Entschuldigung, das war ein Kalauer zulasten der FDP; ich gestehe es. – Die zweite Feststellung und damit inhaltlich ist: Wenn wir uns die Inhalte ansehen und Sie sich die Anfangsdefinition richtig durchlesen, so werden Sie feststellen, dass sich die Senatsverwaltung dabei eine ganze Menge gedacht hat. Zunächst hatte es drei Plaketten, rote, gelbe und grüne, gegeben. Wenn wir uns nun die EU-Grenzwerte vergegenwärtigen und uns die neuen Messwerte in der Stadt anschauen, sehen Sie, dass wir die Notwendigkeit haben, zum 1. Januar 2010 den richtig konsequenten Weg zu gehen, jetzt die grünen Plaketten zur einzig wahren Farbe zu erklären.
Jetzt kommt aber der Unterschied. Was ist beispielsweise mit den Reisebussen mit einer gelben Plakette?
Auch für einige Lkw-Typen, für die es keine verfügbaren Filter am Markt gibt, haben wir selbstverständlich einen Ausnahmekatalog definiert. Wir können und werden nichts vom Wirtschaftsverkehr und einzelnen Unternehmen verlangen, was technisch oder wirtschaftlich unmöglich und nicht machbar ist. Das wird keiner verlangen. Dafür gibt es einen vernünftigen Ausnahmekatalog. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Sie und die IHK
hatten vor knapp zwei Jahren gesagt, dass die Berliner Umweltzone die Wirtschaft in das Verderben stürzen wird. Es würden massenweise und reihenweise Unternehmen zumachen, Arbeitsplätze gingen verloren. – Sagen Sie mir ein Unternehmen, ein einziges, nach jetzt knapp zwei Jahren Berliner Umweltzone, wo das eingetreten ist! – Ja, da kommt gar nichts von Ihnen, da können Sie nichts melden, weil es kein Beispiel dafür gibt. Da kann ich nur sagen, mit einer solch billigen Polemik werden Sie auch keine anständige Politik in der Stadt machen können. So funktioniert das nicht.
Vielleicht können Sie die restliche Redezeit nutzen, um uns zu sagen, wie es weitergeht. Der FDP-Antrag geht deutlich in die Richtung eines ökologischen Wirtschaftsverkehrs. Können Sie das aufnehmen und uns sagen, wie es aus Ihrer Sicht weitergeht in der nächsten Phase der Umweltzone?
Zunächst einmal wird die zweite Stufe der Berliner Umweltzone gezündet, das heißt am 1. Januar 2010.
Das ist keine Drohung, sondern eine Feststellung: Es wird passieren, auch wenn CDU und FDP dagegen sind. Die Grünen wollen es hoffentlich auch. Ich sehe das doch als grundsätzliche Zustimmung, dass wir hier in Berlin die zweite Stufe vollziehen. Ich hoffe, dass es nicht inzwischen anders geworden ist, weil inzwischen etwas Komisches passiert ist. Aber, Frau Kubala, eines, es wundert mich, dass Sie das hier selbst erwähnen: Der FDPAntrag, der ursprünglich die Überschrift hatte „Umweltzone abschaffen“ – –
Das stand da schon ganz deutlich. Das war der einzige Grund, warum Herr Schmidt den in seiner Fraktion durchbekommen hat, um das ganz klar zu sagen. Da meinen Sie, wenn man jetzt diesen Halbsatz oben herausstreicht, dann wird es plötzlich ein ganz grüner Antrag.
Das ist schon sehr bemerkenswert, dass sich die Grünen hier an FDP-Anträgen abarbeiten müssen. Und offensichtlich brauchen wir Alternativen zur Umweltzone nicht, das wissen Sie, denn sie funktioniert vernünftig, sie hat einen vernünftigen Ausnahmekatalog und ist ausgewogen.
Werden Sie auch heute, wenn Sie Industrievertreter fragen, wenn Sie die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer fragen, noch das große Veto hören, dass alles darniedergeht mit der neuen Umweltzonenstufe II? – Nein, das wird nicht passieren.
Sie sehen, der Berliner rot-rote Senat wie auch die beiden ihn tragenden Koalitionsfraktionen haben mit der Umweltzone und damit für den Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner ein ausgewogenes Instrumentarium entwickelt.
Die erste Stufe hat funktioniert, die zweite wird, gerade was die Stickstoffdioxidbelastung angeht, die zu 80 Prozent durch den lokalen Verkehr verursacht wird – Herr Schmidt, das müssen Sie bedenken, da werden wir nicht mit Wetter argumentieren können, das sind Emissionen, die vor Ort von den alten Dieselstinkern und anderen Fahrzeugen produziert werden –, aktiv angegangen.
Sie werden dann sehen, dass wir sowohl mit der ersten als auch mit der zweiten Stufe beispielgebend für andere Länder und Städte sein werden und auch in Zukunft bleiben werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Melzer das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Sie sind ja wieder auf Ihrem Platz angekommen, Sie können jetzt also Ihren Heiligenschein wieder abnehmen.
Vorbereitung, Umsetzung und Wirkung der Umweltzone bleiben in Berlin eine Serie aus Pleiten, Pech und Pannen.
