bekommen die Hochschulen die Summen, die genannt sind. Herr Zimmer, es geht natürlich nicht nur um § 2 Abs. 1, sondern um andere Paragrafen, in denen deutlich steht, wie viel Geld die einzelne Hochschule bekommt. Dort gibt es keinen Zusatz „bis zur Höhe von“, sondern dort stehen endgültige und absolute Zahlen. Das gibt den Hochschulen die Rechtssicherheit, die sie brauchen. Deshalb sind die Hochschulverträge so, wie sie jetzt sind, auch akzeptabel. Deshalb werden wir ihnen zustimmen.
Wenn es nach mir ginge, hätte man dies auch lassen können. Es hätte dieser Änderungen nicht zwingend bedurft. Es ist auch vom Verfahren her eher ungewöhnlich. Das kann man zugeben. Klar ist, das bleibt festzuhalten, dass es ein großer Erfolg ist, wenn wir uns die Substanz der Verträge anschauen. Es gibt für die Hochschulen in den nächsten vier Jahren sehr viele Möglichkeiten.
Wenn man sich die Systematik der Hochschulverträge einmal anschaut, muss man auch noch eines feststellen, was manchmal in Vergessenheit gerät. Diese Verträge sind ein Privileg. Außer den Hochschulen gibt es keine Institution im Land Berlin, die eine Sicherheit über den Haushalt des Landes hinaus hat, wie viel Geld sie bekommt. Diese Hochschulverträge sind zu Recht ein Privileg. Wir stellen sie den Hochschulen zur Verfügung, weil wir um ihre besondere Bedeutung wissen. Nichtsdestotrotz bleiben sie ein Privileg, eines, zu dem wir stehen. Aber es ist nichts, bei dem man sagen muss, dass diese Hochschulverträge eine Gefahr für die Hochschulen darstellen, weil der Senat ein säumiger Zahler ist. Die Hochschulen haben stets die Beträge bekommen, die in den Hochschulverträgen vereinbart waren. Dass Sie, Herr Zimmer, die Einstein-Stiftung jetzt mit Krokodilstränen beweinen, ist amüsant. Sie haben monate- und jahrelang gegen sie agitiert und tun es immer noch. Es ist sehr unglaubwürdig, wenn Sie jetzt sagen, dass es eine böse Tat des Senats ist, Restmittel nicht für die Einstein-Stiftung, sondern für die Kita zu verwenden.
Sie, liebe Grüne, haben uns am Mittwoch, also gestern, im Ausschuss erklärt, dass die Hochschulverträge noch eine Baustelle seien. Sie haben damit versucht, dieses Instrument zu diskreditieren. Ich empfinde das als unangemessen.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Hochschulpolitik immer eine Baustelle ist. Ja, das ist richtig. Es ist ein Prozess, der nie abgeschlossen ist. Es ist auch deshalb eine Baustelle, weil wir vieles im Dialog mit den Hochschulen entwickeln. Ich hätte gern einmal gehört, was Sie uns hier heute erzählen, wenn wir das leistungsbezogene Vergabesystem den Hochschulen in die Verträge diktiert hätten.
Dann hätten Sie uns gesagt, es sei Diktat und undemokratisch. Dann wäre wieder etwas von Obrigkeitsstaat gekommen. Jetzt steht darin, dass man sich bis zum Ende des Jahres in einem dialogischen Verfahren einig wird. Das ist ein Zugewinn an demokratischer Kultur. Wenn Sie versuchen, das als Baustelle zu diskreditieren, haben Sie den Geist dieser Hochschulverträge nicht verstanden.
