Ich merke, dass Sie nervös werden! Aber jetzt kommt der Punkt. Der BFW stellt fest, dass Rot-Rot Kappungsgrenzen für Mieten bei Neuvermietungen will. Wie können die denn etwas feststellen, was Sie aus unseren Anträgen nicht herauslesen können? Das ist interessant.
Der BBU erklärt unter der Überschrift „Mietrecht taugt nicht für Populismus – Mietrechtsinitiativen von Linken und SPD in Berlin“:
Mit diesen Anträgen soll die Axt an die Wurzeln des Rechtsfriedens zwischen Mietern und Vermietern gelegt werden.
Hinter diesen Anträgen verberge sich ein „erneuter Vorstoß zur Begrenzung von Neuvertragsmieten“. – So weit Frau Kern. Auch dort hat man also erkannt, was unsere Anträge sind. Nur Sie haben es nicht erkannt, weil Sie nicht zugeben wollen, dass Rot-Rot die richtigen Initiativen eingeleitet hat.
Vielen Dank! – Herr Otto, möchten Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu. Bitte!
Sehr geehrter Herr Doering! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben versucht, das zu zitieren. Aber das steht einfach nicht drin, und dass irgendjemand Drittes das hineinlesen kann, spielt hier im Parlament nicht so eine große Rolle.
Ich will Ihnen noch einmal sagen: So, wie Sie hier mit unseren Initiativen umgegangen sind, die einfach abgelehnt und schnöde für unnötig erklärt wurden, machen Sie jetzt weiter. Sie regieren seit acht Jahren in Berlin. Jetzt ist das erste Mal, dass etwas kommt, aber das ist zu wenig. Das ist einfach zu wenig, Herr Doering. Das müssen wir an dieser Stelle einfach feststellen.
Wenn wir uns den Antrag noch einmal anschauen, der auf die neue Bundesregierung reagiert, dann sehen wir: Das ist einfach ein Reflex. Der Antrag sagt: Da sind jetzt die Schlimmen. Das, was die machen, ist schlecht, und es soll alles so bleiben, wie es ist. Aber eine konstruktive Herangehensweise, eigene Veränderungsvorschläge in diese Richtung sind von Ihnen überhaupt nicht gekommen. Das ist bedauerlich.
[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Wenn man Mietrecht erhalten will, muss man dazu doch keine Vorschläge machen]
Ich sage es noch einmal: Sie haben unsere Initiative, wir wollten eine Klimaumlage installieren, die allgemeine Modernisierungsumlage, da geht es um Mieterrechte, da geht es um Geld, wollten wir umstricken in eine Klimaumlage,
all das haben Sie abgelehnt. Unser Antrag zur Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete liegt im Bauausschuss und ist in den vergangenen beiden Sitzungen vertagt worden, weil Sie sich dazu nicht äußern mochten. Meine Damen und Herren von der Koalition! Das ist bedauerlich, und das will ich hier noch einmal festhalten. – Danke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Otto! – Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Meyer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Berliner Wohnungsmarkt und dessen Zustand reden, müssen wir feststellen, dass die Mietsituation in Berlin ein deutlicher Standortvorteil für Berlin ist.
Der Berliner Wohnungsmarkt ist durch seine Differenziertheit und vergleichsweise niedrigen Mieten einzigartig. Ein Angebotsüberhang sorgt für anhaltende Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Dies dokumentiert die im Bundesvergleich hohe Leerstandsquote von über 5,5 Prozent. Selbst bei moderaten Mietsteigerungen wird es genügend Wohnraum für alle Einkommensgruppen in fast allen Lagen geben. Die durchschnittliche Mietenbelastung in Berlin ist bezogen auf das verfügbare Einkommen der Bewohner geringer als in München, Köln oder Frankfurt. Vor diesem Hintergrund verbieten sich unserer Meinung nach grundsätzlich jegliche staatlichen, wohnungspolitischen und marktverzerrenden Interventionen auf den Wohnungsmarkt.
Der Markt kann aufgrund dieser entspannten Situation die Mietenentwicklung am besten selbst regeln. Dies zeigt gerade auch die Mietenentwicklung im sozialen Wohnungsmarkt. Wenn bis zu 5,80 Euro pro Quadratmeter erlaubt, am Markt aber nur 5,34 Euro durchsetzbar sind, dann zeigt das, dass der Markt hier funktioniert. Einen Angleich an den Durchschnitt auf dem freien Markt erreichen wir am besten, wenn wir einen Komplettausstieg aus dem bestehenden Fördersystem vornehmen und jegliche Belegungsbindung abschaffen.
Dies wird sicherlich zu weiteren Ausdifferenzierungen führen. Aber, Herr Doering, wenn Sie auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften abstellen: Ich habe in den letzten Jahren nicht den Eindruck gehabt, dass diese an irgendeinem Punkt dämpfend auf die Mietentwicklung eingewirkt haben,
sondern im Gegenteil, sie tun das, was sie aufgrund ihrer hohen Verschuldung tun müssen, sie versuchen, das Optimum an Einnahmen zu generieren. Das ist auch richtig so, wenn man sie nicht veräußern möchte.
