Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebich! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Erste Lesung zum Nachtragshaushaltsgesetz ist damit abgeschlossen. Die Ausschussüberweisung zur Drucksache 16/2451 hatten Sie bereits bestätigt.
Ich lasse jetzt über die Anträge abstimmen, zunächst über den CDU-Antrag unter a. Unter dem Stichwort Bezirksfinanzierung empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/2474 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zu b. Zum weiteren CDU-Antrag, Drucksache 16/2430, empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Ablehnung. Wer diesem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Ge
genprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist diese Drucksache abgelehnt.
Zum Antrag von SPD und Linksfraktion zur sogenannten Schuldenbremse, Drucksache 16/2471, empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag von SPD und Linksfraktion Drucksache 16/2471 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Den Antrag der Fraktion der CDU zur Änderung des Schulgesetzes unter der lfd. Nr. 6 hatten wir bereits zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die lfd. Nr. 7 wurde als Dringlichkeit unter der lfd. Nr. 4 a aufgerufen.
Ich eröffne die Erste Lesung. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Für das ausgeschiedene bisherige Mitglied Frau Abgeordnete Canan Bayram wird von der Fraktion der SPD nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Fritz Felgentreu vorgeschlagen. Wer Herrn Dr. Felgentreu als Mitglied für den Richterwahlausschuss zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehe, alle. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist Herr Abgeordneter Dr. Felgentreu ab sofort Mitglied des Richterwahlausschusses. Ich wünsche ihm viel Erfolg.
Nun kommen wir zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds zum Richterwahlausschuss. Die Fraktion der SPD schlägt zur Wahl für den bisherigen Stellvertreter, Herrn
Dr. Felgentreu, nunmehr Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier vor. Wer Herrn Kohlmeier als stellvertretendes Mitglied für den Richterwahlausschuss zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das scheinen alle zu sein. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist auch Herr Abgeordneter Kohlmeier gewählt und ab sofort stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss. Ich wünsche auch ihm von Herzen viel Erfolg.
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Für das ausgeschiedene bisherige stellvertretende Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Steffi Schulze wird von der Fraktion Die Linke nunmehr Frau Abgeordnete Minka Dott vorgeschlagen. Wer Frau Dott als stellvertretendes Mitglied für das ruhende Kuratorium der HumboldtUniversität zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, soweit ich sehe. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht! Enthaltungen? – Auch nicht! Damit ist Frau Dott ab sofort Mitglied im ruhenden Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin. Viel Erfolg!
Die Große Anfrage unter der lfd. Nr. 11 war Priorität der SPD und der Linksfraktion unter der lfd. Nr. 4 a. Die lfd. Nr. 12 hatten wir als Priorität der Fraktion der FDP bereits als lfd. Nr. 4 e aufgerufen. Die lfd. Nr. 13 war wiederum eine Priorität, und zwar der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4 d. Als weitere Priorität, und zwar auf Wunsch der Fraktion der CDU, hatten wir die lfd. Nr. 14 bereits vorn im Prioritätenblock als lfd. Nr. 4 b aufgerufen.
Klimaschutz beschleunigen (3) – öffentliche Beleuchtung energieeffizient und kostengünstig gestalten
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Abgeordnete Otto hat das Wort. – Bitte sehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir über den großen Haushalt und die Milliarden gestritten haben, wird es jetzt etwas praktischer, etwas kleiner, aber es geht immerhin noch um viele Millionen Euro. Dieser Antrag, Klimaschutz beschleunigen, handelt von Energieeinsparung. Der Senat, das muss man an dieser Stelle konstatieren, ist ein Energieverschwender. Sie lassen Einsparpotenziale ungenutzt, Sie tun zu wenig für den Naturschutz – denken Sie an das Insektenthema! Sie tun zu wenig gegen Lichtverschmutzung – denken Sie an die Emission! Licht ist nicht nur etwas Gutes. Dass man den Sternenhimmel über Berlin schlecht sehen kann, ist vielleicht nur ein kleiner Aspekt dabei.
Es geht bei diesem Thema auch um Kultur. Es geht um die Kulturfrage: Wie viele Gaslaternen braucht Berlin, auf wie viele kann man verzichten?
Es geht bei dem Thema auch um technischen Fortschritt. Was tut der Senat etwa für moderne Beleuchtungsanlagen in Berlin – Stichwort: LED-Technik? In vielen Städten wird das eingeführt, wird das ausprobiert, wird daran geforscht und entwickelt.
Nicht zuletzt geht es um viel Geld. Wir haben in unserer Vorlage – Sie haben es lesen können – aufgeschrieben, dass man allein durch den Ersatz der Gasbeleuchtung durch Elektrolampen etwa 12 Millionen Euro im Jahr spart. Das ist nicht wenig.
Der Senat hat uns im Jahr 2007 ein sogenanntes Gesamtkonzept Beleuchtung vorgelegt. Wir haben erfahren, wie viele Elektroleuchtentypen es gibt, nämlich 1 700. Wir haben erfahren, wie viele Gaslaternentypen es gibt, nämlich ca. 30 verschiedene. Was ist seit 2007 geschehen? – Ich kann Ihnen sagen, nicht viel. Sie hatten uns ein Lichtkonzept versprochen, Frau Junge-Reyer. Sie hatten uns ein Lichthandbuch zugesagt. All dies vermissen wir. Es liegt bis heute nicht auf dem Tisch, obwohl Sie es uns bis Ende 2008 versprochen hatten.
Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass CO2 gespart wird. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass Geld gespart wird. Wir hatten Ihnen ein Verfahren aufgeschrieben. Wir wollen bei den Straßen anfangen, wo die Amortisationszeit für die eingesetzten Investitionsmittel möglichst kurz ist.
Wir denken natürlich auch an das Stadtbild. Das ist eine wichtige Frage. Von Herrn Lehmann-Brauns bis zu Frau Matuschek gibt es eine Koalition der Gaslaternenverteidiger. Das muss man ernst nehmen. Aber man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie viel Einsparung sich mit der Erhaltung des Stadtbildes verträgt und was man insgesamt will. Wozu das nicht führen darf – und das ist die gegenwärtige Situation –, ist eine Blockade.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Otto, dass ich Sie unterbrechen muss. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matuschek?
Vielen Dank, Herr Otto! Weil Sie mit dem Insektenproblem anfangen – darf ich Sie fragen, wie viele Insekten bei einer elektrischen Leuchte und wie viele bei einer Gasleuchte den Tod finden?
Das ist eine gute Frage, Frau Matuschek! Ich sehe, Sie haben sich damit beschäftigt. Ich sage Ihnen: Die wenigsten Insekten werden bei LED-Beleuchtung zu Schaden kommen.
Wenn Ihnen das wichtig ist, dann setzen Sie sich dafür ein, dass dieser Senat sich endlich einmal mit moderner Technik auseinandersetzt und dieses wichtige Thema, wo es um Millionen Euro geht, also um richtig Geld, nicht einfach aussitzt, weil er sich mit Ihnen nicht einigen kann.
Es wurde mittels einer Ausschreibung versucht, einen Manager zu finden, der die ganze Beleuchtung und auch die Erneuerung regeln soll. Wie ist der Stand? Was ist passiert? Wie geht es weiter mit dem Geld? – Im Hauptausschuss wurde darüber diskutiert. Die Mittel sollen entsperrt werden. Aber es geht nicht richtig los. Es hakt. Die Koalition ist blockiert, weil man sich nicht über die Kulturfrage einigen kann, wie viele Gaslaternen stehen bleiben müssen. Ich bin gar nicht dafür, dass die zu 100 Prozent verschwinden, Frau Matuschek. Man kann sehr wohl einige erhalten, aber man muss doch einmal irgendwann auf den Punkt kommen, muss eine Einigung erzielen und sagen: Da und dort geht es los, da und dort bleiben die Dinger stehen. Das muss doch möglich sein. Dass der Senat dazu nicht in der Lage ist, ist ein Armutszeugnis. Vielleicht kann man es mit dem Satz zusammenfassen: Lichtgestalten sitzen hier vorn nicht. – Danke sehr!