Alternativen zur Umweltzone (III): Verbesserung der Luftqualität durch umweltverträglichen Wirtschaftsverkehr erreichen, Umweltzone abschaffen!
Alternativen zur Umweltzone (IV): Luftreinhalte- und Aktionsplan grundlegend überarbeiten, Einführung der 2. Stufe der Umweltzone aussetzen!
Zweite Stufe der Umweltzone verschieben – Moratorium zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit und zur einheitlichen Regelung bundesweit nutzen
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Schmidt hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist schon eine seltsame Logik, die der Senat uns zur Umweltzone präsentiert. Letztes Jahr, als die Werte gesunken sind, hat man gesagt, die Umweltzone wirke, dieses Jahr, in dem die Werte gestiegen sind, wirkt die Umweltzone ebenfalls. Wenn die Werte sinken, ist die Umweltzone toll, wenn die Werte steigen, muss man noch eine zweite Stufe nachschieben. Diese Logik muss man erst einmal verstehen.
Wenn die zweite Stufe aber eingeführt wird, bedeutet das noch mehr Belastungen für die Bürger, aber noch keinen
besonderen Effekt für die Umwelt. In der ersten Stufe hat die Zwangsumrüstung der Autos zum größten Teil stattgefunden. Das hat sehr viel Geld gekostet. Es hat die Bürger sehr stark belastet. Jetzt gibt es nicht mehr so viele Fahrzeuge, die umgerüstet werden können. In der zweiten Stufe wird es eine ganze Menge Ausnahmegenehmigungen geben. Das hat auch Frau Lompscher eben im RBBTalk gesagt. Wenn es Ausnahmegenehmigungen gibt, bedeutet das, dass Bürger Geld zahlen, es aber keine Entlastung für die Umwelt gibt.
Die Umweltzone hat in Wirklichkeit vor allem eine Rechtfertigung. Sie können nämlich die Klagen der Bürger, die ein Recht auf Gesundheitsschutz haben, vor Gericht abweisen, indem Sie auf die Einrichtung der Umweltzone verweisen. Die Umweltzone ist in erster Linie eine Klageabweisezone, die dazu dient, sich der Klagen der Bürger zu entledigen. Das ist jedoch eine zynische Herangehensweise. Die eigentliche Frage ist: Wie erspare ich den Bürgern die Feinstaubbelastung, und wie erreiche ich die europäischen Grenzwerte? Dass aber die Umweltzone da auf keinen Fall reicht, um diese Werte zu erreichen, bezweifelt nicht einmal der Senat. Nun geht es darum, Schritte zu unternehmen, die einen tatsächlichen Effekt haben und dazu führen, dass die Bürger auch gesundheitlich entlastet werden.
Wir als FDP machen das. Wir haben vorgeschlagen, Büsche als Biofilter zu pflanzen. Das ist in diesem Haus auch durchgegangen. Wir wollen mehr Elektroautos. Dieses Mal legen wir Ihnen vor, dass wir einen besser organisierten Wirtschaftsverkehr und ein systematisches Vorgehen haben wollen, um immer mehr Ideen zu generieren, die Feinstaubbelastung zu senken.
Damit sind wir auch konstruktiver als die anderen Fraktionen in diesem Haus. Die CDU war zunächst für die Umweltzone; jetzt möchte sie diese mit ihrem Antrag verschieben auf einen Tag, an dem ohnehin alle Autos die grüne Plakette haben und sich die Umweltzone von allein erledigt hat. Wir stimmen dem Antrag zwar zu, halten aber trotzdem daran fest, dass sich die CDU weiterhin vor der Frage drückt, ob sie für oder gegen die Umweltzone ist. Genauso drückt sich die CDU vor der entscheidenden Frage, was sie denn nun machen will, um die Bürger nun tatsächlich von Feinstaubbelastungen zu entlasten. Den FDP-Anträgen kann die CDU nicht so richtig zustimmen. Eigene Ideen hat sie aber auch nicht. Ich finde es schade und wünschte mir an der Stelle ein wenig mehr.
Die SPD lenkt die gesamte Feinstaubdiskussion immer nur auf die Umweltzone um. Das ist sozusagen der Fetisch. Die Umweltzone löst alle Probleme. Sie löst nicht nur den Feinstaub, sondern löst auch noch die Stickoxide, sie löst auch noch den Lärm. Irgendwann wird uns die SPD erzählen, sie hilft auch noch gegen Pickel, Haarausfall und Potenzschwäche; die Umweltzone schützt einfach gegen alles. Das ist sozusagen das Schlangenöl der SPD, mit dem alles erschlagen wird.
Die Umweltzone schützt in Wirklichkeit eines: Sie schützt die SPD davor, sich zu überlegen, was sie mit Feinstaub eigentlich machen will. Genau deshalb wollen wir es Ihnen mit diesen Anträgen heute nicht allzu leicht machen.
Der Kernpunkt, den wir bloßlegen, ist, dass der rot-rote Senat, eine Verkehrs- und Immissionspolitik macht, die keine ausreichende Datengrundlage hat. Sie kennen zum Wirtschaftsverkehr kaum etwas. Sie wissen nicht, wie bestimmte Maßnahmen wirken. Dann kann das auch nichts werden mit dem Maßnahmenergreifen gegen den Feinstaub.
