Wer sich wie Sie hauptsächlich mit der Frage beschäftigt, wie man die Vermögenden in diesem Land noch weiter entlasten kann, der verliert leider den Blick dafür, wie die Situation vieler Menschen tatsächlich ist. Niedriglohnempfänger, Langzeitarbeitslose werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Und die FDP diskutiert, ob die Miete mit Nebenkosten 378 Euro oder 360 Euro als angemessen anzusehen ist. Das ist die Situation, wie sie die FDP diskutiert!
denn sie sind in der Summe diejenigen, die die meisten Arbeitsplätze schaffen. Da haben Sie in der Vergangenheit nichts gemacht, Herr Kollege Lindner!
Umso wichtiger ist das entschlossene und besonnene Handeln in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen. Der Senat hat mit einer deutlichen Aufstockung der Investitionsmittel einen engagierten Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet.
Die Verdoppelung des Schulsanierungsprogramms hat den kleinen und mittleren Handwerksunternehmen in der Krise neue Aufträge verschafft.
Herr Kollege Gram! Ich weiß, dass die Reinickendorfer CDU zittert, das kann ich jeden Tag auf der Straße erleben.
Im Rahmen des Konjunkturpakets haben wir 632 Millionen Euro in Bildung und Infrastruktur investiert. Das lässt sich sehen! Man kann auch in anderen Bereichen sehen, was die Regierung erreicht hat. Das alles – das sage ich bewusst – in einer Regierung mit der Linkspartei. Ihre roten Socken, die Sie an der Stelle immer bringen, die können Sie einpacken, denn Sie müssten langsam merken, dass das niemand, Herr Lindner, niemand in der Stadt mehr interessiert.
Trotzdem sage ich Ihnen, dass es auf Bundesebene nach der Bundestagswahl – das weiß die Linke auch – keine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei geben wird.
Da gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die Sie nicht hören wollen, die ich Ihnen aber gern heute noch einmal aufzähle. Der entscheidende Punkt ist dabei die Außen-
und Sicherheitspolitik. Eine Partei, die wie die Linkspartei faktisch die Auflösung der Nato fordert, den LissabonVertrag zur europäischen Entwicklung ablehnt,
Nein! – Wir haben in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei, in der die Linke eine pragmatische, an den Problemen der Menschen und der Stadt orientierte Politik macht. Davon ist die Linkspartei aus meiner Sicht auf Bundesebene noch meilenweit entfernt.
Das ist das Programm: Angela Merkel als Person, keine Inhalte. „Wir haben die Kraft“ – das soll reichen. Die Leute merken aber immer mehr täglich auf der Straße, dass Sie etwas versprechen, aber es nicht halten werden. Sie merken, dass Sie keine Inhalte haben und dass Sie das, was Sie versprechen, nicht bezahlen können.
Ihr Steuerprogramm kostet geschätzte 20 Milliarden Euro zusätzlich. Das sind Mindereinnahmen, die nicht zu finanzieren sind. Übertroffen werden Sie nur noch von der FDP. Herr Lindner wird uns wahrscheinlich wieder erklären, dass der Aufschwung die Steuereinnahmen sprudeln lässt. Fakt ist, dass 80 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein als Folge der geplanten Reduzierung der Einkommensteuer zu verzeichnen sind. Das ist unseriös und ist nicht finanzierbar.
Bei Ihnen werden vor allen Dingen Spitzenverdiener entlastet. Mehr als 20 000 Euro sollen sie weniger Steuern zahlen. Das tut Ihnen vielleicht gut, Herr Lindner, aber der breiten Masse in dieser Stadt definitiv nicht.
Dieser Einnahmeverzicht hätte gravierende Folgen für unseren Staat. Bei Investitionen, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei der sozialen Sicherung, überall würde es Kürzungen geben. Das wäre sozialer Kahlschlag, das ist Ihre Politik! CDU/CSU und FDP versprechen die massiven Steuererleichterungen und wissen genau, dass schon jetzt die Steuermindereinnahmen so hoch sind, dass die
Haushalte komplett verschuldet sind. Wir benötigen einen handlungsfähigen Staat. Deshalb ist es sinnlos, solche Versprechen abzugeben.
Aber die schwarz-gelben Steuerpläne müssen verhindert werden. Ich sage jetzt einmal deutlich, worum es am Sonntag geht: Schwarz-Gelb, das bedeutet eine Regierung ohne solidarischen Lastenausgleich. Steuererleichterungen gibt es nur für diejenigen, die es ohnehin schon besser haben.
Schwarz-Gelb, das bedeutet, dass es weiter unanständige Löhne für Geringverdiener und keine Mindestlöhne gibt, die die Existenz von Arbeitnehmern sichern. SchwarzGelb bedeutet die Aushöhlung der Sozialversicherung, die Privatisierung der Krankenversicherung und die Kopfpauschale, Ihr altes Modell. Schwarz-Gelb bedeutet, dass auch in Zukunft Manager Millionengagen kassieren und anschließend ihre Unternehmen gegen die Wand fahren können und dass das auch noch steuerlich abgesetzt werden kann.
Schwarz-Gelb bedeutet, dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen, obwohl niemand weiß, wohin mit dem Strahlenmüll. Schwarz-Gelb bedeutet das Ende des solidarischen Lastenausgleichs, es bedeutet Niedriglöhne und die Beseitigung von Arbeitnehmerrechten. Deshalb muss Schwarz-Gelb verhindert werden. Ich bin sicher, die Berlinerinnen und Berliner sind am Sonntag so schlau, das zu verhindern. Dass sie wissen, dass das so ist, macht Ihnen große Sorgen, Herr Lindner! Denn das hieße vier Jahre weiter Opposition. Viel Vergnügen im Deutschen Bundestag! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stroedter! – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Lindner das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Mein lieber Kollege Steffel! Wenn Sie das nicht hinbekommen in Ihrem Wahlkreis, dann kann Ihnen niemand mehr helfen!
Ich würde Ihnen am Ende meiner Rede auch gern wünschen: Viel Spaß im Deutschen Bundestag! – aber ich glaube, das macht keinen großen Sinn.
Ich wundere mich schon über die Frage, wie hier mit Gewalt auf verschiedenen Seiten des Spektrums unterschiedlich in dieser Stadt umgegangen wird. Dass Sie, Kollege Ratzmann, da wegschauen, wundert mich, nachdem wir uns ja ein paar Jahre kennen, schon.
Wenn 157 Autos seit Jahresbeginn in dieser Stadt brennen, und dann kommt der Polizeipräsident, andere Beamte, der Innensenator und sagen: Tja, wenn man mit so bestimmten Autos in bestimmte Gegenden fährt, ist es schwierig. – Dann hat er das noch verglichen mit einem Brillantring, den man ja auch nicht unter einer Straßenlaterne liege ließe.
Damit Ihnen deutlich wird, was er da gesagt hat, stellen Sie sich mal das Beispiel mit rechtsradikalem Hintergrund vor. Stellen Sie sich mal vor, der Innensenator, der Polizeipräsident würden, nachdem reihenweise Männer mit etwas längeren Haaren von Rechtsradikalen geprügelt, verscheut werden aus bestimmten Orten der Stadt, die würden sich hinstellen und sagen: Tja, wenn man so lange Haare hat, würde ich in bestimmte Gegenden nicht gehen. – Der Teufel wäre los, und zwar zu Recht wäre er los!