Die notwendigen Mittel für bessere Lehrbedingungen werden den Hochschulen vom Berliner Senat und von der rot-roten Regierungskoalition nicht zur Verfügung gestellt. Hier sollten Sie sich klar zu Ihrer Verantwortung bekennen, Herr Senator Zöllner.
Ein weiterer kritischer Punkt im verdichteten Bachelorstudium ist die Studienfinanzierung. Mehr als die Hälfte der Studenten müssen trotz BAföG und Stipendium neben dem Studium arbeiten. Hier, Herr Senator Zöllner, hören wir von Ihnen auch keine Lösung. Wenn Sie das Thema BAföG ansprechen, gibt es zwar sicher Bewegung auf Bundesebene, das BAföG zu erhöhen und auszuweiten, aber wir haben noch ein weiteres liberales Projekt, das Sie bisher mit Ablehnung versehen. Es geht um das Projekt eines gemeinsam mit der Wirtschaft finanzierten Stipendiumprogramm. Auch das würde den Studenten in der Stadt weiterhelfen. Sie lehnen ein solches Stipendienprogramm bislang immer mit der Begründung ab, es gäbe hier in Berlin ein ökonomisch schwieriges Umfeld. Letztendlich würden von einem solchen Programm nur die reicheren Bundesländer profitieren und nicht die ärmeren. – Wir können Ihnen an dieser Stelle nur raten, einen Dialog mit der Wirtschaft zu beginnen und die echten Chancen zu prüfen. Wir sehen durch ein solches Stipendienprogramm und durch die Unterstützung der Studenten in der Stadt eine echte Chance, auch diesen Aspekt von Bologna, auch diesen Nachteil, zu beseitigen. Bitte handeln Sie auch hier endlich, Herr Senator, werden Sie aktiv.
Wenn wir über private Gelder sprechen, fragen wir uns auch, wo die in Aussicht gestellten bzw. angenommenen Zustiftungen bei der Einstein-Stiftung bleiben. Es kann doch nicht sein – das war bislang auch immer Ihr Ansatz –, dass die Einstein-Stiftung nicht nur von staatlichen Geldern getragen werden soll. Die nicht abgerufenen Gelder der Einstein-Stiftung für die Jahre 2008 und 2009 waren für den Wissenschaftsstandort Berlin gedacht. Alle drei Fraktionen von FDP, CDU und den Grünen wollten diese Beträge den Hochschulen für Lehre und Forschung zur Verfügung stellen.
Nun wissen wir, dass sich der Senat mit diesen Wissenschaftsgeldern in Fragen der Kitafinanzierung bis zur nächsten Wahl retten will. Herr Oberg! Wenn Sie dieses Thema ansprechen, weil Sie uns dauernd gefragt haben,
wie das bewerkstelligt werden soll, ob wir keine Kitafinanzierung wollen, so kann ich darauf verweisen, dass die Kollegen vom Jugend- und Familienbereich schon mehrfach gesagt haben, dass wir bereit sind, auch unbequeme Wege zu gehen, das heißt, auf die Beitragsfreiheit zugunsten der Qualität zu verzichten und nicht wie Sie auch noch Wissenschaftsgelder von einem leeren Etat in den nächsten leeren Etat zu schaufeln.
Letztendlich, Herr Kollege Oberg, ist Ihre rot-rote Flickschusterei hier haushälterisch unseriös, inhaltlich perspektivlos, denn die Gelder hätten Sie nur zwei Jahre. Wir sind gespannt, wie Sie danach die Kitareform finanzieren wollen und wie weit man mit den Aussagen des Senats im Wissenschaftsbereich planen kann.
Herr Kollege Albers! Sie sagten noch am 4. November im Wissenschaftsausschuss: Die Einstein-Stiftung wird nicht zum Steinbruch für Begehrlichkeiten jeglicher Art. – Sie, Senator Zöllner, sagten in der selben Sitzung: Es ist eine weise Entscheidung gewesen, diesen Haushaltsansatz mit einer Übertragbarkeit zu versehen. – Wie begründen Sie denn nun, Herr Senator Zöllner, die Streichung der Gelder? In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses eine Woche später sagten Sie: Die Übertragung der Mittel der Einstein-Stiftung hätte lediglich eine Verschiebung der Bugwelle bedeutet und letztendlich die Gefahr einer mittelfristigen Absenkung der Mittel in sich geborgen.
