Es wurde mittels einer Ausschreibung versucht, einen Manager zu finden, der die ganze Beleuchtung und auch die Erneuerung regeln soll. Wie ist der Stand? Was ist passiert? Wie geht es weiter mit dem Geld? – Im Hauptausschuss wurde darüber diskutiert. Die Mittel sollen entsperrt werden. Aber es geht nicht richtig los. Es hakt. Die Koalition ist blockiert, weil man sich nicht über die Kulturfrage einigen kann, wie viele Gaslaternen stehen bleiben müssen. Ich bin gar nicht dafür, dass die zu 100 Prozent verschwinden, Frau Matuschek. Man kann sehr wohl einige erhalten, aber man muss doch einmal irgendwann auf den Punkt kommen, muss eine Einigung erzielen und sagen: Da und dort geht es los, da und dort bleiben die Dinger stehen. Das muss doch möglich sein. Dass der Senat dazu nicht in der Lage ist, ist ein Armutszeugnis. Vielleicht kann man es mit dem Satz zusammenfassen: Lichtgestalten sitzen hier vorn nicht. – Danke sehr!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Otto! – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Haußdörfer das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, weshalb wir zu diesem Tagesordnungspunkt reden und zum Beispiel zum nächsten nicht. Aber vermutlich gibt es an der Stelle nicht so viel zu meckern. Dass Sie damit Schwierigkeiten haben, das haben wir ja gesehen.
Die öffentliche Beleuchtung ist ein Instrument der Stadtentwicklung, welches oft in seiner Bedeutung vernachlässigt wird. Wie hoch die Bedeutung der Beleuchtung ist, merkt man eigentlich erst, wenn man meint, dass sie verändert wird oder wenn sie nicht mehr da ist. Sie haben zu Recht erwähnt, dass die öffentliche Beleuchtung über 170 000 Elektroleuchten und auch rund 44 000 Gasleuchten umfasst, Modelle in unterschiedlicher Qualität und Quantität, rund 800 finden wir in der Stadt. Eine Umrüstung, ein Austausch ist nach der langen Gebrauchszeit dringend notwendig. Aber, Herr Otto, das wird auch ein wenig vernachlässigt, Beleuchtung besitzt nicht nur einen kulturellen Charakter – darauf haben Sie hingewiesen –, sondern auch einen stadtbildprägenden. Sie lässt Menschen sich in ihrem Kiez heimisch fühlen, kann auch Erinnerung an Heimat und Geschichte sein sowie Moderne bedeuten. Nichtsdestotrotz muss sie dazu funktionelle Eigenschafen kostengünstig erfüllen, nämlich hell, ausreichend und effizient leuchten.
Beleuchtung ist teuer. 11,5 Millionen Euro hat sie im Jahr 2005 gekostet, manche Modelle sind ineffizient. Sie wissen, dass ich eine große Freundin historischer Beleuchtung bin, aber nur dort, wo sie notwendig und richtig für ein Gefühl und die Vermittlung von Historizität ist. Dennoch, das haben wir auch ausreichend dargestellt, ist es das Ziel des Landes Berlin und der Regierungskoalition, in den nächsten zehn Jahren den technischen Zustand der öffentlichen Beleuchtung deutlich zu verbessern und auch ambitioniert den Energieverbrauch um 30 bis 50 Prozent – natürlich abhängig vom jeweiligen Typus – zu senken. Parallel wird natürlich auch der CO2-Ausstoß umfangreich gesenkt.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Trauen sie sich nicht!]
Man kann es eben nicht jedem recht machen. – Daneben muss aber auch sichergestellt sein, dass bei Neu- und Ersatzbauten wirtschaftliche, stadtgestalterische, klimapolitische und energetische Gesichtspunkte überprüft werden und auf die beste Variante – was auch einmal Gaslicht sein kann – untersucht werden. Ein entsprechendes Modernisierungskonzept ist auch vom Betreiber vorzulegen. Eine Präzisierung – das haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen – der Beleuchtungsregelungen im Rahmen
des Straßenausbaubeitragsgesetzes – untermauert durch Anhörungen und bezirkliche Erfahrungen – haben wir gerade eben erst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Weiterhin muss – das sollte aus Effizienz, aber auch Praktikabilität möglich sein – die Modellvielfalt gesenkt werden. Der künftige Betreiber muss nachweisen, dass die neuartigen Leuchten energieeffizient, wartungsarm, kostengünstig und naturverträglich sind. Es geht um Einsparungen im Millionenbereich bei Betrieb, Wartung und Austausch auf mittelfristige Sicht. Das bevorzugte Licht, abhängig von den räumlichen und funktionellen Anforderungen, muss blendfrei und naturschutzverträglich sein. Wer sich einmal ein Bild von den unterschiedlichen Wirkungen und der Darstellungen von gelbem und weißem Licht machen möchte, den lade ich herzlich in die Altstadt Köpenick ein. Dort sehen Sie, wie unterschiedlich Licht im gleichen historischen Kandelaber wirken kann.
