Als der CDU-Antrag eingebracht wurde, hatte er vielleicht noch seine Berechtigung. Immerhin lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht der aktuelle Sozialstrukturatlas vor. Aber, liebe Frau Villbrandt, auch wenn es Sie verärgert und Sie dieses Mal vielleicht böse mit mir werden: Ihr Antrag geht gar nicht. Die Forderung nach weiteren und ständigen Berichten noch mit einem neuen Gesetz zu verbinden, schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt, dass die Grünen immer noch ganz vorne dabei sind, wenn es um Überbürokratisierung geht.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Da haben Sie recht!]
Damit sorgen Sie dafür, dass aus Sozialpolitik Armutsbürokratie wird. Damit stellen Sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. – Vielen Dank!
Zur Drucksache 16/1620 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen die Ablehnung des Gesetzantrags Drucksache 16/1620. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind die FDP, die SPD und die Linke. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zur Drucksache 16/895 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU und die Grünen. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linke. Danke! – Enthaltungen? – Das ist die FDP. Die Ablehnungen waren die Mehrheit, dann ist der Antrag damit abgelehnt.
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes – Speicherung von Videoaufnahmen bis zu 48 Stunden lang
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zur Ausweitung der Möglichkeiten der Videoüberwachung
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die Überschriften, die Einleitungen sowie die jeweiligen Artikel I und II aus den Drucksachen 16/2028 und 16/2266.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag auf der Drucksache 16/2028 – Stichwort: Datenschutzgesetz – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist das abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag auf der Drucksache 16/226 – Stichwort: ASOG – empfiehlt der Fachausschuss ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD, Bündnis 90 und Die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II aus Drucksache 16/2591. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Innenausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP, die Gesetzesvorlage auf Drucksache 16/2591 anzunehmen. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Die Linke. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Bei Enthaltung der Grünen im Übrigen dann einstimmig. Damit ist das Achte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 13 Paragrafen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 13 auf Drucksache 16/2609. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Gesetzesvorlage auf Drucksache 16/2609. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Keine. Das war dann einstimmig. Damit ist das Gesetz über eine Vergnügungssteuer in Berlin angenommen.
Die lfd. Nr. 9 steht als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 10 war die Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 5 b. Die lfd. Nrn. 11 und 12 sind die durch die Konsensliste erledigt.
Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten in Berlins öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sichern – Müllberge, Zerstörungen und Brandgefahr reduzieren!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU in Person von Herrn Goetze. – Bitte schön, Herr Goetze, Sie haben das Wort!
Im Rahmen der Nutzung von in Grünanlagen ausgewiesenen Grillflächen fällt insbesondere in den Sommermonaten
erfahrungsgemäß eine höhere Abfallmenge auf den entsprechenden Flächen an. Zur Abfallbeseitigung muss daher die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter und darüber hinaus das Absammeln auf den Flächen erfolgen, sofern Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgt wurde. Durch Vandalismus, regelwidrig aufgestellte Grillgeräte, ordnungswidrige Feuerstellen oder unsachgemäß entsorgte Glut können Beschädigungen an Gehölzen und Rasenflächen entstehen.
So weit die Sachverhaltsfeststellung. Die stammt nicht von mir, sondern von Frau Krautzberger – als Vertreterin des Senats prädestiniert dafür, dieses Problem zu beschreiben in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2007.
Wir haben es hier offensichtlich mit einem Problem zu tun, einem, das ein Jahr später von der gleichen Staatssekretärin mit einem Lösungsvorschlag versehen wird – zum ersten Mal. Sie setzt auf Aufklärung, verantwortungsvolle Benutzung im Rahmen notwendiger Benutzungsregeln, gegenseitige Rücksichtnahme, höheres bürgerschaftliches Engagement und öffentlichkeitswirksame Informationen insbesondere über das Internet. – Das ist die angebotene Problemlösung. Wie wir alle wissen, hat diese angebotene Problemlösung leider nichts gefruchtet, denn in diesem Jahr kommt das Bezirksamt Tiergarten mit der Information: Gesamtkosten von rund 16 000 Euro für Müllentsorgung. Nach dem sonnigen Osterwochenende sind im Großen Tiergarten ca. 80 Kubikmeter gleich 12 bis 15 Tonnen Müll angefallen. – Dieser Müll muss auf Steuerzahlerkosten entsorgt werden.