Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste, sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hin. Ich gehe
davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich, mich entsprechend zu informieren.
Von Senatsmitgliedern liegen heute folgende Entschuldigungen vor: Frau Senatorin Aue ganztägig wegen der Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Dresden sowie Senatorin Lompscher ebenfalls ganztägig wegen der Umweltministerkonferenz in NonnweilerOtzenhausen. Der Regierende Bürgermeister wird ab ca. 17.45 Uhr abwesend sein mit anschließender Wiederkehr zur Verabschiedung von Herrn Hans-Jörg Vetter, Vorstandsvorsitzender der Landesbank Berlin Holding AG sowie der Landesbank Berlin AG.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Abgeordnete Markus Pauzenberger von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Ist inzwischen entschieden worden, an welchem Standort der Eissport nach Schließung der Deutschlandhalle bis zur Fertigstellung der neuen Eissporthalle auf dem Parkplatz an der Charlottenburger Glockenturmstraße sichergestellt werden kann?
2. Wann kann aller Voraussicht nach mit einer Inbetriebnahme des Ersatzstandortes für den Eissport gerechnet werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pauzenberger! Wir haben durch die Schließung der Deutschlandhalle die Notwendigkeit, für die dort bisher tätig gewordenen Eissportler, insbesondere für einen Eishockeyverein und dessen Jugendgruppen, eine Zwischenlösung zu finden, bis wir – großer Erfolg für den Sport – eine Eissporthalle in der Glockenturmstraße betriebsbereit zur Verfügung stellen werden. Bei der Suche nach einer Zwischenlösung gab es verschiedene Optionen, unter anderem das Erika-Heß-Stadion, was dann
allerdings aus Kostengründen nicht weiter verfolgt worden ist. Wir haben jetzt die Zwischenlösung gefunden, die Eissportler für zwei Jahre im Velodrom unterzubringen und zwar im Innenbereich. Das ist erstens eine höchst kostengünstige Lösung, zweitens eine verkehrlich vernünftig angebundene Lösung und drittens sichern wir so die notwendigen Sportmöglichkeiten. Das Velodrom wird nämlich außer für Radsportübungen, die nach wie vor stattfinden können, selten in seinem Mittelteil genutzt. Im Wesentlichen geschieht dies beim Sechstagerennen und bei einigen wenigen anderen Veranstaltungen. Das hat der Kollege Statzkowski bereits nachgefragt. Round about müssen Sie beim Velodrom mit rund 40 Tagen rechnen, ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger, je nachdem, welche Veranstaltungen gebucht sind und welche optioniert werden. Dort wird ab Anfang September Eissport betrieben werden können, so weit sind die Verhandlungen mit dem Velodrom gediehen. Wir haben inzwischen auch Gespräche mit dem Radsportverband geführt und heute früh mit dem Eishockeyverein, der dort hingehen soll. Es handelt sich um eine hervorragende Lösung für eine Übergangszeit, bis die Glockenturmstraße zur Verfügung steht.
Ich möchte noch etwas zu einigem sagen, das in der Presse angeklungen ist und was unter der Hand gesagt wird. Es heißt, es sei alles nicht zumutbar. Eine der Begründungen dafür lautet, das Velodrom liege im Osten der Stadt. Zweitens heißt es, es sei nicht zumutbar, denn die Radsportler trainieren im Regelfall bei 20°C und die Eishockeyspieler im Regelfall bei 18°C. Wenn wir solche kleinen Karos diskutieren, kann ich den Politikern insbesondere aus Charlottenburg, die das gesagt haben, von hier aus nur etwas ganz Grobes sagen: Die haben ein Rad ab, das muss ich ehrlich sagen.
Wer allen Ernstes sagt, es sei in einer Großstadt wie Berlin nicht zumutbar, mit der S-Bahn zu einer Sporthalle zu fahren, oder wer allen Ernstes behauptet, man könne bei Temperaturen zwischen 18°C und 20°C keine für beide Sportarten vernünftige Regelung finden,
der muss noch kleinere Karos in der politischen Diskussion backen als er sie bisher gebacken hat. – Danke schön!
Danke, Herr Senator für die Auskunft! Sie haben bereits den Fahrrad- und den Eishockeyverband als Gesprächspartner genannt. Gab es auch Gespräche mit der Poelchau-Oberschule?
Herr Kollege Pauzenberger! Die Poelchau-Oberschule als Schule mit sportbetontem Zug ist insbesondere auch dem Eissport verpflichtet. Für die ist es eine etwas schwierigere Situation als für diejenigen, die sich nachmittags zu ihrem Sport begeben. Wir haben mit ihr gesprochen. Es sind auch schon Gespräche mit den Nutzern des ErikaHeß-Stadions angedacht worden, sodass man für die Übergangszeit für die Poelchau-Oberschule eventuell eher das näher gelegene Erika-Heß-Stadion nutzt. Das muss aber noch abgesprochen werden. Alles ist eine Frage der Absprachen bei solchen Dingen. Ich sehe immer nur bei jeder angebotenen Lösung gibt es erst einmal Empörung. Das scheint einer Berliner Eigenart zu sein. Ich halte das für verkehrt.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt ist der Kollege Statzkowski von der Fraktion der CDU mit einer Nachfrage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Statzkowski!
Herr Senator! Wie beurteilen Sie Äußerungen des Vereins ECC Preußen, der die von Ihnen hier vorgestellte Variante als absolute Katastrophe für den Verein bezeichnet hat, und wie beurteilen Sie die vielfachen Anrufe und Mails von Eltern, die nicht auf die Lage des Ersatzstandortes hingewiesen haben, sondern auf die Dauer, diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und die Bedeutung für den Jugendsport vom ECC Preußen?
Erstens habe ich mich vergewissert, dass heute ein erstes Gespräch mit dem ECC Preussen stattgefunden hat und dass das in einer Atmosphäre stattgefunden hat, die offensichtlich nicht Ihrer Wortwahl entspricht. Sie war nämlich durchaus konstruktiv.
Das Zweite ist eine Sache, die ich in dieser Stadt nicht gelten lasse. Wir haben Eissport. Wir hatten bisher zwei Standorte. Jetzt haben wir noch zusätzlich die O2-World für bestimmte Veranstaltungen. Wir haben übrigens auch für den Reitsport und auch für viele andere Sportarten nur eine begrenzte Zahl von Flächen und Nutzungsmöglichkeiten. Dann damit zu argumentieren, es ist in dieser Stadt
nicht zumutbar, von einem Ort zu einem anderen zu fahren, wo es ein Angebot gibt, das übersteigt meine Akzeptanz. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Wenn ich in der Stadt etwas für Sportler, für Freizeitgruppen oder wen auch immer anbiete, dann biete ich es für jeden an, der daran teilnehmen möchte. Wer sagt, die halbe Stunde S-Bahnfahrt ist ihm zu lang, um zum Sport zu gehen, der muss sich einen anderen Sport aussuchen.
Könnten bitte die Ordnungskräfte kommen und das entgegennehmen? – Herr Kollege Steuer! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Aktion auch von einem Abgeordneten nicht zulässig ist.
1. Wie viele Lehrer werden durch die neuen Zumessungsrichtlinien in der Zukunft weniger in der Profilphase, also künftig in der 10. Klasse des Gymnasiums gegenüber der bisherigen 11. Klasse benötigt?
2. Wie viele zusätzliche Lehrer, Sozialarbeiter oder Erzieher werden die Gymnasien erhalten, um die Schüler, die durch die Schülerlotterie in der Zukunft an das Gymnasium kommen, adäquat fördern zu können?
Herr Steuer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Zur Frage 1: Die neuen Zumessungsrichtlinien für das Schuljahr 2009/2010 sehen keine Untersteuerung von Ressourcen zwischen der 10. und 11. Klasse am Gymnasium vor. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Profilphase die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe meinen, also die heutige Jahrgangsstufe 11 an den gymnasialen Oberstufen, in der es sogenannte Profilkurse zur Vorbereitung auf die Kurswahl in der Qualifikationsphase gibt.
Ist also mit Ihrer Frage der Umgang mit der bisherigen Einführungsphase gemeint, in der die Profilkurse stattfinden, so werden – übrigens schon seit dem Schuljahr 2006/2007 – die Stundentafeln des Gymnasiums schrittweise ab Klasse 7 hochwachsend Schuljahr für Schuljahr erhöht, also auch für die Klasse 10. Zusammen mit der Zumessung von 35 Stundentafelstunden in der Sek II ist in den Gymnasien auch in der Zukunft die notwendige Anzahl von Stunden für das Erreichen des Abiturs sichergestellt. Die Vorgaben der Kultusministerkonferenz von 265 Wochenstunden bis zum Abitur werden eingehalten. Es werden folglich insgesamt nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer benötigt und damit zugewiesen.
Zu Ihrer Frage 2 – sie ist relativ kurz zu beantworten: Die Gymnasien werden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Personalstellen erhalten. Da die Höflichkeit gebietet, dass man dies auch begründet – selbst wenn es Ihnen leid tun wird, weil es mir Gelegenheit gibt, die zukunftsweisende Politik der Koalition im Schulbereich näher zu erläutern –, einige Bemerkungen dazu: Erstens ist es wichtig klarzustellen – das ist auch wichtig in der öffentlichen Diskussion –, dass das von Ihnen angesprochene Losverfahren nicht darüber entscheidet, ob jemand auf ein Gymnasium kommt oder auf eine andere Schule, sondern in Berlin wird jeder, der einen gymnasialen Schulplatz erhalten will, ihn in Zukunft auch erhalten.
Zweitens ist zu diesem Problemkreis festzuhalten, dass sich Berlin mit seiner starken Priorität beim Elternwillen von anderen Ländern – aus meiner Sicht – zukunftsweisend und wohlwollend unterscheidet. Ich erinnere Sie daran, dass zum Beispiel in Bremen mit den Stimmen der CDU jetzt ein Schulgesetz verabschiedet worden ist, bei dem die Zahl der Gymnasialplätze auf 20 Prozent beschränkt wird, und wenn mehr Nachfrage ist, für die Schülerinnen und Schüler, wenn die Eltern dies wollen, keine Möglichkeit besteht, auf das Gymnasium zu gehen.