Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person der herbeieilenden Frau Villbrandt. – Bitte schön, Frau Villbrandt, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Sie alle schon ziemlich müde sind, möchte ich Sie zuerst mit einer positiven Prognose erfreuen: Die Lebenserwartung in Deutschland nimmt ständig zu. Bis 2050 wird der Anteil
der Menschen, die über 100 Jahre alt sein werden, deutlich ansteigen. Das heißt, dass – statistisch gesehen – einige von uns, die jetzt über fünfzig sind, eine gute Chance haben, auch 2050 noch mit dabei zu sein.
Jede und jeder Zweite wird heute schon über 80. Demnach werden 2030 unter den Ex-Abgeordneten, die dann älter als 80 Jahre sein könnten, zehn noch am Leben sein. Sie, Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sind hier im Haus die älteste Fraktion mit einem Altersdurchschnitt von 48,4 Jahren – unsere Oldies. Das war die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht: Selbst wenn man zu den zehn Gewinnern gehört und 2030 als über 80-Jähriger noch da ist – man weiß nicht so richtig, wie es einem dabei ergehen wird. Bereits jetzt liegt der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf in der Gruppe der 85-Jährigen und älter bei 40 Prozent. Das bedeutet, dass 2030 von nun noch zehn lebenden Ex-Abgeordneten vier mit Pflegebedarf rechnen müssen. 2050 wird es für uns alle hier ziemlich ernst. Selbst junges Gemüse wie unsere Abgeordnete Clara Hermann oder der SPD-Abgeordnete Lars Oberg werden im Alter sein, wo sie mit Krankheit, Behinderung und Pflegebedarf rechnen müssen.
Wer wird die Pflege übernehmen? Die Familie? Das ist sehr ungewiss. Die Beziehungen ändern sich sehr, und junge Menschen müssen heute mobil sein. Werden wir genug Altenpflegerinnen und -pfleger haben? Werden wir überhaupt genug Pflegekräfte haben? Die Herausforderungen auf diesem Gebiet sind schon sehr groß.
Wer ignoriert, dass hier jetzt gehandelt werden muss, der verhält sich nicht nur gegenüber Menschen verantwortungslos, die heute oder in der nächsten Zeit pflegebedürftig werden, sondern verdrängt auch die eigene voraussichtliche Betroffenheit. Wir müssen Vorsorge treffen, wenn wir für die künftige Altersgeneration eine menschenwürdige Versorgung sichern wollen.
Das Land ist für diese Entwicklung nicht alleine verantwortlich. Aber wir haben klare Aufgaben zu erledigen. Das Erste, was wir tun müssen, ist, dafür zu sorgen, dass demnächst, ausgehend von heutigen Erkenntnissen und Entwicklungen, eine differenzierte Bedarfsprognose für Berlin erarbeitet wird, die dann einen Zukunftsplan Pflege und eine Handlungsstrategie Pflege bis mindestens 2030 ermöglicht. Wir müssen Einschätzungen über das zu erwartende Pflege- und Demenzrisiko bekommen, über die Entwicklung von Helferpotenzialen, über den zu erwartenden Bedarf an Fachkräften unterschiedlicher Ausbildungsniveaus in der ambulanten und stationären Pflege, über den zu erwartenden Bedarf an neuen Wohn- und Pflegeformen, über den zu erwartenden Bedarf an zielgruppenspezifischen Angeboten wie zum Beispiel für Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen und mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen. Schließlich müssen wir einen Maßnahmeplan entwickeln und mit seiner Realisierung beginnen. Natürlich müssen alle re
levanten Akteure der Pflege sowie die Träger von pflegerischen Ausbildungsberufen beteiligt sein. Diese zukunftsweisende Perspektive hat der Pflegeplan des Senats von 2006 nicht geleistet.
Wir erwarten eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Antrag. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem zuständigen Ausschuss, insbesondere Sie, Frau Schulze, möchte ich freundlich daran erinnern, dass wir fraktionsübergreifend von Aktivitäten in Wien bezüglich der Herausforderungen der Pflege sehr beeindruckt waren. Wir sollten es auch so oder besser machen – für Berlin und für uns. – Danke!
