Man muss sich klarmachen, dass man sich am 30. Juni über den Vertragsentwurf zwischen den Hochschulen und dem Wissenschaftssenator einigte. Am 23. Oktober haben die Hochschulen von den einseitigen Veränderungen erfahren, und am 27. Oktober hat der Senat den veränderten Vertrag beschlossen. Wenn Sie also von Dialog sprechen – wir können hier keinen Dialog erkennen und fordern Sie auf: Kehren Sie zum Dialog mit den Hochschulen zurück, und werfen Sie keine Nebelkerzen! Das ist unerträglich!
Um es mal klarzumachen, Herr Kollege Oberg: vernünftige Hochschulverträge ohne Zweideutigkeiten! Sie haben selbst eingeräumt, wenn es nach Ihnen ginge, könne man die Formulierung „bis zu“ wieder streichen. Dabei hätten Sie uns als Opposition an Ihrer Seite. Ich verstehe nicht, warum Sie es nicht tun. Sie erzählen und erzählen, aber Sie machen nichts. So kann man in Berlin keine Wissenschaftspolitik machen, so kann man den Hochschulen nicht das erforderliche Vertrauen entgegenbringen, damit sie vernünftig planen und in den nächsten Jahren trotz der schwierigen Lage wirklich Exzellenz bieten können. Die Kollegin Schillhaneck und der Kollege Zimmer haben auch schon darauf hingewiesen: Trotz dieser Summen in den Hochschulverträgen, die Sie genannt haben – wir haben schon gehört, dass die von Ihnen dargestellte Höhe nicht ganz stimmt; auch hier steht alles immer wieder unter dem Vorbehalt „soweit die Mittel fließen“ –, ist es nicht deutlich, dass es bessere Möglichkeiten gibt. Aber noch ist es nicht zu spät. Wir haben noch Möglichkeiten. Nehmen Sie Ihren Einfluss auf den Senat wahr und kommen Sie dazu, dass Sie den Vertrag im Dialog mit den Hochschulen wieder ändern und zur ursprünglichen Fassung zurückkehren. Dann hat man wieder ein vertrauensvolles Verhältnis und auch die Möglichkeit, effiziente und vor allem exzellente Hochschulen in Berlin zu haben. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Der Vorabüberweisung an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Hauptausschuss hatten Sie eingangs schon zugestimmt.
ist nicht die lfd. Nr. 6 der Liste der Verordnungen, Nr. 16/200 über Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den Ortsteilen Gatow, Kladow und Groß-Glienicke des Bezirks Spandau von Berlin, an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen worden, sondern irrtümlicherweise die lfd. Nr. 8, Verordnung Nr. 16/202 über Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin. Damit sind die Ausschussüberweisungen korrigiert. Ich bitte um Nachsicht, dass der Fehler passiert ist.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die 55. Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. November 2009 um 13 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen sicheren Heimweg.
Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2008 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2008 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke