Drittens: Im Laufe von nur sieben Jahren entwickelte sich das von Köpenicker Jugendlichen geplante und aufgebaute Projekt durch anhaltendes Engagement und Kreativität zu einem der größten Jugend-, Sport- und Freizeitparks Europas. Das gilt es in Berlin zu erhalten.
Viertens: Heute ist der Mellowpark Anlaufstelle – auch das müssen Sie verstehen – für mehr als 20 000 Jugendliche und Familien jährlich, Sammelpunkt für Jugendliche und zahlreiche Firmenausgründungen. Dieser Mellowpark, von dem ich heute spreche, ist ein klarer Gegensatz, eine klare Antwort auch auf die Jugendarbeit im Bezirk,
die die NPD dort leistet. Wir brauchen diesen Mellowpark an der Stelle, um ein klares Zeichen zu setzen.
Ich finde es dann schon etwas traurig – wenn diese ganze Sache nicht sogar für ein Trauerspiel ausreicht –, wenn sich der Bezirksstadtrat für Jugend und Schule aus Treptow-Köpenick an die FDP-Fraktion wendet und an den Fraktionsvorsitzenden schreibt, er wende sich für den Bezirk Treptow-Köpenick und für den all eins e. V. als Träger des Mellowparks an Sie. Er führt alle Punkte, drei an der Zahl, auf, welche in den nächsten Wochen und Monaten zur Entscheidung kommen müssen. Ein bemerkenswerter Satz, den ich an dieser Stelle zitieren möchte, ist dann:
Da der Mellowpark auf seinem jetzigen Standort von der Räumung bedroht ist, bedarf es der schnellen Entscheidung. Ich bitte Sie herzlich, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass nunmehr die nötigen Entscheidungen ohne Zeitverzug getroffen werden.
Dieser Stadtrat ist – wie zu erwarten – Mitglied der SPD. – Er hatte im Jahr 2007 am 31. Dezember bereits diese Entscheidung auf seinem Schreibtisch liegen und wusste, dass es am 31. Dezember 2008 zu diesen Entscheidungen und damit zum Aus des Mellowparks kommen würde. Und er hat nicht gehandelt! – Ich habe auf den Eingangsstempel geguckt: Der Eingang dieses Schreibens ist nicht etwa der 1. Januar 2008, sondern tatsächlich der 1. Januar 2009. Damit wurde im Bezirk schlichtweg ein Jahr gepennt.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Wie haben Sie denn das gemacht? Waren Sie am 1. Januar arbeiten? – Rainer-Michael Lehmann (FDP): Wir arbeiten immer!]
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir Ihnen als FDPFraktion noch einmal mit allem Nachdruck unseren Antrag ans Herz legen wollen. Wir fordern den Senat auf, sich umgehend mit den beteiligten Akteuren zusammenzusetzen und ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Mellowpark, möglichst im Bezirk, zu entwickeln und sich dafür einzusetzen, dass der Mellowpark mindestens bis zum 30. September 2009 an seinem derzeitigen Standort verbleiben kann.
Im Übrigen fordern wir eine sofortige Abstimmung, denn mehr Zeit gibt es nicht. Wir müssen an dieser Stelle einmal schnell handeln und nicht in Form von Ausschussdebatten oder dergleichen probieren, für uns als Parlamentarier Zeit zu gewinnen und sehenden Auges aus der Ferne, aus Berlins Mitte, zuzuschauen, wie in Treptow-Köpenick ein goldwertes, ein dort richtiges Projekt vor dem Aus steht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es kurz zu fassen: Ich stimme Herrn Czaja dem Jüngeren zu. Ich stimme ihm darin zu, dass der Zweckbetrieb Mellowpark vom Träger „all eins e. V.“ sehr erfolgreich in Treptow-Köpenick Jugendprojekte betreibt, sehr erfolgreich in der Zwischennutzung war und ein wahrlich innovatives, modernes Jugendprogramm gestaltet. Ich kann aber nicht zustimmen, dass es neuerdings Aufgabe des Senats wäre, Konzepte für Träger zu entwerfen. Im Übrigen – Herr Werner, ich weiß, Sie sind da; ich darf Ihnen dazu gratulieren –: Das Konzept, das der Mellowpark bzw. der Betreiber vorgelegt hat, ist ein sehr innovatives. Ob es auch zukunftsträchtig ist, wird und muss sich zeigen.
Ich halte übrigens nichts davon, Problemstellungen, die man im Bezirk nicht lösen kann, auf die Abgeordnetenhausebene abzuwälzen.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Ihr drückt euch davor! – Christian Gaebler (SPD): Als ob Sie das Projekt jemals interessiert hätte!]
Herr Dr. Lindner, dass Sie diesen Antrag unterschrieben haben, wundert mich. Der Antrag ändert nichts an einer schnellen Entscheidung, im Gegenteil. – Das Jahr 2008, Herr Czaja, hat sehr viel Arbeit gemacht und sehr viel Kraft gekostet. Daran waren Sie aber auch nicht beteiligt. Der Senat war über den Liegenschaftsfonds – da gibt es ein kleines Bonbon in Ihrem Antrag, weil nämlich eines fehlt; diese Institution verwaltet nun wahrlich keine trübe Brühe – eingebunden; auch über weitere stadtentwicklungspolitische und planungsrechtliche Änderungen sind wir im Abgeordnetenhaus involviert. Mellowpark ist sicherlich ein Projekt, womit sich jeder Bezirk schmücken kann. Das mag stimmen und ist auch so. Umso besser, sage ich als Treptow-Köpenickerin, ist, dass das Projekt bei uns im Bezirk angesiedelt ist.
Sie führten eben aus, dass es nicht Aufgabe des Senats ist, an dieser Stelle aktiv zu werden. Deswegen frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, dass es Aufgabe des Senats oder zumindest des Hauses ist, sich dieses Verfahrens anzunehmen, wenn ein Bezirk an dieser Stelle auf ganzer Linie versagt hat?
Herr Czaja! In keinem Bezirk kenne ich irgendein Projekt, das so viel Unterstützung von einem Bezirk erhalten hat wie der Mellowpark vom Bezirksamt TreptowKöpenick.
Hätten Sie mal Herrn Thiel gefragt als den fachlich versierten und in bezirksrelevanten Themen durchaus auskunftsfähigen FDP-Abgeordneten, dann hätten Sie gewusst, dass die TLG den Mellowpark schon zum 31. Dezember 2007 gekündigt hat. Und nur aufgrund der Bestrebungen und der Verhandlungen des SPDBezirksstadtrats Hölmer hat die TLG bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.
Frau Kollegin Haußdörfer! Sie haben gesagt, dass der Senat für dieses Projekt nicht zuständig ist, sondern der Bezirk. Aber teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die Flächennutzungsplanänderung für das bestehende Grundstück des Mellowparks vom Abgeordnetenhaus zu beschließen ist und damit erst die Räumung und Veränderung dieses Grundstücks möglich ist, ansonsten die TLG die gewünschte Nutzung nicht möglich machen könnte und die TLG durch die Veränderung des Flächennutzungsplans, den wir beschließen, einen großen Mehrwert hat, den sie ohne dies nicht hätte?
Wie Sie sicherlich wissen, Herr Czaja, haben wir uns mit den FNP-Änderungen für die Friedrichshagener Straße auf der einen Seite, worauf bis heute Teile des Mellowparks sind, im Ausschuss befasst, übrigens auch schon durchs Plenum gebracht.
Auch zukünftige FNP-Änderungen – das werden Sie auch wissen – für Gelände anderer Art sind Sache des Ausschusses, aber eben des Ausschusses. Was wir brauchen, ist – da stimme ich Herrn Czaja von der FDP zu – eine schnelle Entscheidung, wie auch immer sie aussehen mag.
Natürlich können das Bezirksamt Treptow-Köpenick und wir als Treptow-Köpenicker Abgeordnete noch einmal an die TLG appellieren, an der Standortverhandlung mitzuwirken bzw. das Duldungsrecht zu verlängern. Das wird aber von hier aus nicht gelingen und mit populistischen, kurzatmigen Anträgen erst recht nicht. Auch hätten es sich nicht alle Beteiligten so schwer machen müssen und dürfen. Nun muss zeitnah und dringlich eine Entscheidung über das favorisierte Grundstück getroffen werden und sich gegebenenfalls schnellstmöglich auf einen neuen Standort geeinigt werden. Darum appelliere ich noch einmal an alle Beteiligten, sich zusammenzusetzen und schnell eine Entscheidung zu treffen. Das heißt für den Bezirk und den Liegenschaftsfonds, noch einmal realistische Grundstücke für Nutzung und Konzept anzubieten. Es heißt aber auch für den Verein „all eins e. V.“, Poker- und Blockadehaltung aufzugeben und kommunikativ in die Verhandlungen zu gehen.
Ich weiß aus der Erfahrung, dass es im letzten Jahr daran durchaus gemangelt hat. Wenn der Raum für eine Erweiterung des Konzepts möglich ist, dann wird man das prüfen. Wenn es nämlich realistisch und realisierbar ist, das muss es nämlich auch sein.
Stadtentwicklungspolitisch ist eine wohnungsbauliche Entwicklung mit sportlichen, kulturellen und Jugendangeboten für das Gelände Straße an der Wuhlheide durchaus zu begrüßen. Ebenso muss es hier auch zu realistischen und schnellen Umsetzungen kommen. – Abschließend ist festzuhalten: In der Broschüre des „all eins e. V.“ heißt es: „Experimente wagen, Projektentwicklung als dynamischer und offener Lernprozess“. – Dies können wir von der SPD nur herzlich empfehlen und schnelle Entscheidungen und ein Weiterbestehen des Mellowparks unterstützen. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das so wäre, Herr Gaebler, dann brauchten wir diese Diskussion nicht zu führen, denn dann wären die Probleme längst gelöst. Fakt ist, dass Frau Haußdörfer zwar schön um den heißen Brei herumgeredet und im Einzelnen dargestellt hat, was sie meinte, was schon alles ist. Aber wenn das so wäre, dann gäbe es hier keine Probleme, dann gäbe es nicht diese Diskussion, dann gäbe es nicht diese Anträge, und dann gäbe es auch keinen Träger der freien Jugendhilfe, der eine ungewisse Zukunft vor sich hat. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass es diesen Antrag der FDP-Fraktion und diese Diskussion gibt, um diesem Träger der freien Jugendhilfe diese Zukunft und diese Sicherheit deutlich zu machen und zu vermitteln.
Wir sollten uns zunächst einmal die Frage stellen, welchen Rechtsstatus der Träger hat, welche Qualität der Arbeit, wie Angebot und Nachfrage aussehen und wie es mit der finanziellen Situation und dem Verhalten des Trägers in dieser jetzigen Diskussion aussieht. Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Es wird eine hohe Qualität der Arbeit vor Ort geleistet. Es gibt einen hohen Rechtsstatus, den der freie Träger als Träger der freien Jugendhilfe innehat. Das sind Dinge, die man nicht einfach so wegschieben kann, sondern mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen muss, wenn man Jugendpolitik in dieser Stadt ernst meint.
Es sind über 200 000 Kinder und Jugendliche – auch mit ihren Eltern –, die diese Einrichtung pro Jahr besuchen. Es gibt ein breites Angebot: Streetball, Basketball, BMX, Skateboard. Es gibt einen Spielplatz. Das ist ein Angebot, das wir geradezu an anderen Stellen dieser Stadt erfinden müssten. Wir sollten froh sein, dass es einen freien Träger gibt, der dieses Angebot im Bezirk Treptow-Köpenick in dieser Form vorhält und der übrigens auch weit über den Bezirk hinaus dafür Sorge trägt, dass dieses Angebot akzeptiert und angenommen wird, und zwar bis nach Neukölln, Tempelhof oder auch nach Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf.
Wir haben einen freien Träger der Jugendhilfe, der nicht ausschließlich am Tropf der öffentlichen Hand hängt, sondern wir haben einen freien Träger, der auch wirtschaftlich aktiv, präsent und erfolgreich ist, der Stellen selbst finanziert und der nur mit einem kleinen Zuschuss des Bezirksamts zu arbeiten hat. Was wollen wir eigentlich mehr, wenn nicht so einen freien Träger, der selbstbewusst seine Zukunft in die Hand nimmt und finanziell zu wirtschaften weiß!
Da gibt es immerhin ein erfolgreiches Konzept, wie man BMX-Bahnen baut und erstellt. Da hat man wirtschaftliche Aktivitäten bis nach Italien und darüber hinaus. Da ist der Begriff Mellowpark inzwischen ein anerkannter Trä
ger von Qualität in diesem Bereich. So etwas wollen Sie infrage stellen. So etwas wollen Sie verunsichert lassen. Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass auch dieser Träger eine Zukunft hat und seine Arbeit weiterhin erfolgreich durchführen kann. Dafür wird sich die CDU-Fraktion mit aller Macht einsetzen.