Danke schön, Frau Villbrandt! – Jetzt ist Frau Radziwill für die SPD-Fraktion dran. – Bitte schön, Frau Radziwill!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Villbrandt! All die Statistik, die Sie uns hier vorgeführt haben – wer von uns wann eventuell welchen Bedarf haben könnte –, soll nun der Senat laut Ihrem Antrag innerhalb von zehn Wochen bis Ende März vorlegen. Respekt, dass Sie dem Senat so viel Power und Umsetzungsvermögen unterstellen! Ich danke Ihnen. Das ehrt unseren Senat.
Aber mit allem Ernst: Ich glaube, das Thema ist so komplex, dass nicht alles so, wie Sie das möchten, innerhalb dieser zehn Wochen möglich ist. Für mich heißt das: in eine Glaskugel schauen, eine Prognose machen, und am Ende, egal, was herauskommt, wollen Sie meckern. Das zeigt dieser Antrag, und das wollen wir so nicht zulassen.
Nun aber zum Ernst des Themas. Ja, wir sind in einer Umbruchphase. Das, glaube ich, wissen wir alle. Der demografische Wandel ist schon im Gange, und deshalb haben wir verschiedene Spezialberichte und verschiedene Daten, die uns noch vorgelegt werden. So wird etwa das Demografiekonzept des Senats in diesem Kontext zu berücksichtigen sein. Derzeit wird auf Bundesebene eine interessante Debatte über den Begriff der Pflegebedürftigkeit geführt. Dieser wird sich qualitativ und quantitativ ändern. Unbestritten wird die Definition dieses Begriffs weitergefasst werden. Auch das müssen wir berücksichtigen.
Der Senat hat eigene Spezialberichte in Auftrag gegeben, auch die müssen zunächst für solch eine umfassende Prognose abgewartet werden. Interessant ist auch – das haben Sie in Ihrem Antrag unberücksichtigt gelassen –, dass die Stadtentwicklungsverwaltung eine Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2030 vorgelegt hat. Auch dabei müssen die Daten für den Bereich Pflege berücksichtigt werden. Ich glaube nicht, dass dies in dem von
Sie wissen aber auch, dass der Senat festgelegt hat und Sie darüber in Kenntnis gesetzt worden sind, dass 2010 der Landespflegeplan weiterentwickelt werden wird. Der alte ist bis zu diesem Zeitpunkt gültig. Auch hier könnte man meiner Ansicht nach noch ein bisschen abwarten. Interessant ist – das haben Sie in Ihrem Redebeitrag unerwähnt gelassen, zumindest habe ich es nicht gehört –, dass auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden müssen.
So sinken beispielsweise entgegen den bisherigen Annahmen die Zahlen im Bereich der vollstationären Pflege. Es sind weitere Aspekte zu berücksichtigen wie beispielsweise der, dass sich der Pflegebedarf bei Männern und Frauen unterschiedlich entwickelt. Bisherige Annahmen treten nicht so ein wie prognostiziert. Sie sind auch nicht darauf eingegangen, dass wir berücksichtigen müssen, wie sich die neuen Lebensstile entwickeln,
das, was sich bei den Wohnformen, generationsübergreifendem Wohnen und anderem entwickelt. Wie wird sich all das auf den Pflegeplan auswirken? Welchen Bedarf an Fachkräften wir haben, können wir nicht innerhalb von zehn Wochen komplett vorlegen.
Ich habe den Antrag gelesen und glaube, dass ich ihn richtig verstanden habe. Wir werden ihn ausgiebig im Ausschuss beraten.
Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, sind aktuelle Daten, die belegen, dass zwar die Zahl der über 60- bis 80-Jährigen steigt, aber deren Pflegebedarf nicht ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend gestiegen ist. Bessere und gesundere Lebensbedingungen, besseres Arbeiten und gesunderes Arbeiten, gesundere Lebensweise, ein besserer Umgang und bewusstes Altern, all das wird Einfluss auf den Pflegebedarf haben. Das kann man nicht innerhalb von zehn Wochen aus dem Ärmel schütteln. Das ist ein Punkt, den wir berücksichtigen müssen.
Noch kurz zum Fachkräftemangel: Mir ist aufgrund meiner Gespräche und der mir zur Verfügung stehenden Unterlagen ein aktueller Fachkräftemangel nicht bekannt. Allerdings müssen wir – da gebe ich Ihnen recht – hinsichtlich der Fachkräfte aufpassen, wie die Entwicklung sein wird. Ich hoffe, dass auf Bundesebene bald eine Entscheidung hinsichtlich des dritten Ausbildungsjahres gefällt wird.
