Festsetzung des Abstimmungstages für den Volksentscheid „Wir wollen Wahlfreiheit! Für die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion!“
verlesen: abgegebene Stimmen: 134, Ja-Stimmen: 88, Nein-Stimmen: 46. Enthaltungen gab es nicht. Somit ist der Antrag Drucksache 16/2198 angenommen.
Das ist die Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 20. – Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen. Herr Otto steht bereits hier vorne und hat dann auch das Wort. – Bitte sehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir wollen, dass in dieser Stadt alle Berlinerinnen und Berliner zu vernünftigen Bedingungen wohnen können. Darum geht es.
Das ist das Ziel unserer Anträge. Wohnungspolitik muss sehr langfristig denken. Wir tun das. Genau dasselbe fordern wir vom Senat und eben auch von der Koalition ein.
Uns geht es um die sozialen Fragen. Und es geht uns um einen Wohnungsbestand, der zukunftsfähig ist. Klimaschutz, Barrierefreiheit – das sind die Aufgaben, die vor uns liegen und die nicht klein sind.
Die zwei Anträge, die heute Thema sind, sollen helfen, ungerechtfertigte Mietsteigerungen zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen. Sicherlich wird uns die Senatorin wieder sagen: Eigentlich ist in Berlin alles in Ordnung. Wir haben viele leere Wohnungen. Jeder kann was finden. Es sei alles preiswert. – Aber, sehr geehrte Frau JungeReyer, der Wohnungsmarktbericht der IBB, jüngst erschienen, und auch die vorangegangenen Studien sagen uns: Die Mieten steigen. – Das wäre an sich noch gar nicht so ein großes Problem. Aber sie steigen schneller als die Einkommen. Und das macht das große Problem für diese Stadt aus.
Wir schlagen eine Bundesratsinitiative vor, die das Mietrecht verbessert im Sinne einer Mietpreisentwicklung, die ungerechtfertigte Erhöhungen vermeidet. Mit der Drucksache 16/1981 wollen wir Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen. Die erneute Vermietung einer Wohnung kann doch nicht zur Folge haben, dass der nächste Mieter 50 Prozent mehr bezahlt, als die Vergleichsmiete laut Mietspiegel angibt, ohne Wertverbesserung, ohne zusätzlichen Nutzen, das wollen wir nicht.
Das Vergleichsmietensystem, im BGB niedergelegt, Mietspiegel ist ein Stichwort, hat an der Stelle eine Lücke. Es regelt nicht die maximale Miethöhe bei einem Neuabschluss. Das sehen wir als Problem. Genau da wollen wir heran.
Auch eine Miete bei Neuabschluss muss nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Ich glaube, da können auch Sie, Herr Doering, zustimmen, gerade in einer Mieterstadt wie Berlin.
Dieser Antrag ist vom Dezember 2008. Im Januar hat die SPD eine Klausurtagung abgehalten. Genau zu dem Thema der Neuvermietung haben Sie einen Vorstoß verabredet. So konnte man es zumindest der Presse entnehmen. Wir wollen natürlich heute sehen, ob es sich um Pressemitteilungen oder um tatsächliche Programmatik der Sozialdemokratie handelt.
[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Das heißt, Sie haben abgeschrieben von der SPD, oder was?]
Der Kollege Müller hat vorhin schon, als wir im Fernsehen waren, Interesse für unser Anliegen angedeutet. Ich werde mal sehen, wie sich das dann hier manifestiert.
Mietengesetzgebung ist aber natürlich nur ein Element sozialer Mietenpolitik. Ein anderes Element könnten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein, aber da habe ich nach wie vor Zweifel, weil der Senat nicht genau weiß, wer da wohnt, wie die Mieten zustande kommen und wie das da überhaupt läuft.
Und dann gibt es noch – auch das war in den letzten Tagen ein Thema – die Sozialwohnungen. Wir haben viele Wohnungen mit Sozialbindungen, die aber irgendwann alle zu Ende sind. Wir stehen, glaube ich, an einem Punkt, wo wir immer wieder nur konstatieren können, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus der letzten Jahrzehnte ist eine große – ich will jetzt hier kein Schimpfwort sagen –, ist ein großes Problem für Berlin, denn von Anfang an war klar, die Mieten, die dort als Kostenmieten vereinbart wurden, werden nicht erreicht. Wenn sich heute jemand den Mietspiegel anguckt, dann findet er eine Miete für ein Gebiet und dann will er eine Sozialwohnung mieten, weil er denkt, die ist irgendwie besser, und dann stellt
Da fordern wir den Senat auf, legen Sie uns endlich was vor, wie wir diese Schwierigkeiten lösen, legen Sie uns endlich was vor, damit Leute, die eine Sozialwohnung brauchen und verdienen, diese auch zu einem vernünftigen Mietpreis bekommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Otto! – Für die SPDFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Arndt das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Pop hatte vorhin recht, wer sich Zahlen anguckt, hätte den Lehrermangel erkennen können. Das Gleiche gilt auch für die Wohnungspolitik. Dass die Mieten nicht immer so günstig sein werden wie in der Vergangenheit, in den letzten 10, 15 Jahren, auch das war absehbar, denn der Wohnungsbestand reduziert sich. Wir haben mehr Bevölkerung. Die Schlussfolgerung ist, es finden Verknappungen statt. Aber genauso muss ich auch sagen, sowohl die Bildungspolitik als auch die Wohnungs- und Mietenpolitik sind bei der SPD gut aufgehoben.
Herr Otto hat mich selbst aufgefordert, programmatische Aussagen zu formulieren. Sozialdemokratische Politik steht für bezahlbare Mieten, keiner soll Sorgen um seine Wohnung haben.
Die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung ist eine wichtige Aufgabe der Berliner Wohnungspolitik. Es gilt, soziale Entmischung und damit die Entstehung von Armutsinseln zu verhindern. Die SPD setzt auf die Eigenkräfte der Quartiere, auf die Kreativität und Fähigkeiten der Menschen vor Ort. Kreativität der Menschen und Eigenkräfte der Quartiere gehen allerdings verloren, wenn Segregations- und mangelnde Identifikationsprozesse sie unfreiwillig aus den Quartieren verdrängen.
Herr Otto hat darauf hingewiesen, Anfang der Woche wurde der IBB-Wohnungsmarktbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch der Wohnungsmarktbericht sieht eine wachsende Entmischung der Wohnquartiere. Die Ursache
liegt – auch das wurde angeführt – an der unterdurchschnittlichen Einkommensentwicklung bei gleichzeitiger überdurchschnittlicher Mietenentwicklung, nicht nur bei der Gesamtmiete, sondern auch der Nettokaltmiete. Der Wohnungsmarktbericht geht derzeit von einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote in Berlin von 28 Prozent, bei Singlehaushalten von 32 Prozent aus. Andere Untersuchungen gehen sogar darüber hinaus und sagen, dass in Berlin die Gesamtmietbelastung inzwischen bei 40,6 Prozent liegt. In München ist es gegenwärtig 42 Prozent.
Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass die Durchschnittseinkommen in dieser Stadt immer noch rund 1 400 Euro pro Monat betragen, besteht weiter die reelle Gefahr, dass nicht nur die einkommensschwächeren Schichten aus den innerstädtischen Quartieren wegziehen müssen, sondern auch mittlere Einkommensschichten, insbesondere Familien mit Kindern. Die Lösung dieser Probleme – da stimme ich dem Wohnungsmarktbericht nicht zu – ist weniger eine Frage der Einkommenspolitik in dieser Stadt, sondern vor allen Dingen eine Frage der Organisation der Wohnungs- und der Mietenpolitik im Spannungsfeld zwischen Immobilienwirtschaft und Daseinsvorsorge.