Berlin kann weitere Steuersenkungen nicht verkraften. Die Länder haben schon jetzt mit jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 90 Milliarden Euro bei gleichzeitig erhöhten Zinslasten zu kämpfen, die Städte und Gemeinden mit steigenden Soziallasten und die neuen Bundesländer mit rückläufigen Bundeshilfen. Berlin ist dreifach betroffen: als Land, als Stadt und als neues Bundesland. Berlin muss bereits 2009 1,6 Milliarden Euro neue Schulden verkraften, bis 2013 wird mit einem Schuldenstand von insgesamt 69,7 Milliarden Euro gerechnet. Die Zinsausgaben werden auf 2,7 Milliarden Euro steigen, genauso viel, wie wir insgesamt für Schulen ausgeben, und das Doppelte unseres Hochschuletats. Die Transferausgaben in Gänze – Kosten der Unterkunft, Hilfe zur Erziehung, Hilfe in besonderen Lebenslagen – werden 2009 prognostiziert 351 Millionen Euro über den Ansätzen liegen. Die krisenbedingt ansteigenden Transferleistungen werden die Städte mit besonderer Härte treffen. Gleichzeitig verliert Berlin bis 2020 1,8 Milliarden Euro Solidarpaktmittel.
1. Wir wissen, dass der Staat in Zeiten der Krise konjunkturpolitisch tätig werden und mit gezielten Investitionen in Umwelt, Klima, Bildung und Gerechtigkeit eine tragfähige gesellschaftliche Grundlage für zukünftige Generationen erhalten muss. Das wird nicht ohne neue Schulden gehen. Wer aber heute neue Schulden macht, muss die Möglichkeit haben, sie tilgen zu können. Auch in der Krise muss Haushaltspolitik im Sinne zukünftiger Generationen gestaltbar bleiben. Weitere Steuersenkungen auf Bundesebene würden uns jeglichen Handlungsspielraum nehmen, um krisenbedingte Ausgaben und damit die enormen Zinsbelastungen wieder abzubauen. Es ist eine vorrangige Pflicht des Bundes, dafür zu sorgen, dass den Ländern und den Städten und Gemeinden die Einnahmebasis nicht weiter wegbricht. Wer jetzt Steuerwohltaten auf Bundesebene propagiert, tut dies zulasten der Länder, der Städte und Gemeinden, die die Zeche durch Aufnahme weiterer Kredite und steigende Zinsbelastungen zahlen müssten. Das darf nicht passieren. Wer Steuersenkungen fordert, setzt die Zukunft der Länder aufs Spiel.
2. Das Abgeordnetenhaus hält es für verantwortungslos, in dieser Situation auf Bundesebene weiter Steuern zu senken. Für Berlin ist es von existenzieller Bedeutung, dass dieser von CDU/CSU und FDP angekündigte Kurs gestoppt wird. Investitionen in die Zukunft, Investitionen in Arbeit, Bildung und nachhaltiges Wirtschaften gibt es nicht zum Nulltarif. Ihre Behauptung, Steuersenkungen refinanzierten sich von selbst, ist historisch und durch die Entwicklung anderer Länder
mehrfach widerlegt. Steuersenkungspolitik schafft und sichert privaten Reichtum für wenige und öffentliche Armut für viele. Sie zerstört die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand und führt uns immer tiefer in die Schuldenspirale. Die Steuersenkungen von heute sind die Schulden und die Sozialkürzungen von morgen. Wer der Krise mit Steuersenkungen begegnen will, tut dies auf Kosten der sozialen Sicherungen und auf dem Rücken von Erwerbslosen, von Frauen, von Rentnern und Rentnerinnen und von allen, die auf Transferleistungen angewiesen sind – denn noch weiter verminderte Steuereinnahmen müssen zwangsläufig zu Einschnitten ins Sozialsystem führen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, Vermögen aber so niedrig besteuert werden wie fast nirgendwo sonst auf der Welt.
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertretern/ Stellvertreterinnen
zu Mitgliedern bzw. Stellvertretern des (zurzeit ruhenden) Kuratoriums der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin