Es bleibt zu befürchten, dass die Verblockung unterschiedlichster Anträge unter einem Tagesordnungspunkt bei zeitlicher Enge ausschließlich der komplexen Abarbeitung der Unerledigtenliste dient und für eine dezidierte Sachdiskussion kein Raum bleibt.
Ihr Antrag wird in den Bildungsausschuss und in den Wissenschaftsausschuss überwiesen. Es bleibt die Hoffnung, dass dann die entsprechende Zeit für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung steht. – Danke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luchterhand! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Oberg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Jetzt, wo wir quasi unter uns sind, können wir in aller Ruhe über diesen Antrag sprechen – und auch etwas grundsätzlicher. Die rot-rote Koalition steht für bildungspolitische Innovation und Modernisierung:
Von der Kita über die Schule bis hin zur Hochschule haben wir in den letzten Jahren alle Ebenen der Bildung in Berlin gestärkt. Gerade bei der schulischen Bildung haben wir viele Dinge angepackt und auf den Weg gebracht.
Ich erinnere Sie, Frau Senftleben, besonders gerne an die wirkungsvolle Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch ein neues Modell der Lehrerzuweisung und die Einstellung zusätzlicher Lehrer. Ich erinnere Sie an das Ende 2008 aufgelegte zusätzliche Sanierungsprogramm für Schulgebäude, an die massive Verbesserung der Bezahlung für angestellte Lehrer und auch an die jetzt anstehende große Reform der Schulstruktur in Berlin.
Bei all diesen Maßnahmen gibt es einen verbindenden Leitgedanken: Berlin soll die Bildungsmetropole Nr. 1 werden.
Bildungsmetropole bedeutet für uns: Jedes Kind soll die Chance bekommen, sich in Berlin optimal zu entwickeln. Wir wollen den Kreislauf durchbrechen, dass arme und bildungsferne Elternhäuser chancenlose, arme und bildungsferne Kinder hervorbringen. Wir wollen zum Wohle der Stadt jedes Talent fördern und nutzen. Die genannten Entscheidungen der letzten Jahre und die Tatsache, dass
Berlin schon heute mehr Geld für Bildung ausgibt als jedes andere Bundesland belegen, dass das keine leeren Phrasen sind, auch wenn uns das die Opposition gerne vorwirft, sondern wir reden nicht nur, wir handeln in der Bildungspolitik.
Selbstverständlich wissen wir auch, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um Berlin tatsächlich zu der herausragenden Bildungsmetropole in Deutschland zu machen. Wir sind weit davon entfernt, uns entspannt zurücklehnen zu können, im Gegenteil: Die Herausforderungen sind nach wie vor riesig, aber wir können für uns in Anspruch nehmen, diese Herausforderungen anzugehen.
Eine dieser Herausforderungen ist die weitere Verbesserung der Lehrerbildung. Deshalb legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor.
Wir alle wissen, dass es ohne gute Lehrer keine gute Schule gibt. Da können die Gebäude noch so modern, die Klassen noch so klein und die Schulstruktur noch so innovativ sein. Die Lehrer sind die Schlüsselpersonen auf dem Weg zu Erreichung unserer bildungspolitischen Ziele. Darum fordern wir heute vom Senat ein Konzept ein, wie die Ausbildung der Lehrer an den Berliner Universitäten verbessert, an die in der KMK getroffenen Vereinbarungen angepasst und die bisherigen Erfahrungen mit den modularisierten Studiengängen aufgegriffen werden können.
Sehen Sie, Herr Oberg! – Gehört es auch zu den Innovationen sozialdemokratischer Bildungspolitik in den letzten Jahren, dass Sie die Lernmittelfreiheit abgeschafft, das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm um 10 Millionen Euro jährlich gekürzt und zunächst die Einstiegsgehälter für Junglehrer gekürzt haben, bevor Sie sie jetzt wieder erhöht haben?
Herr Steuer! Von den eben genannten Punkten habe ich zwei bereits erwähnt. Wir haben 50 Millionen Euro zu
sätzlich in das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm gesteckt. Wir haben es im letzten Jahr nicht gekürzt – erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wir haben eine Gehaltsstruktur geschaffen, die Berlin, obwohl wir keinen Beamtenstatus haben, für junge Lehrer attraktiv macht.
Da können Sie uns Vorwürfe machen, wie Sie wollen, Sie kommen nicht an den Tatsachen vorbei: Wir sind diese Probleme angegangen, wir haben sie teilweise schon gelöst.
Zurück zur Lehrerbildung und zu dem, was wir Ihnen heute hier vorlegen. Wir verfolgen bei dem, was wir dort vorschlagen, ein doppeltes Ziel. Zum einen wollen wir die Unterrichtsqualität weiter verbessern, zum anderen wollen wir den kommenden Lehrern möglichst optimale Ausbildungsbedingungen schaffen und sie auf die Realitäten ihres herausfordernden Berufs vorbereiten.