Es gibt keinen Mangel bei den Angeboten zur Pflege. Es gibt keinen aktuellen Mangel bei dem Pflegepersonal. Ich fasse zusammen: Der Antrag ist ein Schnellschuss, zu schnell zu viel gewollt, das können wir, wenn wir seriöse Politik, wenn wir einen seriösen Pflegeplan machen wollen, nicht akzeptieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Frau Kollegin Radziwill! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Hoffmann das Wort. – Bitte schön, Herr Hoffmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Erinnern wir uns zunächst einmal an den Kampf um mehr Transparenz bei den Pflegeangeboten im Land Berlin! Mehr als vier Jahre Dauerbeschuss der Opposition hat es gebraucht, bis auch die Senatorin erkannt hat, weshalb das ein so wichtiges Anliegen ist. Wenn Sie jetzt behaupten, Sie sollten das innerhalb weniger Wochen erledigen, zeigt dies nur, dass Sie nach wie vor nichts bewegt haben bei einem Thema, an dem seit Jahren parlamentarisch gearbeitet wird, weil sich in der Praxis leider nichts verändert. Deshalb ist es richtig, dass es hier thematisiert wird.
Dasselbe Dilemma scheint uns bei der Forderung nach einer zukunftsorientierten Planung der Pflegepolitik des Landes Berlin bevorzustehen. Auch hier zeigt sich, dass der Senat und mit ihm die Koalition unbeweglich, uneinsichtlich und arrogant sind. Beide ignorieren die Meinung vieler Pflegeexperten und verschlafen damit die notwendigen Weichenstellungen für eine moderne Pflegepolitik der nächsten Jahrzehnte. Das ist umso unverständlicher, als auf den diversen Pflegefachveranstaltungen, auch denen des Senats, ähnliche Forderungen erhoben wurden. Alle mündeten letztlich in der Aufforderung, umgehend die Fortschreibung des Landespflegeplans vorzunehmen. Das hat die CDU bereits im Januar 2008 mit ihrem Antrag mit dem Titel „Leitlinien für eine neue Pflegepolitik im Land Berlin“ aufgegriffen, die Grünen bekräftigen dies heute mit dem vorliegenden Antrag „Zukunftsplan Pflege vorlegen“. Beide Anträge nehmen den Senat politisch in die Pflicht, denn dieser verweist im Landespflegeplan 2006 selbst darauf, dass verschiedene Entwicklungen von der Pflegereform bis hin zur Abschichtung des Heimrechts auf die Länder, von der Entstehung neuer Wohnformen bis hin zum steigenden Fachkräftebedarf nicht aufgegriffen werden konnten. Das heißt nichts anderes, als dass hier nachgearbeitet werden muss. Auch die in den letzten Jahren zugefügten Anlagen zum Landespflegeplan enthalten keine Planungen, sondern spiegeln lediglich den Istzustand wider. Deshalb sind unsere Anträge nichts weiter als die Aufforderung an die zuständige Senatsver
waltung, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, damit Berlin in Sachen Pflegepolitik nicht restlos abgeschlagen wird. Ein Blick auf die Aktivitäten anderer Bundesländer zeigt, wie viel noch zu tun ist und dass das Land Berlin nicht gerade mit Innovationen glänzt. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Opposition bei diesem Thema nicht locker lässt, sondern immer wieder deutlich macht, dass Sie hier schlafen. Wachen Sie auf!
Danke schön, Herr Kollege Hoffmann! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Dr. Schulze das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Schulze!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hoffmann! Kein Mensch bezweifelt, dass wir über das Thema reden müssen. Frau Villbrandt! Uns ist dieses Thema wichtig, dass wissen Sie aufgrund vieler Ausschussdiskussionen. Ich finde, dass Ihre Einleitung richtig war: Wir stehen vor einem enormen Wandel der Erwerbsbiografien, demografischen Umbrüchen, alles, was Sie genannt haben. Wir wissen zwar noch nicht genau, was wann genau wie eintritt und in welcher Dimension, dennoch verlangen Sie heute von der Senatsveraltung eine differenzierte Analyse der künftigen Pflege- und Hilfebedarfsplanung. Was denn nun konkret? Zu welchem Zeitpunkt?
Ich finde – um es vorweg zu nehmen –, dass Ihr Antrag nicht geeignet ist, einen parlamentarischen Schlagabtausch zu einer Zeit einzufordern, zu der die Daten einer solchen Analyse, wie Sie sie fordern, noch gar nicht vorliegen. Berlin ist mit der vorliegenden Planung, was den Pflegebedarf und eine differenzierte Entwicklung der Pflegeangebote anbelangt, sehr gut aufgestellt. Ich habe den persönlichen Eindruck in vielen Fachforen gewonnen, dass das in Zukunft nicht anders sein wird. Ich sage dies sowohl mit Blick auf die laufenden Planungsprozesse als auch auf die Anregungen, die sich Berlin bei der Ausschussreise, die wir gemeinsam nach Wien unternommen haben, geholt hat. Künftig gibt es enormen Diskussionsbedarf darüber, wie aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen Pflege in Berlin so aufgestellt werden kann, dass sie zum einen finanzierbar und zum anderen ein Fachkräftepotenzial aufweist, das den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und wie sie sich an den Bedürfnissen derjenigen orientieren kann, die Pflege künftig in Anspruch nehmen wollen.
Sie haben die Bandbreite der Möglichkeiten deutlich gemacht. Die Planung, die Sie fordern, ist momentan in dieser Form nicht leistbar. Ich nenne Ihnen dazu einige Zahlen, die das verdeutlichen. Der Planungsprozess, den Sie einfordern, beinhaltet eigentlich eine Bundespflege
statistik, die Ende 2007 in groben Zügen vorlag, aber noch nicht offiziell vorliegt. Er beinhaltet eine differenzierte Bevölkerungsprognose, die meines Wissens erst Ende Dezember 2008 vorgestellt wurde. Er beinhaltet weitere Daten, die in der Bundespflegestatistik in dieser Form noch gar nicht vorliegen, beispielsweise Prävalenzzahlen zu demenziellen Erkrankungen, die bisher nur in einigen Bundesländern vorgelegt wurden. Das ist nur eine Bandbreite, die ich hier beschreiben kann, dass eine fachliche Neuausrichtung, eine Neuplanung zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden muss, der nach dem Zeitpunkt 2010 kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir eine solide Planung. Danach wird eine Neuplanung aufgestellt werden. Diese Neuplanung braucht diese Zahlen und Daten, die ich eben genannt habe. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir eine seriöse Planung vorlegen, keinen Schnellschuss machen. Dafür sind Sie sicher auch. Wir werden im Fachausschuss – das ist übrigens für den März geplant – diese Diskussion führen, wie wir uns fachlich eine gut organisierte Planungsperspektive für die Pflegeplanung bis zum Jahr 2020 in Berlin vorstellen. – Danke schön!
Danke schön, Frau Dr. Schulze! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön, Herr Lehmann!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrte Frau Villbrandt! Ich habe es nachgerechnet: Im Jahr 2050 bin ich 90, da kann ich wahrscheinlich irgendwo noch mitmischen, das habe ich vor.
Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Diese Stadt wird sich in den nächsten Jahren grundlegend wandeln, egal, welche demografischen Untersuchungen wir als Ausgang nehmen: Grundlegende Aufgabe der Sozial- und Pflegepolitik ist es, diesem demografischen Wandel gerecht zu werden. Damit wir bei der Bewältigung der Probleme, die mit diesem Wandel einhergehen, nicht auch noch alt aussehen, müssen wir spätestens jetzt mit der Analyse beginnen, was auf uns zukommen wird und mit welchen Maßnahmen wir darauf reagieren müssen. Dazu bedarf es einer langfristigen Vorausschau. Die jetzigen Instrumente der Pflegepolitik dieser Stadt genügen dem in keiner Weise.
Der letzte Pflegeplan des Senats stammt aus dem Jahr 2006. Inwieweit die Bevölkerungsprognosen darin zutreffend sind, will ich hier nicht thematisieren. Bevölkerungsprognosen sind immer auch ein Stück Stochern im Nebel, das von unterschiedlichen Faktoren abhängig ist. Nein, mich stört, dass der vorliegende Pflegeplan viel zu sehr den Jetztzustand abbildet und sich zu wenig mit den