Schließlich zeigt auch die reale Kostenentwicklung – die Kollegin Thamm hat darauf hingewiesen, dass einiges aus dem Ruder gelaufen ist –, dass wir schon, ohne den ersten Spatenstich zu tun, eine Kostensteigerung von immerhin 50 Prozent haben. Das zeigt, dass die Justizverwaltung offenbar unsauber geplant hat. Das mussten wir auch bei einem anderen Vorhaben feststellen. Bei einem einfachen Zaun für die Jugendstrafanstalt waren ebenfalls Kostensteigerungen festzustellen. Er sollte ursprünglich 900 000 Euro kosten. Zwischenzeitlich sind es 2,6 Millionen Euro. Das ist eine Verdreifachung der Kosten bei einem einfachen Zaun. Man muss wirklich sagen, dass die Befürchtung der CDU, dass die Planung völlig schiefläuft und in den falschen Händen liegt, vollkommen berechtigt ist.
Wenn man das Gefängnis tatsächlich baut, ist es richtig, das modern und professionell zu machen. Uns hat an dem Antrag insbesondere ein Aspekt gefreut, den wir in den Ausschüssen immer wieder angesprochen haben, nämlich die Notwendigkeit, ein Blockheizkraftwerk zu schaffen und die Solarthermie in großem Umfang zu nutzen. Das ist in den bisherigen Planungen überhaupt nicht vorgesehen. Es mutet schon abenteuerlich an, dass ein Senat, der sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, hier nach Grundsätzen des letzten Jahrzehnts plant und nicht in der Lage und bereit ist, die Nutzung alternativer Energien und effektiverer Energieversorgungen in die Planungen einzubeziehen.
Das ist insbesondere deshalb ärgerlich, weil – wie bei Krankenhäusern – die Leute in Gefängnissen rund um die Uhr anwesend sind und rund um die Uhr Wärme-, Warmwasser und Strombedarf besteht. Diese Technik könnte deshalb hier besonders gut genutzt werden. Wir müssen ja fast befürchten, dass Sie das Gefängnis, gleich wenn es fertig ist, in die Sanierungsprogramme einbeziehen müssen, um sie energetisch zu verbessern. Wir sind der Meinung, es ist sinnvoller, jetzt umzukehren. Man kann die Nutzung alternativer Energien, ein Blockheizkraftwerk und Solarthermie noch in die Planungen einbeziehen. Steuern Sie hier um!
Insgesamt halten wir an unserer Kritik an der Notwendigkeit dieses Gefängnisbaus fest und werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist dermaßen ohne Richtung, und auch nach dem Beitrag von Frau Thamm weiß man nicht so richtig, was man dazu sagen soll. Nicht, weil man keine Ahnung hat, sondern weil man die Zielrichtung nicht erkennen kann.
Das unverhohlen geringe Interesse bei der Behandlung des Antrags in den drei Ausschüssen, in der teilweise noch nicht einmal die CDU selbst Stellung nehmen wollte, zeigt die Überflüssigkeit des Antrags. Genauso überflüssig ist es nun, hier im Plenum eine weitere Rederunde zu Selbstverständlichkeiten zu veranstalten. Es geht der CDU in dem Antrag darum, von vornherein die Spekulationen zu nähren, bei dem Bau und der Planung der JVA Heidering wäre geschludert worden und es seien intransparente Prozesse zu beklagen.
Nichts davon ist der Fall. Von der Justizsenatorin wurde im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung über die Ausschreibung, den Entwurf, die Planung und die Bauherrentätigkeit, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen wird, berichtet. Es gab eine öffentliche Präsentation des Architektenwettbewerbs und eine umfangreiche Anhörung, bei der unter anderem auch der ausführende Architekt als Gewinner des Wettbewerbs zugegen war.
Es stellt sich also die Frage, was die CDU mit diesem Antrag bezwecken will, wenn doch alles seinen geregelten Gang geht und das zudem in transparenter Weise geschieht.
Ich glaube, die Antwort darauf findet sich in der Begründung des Antrags. Dort wird mehrfach darauf hingewiesen – –
Herr Doering! Fänden Sie es nicht intelligent, bei einem solch großen Projekt ökologische Standards von vornherein einzuplanen?
Ich setze mich mit dem CDU-Antrag auseinander. Der sagt dazu nichts. Er ist, wie ich bereits erwähnte, nichtssagend.
Das Einzige, was an diesem Antrag erkennbar ist, ist die Begründung – damit komme ich auf meinen Redebeitrag zurück –, in der die CDU darauf hinweist, dass die JVA immer noch als PPP-Projekt realisiert werden sollte und die rot-rote Koalition das einfach nicht getan hat. Darum geht es in diesem Antrag. Damit setzen wir uns auseinander. Es handelt sich um ein Nachtreten, weil Sie nicht akzeptiert haben, dass die eigenen Konzepte keine Mehrheit gefunden haben. Und wie ein Blick nach Hessen zeigt, hat die rot-rote Koalition vollkommen recht: Konzepte des PPP im Justizvollzug sind nicht implementierbar.
Nicht nur, weil es sich hierbei um eine hoheitliche Aufgabe des Staates handelt, sondern es lohnt sich auch unter wirtschaftlichen Aspekten nicht. Die PPP-Projekte haben gezeigt, dass sie teilweise nicht kostengünstiger, sondern sogar teurer als rein staatliche Gefängnisse arbeiten. Insofern ist die Frage meines Fraktionskollegen Lederer vom 21. Mai 2008 im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung aktueller denn je: Was ist die Relevanz dieses Antrags? – Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir könnten uns lange über Kostenentwicklungen bei öffentlichen Bauprojekten unterhalten oder über den Sinn oder Unsinn von PPP-Modellen. Wir tun das immer gern, um zu klären, ob PPP-Modelle sich besser eignen als öffentliche Finanzierungen und ob diese Projekte eine Eigendynamik entfalten und schneller fertig werden. Darüber steht in diesem Antrag aber gar nichts drin, und deshalb möchte ich an dieser Stelle ungern darüber reden.
Die Überschrift lautet: Justizvollzugsanstalt jetzt professionell planen! – Ich gebe Ihnen völlig recht. Sie werden
das gleich sehen. Erklärtes Ziel des Antrags ist es, weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der Planung der JVA Heidering zu vermeiden. Das ist ein hochtrabender Titel, aber ein etwas schlichter Antrag, denn im Grunde werden keine konkreten Forderungen gestellt, wie man besser planen soll.
Die grundsätzliche Fragestellung ist allein interessant: Wie werden die Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben gesteuert? – Aber darauf gibt der Antrag keine Antwort. Grundsätzlich befürchtet die CDU – und das haben wir auch heute zur Kenntnis genommen –, dass die Kostenexplosion den Bau insgesamt gefährden könnte. Aber für diese Befürchtung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt der Planung keine konkreten Hinweise. In diversen Besprechungen in den beteiligten Ausschüssen – im Rechtsausschuss, im Ausschuss für Bauen und Wohnen und im Hauptausschuss – sind die Planungsunterlagen, der Zeitablauf und die Kosten der verschiedenen Leistungsphasen detailliert dargestellt worden.
Nun fordert der Antrag u. a. die Berücksichtigung besonderer energetischer Standards und Umweltaspekte. Hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Antrags gebe ich Herrn Doering hierbei durchaus recht: Diese Forderung ist völlig unnötig, da diese Nachweise im Rahmen jedes Neubauplanungsprozesses erbracht werden müssen. Dies schreibt schon die Energiesparverordnung vor, und die bautechnischen Nachweise sind notwendiger Teil der Bauplanungsunterlagen.
Dann haben Sie die Forderung aufgestellt, wegen der hohen Reinigungskosten solle auf Glasflächen verzichtet werden. Das ist ebenfalls ein etwas merkwürdiges Argument. Man hat die Assoziation von fensterlosen Betonquadern mit Schießscharten, die dabei entstehen würden. Das wurde auch im Bauausschuss thematisiert. Nach heutigen Kenntnissen ist das kein besonders interessantes Gefängniskonzept.