SPD, Linke, Frau Lompscher, Sie haben diese Umweltzone hier in Berlin vermurkst. Sie haben Sie gegen die Betroffenen durchgesetzt und sie nicht zu Beteiligten gemacht. Sie haben sie gegen die Verbraucher und gegen die Berliner Wirtschaft durchgesetzt.
Dabei ist natürlich das Ziel – da sind wir uns ja einig –, Feinstaub und Stickoxide zu reduzieren, die Luft gesünder zu machen, ohne Frage richtig. Uns geht es aber weiterhin darum, Gesundheitsschutz, Verkehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen und sie nicht gegeneinander auszuspielen.
Wir haben auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel in der bisherigen Diskussion gesetzt. Wir haben sie immer wieder angemahnt. Aber diese Anmahnung und Bitten haben Sie genauso in den Wind geschossen wie sämtliche Initiativen von FDP und sämtliche Initiativen der CDU zum Thema Umweltzone. Wenn Sie hier sagen, Herr Buchholz, es habe keine konkreten Vorschläge der Union gegeben, kann ich nur erwidern: Sie haben zu vielen Anträgen gesprochen, wo wir konkrete Vorschläge gemacht hatten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich diese auch angesehen, sinnvoll bewertet und sich seriös damit auseinandergesetzt hätten. Dazu waren Sie aber nicht in der Lage.
Es bleibt weiterhin richtig, dass die größte Feinstaubbelastung nicht hier in Berlin produziert wird, sondern außerhalb Berlins und diese Feinstaubbelastung mit dem Wind nach Berlin kommt. Insofern hat die Umweltzone nur wenig zur Feinstaubreduktion beigetragen. Prof. Möller, Leiter des Lehrstuhls für Luftchemie und Luftreinhaltung, kam zu der Einschätzung, das Fahrverbot sei „sinnlos“ und ein Ausdruck „politischer Hilflosigkeit“. Dem ist nichts hinzuzufügen, wenn das ein Experte so formuliert. Auch der ADAC hat festgestellt, dass der „Nutzen der Umweltzone in keinem Verhältnis zu den großen Belastungen steht, die sie den Bürgern abverlangt“.
Verbote, Strafzahlungen, Alleingänge, komplizierte Ausnahmeregelungen lösen das Problem kein Stück. Wir setzen auf Einheitlichkeit, auf Transparenz, auf Klarheit und auf Anreizsysteme statt Strafen.
Jetzt haben Sie, Herr Buchholz, versucht zu erklären, dass die Berliner Umweltzone so phantastisch gewirkt hätte. Selbst der Senat konnte nur minimale Feinstaubrückgänge vermelden. Sie scheinen da wohl ganz eigene Messungen durchzuführen. Frau Lompscher! Sie haben selbst ausgesagt, dass es drei Prozent weniger Feinstaub durch die erste Stufe der Umweltzone gegeben habe. Das ist kein
Beweis für die Wirkung und den Erfolg. Es ist eben nicht mehr und nicht weniger als ein Rückgang im Rahmen der Messtoleranz. Die Senatsverwaltung für Umwelt hat dann weiter ausgeführt, dass mehr als die Hälfte der zulässigen Überschreitungstage bereits im März 2009 erreicht waren. Das lag nicht an der Umweltzone, sondern an Frost und Wetterlagen mit schlechtem Luftaustausch zum Jahresbeginn. Ebenso wie es im Jahr 2008 so war, dass der relativ milde und regenreiche Winter für weniger Überschreitungstage gesorgt hat. Der Gehalt Ihrer Wirkungsanalyse, Ihrer Umweltzone ist also genauso groß wie die Wettervorhersage für ein gesamtes Jahr. Die Umweltzone und ihre Wirkung bleiben höchst fraglich.
Statt auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu setzen, gehen Sie hier in Berlin den Alleingang. Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Freiburg, um nur wenige Städte zu nennen, machen es anders. Sie setzen bewusst auf die gelbe Plakette. Herr Buchholz! Ihre Antwort vorhin war nur ideologisch geprägt. Die anderen Städte setzen bewusst auf die gelbe Plakette, auf großzügige Ausnahmeregelungen und auf weitere Zeiträume.
Deswegen bleiben wir so wie in den vergangenen Jahren auch als CDU-Fraktion ganz klar bei der Position: keine Ungerechtigkeit, keine Unsicherheit schüren, Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone auf das Jahr 2012. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche und sozialverträgliche Umweltzone erreichen. Sie soll auch die Gesundheit schützen. Dazu soll es bundeseinheitliche Regelungen geben, die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit aufnehmen und nicht nur Ihre Ideologie. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene schafft dafür die Voraussetzungen, kein Flickenteppich, kein Standortnachteil für Berlin. Der Senat ist aufgefordert, sich dem konstruktiv zu stellen, sich dem Verfahren nicht zu entziehen, keinen Berliner Sonderweg zu machen, sondern sinnvoll an einer einheitlichen Lösung mitzuhelfen, die Wirtschaft, Verkehr und Gesundheit in Einklang bringt und nicht gegeneinander ausspielt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Melzer! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Platta das Wort. – Bitte!