Bisher gibt es eine freiwillige Namenskennzeichnung, die sich bewährt hat und von der viele Beamte Gebrauch machen. Wenn es angeblich nur darum geht, die Akzeptanz der Polizei in ihren Einsätzen durch eine Personalisierung zu erhöhen und den dahinter stehenden Menschen stärker in den Vordergrund gelangen zu lassen, dann muss es doch den Beamten selbst überlassen bleiben, in welchen Situationen sie ihren Namen preisgeben wollen oder nicht. Das muss ihnen dann selbst überlassen bleiben.
Nach innen demotiviert und verringert der Senat seine Mitarbeiter. Von außen hat der Senat durch Nachlässigkeit und politische Blindheit eine Bedrohung stark werden lassen, nämlich steil ansteigende linke Gewalt: brennende Autos, Farbanschläge, Steinwürfe, Buttersäure. KiezTerroristen verkünden ihre Autonomie. Renaissance des „Volks-Chaostages“ 1. Mai, Vertreter der Links-Partei helfen als Anmelder dabei kräftig mit. Gleichzeitig wird jede Initiative zur Diskussion über die Probleme wie etwa der von uns vorgeschlagene „Runde Tisch gegen Linksextremismus“ im Keim erstickt.
Trotz einer sinkenden Zahl von erfassten Straftaten – und zwar bundesweit – sinkt die Aufklärungsquote in Berlin unter 50 Prozent. Das bedeutet: Jeder zweite Straftäter kommt in Berlin ungeschoren davon.
Auch wenn sich die Mehrheit in diesem Hause für ein anderes Thema in der Aktuellen Stunde entscheidet, wird die CDU-Fraktion nicht müde werden, das Versagen von SPD und Linken auf dem Feld der inneren Sicherheit an den Pranger zu stellen. Dieses Thema wird den WowereitSenat verfolgen, solange er regiert. Rot-Rot ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Schäfer das Wort. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir hier vollständig zur Tagesordnung übergehen, möchte ich ein paar Worte im, wie ich denke, Sinne des ganzen Hauses sagen: Wir verurteilen die Hassbriefe der NPD, die auch an einige unserer Kollegen hier gegangen sind.
Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich sage: Wir sehen diese Drohungen an Sie auch als Drohungen an die Demokratie.
Angesichts der Staatsangehörigkeit der Drohbriefempfänger füge ich hinzu: Die Volksverhetzung der NPD ist in diesem Fall nicht ausländerfeindlich, sie ist deutschenfeindlich und macht den menschenfeindlichen Kern der NPD-Ideologie erneut offenbar. Wir werden diese Briefe zum Anlass nehmen, hier im Parlament weiter die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der NPD zu suchen.
Herr Kollege! Darf ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen? Das ist die Begründung der Aktuellen Stunde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Berliner Vergabegesetz ist uns ein wichtiges Thema. Wir möchten gern in diesem Haus darüber sprechen. Aber bis heute liegt der Gesetzentwurf dem Parlament nicht vor. Offensichtlich hat ihn der Senat nur an die Koalitionsfraktionen gegeben. Wir Grüne haben ihn zufällig von einer Gewerkschaft zugeleitet bekommen. Ich weiß nicht, ob die FDP ähnlich gute Kontakte dazu hat. Wir halten es für einen Skandal, wenn hier ein Gesetzentwurf beraten werden soll, der dem Abgeordnetenhaus überhaupt nicht vorliegt.
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Uwe Doering (Linksfraktion): Wir beraten kein Gesetz, wir machen eine Aktuelle Stunde!]
Ein Parlament, das auch nur einen Funken Selbstachtung hat, muss dieses Ansinnen zurückweisen. Koalitionsabgeordnete, die auch nur einen Funken demokratischen Anstands haben, können nicht zulassen, dass hier ein Gesetzentwurf beraten wird, der der Opposition nicht zugänglich ist,
nur um hier einen Wahlkampfauftritt für Herrn Wolf zu machen. Ich glaube, dass es bei Ihnen in der Sozialdemokratie viele Abgeordnete gibt, die sich diesem Ansinnen entziehen werden, die noch einen Anstand als Demokraten und Selbstachtung als Parlamentarier haben.
Wir beantragen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Berlins Potenziale nutzen – Klimaschutz stärken und neue Arbeit schaffen!“ Da geht es um einen Green New Deal für Berlin. Der SPD-Kanzlerkandidat nennt es Deutschlandplan.
