Der Senat muss unterstützt werden, denn Berlin gehört zu den Pionieren, wenn es um seriöse Verwaltungsvergleiche geht. Die allermeisten Vergleiche sind seriös und professionell. Das wird auch, bis auf die Opposition in diesem Haus, wie wir gehört haben, von niemandem bestritten. Der Widerstand gegen solche Vergleiche kommt von anderen Ländern und Kommunen. Hier braucht der Senat die deutliche Unterstützung, so weiterzumachen. Er braucht die Stärkung durch das Parlament, und er braucht keine ungerechtfertigten Schmähungen.
Wir wollen nicht nur die bezirkliche Ebene vergleichen, sondern wir wollen die gesamten Verwaltungen für Vergleiche öffnen.
Drittens. Es geht nicht darum, einzelne Kriterien für einen Einzelfall aufzugreifen und sie für immer zu stabilisieren und zu statuisieren, sondern es geht darum ein demokratisches Verfahren zu finden, damit alle Betroffenen beteiligt werden bei der jeweiligen Erarbeitung der Kriterien für den konkreten Vergleich. Das ist der Sinn unserer Änderungen. Ich bitte Sie herzlich, diesen zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Zotl! Was Sie eben gesagt haben, bezieht sich nicht auf den Antrag der CDU. Dieser geht überhaupt nicht auf Einzelfälle ein, sondern es ist ein Antrag, der sich mit methodischen Fragestellungen beschäftigt. Dieser Antrag wurde von der Koalition komplett ersetzt durch irgendein Tralala. Was uns als Beschlussempfehlung vorliegt, ist absolut trivial und wird vom Senat sowieso schon gemacht. Das haben wir im Ausschuss diskutiert. Also wozu ist dann dieser Koalitionsantrag da?
Der Antragstext der CDU ist anders. Der möchte methodisch klären, wie man in Zukunft Vergleiche machen kann, die nicht so hinken wie die von Herrn Sarrazin und anderen, sondern wie man dafür eine solide Grundlage erstellt. Frau Thamm hat es dargestellt: Es handelt sich nicht um Theorien, sondern auf den Ergebnissen dieser Vergleiche werden Leistungsumfang und die Ausstattung von Institutionen festgelegt. Das ist also für die Leistungserbringung gegenüber den Bürgern wichtig. Jede der drei ursprünglichen Forderungen des CDU-Antrag ist richtig und hat eine wichtige Bedeutung.
Der erste Punkt: Vergleiche müssen outputorientiert sein. Herr Dr. Zotl! Sie haben das eben auch bestätigt. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb Sie das dann hier ablehnen. Es ist nämlich nicht nur wichtig, wie viel Geld pro Buch oder pro Quadratmeter Grünfläche hineingesteckt wird, sondern auch, was herauskommt. Dann kann man einen