Lfd. Nr. 4 b: Dringlicher Antrag
Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz!
Antrag der SPD, der Linksfraktion und der Grünen Drs 16/2518 Neu
Zu lfd. Nr. 27: Dringliche Beschlussempfehlung
Verunsicherung der Lehrer, Eltern und Schüler sofort beenden – keine Änderung der Schulstruktur am Parlament vorbei
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2513 Antrag der CDU Drs 16/1791
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Zu lfd. Nr. 27: Dringliche Beschlussempfehlung
Planungssicherheit statt Schulschließungen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2514 Antrag der CDU Drs 16/2171
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Zu lfd. Nr. 27: Dringliche Beschlussempfehlungen
Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2535 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2479
Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2479-1
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP mit Änderung angenommen
Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung
Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 – 2. NHG 09)
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2530 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2451
Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2451-1
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 5 B: Dringliche II. Lesung
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/2507 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2359
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 5 C: Dringliche II. Lesung
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/2511 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2106
Lfd. Nr. 5 D a: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Berliner Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz – JVollzMVG)
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/2531 Antrag der CDU Drs 16/1749
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 5 D b: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten (Mobilfunkverhinderungsgesetz – MFunkVG)
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/2532 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2247
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Lfd. Nr. 18 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Das Amt kommt zum Bürger: mobile Bürgerdienste aktiv nutzen
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 16/2512 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2436
mehrheitlich gegen CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 18 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Bleiberecht I: Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2519 Antrag der Grünen Drs 16/2419
mehrheitlich gegen CDU in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 18 C: Dringliche Beschlussempfehlung
City-West aufwerten – mehr Aufenthaltsqualität am George-Grosz-Platz
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2526 Antrag der FDP Drs 16/1606
mehrheitlich gegen Grüne und FDP auch mit Änderungen abgelehnt