Die Bundesregierung ist leider daran gescheitert, einen Plan vorzulegen, wie man alle drei Krisen – Klimakrise, Wirtschaftskrise, Armutskrise – gleichzeitig bekämpft. Da geht es um Investitionen im Klimaschutz, in Bildung und in soziale Infrastruktur. Das Gegenmodell dazu ist die Abwrackprämie: 5 Milliarden Euro verbrannt, 5 Milliarden Euro ohne jede ökologische Wirkung. Von den
Die Abwrackprämie ist ökonomisch unsinnig und wird von CDU und SPD getragen. Der Wirtschaftssenator der Linkspartei hält sie für das wirksamste Mittel aus diesem Konjunkturpaket.
Die FDP hat im Bundesrat versäumt, sie zu verändern, was der Hamburger Senat angestrebt hat. – Das ist die ganz große Koalition der Geldverbrenner, die hier am Sonntag zur Wahl steht.
Wir möchten mit Ihnen heute über einen Green New Deal für Berlin sprechen. Da wird es schwierig werden, denn wir haben keine 5 Milliarden Euro, die wir verbrennen könnten. Wir haben auch nicht 5 Milliarden Euro für sinnvolle Maßnahmen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir das Wenige, das wir haben, sinnvoll einsetzen und wie wir privates Kapital mobilisieren, um es in Klimaschutz und Bildung zu lenken. Was würden Sie zum Beispiel zu einem Plan sagen, mit dem wir mittlere und obere Einkommen dazu brächten, Kapital in die frühkindliche Bildung zu stecken, das allen Kindern zugute kommt?
[Uwe Doering (Linksfraktion): Was macht BMW? – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Gaius Gracchus Schäfer!]
Eigentlich müssten Sozialdemokraten und Linke da glänzende Augen bekommen. Sie machen aber das Gegenteil.
Sie schenken den mittleren und oberen Einkommen, die gerne weiter ihren Kitabeitrag zahlen würden, wenn sich dafür die Bildung verbesserte, diesen Kitabeitrag, statt dass Sie das in die Bildung stecken. Das ist das Gegenteil von einem Green New Deal. Das ist das Gegenteil von kluger Politik.
Kern eines Green New Deal für Berlin ist ein kluges Klimaschutzgesetz, das öffentliche und private Mittel in den Klimaschutz lenken kann, Geld, das bisher an Ölscheichs, Erdgasoligarchen und einen schwedischen Staatskonzern fließt. Das könnte Jobs schaffen hier in der Region, insbesondere im Handwerk. Da geht es um Investitionen von rund 1 Milliarde Euro jährlich. Die Debatte zu diesem Gesetz tobt in dieser Stadt. Wir wollen die Debatte endlich hier im Parlament führen, damit der SPDAbgeordnete Herr Kohlmeier einmal erklären muss, wie
er sich das vorstellt, dass die Warmmieten neutral bleiben. Wenn kein Gesetz kommt, Herr Kohlmeier, bleiben die Warmmieten am allerwenigsten neutral, weil die Heizkosten explodieren werden.
Die Debatte um ein Klimaschutzgesetz könnten wir hier führen. Das Klimaschutzgesetz ist übrigens im Unterschied zum Vergabegesetz im Referentenentwurf allen Abgeordneten hier zugegangen. Wir könnten auf einer gemeinsamen Grundlage sprechen. Stimmen Sie deshalb für unser Thema zur Aktuellen Stunde! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Dr. Lindner das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenige Tage vor der Bundestagswahl lohnt es sich, nicht nur ganz allgemein darüber zu diskutieren, ob Rot-Rot mit grünem Trittbrett ein Modell für Deutschland ist, sondern vor allem hier in Berlin und im Berliner Abgeordnetenhaus. Vor zehn Jahren hatten wir hier Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Die CDU erreichte damals etwas über 40 Prozent, die SPD verabschiedete sich vom Status einer Volkspartei und kam etwas über 20 Prozent. Weniger demütig, sondern mehr gedemütigt kroch sie wieder in die sogenannte große Koalition. Aber vom ersten Tag an arbeiteten die rot-roten Architekten Wowereit und Strieder darauf hin, diese sogenannte große Koalition bei erstbester Gelegenheit platzen zu lassen.
Wir erlebten damals von zehn Jahren genau die Blaupause für das, was passiert, wenn hier Schwarz-Gelb am Sonntag keine Mehrheit bekommt.
Das ist genau eingetreten. 2001 bei der Bankgesellschaftskrise, für die die SPD genauso verantwortlich war wie die CDU, nutzte man die Gelegenheit. Und die Grünen, ihr Bündnis 90 damals schon vergessend, halfen dabei, für den Lohn einiger Übergangssessel in einem Übergangssenat für Wieland und Konsorten einmal ein wenig Senat zu spüren – und dann war Schluss.