Um noch auf einen weiteren Punkt einzugehen: Wir hatten einen sehr interessanten Austausch bei unserem Fachnachmittag zum Thema Gaslaternen. Wenn man sich die Entwicklung neuartiger Technologien ansieht, im Übrigen gefördert auch vom Land Berlin, werden diese dazu führen, dass LED-Technik optisch ein ähnliches, verlässliches und stadtbildverträgliches Licht in naher Zukunft produzieren wird. Diesbezüglich sind wir sehr optimistisch. Dennoch nehmen wir auch die Kritiker der Lichtmodernisierung sehr ernst, weil Gaslaternenlicht einen besonderen Charme hat. Licht ist schützenswert und prägt unser Stadtbild. Ich denke, das würdigen wir auch in einem kritischen Verfahrensprozess.
Lassen Sie deshalb in unserer Stadt ein Licht aufgehen, ein Licht, das ambitionierte Einsparungen im CO2- und im Energiebereich vornimmt, ein Licht, das kostengünstig, effizient, funktionell und auch stadtbildprägend so wunderschön „Berlin“ ist. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Daniel Buchholz (SPD): Das war helle!]
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat nunmehr der Kollege Stadtkewitz das Wort. – Bitte schön, Herr Stadtkewitz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die von Herrn Otto vorgetragene Zeitschiene war völlig richtig. Daran wird deutlich, wie konzeptionslos der Senat ist. Am 8. Dezember 2005 hat das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, ein Gesamtkonzept für die öffentliche Beleuchtung in Berlin bis zum 31. März 2006 vorzulegen. Nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern erst anderthalb Jahre später, im September 2007 haben Sie etwas vorgelegt, was man bestenfalls als Bestandsaufnahme bezeichnen kann und nicht als Gesamtkonzept. Aber selbst alle in dieser verspäteten Vorlage
gesetzten Fristen – also Fristen, die Sie sich selbst gegeben haben – konnten Sie nicht einhalten. Wo ist das versprochene Lichtkonzept, wo ist das Handbuch, wo sind Ihre Ideen, wie Sie mit Licht die Stadt gestalten wollen? Nichts davon liegt hier.
Heute Abend in Pankow? Vielleicht, glaube ich aber nicht. – Das zeigt deutlich, dass Sie bei dem Thema Straßenbeleuchtung ebenso wie bei vielen anderen Themen offensichtlich überfordert sind. Deshalb ist es verständlich, dass die Grünen einen Antrag – übrigens bereits im Februar 2008 – eingebracht haben und fordern, dass nun endlich etwas passiert und Sie endlich die Ausschreibung auf den Weg bringen. Genau wie das vom Abgeordnetenhaus geforderte Konzept gab es auch bei dem Auf-denWeg-bringen dieser Ausschreibung immer wieder Verzögerungen. Erst nach mehrmaligem Verschieben haben Sie es endlich geschafft, die Ausschreibung herauszubringen, und haben währenddessen den bestehenden Vertrag entgegen Ihrer Ankündigung mehrmals verlängern müssen.
Statt nun jedoch, nachdem Sie so lange verzögert haben, die Chance zu nutzen und in der Ausschreibung ein fertiges Lichtkonzept zu berücksichtigen, haben Sie lediglich den Bestand ausgeschrieben. Damit haben Sie gerade in stadtentwicklungspolitischer Hinsicht die Chance, mit einer sinn- und effektvollen Beleuchtung die Stadt zu gestalten, die deutsche Hauptstadt in Szene zu setzen, vertan. Das ist bedauerlich. Das Land hat sich nun wieder für mehrere Jahre erneut gebunden. Entscheidende Veränderungen wird es wohl nicht geben. Das Ergebnis ist, gemessen an dem langen Zeitraum, außerordentlich bescheiden, denn natürlich hat sich Ihre Verwaltung nicht erst seit 2005 mit dem Thema befasst. Bereits 1997 begann Ihre Verwaltung mit der Planung, beispielsweise die Anschalttechnik aller Laternen auf eine neue Funktechnik umzurüsten. Seit vielen Jahren wissen wir genau, dass Vattenfall zum 31. Dezember 2009, also Ende dieses Jahres, das Tonfrequenzsignal zum Ein- und Ausschalten der derzeit noch 63 000 Laternen – das ist immerhin mehr als ein Drittel aller Laternen in Berlin – einstellt. Deshalb frage ich Sie: Wie viele Laternen werden ab dem Morgen des 1. Januar 2010 zu so genannten Dauerbrennern werden? Wenn man sich weiter vor Augen führt, dass es auch – Herr Otto hat darauf hingewiesen – um Energieeinsparung durch Modernisierung geht, hat Ihre Trägheit den Berliner Steuerzahler bereits jetzt reichlich Geld gekostet.