Diese Argumentation ist sicherlich schwer nachzuvollziehen, aber wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass Sie hier im Senat dazu gezwungen wurden, den Wissenschaftsbereich zugunsten einer unsicheren Kitafinanzierung zu schwächen. Aber auch diese Aussagen zeigen das kurze Zeit später sichtbare Ergebnis, wie zuverlässig der Senat und die rot-rote Koalitionsfraktion in Fragen der Wissenschaftsfinanzierung ist.
Kommen wir noch zum Thema Hochschulverträge, da wir gerade über das Thema Zuverlässigkeit sprechen. Wir haben über den Dialog gesprochen. Der fehlende Dialog wurde von den Kollegen Schillhaneck und Zimmer schon angesprochen. Ich muss betonen, nachdem im Juni dieses Jahres zwischen den Hochschulen und Ihnen, Herr Senator Zöllner, ein Vertragswerk ausgehandelt wurde, wurde den Hochschulen Ende Oktober innerhalb von fünf Tagen das veränderte Vertragswerk präsentiert, zur Kenntnis gegeben. Sie wurden zur Zustimmung aufgefordert. Und dann hat der Senat diesen einseitig geänderten Vertragsentwurf ohne Zustimmung der Hochschulen beschlossen. Ich weiß nicht, was Sie unter Dialog verstehen, aber das ist nun wahrlich kein Dialog mit den Hochschulen.
Dieses Vertragswerk, das so unausgereift ist, dass selbst der Wissenschaftliche Parlamentsdienst um eine Stellungnahme gebeten wurde, wird dann als Beweis für die angeblich rechtliche Irrelevanz einiger Änderungen des Senats benutzt. Auch Sie, Herr Kollege Albers, haben gesagt, die Irritationen bei den Hochschulen seien jetzt beseitigt. Mein Eindruck im Rahmen der Anhörung der
Hochschulen war ein anderer. Diese Irritationen sind mitnichten beseitigt. Herr Kollege Oberg! Sie haben selbst in der letzten Diskussion gesagt:
Wenn es nach mir ginge, hätte man dies auch lassen können. Es hätte dieser Änderungen nicht zwingend bedurft. Es ist auch vom Verfahren her eher ungewöhnlich.
Ja, da haben Sie recht! Aber auch hier muss ich Sie einfach bei Ihrem Wort nehmen. Welche Konsequenzen folgen aus dieser Analyse? Beseitigen Sie diese Unklarheiten endlich, und folgen Sie nicht Ihrem Senat treu und ohne Kritik, und sorgen Sie für einen vernünftigen Dialog mit den Hochschulen!
Des Weiteren wurde im Rahmen der Anhörung auch seitens der Hochschullehrer Kritik geäußert und klargestellt, dass die Finanzierung, über die Sie auch hier sprechen, Herr Kollege Oberg, Herr Kollege Albers, Herr Senator Zöllner, mitnichten eine Vollkostenfinanzierung ist, sondern nur die Grenzkosten darstellt. Technische Studiengänge sind hier mitnichten abgebildet. Aus dem Grund fordern wir Sie auf: Sagen Sie nicht immer, sie würden die Hochschulen ausreichend finanzieren! Es stimmt einfach nicht. Die Hochschulen sagen genau das Gegenteil.
Herr Kollege! Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Meine Damen und Herren, die Sie hier jetzt hereinströmen, würden Sie das bitte lautlos tun und sich möglichst unauffällig hinsetzen. – Vielen Dank!
Ich möchte auch gleich noch einige Worte zum Thema Prof. Lenzen sagen. Wir als FDP-Fraktion bedauern auch, dass Herr Prof. Lenzen voraussichtlich nach Hamburg geht und Berlin verlässt. Er hat uns als Wissenschaftsstandort sehr weit gebracht und hat die FU sehr gut aufgestellt. Er hat auch jüngst wieder berechtigte Kritik geäußert. Auch hier, Herr Kollege Albers, Herr Kollege Oberg, haben wir in den Haushaltsberatungen angesprochen, was nun mit dem Konzept für die Charité ist. Wir haben über die Mittel im Wissenschaftsausschuss beschließen müssen. Sie wurden mit Mehrheit gegen unsere Stimmen beschlossen, ohne dass uns der Senat ein Konzept für die Charité vorlegen konnte. Jetzt erfahren wir aus der Tagespresse von diesen und jenen Überlegungen. So, werte Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht!