Die Hochschulverträge, so, wie sie verhandelt sind, sind das Ende eines langen Prozesses. Es ist das geglückte Ende eines nicht immer einfachen Prozesses. Aber wir haben Rechtssicherheit für die nächsten vier Jahre. Wir werden mehr Studienplätze haben. Die Wissenschaft insgesamt auch in Berlin wird durch die Hochschulverträge gestärkt. Das ist Erfolg auch dieser Koalition. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt Frau Schillhaneck. – Bitte schön, Frau Schillhaneck, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Oberg! Ich glaube, was Sie nicht verstanden haben, ist die Bedeutung des Wortes Baustelle. Vor allem haben Sie nicht verstanden, wo diese Hochschulverträge herkommen, wie sie sich entwickelt haben und warum uns dieses Instrument so viel bedeutet, dass wir sagen, in diesem Zustand ist das kein Vertrag, sondern in der Tat eine Baustelle. Dazu stehe ich weiter. Das diskreditiert überhaupt nicht das Instrument. Im Gegenteil! Sie sprachen von einer Trendwende. Vielleicht ist es eine. Wir haben vorhin einen Systemwechsel zu dem, was Sie als eine leistungsbezogene Mittelvergabe bezeichnen, projektiert. Aber vor allem erkenne ich eine Trendwende in einer ganz bestimmten Sache. Das ist das, was ich ganz besonders kritisiere. Was hier durch das Parlament verabschiedet werden soll, ist ein Vertrag, in dem wesentliche Dinge noch nicht geregelt sind, vor allem das, was ab 2012 passiert, genau das von Ihnen so hoch gelobte Preismodell, die leistungsorientierte Mittelvergabe. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Ihr Senator ein bisschen früher angefangen hätte zu verhandeln, wenn man sich rechtzeitig mit der Frage beschäftigt hätte, was die finanziellen Risiken der Hochschulen sind und wie man eigentlich ein sinnvolles, auch die Probleme des bisherigen leistungsbezogenen Mittelvergabemodells aufgebende Modell zu konstruieren sei, wenn man damit rechtzeitig angefangen hätte und nicht die Super-Uni, die EinsteinStiftung und anderes forciert hätte, hätten wir jetzt auch etwas auf dem Tisch liegen, hätten es vermutlich längst beschlossen, die Hochschulen hätten Planungssicherheit, wir wüssten, wo wir in 2010 bis 2013 stehen, und alles wäre gut.
Sie haben den Prozess unnötig verzögert, die Diskussion hinter verschlossenen Türen geführt, und jetzt wollen Sie von uns, dass wir einen Vertrag beschließen, in dem das Wesentliche nicht geregelt ist, sondern irgendwie unter dem Das-muss-noch-ausgehandelt-werden-Vorbehalt steht. Natürlich müssen Sie das aushandeln, das erwarten wir von Ihnen, aber das macht man, bevor man die Unterschrift unter einen Vertrag setzt. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Sie wollen, dass die Verträge von den Hochschulen und vom Senat unterschrieben und hier beschlossen werden. Im Prinzip geben wir allen Beteiligten Carte blanche für ein leistungsbezogenes System, das wir bis jetzt nicht kennen. Dazu sage ich: So nicht. Ganz deutlich: Wir sind dezidiert für ein Hochschulvertragssystem. Das ist einer der wesentlichen Erfolge der Berliner Hochschulpolitik quer durch alle Parteien und Fraktionen, die daran mitgewirkt haben. Aber ein Leistungsmodell ist niemals Zweck an sich, sondern ein Instrument. Es dient dem Umsetzen und dem Erreichen von Zielen. Die Ziele sind sehr grob gegliedert und wir haben keinerlei Möglichkeit festzustellen, ob sie mit dem, was Sie sich vorstellen, erreicht werden können. Das System steht nicht fest. Wir aber sollen Ihnen einen Blankoscheck ausstellen. Das machen wir nicht mit.
Der zweite Punkt – der bezieht sich ganz wesentlich auf die Proteste von Studierenden an mittlerweile mehr als 20 Hochschulstandorten. Die Audimaxe der drei großen Berliner Universitäten sind derzeit besetzt als Zeichen von Unwillen und Unmut. Das hat auch etwas mit der derzeitigen Hochschulpolitik zu tun.
Unserer Ansicht nach werden wesentliche finanzielle Risiken der Hochschulen in diesen Hochschulverträgen nicht abgebildet. Mit einem Märchen muss man aufräumen: Es ist nicht so, dass der Landeszuschuss steigt, der sinkt zunächst weiter. Das, was Sie zusammenrechnen, sind die Mittel des Hochschulpakte, das sind Bundesmittel, die den Hochschulen ohnehin zustehen, sofern sie tatsächlich fließen, denn bislang stehen sie unter Haushaltsvorbehalt. Ich hoffe, der wird ausgeräumt. Wir können es den Hochschulen nur wünschen.
Als letzter Punkt: die inhaltliche Reform. Es gibt Fragen der Gleichstellung oder der Reform der Bologna-Reform, bei der einiges daneben gegangen ist, wozu sich im Vertrag nur Aussagen nach dem Motto „da muss man mit geeigneten Instrumenten“ finden. Nirgendwo ist jedoch festgehalten, wie die aussehen und wer die aushandelt. Wir als Parlament werden damit nicht mehr befasst. Es soll alles irgendwie passieren, auf magische Art und Weise: Es geschehe. Ehrlich gesagt, dafür können Sie von uns nun wirklich keine Zustimmung erwarten. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! – Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Oberg das Wort. – Bitte schön, Herr Oberg!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzeihen Sie, dass ich Sie zu so später Stunde noch behelligen muss.
Frau Kollegin Schillhaneck! Ich habe vermutet, dass Sie mittlerweile an einem Punkt angekommen sind, an dem Sie sich den Haushalt noch einmal genau angeschaut und die Zahlen zusammengerechnet haben, die den Landesausschuss ausmachen. Ich habe auch geglaubt, Sie hätten sich die Hochschulverträge genau angeschaut, in denen auseinandergerechnet ist, was vom Bund an Mitteln erwartet wird und welche Mittel das Land zur Verfügung stellt. Nun sind es einfache Grundrechenarten der Addition und der Subtraktion, um herauszufinden, wie sich der Landeszuschuss entwickelt. Ich habe es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass Sie sich hier heute wieder hinstellen und die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass der Landeszuschuss nicht steigen würde. Wenn Sie die Grundrechenarten beherrschen, wenn Sie sowohl den Hochschulvertrag als auch den Landeshaushalt richtig lesen, können Sie zu gar keinem anderen Ergebnis kommen als dem, dass in der neuen Vertragsperiode mehr als 150 Millionen Euro zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt Berlin in die Hochschulverträge gesteckt wird. Frau Schillhaneck! Entweder sind Sie schlecht informiert, oder es ist hochgradig unredlich. Es ist eine absolute Zumutung, dass Sie gegenüber den Studierenden in der Stadt den Eindruck erwecken, dass wir hier sparen. Wir bewegen uns in einer absolut schwieriger Haushaltssituation und geben so viel Geld dort hinein. Das muss man nicht würdigen, man kann sagen: Es kann mehr sein –, aber es bedarf des gebotenen Maßes Redlichkeit, sich hier nicht hinzustellen und zu sagen, wir sparten. Dies ist ein Schwerpunkt, wir geben mehr Geld aus. Das ist ein Kraftakt. Selbstverständlich ist das dann auch ein Erfolg. Wir bezahlen auch mit Landesgeld zusätzliche Studienplätze. Da kann man nicht durch irgendwelche Zahlenspielereien, die wir sicher gleich von Ihnen erwarten dürfen, das Gegenteil behaupten. Es bleibt festzuhalten: Es gibt mehr Geld vom Land. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Oberg! – Frau Kollegin Schillhaneck, bitte schön, Sie replizieren und haben das Wort.
Herr Kollege Oberg! Mich wundert, dass Sie, wenn Sie die Haushaltsansätze der letzten Jahre im Titel Zuschuss an Universitäten plus dem Titel Zuschuss an Fachhochschulen zusammenzählen und vergleichen, zu diesem Ergebnis kommen. Wenn ich mir die Zuschusssumme ansehe, stelle ich fest: Das sinkt noch. Zumindest steht in dem Hochschulvertrag, dass in den kommenden beiden Jahren Bundesmittel verrechnet werden. Die muss ich deshalb von der Summe logischerweise abziehen. Ich denke, diese Zahlenfrickeleien gehören nicht hierher. Der zentrale Punkt ist, wenn Sie behaupten, Sie geben 150 Millionen Euro mehr an die Hochschulen, dann halte ich dagegen, dass das nicht die 250 Millionen Euro kompensiert, die Rot-Rot seit 2001 den Hochschulen entzogen hat. Das ist ganz simpel.
Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! – Für die Linksfraktion spricht nun der Kollege Dr. Albers. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine Stimmbänder sagen mir: Mach es kurz. Das fällt umso leichter, –
weil Lars Oberg im Prinzip alles gesagt hat. Die Hochschulverträge sichern die Finanzierung der Hochschulen und garantieren ihnen Planungssicherheit mit einem Aufwuchs von 3,5 Prozent trotz der prekären Situation, in der sich der Haushalt befindet. Es ist demnach endlich nach Jahren der Kürzungen gelungen, an den Hochschulen eine Trendumkehr zu schaffen. Es gibt 334 Millionen Euro mehr 2010 bis 2013. Ich mache keinen Hehl daraus, dass nicht alle unsere Wünsche erfüllt werden konnten, aber ein Erfolg ist es dennoch. Diesen Erfolg werden Sie hier nicht zerreden.
