Es tut mir leid! Ich will auch versuchen, es kurz zu machen. – Aber, Herr Goetze, wenn Sie schon als Aufpasser für Herrn Ueckert im Verkehrsausschuss sitzen, die Anhörung mitmachen und sich dann hier als verkehrspolitischer Sprecher gerieren, dann sollten Sie vielleicht wenigstens zuhören, was in dieser Anhörung gesagt wird. Da hat Herr Hans-Werner Franz vom Verkehrsverbund Ihnen ausführlich vorgetragen, was der Senat und der Verkehrsverbund zur Überwachung und Kontrolle und auch in Nachsorge dieses Verkehrsvertrags bzw. der Probleme, die aufgetreten sind, unternommen haben. Schauen Sie noch mal ins Wortprotokoll, aber tun Sie hier nicht so, als ob das nicht gesagt worden sei und Sie darauf warten müssten! Sie müssen einfach nur mal zuhören, dann können Sie es auch erfahren.
Das Zweite, die Einsicht in den Verkehrsvertrag: Auch das ist im Ausschuss gesagt worden, lieber Herr Goetze! Der Senat hat kein Problem damit, eine ungeschwärzte Fassung zur Verfügung zu stellen, sobald die Bahn als Vertragspartner dem zustimmt. Da hat nun leider Herr Homburg in dieser bewussten Sitzung gesagt, dazu sei er nicht bereit. Insofern: Laden Sie es nicht beim Senat ab, lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir dann gegen die Bahn auf Herausgabe klagen! Aber der Senat hat an der Stelle rechtlich keine Möglichkeit, das auszulegen. Das wissen Sie, und deswegen hören Sie auf, an der Stelle Frau Junge-Reyer dafür verantwortlich zu machen!
Die Aufklärung durch die Bahn ist nicht zufriedenstellend. Deshalb wollen wir eine unabhängige Untersuchung. Wie soll denn der Senat im Bahnkonzern nach Ursachen forschen? Wie soll er das denn machen, Herr Goetze? Sie haben jedenfalls mit uns zusammen oder auch ohne uns 1994 bei der Eisenbahnreform nicht vorgesehen, dass einzelne Länder in Eigenregie im Bahnkonzern Untersuchungen vornehmen können. Das müssen wir dann über die Bundesregierung und den Bundestag neu einführen.
Das Letzte: Die Forderung nach Suspendierung geht an die Deutsche Bahn AG, dass sie die Verantwortlichen für diese Krise suspendiert. Darauf bestehen wir, und wir
wären dankbar, wenn Sie auch mal ein klares Wort dazu sagen und nicht immer rumeiern, wenn es um die Bahn direkt geht. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Herr Kollege Goetze! Möchten Sie replizieren? – Dann haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gaebler! Es ist möglicherweise Ihr und auch das Missverständnis der gesamten Senatsmannschaft, dass es zur Einsichtnahme in diese Verträge einer Zustimmung des mitvertragsschließenden Dritten bedarf. Das ist nicht der Fall.
Deswegen hat uns auch die Senatsverwaltung für Finanzen inzwischen das Einsichtsrecht in den Vertrag mit der „Bread and Butter“ eingeräumt. Hier ist die Bestimmung der Verfassung nun wirklich vorgehend, und unser Ansprechpartner an dieser Stelle und derjenige, den wir zu kontrollieren haben, ist der Senat. Der Senat hat Vertragsfreiheit. Er kann den Vertrag so machen, wie er ihn jetzt gemacht hat, er kann ihn auch anders machen.
Er kann ihn auch mit einem implementierten Berichtswesen machen, denn es gibt keine bundesgesetzliche Regelung, die ihm verbietet, ein Berichtswesen zu machen. Es gibt nur keine Regelung, die ihn auffordert, ein solches Berichtswesen zu machen. Deswegen gibt es Vertragsfreiheit. Das hätte man machen können, es ist nicht passiert. Wir nehmen dieses verfassungsgemäße Recht in Anspruch und werden uns auch von Ihnen nicht abbringen lassen, denn Ihre Juristen in den Senatsverwaltungen sind schon ein gutes Stück weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Goetze! Es wäre für Sie ratsam gewesen, nicht nur die Vorderseite, sondern auch die Rückseite des Antrags zu lesen.
Da ist nachlesbar – schwarz auf weiß –, dass sich der Antrag nicht nur an die Bahn, sondern sehr wohl auch an den Senat richtet. Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Sie fragen, was der Senat tut. Ich habe schon das letzte Mal versucht, das aufzuzählen, und nenne heute nur einige Stichworte. Der Senat hat dafür gesorgt, dass es einen regelmäßigen sogenannten Bahngipfel gibt, wo die Bahn anzutanzen und darzulegen hat, was sie getan hat, um einen sicheren Betrieb wieder peu à peu einzuführen.
