ger von Qualität in diesem Bereich. So etwas wollen Sie infrage stellen. So etwas wollen Sie verunsichert lassen. Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass auch dieser Träger eine Zukunft hat und seine Arbeit weiterhin erfolgreich durchführen kann. Dafür wird sich die CDU-Fraktion mit aller Macht einsetzen.
Es geht weit über diese Form der Jugendarbeit hinaus. Vielleicht ist dem einen oder anderen entgangen, dass BMX inzwischen olympisch geworden ist. Vielleicht weiß auch der eine oder andere hier im Haus nicht, dass die Anzahl der BMX-Bahnen im Land Berlin sehr überschaubar ist, sich nämlich bisher ausschließlich auf den Mellowpark bezieht und wir dort die Möglichkeit haben, über dieses breite Angebot von Jugendarbeit und Breitensport auch Leistungs- und Spitzensport zu fördern. Wer will hier die Verantwortung tragen, wenn den Damen und Herren, den Kindern und Jugendlichen, die bereit sind, sich im Leistungssport zu engagieren, die Zukunft genommen und die einzige adäquate BMX-Bahn im Land Berlin vorenthalten wird? Sie tragen die Verantwortung für dieses Desaster. Es ist dringend notwendig, dass sich der Berliner Senat zu dieser Verantwortung bekennt und dementsprechend aktiv wird.
Natürlich ist auch dieses Haus hier im Rennen, spätestens dann, wenn es um die Frage der Entwidmung des Sportgrundstücks an der Wuhlheide geht. Es ist eine Angelegenheit des Sportausschusses, darüber zu befinden. Es ist schon sehr problematisch, was an dieser Stelle, aber auch an anderen Stellen dieser Stadt diesbezüglich passiert. Hier gilt es, sehr weise zu entscheiden und eine kluge Entscheidung zu finden, die Interessen des Sports, die die Interessen des freien Trägers der Jugendhilfe dementsprechend mit berücksichtigt und auch für eine Zukunftssicherheit des freien Trägers an dieser Stelle Sorge trägt.
Ich fasse zusammen: Es gibt ein hervorragendes Angebot, eine starke Frequentierung, einen hohen Rechtsstatus. Es gibt einen geringen Zuschuss der öffentlichen Hand. Es gibt die Erwirtschaftung eines hohen Eigenanteils. Es gibt eine Finanzierung mehrerer Stellen. Es gibt eine erfolgreiche wirtschaftliche Basis bei diesem Trägerverein, bei diesem Projekt. Es ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Es gibt sehr wenige Angebote im öffentlichen Bereich, die gerade im Trendsportbereich, die gerade in diesem Bereich der Jugendkultur Angebote unterbreiten. Und last but not least: Es gibt ein konstruktives Verhalten des Trägers, der durchaus bereit ist und unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, auch auf ein anderes Grundstück zu ziehen, wenn man ihm ein adäquates Angebot im Bezirk unterbreitet, und daran sollten wir mitarbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig, es muss eine schnelle Lösung für den Mellowpark gefunden werden. Wenn jedoch die FDP in ihren Antrag schreibt, dass der Mellowpark ein tragfähiges Zukunftsprojekt entwickeln soll, dann sage ich Ihnen: Der Mellowpark beweist jeden Tag, dass er ein zukunftsfähiges Projekt und Konzept hat.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Dr. Martin Lindner (FDP): Alles Gerede! Stimmen Sie doch zu!]
Was ihm jedoch fehlt, ist ein geeigneter Standort. Jeder, der meint, jeder Standort sei geeignet, der weiß einfach nicht, worüber er redet. Der FDP-Antrag beschreibt richtigerweise, dass die TLG den Zwischennutzungsvertrag für die Friedrichshagener Straße zum Ende des letzten Jahres gekündigt hat. Es muss also eine Zwischenlösung gefunden werden, bis dem Mellowpark eine neue geeignete Fläche zur Verfügung gestellt werden kann. Entsprechende Gespräche müssen mit der TLG geführt werden.
Jetzt komme ich auf des Pudels Kern: Das Bezirksamt und die BVV in Treptow-Köpenick haben, was die Auswahl des Grundstücks betrifft, zusammen mit dem Mellowpark klare Vorstellungen, welches Grundstück das sein könnte. Mehrmals wurde einstimmig in der BVV und im Bezirksamt beschlossen, dass der geeignete Standort das einstige Paul-Zobel-Stadion an der Wuhlheide ist. Dieser Standort ist auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht ideal. Als Ergänzung zum FEZ in unmittelbarer Nähe zur Alten Försterei und einer gerade im Neubau befindlichen Sporthalle würde an diesem Standort ein zusammenhängendes Sport-, Jugend- und Freizeitzentrum in Köpenick entstehen, das zugleich mit dazu beitragen kann, dass die Altstadt von Köpenick weiter aufgewertet wird.
Der Mellowpark ist eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in freier Trägerschaft im Bezirk TreptowKöpenick. Das ist schon gesagt worden. Sie hat sich zu Europas größtem Skate- und BMX-Park entwickelt. Dort haben bereits deutsche und Europameisterschaften stattgefunden. Allein diese knappe Beschreibung zeigt, dass es besondere Anforderungen an einen künftigen Standort gibt.
Herr Kollege Doering! Wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass auf der einen Seite der Finanzsenator sagt, das Grundstück, von dem Sie eben sprachen, wird in jedem Fall an einen Wohnungsbauinvestor veräußert und da gebe es kein Zurück, den Widerspruch dazu, dass Sie jetzt sagen, das ist das geeignetste Grundstück für den Mellowpark? Was ist denn nun richtig?
Wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie hören können, dass es einen einstimmigen Beschluss oder mehrere einstimmige Beschlüsse der BVV gibt und im Bezirksamt in dem Bezirk, in dem Sie auch wohnen. Ich habe zum Finanzsenator noch gar nichts gesagt. Dazu komme ich noch. Ich kann es auch gleich sagen: Natürlich gibt es da ein Problem, weil wir wissen, dass das Grundstück an der Wuhlheide vor Jahren an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgegeben wurde. Ich glaube, das ist fünf Jahre her. Inzwischen hat der Liegenschaftsfonds das Grundstück an der Wuhlheide verkauft. Das ist bekannt. Aber Herr Statzkowski hat es richtig gesagt: Die Entscheidung, ob das Grundstück verkauft wird, fällt hier.
Der Finanzsenator Sarrazin hat seinerzeit auf eine Mündliche Anfrage, wie es um das Grundstück steht, gesagt, dass das Grundstück verkauft ist, unter der Voraussetzung, dass das Abgeordnetenhaus zustimmt. Dazu gehört aus meiner Sicht – das ist eben auch von Ihrem Kollegen gesagt worden – dann eine entsprechende Zustimmung zur Entwidmung des Geländes als Sportfläche, und es gehört dazu eine Änderung des FNP, und es gehört dazu eine Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft, wenn wir es denn wollen. Darüber müssen wir diskutieren. Der Bezirk hat das vorgeschlagen. Es sind da Gespräche zu führen. Wir müssen uns in den Ausschüssen darüber unterhalten, wie wir mit der Arbeit des Liegenschaftsfonds umgehen. Denn selbstverständlich ist es richtig, dass der Verkauf des Grundstücks – die Zahl kann ich inzwischen nennen, da sie bekannt ist – knapp 6 Millionen € in die knappen Kassen des Landes spülen wird. Das ist die eine Position.
Ich bin immer noch bei der Erläuterung bezüglich der Frage von Herrn Scholz. – Die andere Frage, die man sich aber stellen muss, heißt: Liegt es nicht im öffentlichen Interesse, dass an diesem Standort – ich habe ihn beschrieben – eine Jugend- und Freizeiteinrichtung existiert,
Auf der einen Seite die Vermögenseinnahme, auf der anderen Seite das öffentliche Interesse, und dies nicht nur unter stadtentwicklungspolitischer Sicht: Wir wissen, dass wir in Treptow-Köpenick mit der NPD-Zentrale eine Partei haben, die ihre Netze in Richtung Rechtspropaganda und rassistischer Politik aufbaut. Wir wissen, dass die Kameradschaften bei uns im Bezirk tätig sind. Allein aus diesem Grund finde ich es richtig, dass es in unserem Bezirk eine Art Gegenkultur gibt und diese erhalten bleibt.
