Die lfd. Nrn. 5 und 6 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 7 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Auch lfd. Nr. 8 steht auf der Konsensliste.
Keine Personal- und Aufgabenplanung des Senates – was kann der öffentliche Dienst der Zukunft für die Bürger überhaupt noch leisten?
Eine Behandlung in unserer heutigen Sitzung erfolgt nicht, da die anfragende Fraktion der CDU um schriftliche Beantwortung gebeten hat.
Zur weiteren Großen Anfrage Drucksache 16/2041 unter dem Tagesordnungspunkt 10 haben die Fraktion der SPD und die Linksfraktion die schriftliche Beantwortung erbeten, wie Sie der Konsensliste entnehmen können.
Für die Beratung steht wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der CDU hat die Frau Abgeordnete Thamm das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2000 wurde erkannt, dass Berlin aufgrund der herrschenden Zustände in den Justizvollzugsanstalten dringenden Bedarf an einem Anstaltsneubau hat. Folgerichtig wurde im Haushaltsplan 2001 ein entsprechender Titel mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Millionen DM eingerichtet. In der Begründung stand:
Die Verpflichtungsermächtigungen sind wegen der Dringlichkeit der Maßnahme nach § 24 Abs. 3 der LHO veranschlagt. Es wird erwartet, dass die Bauplanungsunterlagen bis zum 1. Januar 2001 vorliegen.
Damals hat man in dieser Stadt noch versucht, erkannte Problemlagen zeitnah zu beseitigen. Die CDU hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Bundesländern auch immer wieder dafür eingesetzt, das Projekt als Investorenmodell auszuschreiben, das auch unter dem Aspekt, dass Planungs- und Bauzeiten bei privaten Investoren wesentlich kürzer als bei öffentlichen Baumaßnahmen sind.
Nun hatten wir den Regierungswechsel, und die SPD und die Linken halten es eher mit dem Volksmund, der da sagt: „Was lange währt, wird gut!“ – Ein trauriges Beispiel dafür hatten wir heute schon, die Schulmisere. Optimismus zu verbreiten, wäre also völlig verfrüht und fehl am Platz.
Die Darstellung der Kostenentwicklung von 2001 bis 2007 auf 118,5 Millionen Euro ist ein deutliches Indiz für unprofessionelle Planung. Ein weiteres Indiz sind die Ungereimtheiten in der Darstellung der Kostengruppen, die erst nach zähen Diskussionen ausgeräumt wurden. Erst auf Anforderung stellte die Senatsverwaltung den Abgeordneten ein Gutachten vom Dezember 2007 über Ver- und Entsorgungskonzepte zur Verfügung. Die Expertise macht deutlich, wie unprofessionell die bisherige Planung war. In ihr wird nämlich aufgeführt, dass die externen Erschließungskosten mit einer Summe in Höhe von maximal 2 645 000 Euro zu Buche schlagen. Die entsprechende Planung der Verwaltung sieht bislang dafür
6 800 000 Euro vor. Das heißt, für die Verkehrserschließung, die Abfallentsorgung, die öffentliche und nichtöffentliche Erschließung stehen über 4 Millionen Euro zur Verfügung, also fast doppelt so viel wie für die externe Erschließung. Das ist zumindest erklärungsbedürftig.
Nun sind die Investitionskosten nur die Spitze des Eisbergs. Die eigentlichen Haushaltsbelastungen stellen die Bewirtschaftungskosten über die Gesamtdauer der Nutzung dar. Auch dazu ein Beispiel für die unprofessionelle Planungsweise der Senatsverwaltung. Die Gutachter machen deutlich, dass eine Klimatisierung nicht vorgesehen ist, ein Aspekt, der für die künftigen Energiekosten wesentlich wäre, zumal der Bau über viele große Glasflächen verfügen wird, ein Umstand übrigens, der die Justizsenatorin zu der Äußerung veranlasste, ein Grund dafür sei, dass in der Anstalt Gebäudereiniger ausgebildet werden sollen. So weit zum Inhalt.
Meine Damen und Herren von der SPD und der Linkspartei! Unser Antrag datiert vom Februar 2008 und wurde vor dem Hintergrund eines Erfahrungshorizontes mit dem Projekt von über sieben Jahren gestellt. Wir haben in dieser Zeit immer wieder mit unseren Vorstößen erreichen wollen, dass sich die teilweise unwürdigen Lebensverhältnisse der Gefangenen und die Arbeitsbedingungen des Personals endlich verbessern. Auch die bisherige Behandlung des Projekts Heidering durch die Senatsverwaltung lässt nur den Schluss zu, dass hier bislang nicht mit der erforderlichen Professionalität herangegangen wurde. Es steht zu befürchten, dass das Projekt zu einem Millionengrab wird. Unser Antrag wäre eine letzte Möglichkeit, wenigstens das zu verhindern. Deshalb bitten wir um ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Thamm! Wenn Sie sich gesetzt haben, dürfen Sie meinem kleinen Hinweis lauschen: Vielleicht lassen Sie einfach den großartigen Rechtspolitiker Rissmann zu dem Thema reden. Da ist wenigstens ein Stück fundiertes Fachwissen zu erwarten und möglicherweise auch ein Stück Qualität. Gleich sieben Abgeordnete Ihrer Fraktion haben den Antrag unterschrieben: Pflüger, Goetze, Graf, Thamm, Gram, Seibeld, Rissmann. Ich gebe die Prognose ab, Sie hätten auch alle aus der CDU-Fraktion unterschreiben können, da wäre tatsächlich nicht mehr zu erwarten gewesen.
Hören Sie doch einfach einmal zu! Oder melden Sie sich und machen eine Intervention! – Wir waren es, lieber Kollege Goetze, die den Neubau der Justizvollzugsanstalt Heidering als notwendig erkannt haben, weil es eine Überbelegung gibt und weil wir sie abschaffen wollen. Die rot-rote Koalition war es, die diesen Beschluss zum Bau von Heidering im Abgeordnetenhaus gefasst hat. Es ist die Justizsenatorin, die die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg führt. Wir als rot-rote Koalition haben bei den letzten Haushaltsberatungen die gesamte Finanzierung für Heidering sichergestellt. Sie von der CDU haben sich in dem gesamten Verfahren nicht eingebracht.
Während Sie Anträge schreiben und Anträge ins Plenum einbringen, haben Justiz und Bauverwaltung längst mit den Planungen begonnen. Zwischen der Justiz und der Bauverwaltung finden die Abstimmungen des Bauvorhabens statt, es gibt ein Begleitgremium, dem die Staatssekretäre Spranger, Lieber und die Senatsbaudirektorin Lüscher angehören. Es gibt gesetzliche Vorgaben, die diese Koalition und diese Regierung selbstverständlich einhalten werden.
Ich muss Ihnen den Vorwurf machen, dass es Ihnen nicht darum geht, den fristgerechten und ordnungsgemäßen Bauablauf sicherzustellen, sondern Sie wollen mit Ihrem Antrag chaotisieren, Sie wollen bürokratische Hürden schaffen, und Sie wollen den Bau letztendlich verzögern.
Die Bauvorbereitung und die Bauplanung sind zurzeit vollständig im Zeitplan. Die Arbeiten für die Vorplanungsunterlagen und die Teilbauplanungsunterlagen zur Außensicherungsanlage sind erfolgreich abgeschlossen. In der ersten Hälfte des Jahres 2009 werden die Bauplanungsunterlagen erstellt, und das Prüfungsverfahren wird durchgeführt. Sie werden die ersten sichtbaren Arbeiten auf dem Grundstück feststellen können, wenn Sie sich in das schöne Land Brandenburg begeben, und werden dort im Februar und März erkennen können, dass die Erdaushubarbeiten begonnen haben. Ab Mitte 2009 werden die Bauarbeiten der Außensicherungsanlage beginnen, und wenn Sie sich im Sommer nach Brandenburg begeben, werden Sie sehen, dass da langsam auch ein Zaun entsteht. Parallel finden dazu die Umsetzungen der Personalplanung und die Vergabeverfahren statt. Im Jahr 2011 werden wir die JVA Heidering eröffnen. Es gibt keinen Grund, am Zeitplan zu weifeln. z Das sehen selbst die Kollegen der Jamaika-Koalition so. Im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bauen und Wohnen hat die FDP Ihrem Antrag nicht zugestimmt, und auch im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangele
genheiten, Immunität und Geschäftsordnung hat sich die Fraktion der Grünen zu Ihrem Antrag enthalten, obwohl die Grünen das Bauvorhaben sehr kritisch begleiten.
Sie sind gleich dran, Herr Kollege Lux. – Die rot-rote Koalition wird mit der Justizvollzugsanstalt Heidering die Überbelegung abbauen. Wir werden die Arbeitsgelegenheiten und die Bedingungen für die Insassen und das Personal verbessern. Das alles haben wir erreicht und lassen es uns von Ihnen nicht schwarzmalen.
Zum Abschluss sage ich das, was ich bereits in meiner Rede im Dezember gesagt habe: Dieser Antrag wird abgelehnt, und zwar mit einer großen Mehrheit. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (Grüne): Lassen Sie sich die Rede nächstes Mal lieber wieder von der Senatsverwaltung schreiben!]
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir Grünen die Planung eines neuen Gefängnisses auf der Brandenburger grünen Wiese von Beginn an sehr kritisch verfolgt haben. Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre, insbesondere die der Gefangenenzahlen, bestätigen uns in unserer Skepsis. Hatten wir noch im Februar 2007 5 600 Gefangene in den Berliner Gefängnissen, so waren es am Ende des letzten Jahres nur noch knapp 5 000. Das ist ein Rückgang um mehr als 10 Prozent. So haben sich die Prognosen, die für den Knastneubau herangezogen wurden und einen kontinuierlichen Gefangenenzuwachs voraussahen, als falsch erwiesen. Das ist nicht besonders überraschend. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der Strafrahmenerweiterung vom Ende der 90er Jahre und dem Beginn dieses Jahrzehnts eine Gefangenenspitze erreichen, die wieder abnehmen wird.
Zudem unternimmt die Senatsverwaltung zwischenzeitlich erfreulicherweise mehr Anstrengungen bei den ZweiDrittel-Entlassungen. Wir haben lange gefordert, dass in diese Richtung etwas passiert. Auch das wird zu einem Abbau der Gefangenenzahlen beitragen. Der Bedarf für einen Gefängnisneubau ist dann noch kritischer zu sehen.
Wo falsche Gefängnisplanungen hinführen, kann man sich in Hamburg – mit dem immer gerne Vergleiche angeführt werden – ansehen. Hamburg hat die Gefangenenkapazitäten in den letzten zehn Jahren in erheblichem Umfang erweitert und ausgebaut. Sie haben heute eine Auslastung von lediglich 60 Prozent. Diese Überkapa
Wir haben immer kritisiert, dass Heidering auf der grünen Wiese entstehen soll, ohne jegliche vernünftige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Da ist es besonders schwierig, den wünschenswerten sozialen Kontakt der Gefangenen mit ihren Familienangehörigen aufrechtzuerhalten. Das wird völlig unnötig erschwert. Wenn man schon neu baut, hätte man an eine Erweiterung eines Berliner Gefängnisses denken müssen und nicht an eine Planung weit ab vom Schuss auf der grünen Wiese.