Zudem hat der Senat veranlasst – auch über seine Eigentümerrechte bei der BVG –, dass die BVG fährt, was sie hat. Und sie fährt enorm viel mehr, als sie laut Verkehrsvertrag zu leisten hat, und zwar fährt sie jetzt – nicht erst später oder wann auch immer wer aus dem Mustopf gekommen ist.
Drittens: Sie fordern ein Berichtswesen, aber das Berichtswesen gibt es. Herr Goetze, als stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher müssten Sie nur ab und zu mal in die jährlichen Berichte des Verkehrsverbundes hineinschauen. Die heißen Qualitätsberichte. Dort ist detailliert aufgelistet, welcher Pünktlichkeitsgrad, welcher Servicestand und welche Kundenzufriedenheit auch bei der S-Bahn erreicht wird. Das ist das nach dem abgeschlossenen Vertrag vereinbarte Berichtswesen.
Zu dem Vertrag noch mal ein Wort: Wenn der so schlecht ist – Frau Hämmerling sagt sogar, er sei EU-rechtswidrig, obwohl die EU darüber schon längst entschieden hat –, frage ich mich langsam, warum Sie ihn überhaupt noch lesen wollen, denn die Debatte wird langsam obskur.
Wir haben unseren Antrag – und darin möchte ich Herrn Gaebler bestätigen – nach der zweiten Sondersitzung des Verkehrsausschusses formuliert, an der Herr Homburg, Herr Buchner, Herr Franz und andere teilgenommen haben. Wir hatten bis dato den Eindruck, dass es genügen müsste, wenn sowohl Senat als auch Parlamentarier der Bahn klare Worte sagen.
Nein, keine Zwischenfragen! – Wir haben nach der Anhörung den Eindruck gewinnen müssen, dass das offensichtlich der Bahn nicht reicht. Zur Stärkung des Landes Berlin und zur Stärkung der Verhandlungsposition der Senatorin haben wir beschlossen, das mit einem Parlamentsbeschluss zu untersetzen. Daran kann doch nichts Verwerfliches sein.
Ein Parlamentsbeschluss ist nämlich nicht so einfach von Herrn Homburg abzutun – nach dem Motto: Nein, das sage ich Ihnen nicht! – Oder: Wir haben gar nicht damit
gerechnet, dass wir hier klare Antworten geben sollen. – Nein, Herr Homburg! Wir wollen heute einen Parlamentsbeschluss fassen, wo wir Ihnen noch einmal aufgeschrieben haben, was wir von der Bahn erwarten.
Dazu gehört auch – Herr Gaebler sagte es bereits – eine unabhängige Untersuchung der gesamten Vorgänge, weil wir der Bahn nicht trauen. Was sie intern untersucht, wer wann an welcher Stelle welche Verfügung erlassen hat und wer wann an welcher Stelle die Wartungsintervalle verlängert hat, das möchten wir gern von einem externen und unabhängigen Institut geklärt und überprüft wissen. Dazu brauchen wir das Einverständnis der Bahn. Das ist richtig. Deswegen schreiben wir das in unseren Antrag. Auch dieser Verhandlungsauftrag wird der Senatorin mitgegeben. Sie soll darüber mit der Bahn verhandeln.
Und übrigens, Herr Goetze, zu Ihrem tollen Vorschlag, doch mal nicht zu bezahlen: Wir bezahlen doch längst nicht. Für nicht geleistete Verkehrsleistungen bezahlen wir nicht.
Da werden die Gelder jetzt einbehalten, und wir wollen dass diese Gelder dem Nahverkehr nicht verloren gehen, sondern für den Nahverkehr gesichert werden.
Noch ein letzter Satz zum Vertrag: Liebe Grüne! Offensichtlich wisst ihr gar nicht mehr, was ihr wann erklärt. Mal raus aus dem Vertrag, dann doch wieder bis 2017!
Ich sage es noch einmal: Die Kündigung des Vertrages heißt im Klartext, dass man keine vertragliche Grundlage mehr hat, auf der man mit der Bahn spricht. Warum sollten die dann überhaupt noch mit uns über Entschädigungsleistungen, über die Finanzübernahme für Zusatzleistungen und anderes reden?
Zweiter Punkt: Was Sie damit auch sagen oder eben nicht sagen: Es würde eine Auferlegung der Verkehrsleistung zur Folge haben, weil es kein anderes Unternehmen gibt. Liebe Freunde des EU-Rechts auf der grünen Seite! Eine Auferlegung erfolgt nach den Kostensätzen und Möglichkeiten desjenigen, der mit der Auferlegung betraut wird. Das heißt, das Land hat zu zahlen, was gefordert wird, und zu nehmen, was es kriegt.
[Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): Das wird durch ständiges Wiederholen nicht besser! – Zurufe von den Grünen]
Wir brauchen eine Position des Landes Berlin, dass wir ein kommunales Verkehrsunternehmen S-Bahn dann auch entsprechend so installieren und dem dann auch die Leistungen abverlangen, die wir brauchen.