Ich möchte kurz auf zwei konkrete Aspekte eingehen. Aktuell entscheiden zu viele Studierende der Lehramtsfächer während oder nach dem Studium, dass der Lehrerberuf doch nichts für sie ist. Das hängt oft damit zusammen, dass sie zu selten die Gelegenheit hatten, sich vor einer Schulklasse zu erproben oder herauszufinden, ob ihnen das Unterrichten liegt. Darum wollen wir den Praxisbezug stärken, die Studierenden früher mit der Realität des Unterrichtens und der pädagogischen Praxis konfrontieren. Eine Möglichkeit wäre dabei ein verpflichtendes Praktikum schon vor der Aufnahme des Studiums, damit diejenigen, die sich dafür interessieren, sehr genau wissen, was sie dort erwartet.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass das Master-Studium für alle Lehrer einheitlich mit zwei Jahren angesetzt wird. Die hohen Standards, die wir von unseren Lehrern erwarten, können nur dann gewährleistet werden, wenn man für die Ausbildung auch genügend Zeit und Ressourcen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist die jetzige Praxis der Vielzahl der Modelle sicherlich keine Lösung, die uns langfristig zufriedenstellen kann.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal betonen, dass sich diese Koalition integriert und mit Weitblick mit der Modernisierung der Schule beschäftigt. Dieser Antrag reiht sich also in die Reform der Schulstruktur, das neue Modell der Lehrerzuweisung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung ein und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, Berlin zur modernsten Bildungsmetropole in Deutschland zu machen, auch wenn Ihnen das am Ende nicht passen wird, Frau Senftleben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Oberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Pop das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wen es wundert: Ich rede für die Kollegin Schillhaneck hier, die – wie Sie alle wissen – in Mutterschutz ist. Es gibt von ihr noch nichts Neues zu verkünden, ich bin erst einmal als Vertretung hier vorne.
Der Kollege Oberg hat das Wahlprogramm der SPD hier nett vorgetragen. Wie weit das aber von der Realität entfernt ist,
Diese Initiative, die Sie hier ergreifen, ist überfällig. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass eine Reform der Lehrerausbildung dringend notwendig ist. Nicht nur den Anforderungen durch die Umstellung auf den Master-Studiengang, der bereits im Jahr 2003 erfolgt ist, müssen wir uns stellen, sondern auch der Bedarf der Berliner Schulen muss im Mittelpunkt einer solchen Reform stehen.
Einen Punkt haben Sie hier ausgeklammert, sowohl in Ihrem Antrag wie in Ihrer Rede: Alle reden zurzeit über das Thema Lehrerbedarf. Der Senat tut jetzt seit einigen Monaten so, als ob dieser immense Bedarf an Neueinstellungen über uns hereingebrochen wäre. Mitnichten ist das der Fall! Seit Jahren wissen wir alle, dass ab dem Jahr 2008 ein riesiger Bedarf an neuen Lehrern entsteht. Eine gesamte Lehrergeneration geht in Pension, diese gilt es mit möglichst gut ausgebildeten Lehrern zu ersetzen.
[Steffen Zillich (Linksfraktion): Genau! Sie haben zwar einen Antrag gestellt, aber ich rede über etwas anderes!]
Dies ist nicht nur in Berlin so, sondern republikweit, deswegen müssen wir uns diesem Wettbewerb auch stellen. Doch der rot-rote Senat hat noch bis ins Jahr 2007 die Zahl der Referendariatsplätze abgesenkt. Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik, meine Damen und Herren von Rot-Rot!
Jetzt frage ich Sie: Werden Sie wenigstens in den laufenden Verhandlungen zu den Hochschulverträgen dafür sorgen, dass in den lehramtsbezogenen Masterstudiengängen künftig 1 300 Plätze anstelle der nicht ausreichenden und jetzt bereits bestehenden 800 Plätzen vorgehalten werden? Dazu gibt es keinerlei Aussage in Ihrem Antrag. Das Thema ist aber nicht durch. Wir werden auch künftig
gut ausgebildete Lehrer brauchen, denn heute stecken wir bereits mitten drin in diesem Wettbewerb. Es kann eben nicht sein, dass Berlin, nur weil Rot-Rot seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, nun aus purer Not jede und jeden einstellt. Damit schaden Sie den Berliner Schulen!
Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Ausführungen. – Wir wissen alle, dass eine Schulreform, die auf individueller Förderung von Schülerinnern und Schülern setzt, eine Schule, die sich als Lern- und Lebensort begreift, gut ausgebildete Lehrer braucht. Die Lehrerbildung ist deswegen auch ein zentraler Schlüssel zum Gelingen der Schulreform. Der Antrag der Koalition benennt zwar richtige Punkte, drückt sich aber um zentrale Fragen herum. Eine klare Aussage zu den Ausbildungskapazitäten fehlt. Das habe ich bereits gesagt.