Ich bin – das passiert selten – an dieser Stelle ganz bei der Senatorin Junge-Reyer. Sie hat im November 2008 formuliert:
Keiner kann und niemand muss Wohnungssuchenden garantieren, eine sanierte Stuckaltbauwohnung in bester Wilmersdorfer- oder Prenzlauer-BergLage für unter 5 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu finden.
Für bedürftige und sozial schwache Mieter ist es allerdings in der Tat erforderlich – Herr Heide hat darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine alte FDPForderung handelt –, dass man durch eine zielgenaue Subjektförderung einzelnen Bedürftigen hilft, anstatt eine teure Objektförderung weiter zu finanzieren, die nach dem Gießkannenprinzip das Geld über die Stadt verteilt. Deshalb lehnen wir die geplante Einführung von Obergrenzen bei Neuvertragsmieten ab. Die Forderung nach einem generellen Mietpreisdeckel lehnen wir ebenfalls ab, Zwangsmaßnahmen und Auflagen im Bereich der energetischen Sanierung lehnen wir ab und auch die Wiederaufnahme von Fehlsubventionierung von Großraumsiedlungen im Rahmen ihres sogenannten Mietenkonzepts.
Damit bin ich bei den einzelnen Anträgen. Herr Kollege Buchholz, Sie möchte ich kurz zitieren. Sie formulierten: Wir wollen mit den Sozialmieten möglichst 10 Prozent unter den Werten des Mietspiegels. Was der Abschlag das Land kostet, können sie nicht beziffern. Viel Geld. – Genau das, Herr Arndt, haben Sie versucht zu kaschieren: Es kostet das Land Berlin, es kostet uns das Geld. Deshalb lehnen wir diesen Antrag grundsätzlich ab.
Die Diskussion lenkt ein Stück weit von dem wahren Grund für Erhöhungen im Berliner Mietmarkt ab, nämlich davon, dass der Mietentreiber Nummer eins der rot-rote Senat ist. Durch die ständigen Erhöhungen von Mietnebenkosten – ob es im Bereich Müll, Straßenreinigung oder Wasser ist oder beim Straßenausbaubeitragsgesetz und durch die bundesweit einmalig hohe Grundsteuer – sorgen Sie dafür, dass Mieten in Berlin steigen oder hoch sind. Hier könnten Sie mit einer vernünftigen Reduzierung von solchen Abgaben eine breite Entlastungswirkung erreichen. Das wollen Sie aber nicht.
Statt unseriöser Konzepte für „bezahlbare“ Mieten braucht Berlin einen liberalen Wohnungsmarkt, um Investitionen der freien und landeseigenen Wohnungsunternehmen in die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Bei einem permanent niedrigen Mietniveau und weiterhin schwacher Entwicklung der Mieten kann die Wohnungswirtschaft langfristig nicht ausreichend in Klimaschutz, energetische Sanierung, Barrierefreiheit oder altersgerechtes Wohnen investieren.
Entschuldigung, Herr Meyer! Darf ich Sie kurz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Felgentreu?
Herr Felgentreu? Nein! – Vielleicht noch etwas zu Ihrem Antrag bezüglich der Pläne der neuen Bundesregierung. Herr Dr. Heide hat darauf hingewiesen, und ich finde es unredlich, wenn Sie, Herr Doering, hier formulieren, was Berlin blühe, wenn sie umgesetzt würden. Wir haben in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sehr ausdifferiertes Kündigungsschutzrecht für Mieter. Das Kündigungsrecht der Vermieter ist stark eingeschränkt und auf Einzelfälle begrenzt. Das ist gut so. Das will auch niemand angreifen. Genau deshalb ist der Hinweis, dass die jetzt geplanten Änderungen nur einen geringen Teil von Mietwohnungen betreffen werden, das stärkste Argument, das Ihren Antrag als puren Schaufensterantrag, als puren Populismus entlarvt. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich freue mich, dass Herr Dr. Heide nach ein paar Tagen Bedenkzeit eines Besseren belehrt worden ist.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass alle von Ihnen eingebrachten Anträge von billigem Populismus und Klientelpolitik gekennzeichnet sind. Wir werden sie deshalb alle ablehnen.
Hinsichtlich der Drucksache 16/2769 – Stichworte: Berliner Mietspiegel – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist diese Drucksache angenommen.
Zum Antrag mit der Drucksachennummer 16/2770 – Stichworte: Energieverbrauch und Energiekosten – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zum Antrag mit der Drucksachennummer 16/2801 – Stichworte: Mieterbeiräte stärken – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Der Vorabüberweisung des Antrags mit der Drucksachennummer 16/2802 – Stichworte: Mieterschutz sichern – haben Sie bereits eingangs zugestimmt.