Deshalb ist es gut, dass jetzt endlich – wenn auch verspätet – etwas geschehen soll, dass modernisiert werden soll. Es ist auch gut, dass die Regierungskoalition den Vorschlag der Opposition aufgenommen und heute des Erste Gesetz zur Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht hat. Denn ganz genau wie bei der Straßenbeleuchtung ist es eben falsch, dem Anlieger die Kosten für die jahrelange Vernachlässigung aufzuerlegen. Dies ist aber nicht nur bei der Beleuchtung falsch, sondern auch bei den Gehwegen, bei der Fahrbahn, bei dem Straßengrün wie auch bei der Straßenentwässerung. – Herr Doering! Wir hoffen also, dass noch weitere Initiativen zur
Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes folgen werden und wir vielleicht irgendwann dort sind, wo wir hinwollen, nämlich bei der Aufhebung des Gesetzes.
Der Änderung werden wir zustimmen, Herr Hillenberg! Ich freue mich, dass Ihnen ein Licht aufgegangen ist, womit ich wieder beim Thema Straßenbeleuchtung bin.
Der Senat hat die gesetzliche Pflicht, im Interesse des Verkehrs, aber auch der inneren Sicherheit für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Sie sollten aber auch den Anspruch haben, die Stadt sowohl mit dem eigentlichen Licht als auch mit den Leuchtkörpern selbst gestalten zu wollen. Die Kombination der notwendigen energieeffizienten Modernisierung bzw. Erneuerung mit den Stadtgestaltungsmöglichkeiten durch Licht, das hätten wir gerne in einer solchen neuen Ausschreibung berücksichtigt gesehen.
Herr Otto! Die Modernisierung einzig und allein in Bezug auf energetische und ökologische Aspekte zu sehen und durchführen zu wollen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, das halten wir für zu kurz gedacht, und das war der einzige Grund, weshalb wir uns bei Ihrem Antrag enthalten haben und auch heute enthalten werden. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Platta das Wort. – Bitte schön, Frau Platta!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Energieeffizienz und kostengünstige Beleuchtung beschäftigt uns hier schon seit Jahren. Herr Stadtkewitz hat vorhin schon ausführlich dargelegt, wie die Geschichte bisher gelaufen ist. Auch heute wird kein Schlussstrich gezogen, denn die ausstehenden Konzepte, das Lichtkonzept für Berlin sowie das Handbuch für die Gestaltung der öffentlichen Beleuchtung, werden uns wieder zu diesem Thema zurückführen.
Die Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Menschen zu den unterschiedlichsten Zeiten auch schon zu unterschiedlichen Lösungen gebracht. Wir erinnern uns an Kerzen. Die Taschenlampe ist in Berlin erfunden worden. Die Gas- und Elektroleuchten stehen heute noch. Wenn der Schwerpunkt heute mehr auf der Energieeffizienz und Kostenersparnis liegt, wird deutlich, dass es heute nicht mehr um einen Mangel an Beleuchtung geht. Gerade in Großstädten haben sich auch andere Probleme mit der Beleuchtung herauskristallisiert – Herr Otto hat es
vorhin schon angesprochen. Auch ich nenne Lichtverschmutzung, Quecksilberentsorgung und den Insektentod, die bei den anstehenden Modernisierungsmaßnahmen hier im Land auch zu lösen sind.
Das Ziel, das in der Überschrift des Antrags steht – „Öffentliche Beleuchtung energieeffizient und kostengünstig gestalten“ – ist auch Ziel der Koalition. Das vorhandene Energieeinsparpotenzial bei der öffentlichen Beleuchtung macht dies letzten Endes auch zu einem Bestandteil des klimapolitischen Arbeitsprogramms des Landes. In dem neuen Managementvertrag zur öffentlichen Beleuchtung, der auch als ein Instrument zur Umsetzung des Programms zu verstehen ist, sind die Zielmarken von 30 bis 50 Prozent Energieeinsparung bei der elektrischen Beleuchtung verankert. Anders ausgedrückt, geht es nur in diesem Bereich um die Reduzierung von 20 000 Tonnen CO2. Das geht nicht ohne innovative Modernisierung.
Die Diskussion über den Weiterbestand der für manche Straßenzüge und Gebiete charakteristischen Gasleuchten kann und wird heute nicht mehr ohne die Frage der CO2Reduzierung geführt. Auf die Denkmalschutzfragen ist meine Kollegin aus der SPD-Fraktion bereits eingegangen. Schon heute ist klar, dass ein kleiner Teil der Gasleuchten eben nicht nur aus Denkmalschutzgründen erhalten bleibt – und warum nicht auch betrieben mit Biogas, wie in anderen Techniken auch?
Innovative Lösungen für die unterschiedlichen Anforderungen an Lichtausbreitung und Lichtfarbe sind bei Forschern in Bearbeitung, und Versuchsfelder sind eingerichtet. Bundesweit sind dafür eigens Wettbewerbe ausgerufen, an denen sich übrigens auch Berliner beteiligen. Über LED-Technik bis hin zur Auswirkung des Straßenausbaubetragsgesetzes haben wir ausführlich im Ausschuss gesprochen. Die Umstellung von der Tonfrequenzrundsteuerung zu Funksignalen ist Bestandteil des neuen Managementvertrages und wird somit auch abgearbeitet. Insgesamt ist der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts hinzuzufügen. Deshalb kann ich meine Rede an dieser Stelle beenden und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Platta! – Für die FDPFraktion hat nunmehr der Kollege Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion findet den Antrag der Grünen ausgesprochen gelungen. Ich habe auch dem Referat von Frau Haußdörfer inklusive Geschichte und Heimat sowie dem Referat von Frau Platta nicht entnehmen können, warum Sie eigentlich dagegen stimmen wollen. Ich habe kein einziges Argument dazu gehört.
Die öffentliche Beleuchtung ist nämlich ein extrem wichtiges Thema, weil sie ein wichtiger Bereich zur Energieeinsparung ist. Energieeinsparung bedeutet, Geld einzusparen, und in dem Fall bedeutet es auch noch, CO2 einzusparen. Sie bekommen drei Vorteile mit einer Maßnahme. Der technische Fortschritt ist in diesem Bereich so groß, dass es wichtig ist, auch schnell Maßnahmen zu ergreifen. Der technische Fortschritt reicht von LEDTechnik bis zu neuen Ausschaltmöglichkeiten, von Spannungsabsenkung bis zu anderen Dingen. Es gilt hier keine Zeit zu verschenken.
Man kann auch als Senat nicht so inkonsequent sein und auf der einen Seite mit dem Klimaschutzgesetz in die einzelnen Wohnungen der Bürger hineinregieren wollen und ihnen kühlen und heizen verbieten und auf der anderen Seite zulassen, dass die alten Funzeln in den Straßen noch jahrelang Energie verfeuern.
Solange das Land Berlin aber so wenig Geld hat, wie wir das heute auch gehört haben, kann es die Investitionen nicht allein tätigen. Deshalb brauchen wir PPP-Modelle, damit Private die Investition vorfinanzieren können, die sich dann aus der Energieeinsparung von allein refinanzieren. Das rechnet sich. Das rechnet sich für den Landeshaushalt. Das rechnet sich für die Umwelt.
Leider hat aber die rot-rote Koalition eine Abneigung gegen PPP-Modelle, auch wenn sie, wie in diesem Fall, nur Vorteile bieten. Das ist eine nervige Blockade, und das ist eine Verbohrtheit zulasten des Haushalts und zulasten der Umwelt. Auch die Grünen sind da in ihrer Antragsformulierung etwas zurückhaltend gewesen. PPP ist nicht nur gut, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist – das muss es natürlich sein –, hier geht es auch darum, schnelle Verbesserungen, die dringend nötig sind, umzusetzen. Wenn wir so lange warten, bis das Land Berlin selbst das Geld hat, können wir lange warten.
Das andere Thema, das umstritten war, sind die Gaslaternen. Die Gaslaternen sind wirklich ein echtes CO2Thema, gerade wenn man sie mit den Heizpilzen vergleicht, an denen sich die Grünen mit Frau Lompscher immer abarbeiten. Die Gaslaternen in Berlin emittieren mehr CO2 als die Heizpilze. Deshalb ist es richtig, dass sie schnellstmöglich auf einen anderen Betrieb umgestellt werden. So kann man substanzielle Einsparungen schnell herbeiführen. Dass das Erscheinungsbild der Gaslaternen wie auch das Stadtbild geschützt werden müssen, ist klar. Auch das steht im Antrag, den Herr Otto eingebracht hat. Aber Gaslaternen aus rein nostalgischen Gründen nur als gasbetriebene Leuchten haben zu wollen, auch wenn man den Unterschied nicht sehen kann: So konservativ kann man nun wirklich nicht sein, dass man aus Nostalgie eine Lösung fordert, die Geld kostet, die umweltschädlich ist
Ich habe in dieser Debatte von der Koalition kein einziges Argument gegen den Antrag gehört. Wenn Sie nicht zustimmen, verschenken Sie als Koalition eine große Chance, Geld zu sparen. Sie verschenken eine große Chance, etwas für die Umwelt zu tun. Deshalb fordere ich Sie auf: Folgen Sie den Grünen und der FDP-Fraktion und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank!