Ich habe in dieser Debatte von der Koalition kein einziges Argument gegen den Antrag gehört. Wenn Sie nicht zustimmen, verschenken Sie als Koalition eine große Chance, Geld zu sparen. Sie verschenken eine große Chance, etwas für die Umwelt zu tun. Deshalb fordere ich Sie auf: Folgen Sie den Grünen und der FDP-Fraktion und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Mitglieder der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90. Danke! Die Gegenprobe!
Fangen wir von vorne an! Vielleicht habe ich es nicht richtig gesehen. Noch einmal: Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90 und die FDP bis in Reihe 2. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Jetzt ist die CDU dran mit Enthaltung. – Danke schön!
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2128-1 vor. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Ich lasse jetzt zuerst über den Änderungsantrag der CDU Drucksache 16/2128-1 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD und Linke. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung von Bündnis 90.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2128 abstimmen. Hierzu empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90 die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Linke und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 16/2255 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90. Danke!
Die Gegenprobe! – Das sind die SPD und die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU in Person von Herrn Statzkowski. Da ist er, und er hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über die Deutschlandhalle redet, dann ist immer wieder von den hohen Kosten die Rede und davon, dass aus diesen Gründen die Deutschlandhalle dichtgemacht werden muss. Wenn man aber die Frage stellt: Welche Anstrengungen hat der Berliner Senat unternommen, um Einnahmen durch die Deutschlandhalle zu erreichen? –, dann stellt man fest, dass diese Anstrengungen gegen Null tendieren. Null Anstrengung, null Einnahmen, null Ideen, wie man damit umgeht!
Ich habe zu diesem Thema vor längerer Zeit eine Kleine Anfrage gestellt. Was bekam ich zur Antwort? – Einmal, es seien die baulichen Probleme. Ich habe daraufhin beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf angerufen und in der Bauabteilung nachgefragt: Stimmt diese Äußerung vom Senat, die man mir als Abgeordnetem offiziell gege
ben hat? – Nein, diese Äußerungen stimmen nicht! Es gibt keine Auflage des Bezirksamts als Bauaufsichtsbehörde diesbezüglich, wie es der Berliner Senat mir gegenüber dargestellt hat.
Zweites Argument in dieser Kleinen Anfrage: Es gebe diesen Velomax-Vertrag. Dieser würde verhindern, dass man für Konkurrenzhallen Werbung macht. – Ja, das mag sein, aber dieser Velomax-Vertrag ist in dieser Fassung längst ausgelaufen. Den gibt es nämlich nicht mehr, und die Neufassung des Velomax-Vertrags sieht dieses Konkurrenzverbot nicht vor. Das heißt, beide Argumente sind falsch, bei beiden hat man das Parlament mit falschen Tatsachen konfrontiert. Tatsache ist: Der Berliner Senat ist nicht willens, sich um Einnahmen aus der Deutschlandhalle zu bemühen. Damit versucht man, künstlich die Problematik zu verschärfen, weil es hier nämlich um das Grundsatzproblem der Deutschlandhalle geht und man gar nicht bereit ist, sich in dieser Frage auch nur annähernd konstruktiv zu verhalten.
Im Mai 2008 hat der Berliner Senat den Beschluss gefasst, die Deutschlandhalle abzureißen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war dem Sportsenator bekannt, dass er die Aufgabe hat, Ersatz-Eissportflächen in dieser Stadt zu schaffen. Was wurde getan? – Es wurde erst einmal langatmig geprüft: Kommt in Tempelhof etwas in Frage, in Haselhorst vielleicht? – Jetzt ist man auf das Erika-HessEisstadion gekommen. Man hat ein ganzes Jahr gebraucht, um überhaupt nur die Lokalität einzugrenzen. Und was müssen wir im Sportausschuss erfahren? – Es gibt bis heute keinen offiziellen Zeit- und Kostenplan zur Realisierung dieser Ersatz-Eissportfläche – und das, obwohl der Berliner Senat dem Berliner Eissportverband und den Eissportvereinen schon seit längerem die Schaffung dieser Ersatz-Eissportfläche für den 1. August 2009 zugesagt hatte.
Jetzt ist die Rede davon, dass man eventuell zum 1. November 2009 diese Ersatz-Eissportfläche schaffen will. Aber was hört man? – Es gibt Arbeitsbesprechungen. Daran nehmen natürlich auch Vertreter des Berliner Sports teil, und hinter vorgehaltener Hand wird davon gesprochen, dass es wohl vor Januar 2010 nichts werden wird. Da soll also eine Eissportfläche für zwei Winterhalbjahre geschaffen werden, und schon jetzt ist klar, dass ein Viertel dieser Zeit wahrscheinlich draufgehen wird, um überhaupt nur die Ersatz-Eissportfläche zu schaffen – und das, obwohl der Berliner Senat bereits seit einem Jahr wusste, was er an dieser Stelle zu tun hat, und obwohl er den Vereinen Zusagen gegeben hat, die der Sportsenator offensichtlich nicht in der Lage ist, in der Form einzuhalten.
Ein weiteres Argument zu den Kosten: Die Kosten sollen, wie man hinter vorgehaltener Hand hört, inzwischen auf 1,5 Millionen Euro allein für die Baumaßnahme gestiegen sein. Hinzu kommen die Unterhaltungskosten für diese
temporäre Eissportfläche. 1,5 Millionen Euro – da müssten eigentlich dem einen oder anderen Kollegen die Ohren klingeln. Das ist nämlich genau die gleiche Summe, die der Unterhalt der Berliner Deutschlandhalle im Jahr kostet.
An Unterhalt, ja! Ich habe in den Unterlage nachgeschaut! – Das heißt, wir haben es nicht nur mit einer exorbitanten Kostensteigerung zu tun, sondern es ist offensichtlich, dass die Offenhaltung der Deutschlandhalle für weitere zwei Spielzeiten nicht nur technisch völlig unkompliziert, sondern auch für den Steuerzahler die wahrscheinlich günstigere Variante wäre.
Aus diesem Grund hat der ansonsten eher zurückhaltende Berliner Eissportverband die Forderung erhoben, dass die Deutschlandhalle weiter offengehalten werden soll. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist bereit, für diese zwei Jahre für die Verwaltung der Halle einzustehen. Was macht der Senat? – Er taucht ab, er will abreißen, nichts anderes! Wir sind für die Offenhaltung der Deutschlandhalle für die nächsten zwei Spielzeiten.
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wenn es den Bedarf gibt, Reden zu Protokoll zu geben, dann bitte ich, das so zu machen. – Sie geben zu Protokoll, Frau Paus? – Danke schön!
Nach Lage der Dinge wird das heute die letzte Rede in diesem Hause zur Deutschlandhalle sein. Ein wichtiges Stück Berlin wird gegen unseren Widerstand dem Erdboden gleichgemacht werden, und das ist genauso falsch, wie es falsch war, den Palast der Republik abzureißen. Aus doppeltem Unsinn entsteht kein Sinn, und deshalb verstehe ich bis heute nicht, warum die PDS hier mit gleicher Münze heimgezahlt hat.
Die Pforten der Deutschlandhalle sind inzwischen für den Eissport geschlossen, und das, obwohl bis heute nicht klar ist, wann der neue Standort an der Glockenturmstraße tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Erst jüngst ist den Planern aufgefallen, dass mit dem Bau doch noch nicht begonnen werden kann, weil der Parkplatz, auf dem die Halle entstehen soll, noch für die Leichtathletik-WM benötigt wird. Wie bei den Schildbürgern!
Auch sonst überzeugt die Abrissentscheidung nicht. Heute ist nur klar, dass der Abriss mindestens 4,5 Millionen Euro kostet. Dass so etwas fast immer teurer wird, das wissen wir spätestens seit dem Abriss des Palastes der Republik.
Das einzige Argument, dass der Senat anführt, lautet, der Weiterbetrieb sei wirtschaftlich nicht zu vertreten, weil es zu viele Veranstaltungshallen in der Stadt gebe. Wir alle wissen, dass das, was an dem Argument dran ist, vom Senat selbst produziert worden ist – historisch durch den Bau und die Vermietung der Max-Schmeling-Halle und des Velodroms. Jetzt will ich nicht dem Abriss dieser beiden Hallen das Wort reden, aber wenn das das Argument ist, dann muss man zumindest feststellen, dass diese Hallen nicht unter Denkmalschutz stehen.