Ebenso fragwürdig und wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang die folgende Aussage der Grünen. Ich zitiere den Kollegen Esser, der im Hauptausschuss sagte, Ausgangspunkt der Diskussion sei gewesen, dass man mehr Glas habe verwenden wollen, weil es schön und auch nützlich sei, um Gefangene zu Fensterputzern auszubilden.
Dann wollen Sie dabei noch das Urheberrecht erwerben, gehen aber nicht darauf ein, dass das zusätzliches Geld erfordert. Diese Diskussion haben wir auch geführt. Es dürfte eine kostspielige Angelegenheit sein, dort das Urheberrecht zu erwerben.
Weiterhin macht die Forderung des Antrages, dass für jede Änderung des Raumprogramms die vorherige Zustimmung des Hauptausschusses einzuholen sei, wenig Sinn. Das sorgt nur für zusätzlichen, unnötigen Verwaltungsaufwand und damit ebenfalls für Mehrkosten und Verzögerungen. Die Behauptung, eine – Zitat – enge
Kontrolle durch den Hauptausschuss könne kostendämpfend wirken, ist wenig überzeugend. Nach unserer Kenntnis des Hauptausschusses kann man nicht davon ausgehen, dass das kostendämpfend wirken würde. Wir würden davon lieber Abstand nehmen.
Wie bei der Beschlussempfehlung im Ausschuss bereits dargestellt wurde, ist das ein unnötiger Antrag, da er den wichtigen Aspekt der Kosten- und Projektsteuerung in der Planungs- und Bauphase durch das Land Berlin gar nicht erfasst und keine konstruktiven Vorschläge zur Optimierung macht. Des Weiteren wird leider in mehreren Teilen des Antrags eine gewisse Unkenntnis über die Abläufe von aktuellen Planungs- und Bauprozessen deutlich. Deshalb wird meine Fraktion hier und heute diesem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bau- und Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag der CDUFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt die Beschlussempfehlung zu unserem Antrag: „Mehr Professionalität bei ‚Berlin im Städtevergleich’“ vor. Hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Linken, unseren Antrag abgelehnt, wäre eine Kommentierung hier im Plenum entbehrlich. Das, was Sie aus unserem Antrag gemacht haben, bedarf jedoch des Kommentars.
Gegenstand unseres Antrags war der Bericht „Berlin im Städtevergleich“ des Senators für Finanzen aus dem Jahr 2007. Herr Dr. Sarrazin hat damals Finanzdaten deutscher Städte aus dem Jahr 2003 mit den Zahlen der Berliner
Bezirke aus dem Jahr 2006 verglichen und behauptet, die Bezirke arbeiteten unwirtschaftlich und könnten mehr sparen. Nun kann man alles mit allem vergleichen, aber wenn man aus seinen Vergleichen Schlüsse ziehen will, muss man wissen, wozu solche Vergleiche geeignet sind. Wenn Herr Sarrazin Zahlen aus dem Jahr 2003 mit denen von 2006 vergleicht, ist das an sich in Ordnung. Wenn er aber den Schluss zieht, die Bezirke seien unwirtschaftlich, befindet er sich in einer Schieflage. Der einzige Schluss, der daraus zu ziehen wäre, ist der, dass früher alles billiger war. Herr Finanzsenator! Für diese Erkenntnis hätte es keines Städtevergleichs bedurft. Das kann jeder aus den Veröffentlichungen der Statistischen Ämter ablesen.
Sie haben für Ihr Informationsbedürfnis die falsche Methode gewählt oder aus der von Ihnen gewählten Methode die falschen Schlüsse gezogen – auf jeden Fall eine bemerkenswerte Fehlleistung. Die CDU-Fraktion ist dankbar, dass die Bezirke diesen polemischen Vergleich konstruktiv genutzt haben und entsprechende, methodisch fundierte Vergleiche organisierten, um ihre Leistungsfähigkeit zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern.