Aus diesem Grund kann ich mit Ihren Antrag, so wie er hier gestellt ist, einfach nichts anfangen, und muss sagen: Mehr als Populismus ist nicht drin.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Özcan Mutlu (Grüne): Dann machen Sie doch einen besseren!]
[Dr. Frank Steffel (CDU): Erst noch trinken! – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Wollen Sie auch noch etwas essen?]
Herr Steffel! Wenn Sie es nicht abwarten können, können Sie auch gerne gehen. Ich lege keinen Wert darauf, dass Sie meine Rede hören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag muss man wohl fachpolitische Aspekte und haushälterische auseinanderhalten. Man muss sie auch trennen bei dieser ganzen Geschichte. Ich kann Ihnen als Rechtspolitiker, auch für die FDP-Fraktion, nur sagen, dass wir diese Anstalt fachpolitisch unterstützen und aus fachpolitischen Gründen haben wollen. Ich sagen Ihnen auch, warum ich der Ansicht bin, dass wir diese Anstalt brauchen.
Wir können nämlich mit dieser Anstalt dauerhaft die Überbelegung beseitigen. Wir wissen, dass es rechts- und verfassungswidrige Überbelegung, Doppelbelegung gibt. Das können und wollen wir beseitigen. Wir wollen auch in Berlin ausreichende Haftplatzkapazitäten haben.
Wir wollen die marodesten Teile, die Anstalten aus dem 19. Jahrhundert stilllegen und wollen den Einstieg in einen modernen Anstaltsbau wagen. Wir haben uns zusammen mit dem Rechtsausschuss in Österreich moderne Anstalten angeguckt.
Ich glaube auch, gerade bei den Grünen sind keine haushalterischen Gründe im Vordergrund, sondern Sie haben fachpolitische Gründe, die bei Ihnen im Vordergrund stehen, warum Sie die Anstalt nicht wollen,
weil Sie nämlich ganz andere Dinge dahinter verstecken. Sie finden es letztendlich gut, dass der Berliner Strafvollzug an seiner Kapazitätsgrenze operiert. Ich sage Ihnen auch, aus welchen beiden Gründen, Sie das gut finden. Wenn wir Überbelegung haben, wenn wir an der Kapazitätsgrenze operieren, dann vermuten Sie sicherlich, dass es dann auch weniger Verurteilungen zu Freiheitsstrafen
gibt. Dann werden Richter im Zweifelsfall eben zu Bewährungsstrafen greifen und keine Freiheitsstrafen verhängen. Wir haben vom Kollegen Behrendt gehört, dass er mit dem Strafausspruch grundsätzlich seine Probleme hat.
Wir haben den zweiten Effekt, dass Sie sich erhoffen, wenn wir an der Kapazitätsgrenze operieren, dass Gefangene schnell wieder entlassen werden, schnell wieder aus dem Vollzug herauskommen. Das passt Ihnen auch in Ihre grüne Haltung. Aber das wollen wir auch nicht.
Es steht im Gesetz, Herr Lux, dass diejenigen, die die Anforderungen erfüllen, entlassen werden, aber eben nicht, dass diejenigen, die die Anforderungen nicht erfüllen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, hier schnell herauskommen und nicht schuldangemessen bestraft werden.
Allerdings werfen Sie mit Ihrem Antrag – und da muss man schon sagen zu Recht – gewisse haushälterische Fragen auf. Wir haben zurzeit eine Überbelegung von unter 100 Haftplätzen. Die neue Anstalt soll 650 neue Haftplätze erhalten. Deshalb ist es richtig, auch die Frage zu stellen, ob sich ein Land wie das Land Berlin eine solche Anstalt in dieser Größe leisten kann,
oder aber, ob nicht möglicherweise eine kleinere Anstalt zu bauen ist. Das zu fragen, muss erlaubt sein.
Das ist auch der wesentliche Aspekt für die FDPFraktion, das hier unter haushälterischen Gesichtspunkten zu betrachten. Deshalb, meine Damen und Herren von den Grünen, kann man Ihrem Antrag jetzt seriöserweise gar nicht zustimmen. Denn ohne bestimmte Parameter, die wir erst einmal wissen müssen, kann man dazu gar nichts sagen. Was haben wir denn bisher schon ausgegeben? Was ist denn schon für Architekten, Grundstücke und Bauleistungen in Auftrag gegeben worden? Welche Sanierungskosten müssten wir für die alten Einrichtungen tragen?
Welche Herstellungskosten müssten wir für notwendige Kapazitätserweiterungen tragen, Herr Lux? Und welche Bewirtschaftungskosten können wir durch eine moderne Anstalt einsparen? Erst dann wissen wir überhaupt, was ein Ausstieg kostet, dann können wir die Dinge in die Relation setzen. Dazu sind wir auch in den Haushaltsberatungen gerne bereit, die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts zu berechnen. Und deswegen werden wir uns sicherlich in den Haushaltsberatungen damit beschäftigen, Herr Lux,
aber wie Sie hier einfach zu fordern, das Projekt jetzt, wo es schon auf der Schiene ist, einfach abzublasen, ist hochgradig unseriös. – Vielen Dank!
Wir kommen noch mal zu einer Abstimmung. Seitens der Fraktion der Grünen ist die Überweisung an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss beantragt, seitens der SPD die sofortige Abstimmung. Abstimmen lasse ich zunächst über den Antrag der Grünen auf Überweisung an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Deshalb bitte ich um Ihr Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist diesem Überweisungswunsch nicht entsprochen.
Ich komme dann zu dem Antrag der SPD-Fraktion auf sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag der Grünen jetzt zuzustimmen beabsichtigt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Ich frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht erwünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Vorlagen – zur Beschlussfassung – unter den lfd. Nrn. 28 und 29 sind durch die Konsensliste erledigt.
Meine Damen und Herren! Mit unser aller Hilfe sind wir am Ende dieser Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien, einen guten Urlaub, und kommen Sie gesund wieder!