Waren es engagierte Umweltverbände, die sicherlich auch ihren Gutteil dazu beigetragen haben? Waren es die Grünen in Hamburg? – Man weiß es nicht. Ich sehe schon, die Diskussionen gehen quer durch alle Fraktionen. Das ist sehr schön, dass alle mitdenken und mitdiskutieren.
Wir sollten uns als Parlament eines klarmachen: Bei allem, was es an Differenzen gibt, erlaube ich mir, die Beschlussfassung dieses Berliner Abgeordnetenhauses vom Juni 2008 zu zitieren, einen Antrag, der von der SPD zusammen mit der Linksfraktion eingebracht wurde und auch schon im Juni 2008 sehr deutliche Worte gefunden hat. Ich zitiere aus dem Antrag, den wir damals beschlossen haben:
Die Pläne von Vattenfall Europe zum Ersatz bzw. Neubau des Kraftwerks Klingenberg im Bezirk Lichtenberg widersprechen in der bisher bekannten Form den energie- und klimaschutzpolitischen Zielen Berlins. Sie sind daher bezogen auf die Größe der Anlage und den geplanten Brennstoff Kohle unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit grundlegend zu überarbeiten. Die Verwendung regenerativer Energieträger ist vorrangig einzubeziehen.
Das hat Vattenfall jetzt gemacht. Freuen Sie sich doch auch einmal ein Stück weit mit uns zusammen, dass das funktioniert hat, verdammt noch mal!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Christian Gaebler (SPD): Aber Sie haben ja dagegen gestimmt!]
Es ist unglaublich, wie man sich als Abgeordnetenhaus, als Parlament so schlechtreden und behaupten kann, hier hätte nichts mit Beschlüssen des Parlaments zu tun! Wofür bringen Sie überhaupt noch Anträge ein, sagen Sie es doch mal, wenn Sie sagen, dass das alles nichts wert ist! Es ist eine Schande, dass Sie so etwas hier vorbringen.
Nein! Herr Schäfer kann warten, er hat selbst gleich zehn Minuten. Herr Schäfer hat selbst gleich zehn Minuten, um hier seine Demut zu beweisen.
[Gelächter bei den Grünen – Michael Schäfer (Grüne): Lesen Sie den Antrag vor, den Sie abgelehnt haben!]
Kraftwerksplanungen sind ein Aspekt; es geht auch darum, ein umfassendes Energiekonzept für Berlin zu haben. Da hat dieser Senat, bei allem, was Sie gern an Detailkritik vorbringen, eine Menge vorzuweisen. Das Problem: Sie wissen es, aber wollen es nicht wahrhaben. Wir werden weiterhin darauf setzen, das oberste Motto heißt: Energie sparen! Das zweite heißt: Wo immer möglich, erneuerbare, das heißt saubere Energiequellen nutzen! Und dann heißt es, wenn man Energie sparen will: Wir müssen an den Gebäudebestand heran! Das sind die öf
Zu den privaten Gebäuden muss ich nicht viel sagen. Da hat die Bundesregierung auf Druck übrigens der SPD im Bund viele fortschrittliche Dinge beschlossen, Fördermaßnahmen und auch Grenzwerte, die sehr vernünftig sind. Wir wollen auch den privaten Gebäudebestand in Berlin angehen.
Die SPD diskutiert noch intensiv, wie wir das umsetzen wollen. Aber für uns ist eines klar: Ein Gesetz über erneuerbare Wärme, womit wir endlich die 98 bis 99 Prozent Gebäude im Bestand in Berlin angehen, das wollen wir in Zusammenhang mit den Vermietern, den Grundstückseigentümern und den Mieterinnen und Mietern voranbringen, damit im Gebäudebestand etwas passiert. Da sollten Sie nicht so zaghaft sein, sondern mitmachen. Das wäre mal ein toller Vorschlag!
Was die öffentlichen Gebäude angeht: Sie wissen, es gibt hierzu ein Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm, nicht nur die Regelleistung von 32 Millionen Euro, nein, der Regierende Bürgermeister hat es im Dezember 2008 vorgebracht: Wir investieren allein im Jahr 2009 82 Millionen Euro an Landesmitteln zur Sanierung von Schul- und Sportanlagen.
Und wir nehmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in den Jahren 2009/2010 zusammen 196 Millionen Euro. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Selbst grüne Stadträte sagen: Können wir so viel Geld auf einmal überhaupt ausgeben? – Wir sollten alles daransetzen, dass das vernünftig funktioniert. Das tut der Senat mit einer Steuerungsgruppe bei SenFin.
Das ist auch vernünftig so, denn die achten am kritischsten darauf, dass es schnell umgesetzt wird. Darüber sollten wir uns freuen, dass das funktioniert. Von Ihnen einmal ein Wort des Lobes – bisher nichts gehört! Sie von den Grünen ergehen sich darin – ich erinnere mich, Frau Eichstädt-Bohlig –: Vor gut einem Jahr liefen Sie mit einem Papier herum, auf dem stand: Klimaschutzvertrag Berlin, das wäre jetzt die heilsbringende Segnung für Gesamtberlin. Was wäre denn das gewesen? – Ein unverbindlicher Vertrag – hieße zwar Vertrag, aber jeder hätte pro forma unterschrieben und gesagt, ja, wir sind beim Energiesparen dabei, tun, was uns nachts im Dunkeln einfällt, aber verbindliche Vorgaben wollen wir nicht unterschreiben. – Meine Damen und Herren von den Grünen! Dieser Senat setzt auf verbindliche Klimaschutzvereinbarungen. Wir haben im Januar wieder zwei große Brocken geschafft. Die Berliner Immobilien Management GmbH wird für sämtliche Berliner Gebäude klare Klimaschutzvereinbarungen unterzeichnen und auch einhalten.
Dazu müssten Sie einmal etwas sagen, wie Sie das finden. Alle sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Bestand 286 000 Wohnungen, haben sich verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß weiter zu reduzieren, mit Brief und Siegel und mit Unterschrift. Dazu brauchen wir wirklich keinen läppischen, unverbindlichen Stadtvertrag der Grünen in Berlin, denn das irritiert die Leute, und Sie wissen selbst, es hat keinen Effekt, es bringt in der Praxis nichts.
Was den Bereich erneuerbare Energien angeht: Endlich haben wir in Berlin, auch wenn es erst ein einziges ist, ein erstes, richtiges Windrad stehen, im Bezirk Pankow am nördlichen Stadtrand. Es wird nicht das letzte sein. Wir sind endlich so weit, dass die Wasser-Betriebe oben auf den Wasserwerken die größten Solaranlagen bauen. Endlich – Herr Schäfer, hören Sie gut zu! – wird in BerlinBrandenburg der erste länderübergreifende Solarpakt entstehen, und zwar am westlichen Stadtrand in Spandau und in Dallgow-Döberitz in Brandenburg. Das sind die wichtigen Zukunftsmeldungen, und daran werden wir weiterarbeiten, damit wir da vorankommen.
Für uns muss auch gelten: Wenn hier etwas gebaut wird – Vattenfall hat umfangreichen Pläne vorgelegt –, ist eines zwingend notwendig: Es gilt für uns der neueste Stand der Technik.
Das heißt nicht nur höchste Effizienzkriterien bei der Verbrennung von Gas oder Biomasse, sondern das heißt auch die höchsten momentan erreichbaren Standards, was die Abgaswerte angeht. Und da ist meine Frage an die Senatsverwaltung und die Senatorin: Werden die zukünftigen Vorgaben zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die neuen, die auf Bundesebene gerade erarbeitet werden, in Berlin gelten? Werden wir da fortschrittlich sein? Werden wir das machen können? Bitte nehmen Sie dazu Stellung!
Herr Kollege Buchholz! Glauben Sie denn im Ernst daran, dass Sie mit Windrädern in einer Stadt wie Berlin Dinge kompensieren können, die schon längst hätten getan werden müssen, zum Beispiel die Errichtung von leistungsfähigen Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden?