Deswegen kommen wir nicht aus der Verpflichtung heraus – auch Sie nicht, Herr Scholz –, uns eindeutig zu diesem Projekt zu bekennen und gemeinsam nach einem vernünftigen Standort zu suchen. Hier schlägt der Bezirk – nichts weiter habe ich gesagt – An der Wuhlheide vor. – Jetzt gab es eine weitere Frage.
Herr Kollege! Sie haben aus meiner Sicht die Problemlage richtig dargestellt. Das Grundstück in der Straße An der Wuhlheide ist um ein Vielfaches größer als das Grundstück, auf dem der Mellowpark derzeit vertreten ist. Können Sie sich vorstellen, dass zwischen dem Liegenschaftsfonds und dem Finanzsenator eine Einigung darüber gefunden wird, dass beide Interessen auf diesem Grundstück realisierbar sind? Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen halten Sie das für möglich?
Zunächst einmal empfehle ich den entsprechenden Ausschüssen, wenn das Geschäft eines Tages das Abgeordnetenhaus erreichen sollte, sich den Vertrag und den entsprechenden Investor einmal genau anzusehen. Soweit mir bekannt ist, soll es sehr dürftig sein, was der zukünftige Investor dem Liegenschaftsfonds dort an Vorstellungen vorgelegt hat, wie er das Gelände entwickeln will. Das soll man sich genauer angucken!
Andererseits sage ich, dass ich mir das vorstellen kann: Der Mellowpark ist zurzeit auf einer Fläche von rund 10 000 Quadratmetern. Würde man das Gelände, von dem wir gerade reden, teilen, würden für den Mellowpark 30 000 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ich denke, das wäre ein fairer Deal. Aber auch darüber müssen wir im Rahmen der Ausschussberatungen reden.
Da ich in der Beantwortung der Fragen bereits meine Position dargestellt habe, kann ich an dieser Stelle enden. Ich freue mich auf Diskussionen im Ausschuss und darauf, dass wir uns in dem Zusammenhang, wie ich dies angedeutet habe, auch einmal über die Geschäftspolitik des Liegenschaftsfonds unterhalten sollten. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang der Debatte, bis nun Herr Doering gesprochen hat, hatte ich das Gefühl, dies ist eine Gespensterdiskussion. Insbesondere bei Frau Haußdörfer war es eine derartig verdeckte Rede, dass man überhaupt nicht erkennen konnte, warum dies heute ein Thema ist, warum es das Abgeordnetenhaus beschäftigt und warum es vielleicht auch nicht ganz verkehrt ist, dass die FDP mit einem Antrag vorgeprescht ist.
Das Bild, das sich hier entworfen hat, ist folgendes: Es handelt sich bei dem Mellowpark um ein – wie wurde bereits gesagt? – innovatives, erfolgreiches und von allen Fraktionen im Haus geschätztes, jedenfalls verbal unterstütztes Jugend- und Sportprojekt. Das Gleiche gilt für den Bezirk, auch da mit allen Fraktionen. Und dennoch diskutieren wir darüber, dass der Fortbestand eines solchen Projekts, das allseits politisch gewollt ist, gefährdet ist, wenn – wie richtig gesagt wurde – nicht rasch eine Lösung gefunden wird.
Ich möchte mich jetzt nicht in die Auseinandersetzungen und die Vorgeschichte sowie die Gerüchteküche vertiefen, wer wann was gemacht oder über wen gesagt, was angeboten oder abgelehnt hat. Ich lasse das alles weg. Das Haus und auch der Senat, der Finanzsenator, müssen aber meiner Ansicht nach wissen, dass es keine gute Lösung wäre, wenn der gesamte jetzt vorgezeichnete offizielle Weg gegangen würde. Dann passiert auf dem TLGGrundstück, wo es wenn überhaupt nur noch um eine Verlängerung, eine Zwischenzeit gehen kann, irgendwann die Räumung. Dann steht im Bezirk ein Ersatzstandort nicht zur Verfügung. Dann kommt hier in das Abgeordnetenhaus ein Vermögensgeschäft über den Verkauf des Geländes An der Wuhlheide/Paul-Zobel-Stadion zu den eben genannten Beträgen.