Die Grünen sind hier anders. Sie sind zwar für die Umweltzone. An dem Punkt werden wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen nicht einig werden. Die Grünen sind aber überzeugt, dass man etwas gegen den Feinstaub tun muss, auch weit über die Umweltzone hinaus. Deshalb haben wir als FDP den Verweis auf die Umweltzone auf dem Antrag gestrichen, denn die von uns vorgeschlagene Maßnahme ist wichtig, mit oder ohne Umweltzone. Deshalb konnten die Grünen zustimmen. Ich freue mich, dass die Grünen an eine Immissionssenkung herangehen.
Die Koalition kann sich deshalb umso weniger hinter der Umweltzone verschanzen, sondern muss endlich weitere Ideen entwickeln, wie sie die Gesundheit der Bürger sichert.
Ich gehe davon aus, dass Sie leider in der Debatte immer wieder das Lob der Umweltzone singen und uns keine weiteren Vorschläge unterbreiten werden. Ich bin gespannt, ob Ihnen nicht vielleicht doch etwas einfällt und hoffe, dass noch konstruktive Hinweise auch von den Koalitionsfraktionen kommen. – Vielen Dank!
Nun sind Sie hoffentlich alle wieder aufmerksam und können Herrn Buchholz lauschen, der jetzt das Wort hat. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Jetzt sind hoffentlich alle wach. Wir schauen einmal. – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, dass wir im vierten Jahr der Diskussion über die Umweltzone in Berlin immer wieder von der Opposition auf den Punkt null zurückgeworfen werden. Es ist traurig, aber wahr. Schauen wir uns an – Herr Schmidt, Sie haben treffend formuliert –, was die CDU angeht – ich könnte es nicht besser machen –, dort
herrscht totale Konfusion und Verwirrung. Erst war sie für die Umweltzone, dann wollte sie sie gar nicht. Dann wollte sie sie um zwei Jahre verschieben, dann wollte sie sie kurzzeitig wieder. Heute gibt es einen Antrag, wieder etwas ganz Neues, dass alles wieder um zwei Jahre verschoben wird. Wenn die Berliner CDU glaubt, so Politik für eine Stadt mit 3,4 Millionen Einwohnern machen zu können, wenn sie selbst nicht weiß, was sie will und keine Ahnung davon hat, wie wir den Feinstaub in der Stadt reduzieren, ist es gut, dass sie hier in Berlin nicht regieren.
Nehmen wir uns die zweite Oppositionsfraktion vor, die FDP. Herr Schmidt, der immer das grüne Gewissen der FDP sein könnte, wenn ihn die eigene Fraktion stärker lassen würde – daran müssen Sie intern arbeiten, Herr Schmidt –, versucht, seine Probleme zu unseren zu machen. Ich frage mich immer, was das Gute daran ist. Was soll der Vorteil für uns sein, wenn wir diese Probleme annehmen. Sie sagen selbst immer, dass Sie für die Büsche am Straßenrand waren, um den Feinstaub in der Stadt zurückzudrängen. Den Antrag haben wir beschlossen. Die Senatsverwaltung hat berichtet, dass der Effekt durch mehr Stadtgrün leider praktisch nicht messbar ist.
Herr Jotzo, die Senatsverwaltung hat das offiziell untersucht. Der Auftrag des Parlaments wurde angenommen. Die Aussage war, dass der Effekt praktisch nicht messbar ist. Jetzt sagt Herr Schmidt, es wäre immer noch die beste Lösung.
Die zweite Lösung ist, dass wir den Wirtschaftsverkehr etwas besser lenken sollen. Da sind wir total bei Ihnen. Aber Sie müssen auch sehen, wenn Sie mit dem Kollegen Gaebler und anderen sprechen, dass das schon in der Stadt mit unserer Verkehrssenatorin passiert. Das passiert an der Stelle. Wenn wir nicht so konsequent gewesen wären und das Land Berlin als Erstes hier, als wirklich große Kommune, eine Umweltzone ausgewiesen hätte, dann wäre hier in Berlin und auch anderswo wirklich nichts passiert. Es wundert mich doch sehr, wenn die CDU in ihren Antrag wörtlich hineinschreibt, wir hätten hier einen Sonderweg der Berliner Umweltzone gewählt. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass praktisch alle großen deutschen Städte, die sich überhaupt mit diesem Instrument beschäftigt haben, den Berliner Weg, den Sie als Sonderweg bezeichnen, als Vorbild genommen haben.
Daran sehen Sie, wie diese rot-rote Koalition bundesweit Vorbild ist und sein kann. Ich bin schon sehr traurig, dass Sie hier von einem Sonderweg sprechen. Herr Melzer, Sie schütteln hier den Kopf. Sie können es uns gleich erklären, wenn Sie es anders sehen. Dass Sie jetzt sagen, mit einer Vereinheitlichung auf Bundesebene werde das ganze Problem gelöst, daran glauben Sie doch selbst nicht. Sie glauben doch nicht, dass es so schnell gehen wird. Wir tun gut daran zu sagen, dass es europäische Grenzwerte gibt. Es geht hier letztlich um die Gesundheit der
Menschen. Die Umweltzone ist dafür da, die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt zu sichern, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Das ist aktiver Gesundheitsschutz.
können Sie gut nachvollziehen, wie es dem Kollegen Schmidt in der FDP geht. Können Sie mir denn erklären, warum es in den Städten drei Farben bei den Umweltzonenplaketten gibt, bei uns zwar auch, es aber nur zwei Umsetzungsstufen gibt? Ist das kein Sonderweg im Verhältnis zu anderen Städten, oder haben Sie nicht verstanden, wie es mit rot, gelb und grün funktioniert?
Ich würde zunächst politisch antworten, Kollege Czaja. Mit der Farbe gelb heißt nicht, dass alles gut wird. Das sieht man auch an der neuen Bundesregierung.