Erstens habe ich gesagt, es geht um den Gebäudebestand – das habe ich bewusst vorher gesagt. Zweitens können durch ein einziges Windkraftwerk in Berlin 2 000 Haushalte ihren Strom erhalten. Ihre CDU-geführten Bundesländer verhindern woanders größere Windparks, insbesondere die südlichen Bundesländer. Das ist eine Schande, und da sollten Sie mal Ihre eigenen CDUMinisterpräsidenten alarmieren.
Mit dem Solarpark, der in Spandau länderübergreifend entsteht, werden 5 000 Haushalte ihren Strom beziehen können. Wenn das kein Fortschritt ist und Sie nicht sagen können, dass uns dies weiterbringt, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht mit dieser CDU!
Darauf bin ich ja noch gar nicht eingegangen: Mit wem spielen die Berliner Grünen eigentlich vermeintlich moderne Energiepolitik? – Mir wäre das peinlich!
Wer mit den energiepolitischen Schmuddelkindern aus Berlin – CDU und FDP – im Sandkasten moderne Energiepolitik spielt, Herr Schäfer, der darf sich nicht wundern, wenn er dreckig, mit Matschepampe und Sand zwischen den Zähnen wieder aufwacht. Es ist nun einmal so: Die FDP will am liebsten neue Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland, die CDU wackelt beim Atomkonsens, den Ihre und unsere Partei bewusst durchgesetzt hat, und Sie sagen, dass sind Ihre Partner in Berlin. Da kann ich nur sagen, wenn Sie hier regieren würden: Gute Nacht, Berlin! Nein, es ist viel besser mit RotRot, und mit einem kleinen und ökologischen Kraftwerk werden wir weiterkommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Das Wort für eine Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig.
Sehr geehrter Herr Kollege Buchholz! Als erstes muss ich ganz deutlich sagen: Ihr kleiner Antrag war ein Gegenantrag, den Sie mit Mühe und Not zusammengekriegt haben, zu einem Antrag der Opposition, der ganz klar ausgesprochen hat, dass das Abgeordnetenhaus den geplanten Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Berlin-Rummelsburg ablehnt, sowohl aus umweltpolitischen als auch aus wettbewerbspolitischen Gründen.
Das war der Antrag der gemeinsamen Opposition, und Sie waren zu feige, sich diesem klaren und eindeutigen Antrag anzuschließen, das war Ihr Problem!
Das Zweite: Wenn Sie versuchen, eine Jubelrede zu halten, kann man nur sagen: Es ist beschämend, dass Ihre Regierung nicht in der Lage ist, in den zwei Jahren, in denen wir wie die Löwen gekämpft haben, endlich ein Konzept aufzustellen, das ganz konkret sagt, wie die Wärmeversorgung in dieser Stadt künftig aussehen soll. Es ist beschämend, dass Sie sich das von Vattenfall machen lassen und nicht selbst dazu in der Lage sind – Sie sollten da ganz still und klein sein und sich Ihren grünen Schlips abnehmen, das ist eine Schande!
Ein Drittes zum Stadtvertrag Klimaschutz: Den haben wir auf Wunsch der verschiedenen Fraktionen an die IHK, die Handwerkskammer, den DGB und den BUND übergeben. Die haben ein sehr schönes Konzept dafür erarbeitet, haben aber Probleme, die Gelder dafür zu erhalten, weil Sie und Ihre wunderbare Senatorin nicht bereit sind, so ein Projekt finanziell zu unterstützen, bei dem die ganze Stadtgesellschaft am Klimaschutz, an der Energieeinsparung, an Investitionen in erneuerbaren Energien, an Umweltbildung und allen Konzepten, von denen Sie wissen, dass sie so nötig sind, mitwirkt. Für Ihr Haus und Ihre Koalition ist es auch eine Schande, kein Geld dafür auszugeben, dass die Bürgergesellschaft selbst aktiv wird!