Da es sich dabei um eine noch nicht entwidmete Sportanlage handelt, kommt parallel dazu der Antrag an den Sportausschuss, Bauausschuss und Hauptausschuss, dieses Gelände als Sportanlage zu entwidmen. Dann haben wir hier eine Diskussion, die man als Golfplatz Wannsee II bezeichnen kann, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen. Wir hätten es dann auch jederzeit in der Hand, lieber Herr Sarrazin, mit unserer Mehrheit dieses ganze Geschäft schon auf der Ebene, dass wir nicht
Ich halte es für vernünftig – und dies wäre vor allem eine koalitions- und senatsinterne Klärung, aber auch aufseiten der Opposition wäre jeder bereit, dabei mitzuhelfen –, eine Lösung oder, wie es im FDP-Antrag heißt, eine tragfähige Zukunftsperspektive bis zum Februar zu finden, damit wir die vor der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates des Liegenschaftsfonds haben und damit nicht die Situation eintritt, dass das Vermögensgeschäft weiterläuft und dann die ganze Erpressungsnummer, die ich mit dem Wannseebeispiel genannt habe, mit all den Verwerfungen, die dies mit sich bringt. Ich glaube, deshalb ist die Schnelligkeit erforderlich und deshalb ist auch klar, dass die FDP mit der Sofortabstimmung recht hat. Diesen Antrag nun durch drei Ausschüsse zu schicken, ist nicht sinnvoll. Die Entscheidung wird auch in der Realität früher getroffen werden müssen.
Ansonsten sind plötzlich im munteren Pingpongspiel, nachdem Herr Doering wenigsten ein wenig von der Wahrheit gesagt hat, die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt worden. Die erste Möglichkeit ist: Wir geben schlichtweg dem Antrag des Bezirks statt und geben ihm diese Sportanlage zurück. Soll er damit glücklich werden samt den Kosten! Da sage ich aber auch, weil es nicht Schule machen kann: Ich schiebe die Sachen in den Liegenschaftsfonds, werde dadurch die Kosten los, und wenn ich das Grundstück wieder brauche, hole ich es zurück – dann wird man wohl die Verwaltungskosten und die in der Zwischenzeit entstandenen Kosten bezahlen müssen.
Ja, ich beeile mich! – Die zweite Lösung – sie ist hier genannt worden, und ich favorisiere sie: Das Grundstück Paul-Zobel-Stadion wird geteilt. Es passen beide Interessen darauf. Dritte und meiner Ansicht nach schlechteste Lösung, die im Raum ist, ist der Standort am S-Bahnhof Wuhlheide. Die Koalition ist aufgefordert – und das Abgeordnetenhaus kann sie jetzt in der Abstimmung ein bisschen jagen –, sich auf die Schnelle für eine dieser drei Varianten zu entscheiden.
Vielen Dank! – Die antragstellende Fraktion der FDP hat die sofortige Abstimmung beantragt. Es liegen jedoch Anträge auf Ausschussüberweisungen vor, über die ich in Einzelabstimmungen beschließen lasse, da sich die Fraktionen bisher nicht einigen konnten.
Ich lasse jetzt zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr abstimmen, und zwar federführend auf Antrag von SPD und Linksfraktion. Ich komme zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist gemäß dem Antrag beschlossen.
Dann komme ich zu dem weiteren Überweisungsantrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wiederum auf Antrag von SPD und Linksfraktion. Ich komme wieder zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. – Damit ist antragsgemäß beschlossen.
Jetzt komme ich zum Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Sport auf Antrag der Fraktion der FDP. Wer für diesen Antrag auf Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich komme ich zum Antrag auf Überweisung an den Hauptausschuss auf Antrag der Fraktion der FDP. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Der Aufruf eines Tagesordnungspunkts 4 d – Priorität der Fraktion der SPD – hat sich erledigt, da er bereits gemeinsame Priorität von Linksfraktion und SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 b war.
Die lfd. Nrn. 5 und 6 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 7 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Auch lfd. Nr. 8 steht auf der Konsensliste.