Wir haben 1990 das Landesgleichstellungsgesetz mit auf den Weg gebracht, wir haben den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes erweitert, die Grundsätze des Gesetzes gelten auch für Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in der letzten Legislaturperiode den Gleichstellungsparagrafen 28 des Betriebe-Gesetzes durchgesetzt haben.
Dadurch haben wir die Grundlage für die paritätische Besetzung von Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in landeseigenen Betrieben geschaffen.
Die rot-rote Regierung hat es geschafft, dass in den Aufsichtsräten sichtlich mehr Frauen vertreten sind. Der Anteil der Frauen ist von 15 Prozent im Jahre 2004 auf 39 Prozent im Jahre 2009 gestiegen.
Bei allen Beteiligungen des Landes Berlin sind zur Zeit nur zehn von insgesamt 89 Vorstandspositionen mit Frauen besetzt. Bei den entscheidenden großen Mehrheitsbeteiligungen haben wir nur eine Frau – das reicht uns nicht, Herr Frauensenator Wolf!
Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, des Parlaments, der auf eine paritätische Besetzung von Frauen und Männern zielt.
Damit Frauen überhaupt eine Chance haben, sich zu bewerben, sind zwei Dinge wichtig. Erstens: öffentliche Ausschreibungen, zweitens: gezielte Ansprachen von Frauen bei Bewerbungsverfahren. Uns geht es nicht um parlamentarische Spielereien und auch nicht um Schaufensterreden, Frau Kofbinger.
Uns geht es um die praktische Durchsetzung der Gleichstellung. Uns geht es auch um die Gleichstellung in den öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen Berlins, um die Gleichstellung im Hinblick auf die Führungspositionen in diesem Bereich. Dazu brauchen wir praktische parlamentarische Arbeit, Überzeugungskraft und Beharrlichkeit.
Für mich steht fest: Was wir mit den gesetzlichen Bestimmungen erreichen wollten, haben wir auch rechtlich verbindlich formuliert.
Teile des Senats sehen das offensichtlich jedoch bisher anders. Das geht nach dem Motto: zwei Juristen – fünf Meinungen. Hier müssen wir Klarheit schaffen, und der richtige Ort dafür ist unser Fachausschuss. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die entsprechenden Vorschriften doch nicht so wasserdicht sind, so müssen
wir sie ändern, verbessern. Jede und jeder kann sicher sein, dass die ersten Initiativen dazu aus der SPD-Fraktion kommen werden.
Nun zur IBB. Eine Ausschreibung bei der Besetzung der IBB-Vorstandsposition wäre nach den bestehenden Bestimmungen meiner Auffassung nach erforderlich, Herr Wolf. Die paritätische Besetzung des Vorstandes muss das Ziel sein. Uns geht es darum, die entsprechenden Gebote in der Berliner Verfassung, im Gleichstellungsgesetz und im Betriebe-Gesetz in die Realität umzusetzen. Das ist mit kräftigen Sprüchen allein und mit markigen Missbilligungen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht zu erreichen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Neumann! – Zu einer Kurzintervention hat Frau Kofbinger das Wort. – Bitte schön, Frau Kofbinger!
Nein, hier wird nicht gezickt, hier wird diskutiert, Herr Czaja! Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen, deswegen lassen wir das, so viel Zeit habe ich auch nicht.
Liebe Frau Neumann! Sie haben zu diesem Thema auch nicht gerade eine überragende Präsenz im Parlament vorzuweisen – wahrscheinlich füllen alle gerade grüne Mitglieds- und Eintrittsformulare aus.
Dass Sie Ihre Erfolge immer wiederholen und hoffen, dass sie dadurch mehr werden oder mehr wirken, ist ja sehr schön. In der Tat ist es so, dass wir genug Gesetze haben; wir möchten keine weiteren Gesetze. Ihre SPDFrauen sehen das genauso, die Juristen, die Selbstständigen und die Arbeitnehmer sagen alle, dass das nicht geht, dass diese Vorstandsbesetzung bei der BVG zurückgenommen werden muss. Wir sind ja bereits einen Schritt weiter, es gibt ja schon die nächste Besetzung mit einem Mann – bei der IBB. Es hilft alles gar nicht, wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern die bestehenden müssen eingehalten werden. Wenn der Regierende Bürgermeister, wenn der zuständige Fachsenator – einmal war es auch Herr Sarrazin –, wenn die das nicht einhalten, dann müssen sie eben gehen. Senatoren, die die Gesetze verletzen, sind nicht zu dulden, darum geht es!
Sie sitzen in den Verwaltungsräten, Sie sind Chefs von Verwaltungsräten! Wenn Sie den politischen Willen haben, paritätisch zu besetzen, dann können Sie das machen, ohne ein einziges Gesetz zu haben, welches es aber bereits gibt, und das macht den Unterschied! Ihnen – nicht Ihnen persönlich, aber Ihrer Fraktion und auch der Fraktion der Linken – fehlt es am politischen Willen, das wirklich zu machen. Hören Sie bitte auf, Gesetze zu schreiben! Wenn das ein Hobby ist – schön. Aber bitte setzen Sie sie um, Ihren Worten müssen jetzt Taten folgen, und die nächste Tat ist die Besetzung des IBB-Vorstandes. Wenn das wieder keine Frau ist, Frau Neumann, dann weiß ich auch nicht, was Sie dann machen werden.
Frau Kofbinger! Am Anfang sprachen Sie davon, wie großartig und wie viele Sie sind. Herzlichen Glückwunsch! Sie bleiben so, wie Sie sind – so klein.
Ihre Missbilligungsanträge brauchen wir nicht. Wir werden es machen, denn uns geht es wirklich darum,
dass Frauen in Führungspositionen noch stärker beteiligt werden und dass Frauen am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen. Wenn wir meinen, dass dazu Gesetzesänderungen sinnvoll sind, dann manchen wir sie, was Sie ja wohl nicht tun.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Joachim Esser (Grüne): Mir ist nicht klar, wer „wir“ ist!]
Danke schön, Frau Kollegin Neumann! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr Frau Görsch das Wort. – Bitte schön, Frau Görsch!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An Frau Neumann ein kleines Vorwort: Es wäre besser gewesen, Sie hätten aus Ihren schön gefärbten Glanzbroschüren vorgelesen, statt hier Unwahrheiten zu verbreiten.