Ärgerlich ist, dass die Wahrnehmung dieses Erfolges durch eine, wie das WPD-Gutachten zeigt, völlig überflüssige Semantikdebatte über die Bedeutung der beiden Worte „bis zu“ überlagert worden ist, die wir uns in der Tat hätten schenken können. Dennoch, was bleibt, ist der Aufwuchs von 3,5 Prozent und die gelungene Trendwende. Nach zugegeben schwerer Geburt ist dies ein erfolgreiches Stück Rot-Rot. Trau, schau, uns, Herr Zimmer. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Albers! – Für die FDPFraktion hat nunmehr der Kollege Dragowski das Wort. – Bitte schön, Herr Dragowski, ergreifen Sie es!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne gleich mit dem Kollegen Oberg. Sie haben von mehr Geld und mehr Studienplätzen gesprochen, wir haben aber schon mehrfach vom Kollegen Zimmer und der Kollegin Schillhaneck gehört, dass wir keine richtige Planungssicherheit haben. Das ist das eigentliche Problem. Das konnten Sie im Wissenschaftsausschuss nicht ausräumen und auch heute nicht. Wenn Sie darüber sprechen, dass die Hochschulverträge ein Privileg für die Hochschulen seien, dann will ich Ihnen eines sagen: Durch die Hochschulverträge – das unterschlagen Sie hier – gab es bedeutsame Effizienzsteigerungen in den Hochschulen, viel Geld konnte eingespart werden, es gab auch durch die Verträge und durch mehr Hochschulautonomie, die wir Liberale ausdrücklich befürworten,
auch mehr Exzellenz. – Ja, Herr Oberg, die Geschichte mit den Studiengebühren können Sie sich sparen. Das ist Ihre Killerphrase, wenn Sie nicht weiterwissen,
Darüber reden wir auch noch, Herr Kollege, aber darum geht es heute nicht. Es ist das alte Prinzip, wenn ich in der Ecke stehe, werfe ich irgendwelche Sachen und hoffe, dass das ablenkt.
Zum Gutachten: Der Kollege Zimmer und die Kollegin Schillhaneck haben es bereits angesprochen, in dem Gutachten finden sich Formulierungen, die der Kurzfristigkeit geschuldet sind. Die Gutachter hatten vom 4. bis zum 9. November Zeit. Man schreibt dort von einer „kursorischen Stellungnahme“, Herr Kollege Oberg. Des Weiteren taucht in dem Gutachten die Formulierung „soweit ersichtlich“ auf. Das macht deutlich, dass das Gutachten der kurzen Zeit geschuldet ist und keine eindeutige Rechtsgrundlage bietet. Dennoch hätten auch wir uns die Formulierung von Ihnen gewünscht, die der Kollege Zimmer eingefordert hat, dass Sie nämlich eindeutig klarstellen, dass Sie für die Planungssicherheit der Hochschulen sind und keine Hintertüren für den Finanzsenator offen lassen wollen.
Um den eigentlichen Skandal zu betonen: Wir sprechen hier über Vertragsverhandlungen und haben alle – wie der Kollege Zimmer gesagt hat – eine gewisse Vorstellung davon, wie man Verträge normalerweise verhandelt – nicht im Über-/Unterordnungsverhältnis, wie Sie es sich vorstellen und wie Sie es im Wissenschaftsausschuss auch dargestellt haben: Die Hochschulen seien Privilegierte und sollten nicht so protestieren, wenn sie schon Geld vom Staat bekämen.
Man muss sich klarmachen, dass man sich am 30. Juni über den Vertragsentwurf zwischen den Hochschulen und dem Wissenschaftssenator einigte. Am 23. Oktober haben die Hochschulen von den einseitigen Veränderungen erfahren, und am 27. Oktober hat der Senat den veränderten Vertrag beschlossen. Wenn Sie also von Dialog sprechen – wir können hier keinen Dialog erkennen und fordern Sie auf: Kehren Sie zum Dialog mit den Hochschulen zurück, und werfen Sie keine Nebelkerzen! Das ist unerträglich!