Auch wir Liberale wollen trotz der knappen Finanzierung festhalten, dass die Hochschulen bereits exzellente Leistungen erbringen, weil es auch Herr Senator Zöllner manchmal so darstellt – Kollegin Schillhaneck hat es angesprochen –, dass man erst durch das neue Modell das Leistungsprinzip in den Hochschulen verankern würde. Wir wollen aber festhalten, dass mehr Autonomie zu besseren Leistungen führt. Deshalb brauchen wir in Berlin auch weiterhin mehr Autonomie für die Hochschulen und auch finanziell die Planungssicherheit, damit sie exzellente Leistungen in Lehre und Forschung erbringen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat jetzt der Senator Prof. Dr. Zöllner. – Bitte schön, Herr Senator!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde werde ich als „Störfall“ für die Berliner Wissenschaft bezeichnet. Dies bedeutete dreierlei: Erstens, es habe eine oder mehrere relevante Veränderungen im Berliner Wissenschaftssystem gegeben. Zweitens, diese Veränderungen würden eine Verschlechterung bedeuten. Und drittens, diese stünden in einem kausalen Zusammenhang mit mir. Schauen wir uns die Tatsachen an! Blicken wir auf die Rahmenbedingungen und auf die Auswirkungen dieser Rahmenbedingungen auf die Leistungen der Berliner Wissenschaftslandschaft!
Erstens: Mittelausstattung – entscheidend verbessert. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Zuschüsse in den vergangenen Vertragslaufzeiten ist es dem Senat ohne Zweifel gelungen – und das ist schon mehrmals gesagt worden –, für 2010 bis 2013 einen verlässlichen und, wenn man es realistisch sieht, und der Vergleich zu Hamburg drängt sich ja auf, beachtlichen Zuwachs von jährlich durchschnittlich 3,5 Prozent zu erreichen. Im Klartext, damit die Zahlen nicht so leer im Raum stehen: 2009 910 Millionen Euro, 2013 1,001 Milliarden Euro. Und dies, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, von der FDP, aber auch von den Grünen, übrigens ohne Studiengebühren, wo wir in Hamburg trotz Studiengebühren offensichtlich noch sinkende Hochschuletats zu erwarten haben.
Übrigens, das scheinen Sie vergessen zu haben, sind die Studiengebühren einer der primären Gründe für die Unruhen unter den Studierenden heute bundesweit. Das heißt, Trendwende Nummer eins. Nach einem kontinuierlichen
Rückgang der Zuschüsse erhalten die Hochschulen eine sichere Finanzierungsgrundlage von Zuwächsen von durchschnittlich über 3,5 Prozent, Herr Zimmer, meine Damen und Herren. Ich stehe zu dieser Trendwende.
Zweitens: Systemwechsel der Hochschulverträge. Kurz: Den Leistungen folgen auch die entsprechenden Mittel. Die Hochschulen in Berlin – übrigens wie überall in Deutschland – mussten – ist Ihnen das aufgefallen? – als einziger Bereich im gesamten Bildungssystem mehr Leistungen erbringen im Gegensatz zu Kitas, zu Schulen, ohne bei entsprechenden Leistungssteigerungen die zusätzlich notwendigen Ressourcen zu erhalten. Ich glaube, darin liegt einer der zentralen Gründe für die Unruhen, die wir im gesamten Deutschland haben. Darin liegt einer der zentralen Gründe, dass es keine Gleichwertigkeit zwischen Forschung und Lehre gibt, weil sie selbstverständlich durch zusätzliche Leistungen an den Hochschulen zusätzliche Mittel akquirieren können. Aber durch zusätzliche Anstrengungen in der Lehre können sie es nicht. Dieses ist die Voraussetzung für hochqualitative Lehre, weil in einem solchen System bei einer leistungsorientierten Refinanzierung eben die notwendigen Mittel, auch Personalmittel, für hochqualitative Lehre zur Verfügung gestellt werden können. Das bedeutet, ab 2012 wird es ein System der Hochschulfinanzierung geben, das den Hochschulen unter anderem zu jedem Studienplatz kostendeckend mindestens 10 Prozent mehr als die Hochschulen selbst angeben, was sie für Kosten haben, refinanziert und zum Beispiel auch zusätzlich eingeworbene Drittmittel belohnt. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung Hochschulautonomie und Handlungsfähigkeit.
In diesem Zusammenhang, weil es ein lebendes, ein atmendes System ist, werden wir – und dazu sind wir bereit – bis zu 6 000 zusätzliche Anfängerplätze schaffen, die wir – und wir sind hier in Berlin darauf angewiesen wegen des doppelten Abiturjahrgangs – dringend brauchen. Das bedeutet, dass die Hochschulen, weil wir kostendeckend refinanzieren, wiederum bis zu 43 Millionen Euro über den genannten Betrag noch zusätzlich erhalten. Hierauf bezieht sich das „bis zu“.
Auch wenn ich Verständnis für die Irritationen an den Hochschulen wegen des Verfahrens habe, kann von einem Wortbruch in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir geben den Hochschulen mit diesen Verträgen für vier Jahre die gewünschte und notwendige Planungssicherheit, und das in einem Land wie Berlin, das wahrlich finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Also Trendwende – ja. Nummer zwei: Mehr Leistung bedeutet auch mehr Finanzausstattung und damit größere Autonomie. Auch zu dieser Trendwende bekenne ich mich.
Und nun der dritte Punkt: Förderung der Spitzenforschung. Ja, das ist die Wissenschaftspolitik einer rot-roten Koalition, das ist die Wissenschaftspolitik dieses Senats, Wissenschaft zu fördern heißt, Forschung und Lehre, Breite und Spitze. Dazu braucht man ein besonderes In
strumentarium, weil die Förderung von Spitzenwissenschaft etwas anderes ist als die Förderung einer breiten Ausbildungsbasis hier in Berlin.
Wie ist denn die Wirklichkeit? – Natürlich bestanden in der Vergangenheit Sorgen in Berlin: Wird das Land zu einer ausreichenden Unterstützung der Spitzenforschung bereit sein? Wird das Land eine eventuelle Kofinanzierung von erfolgreichen Anträgen der Berliner Hochschulen bei der Exzellenzinitiative tatsächlich leisten? – Davon ist heute überhaupt keine Rede mehr. Jetzt haben wir mit der Einstein-Stiftung eine Institution, die gezielt exzellente Forschungsprojekte über die Exzellenzinitiative hinaus fördern kann. Die Hochschulen erhalten übrigens jetzt schon für die Vorbereitung der nächsten Exzellenzinitiative über 10 Millionen Euro. Insgesamt werden der Stiftung in Zukunft 40 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Nun wird behauptet, das Geld für die Einstein-Stiftung gehe zulasten der Grundfinanzierung der Hochschulen. Sie wissen doch, dass dieses falsch ist. Richtig ist: Niemand in dieser Stadt ist zu Beginn dieser Legislaturperiode davon ausgegangen, dass es diese zusätzlichen Mittel geben wird. Es stand in keinem Wahlprogramm, in keinem Koalitionsvertrag und in keinem Hochschulvertrag. Trotzdem haben sich der Senat und die ihn tragende Koalition dazu entschlossen, diesen Schritt zu gehen. Es ist falsch und unehrlich, wenn behauptet wird, dieses gehe zulasten der Grundfinanzierung von Hochschulen.
Richtig ist allerdings, dass nun 33 Millionen Euro nicht verausgabter Mittel aus 2008/2009 – weit mehr als dieser Betrag ist verausgabt worden – für die Finanzierung der Qualitätsverbesserung der Kitas verwendet werden. Dies ist gerechtfertigt, weil die Einstein-Stiftung eben letzten Endes erst im Jahr 2009 gestartet ist. Jeder weiß, dass dies aufgrund eines langen Diskussionsprozesses mit den Hochschulen nicht früher möglich war. Geld für die vorschulische Bildung unserer Jüngsten ist keine Plünderung. Wer dieses Wort in diesem Zusammenhang in den Mund nimmt, handelt verantwortungslos.
Die notwendige zusätzliche Förderung der Spitzenforschung ist in der Vergangenheit geleistet worden und wird in der Zukunft geleistet werden. Also Trendwende Nummer drei: ein klares Bekenntnis zur Spitzenforschung mit erheblichen zusätzlichen Mitteln. Und auch dieser Trendwende schäme ich mich nicht.
Viertens: Die Infrastruktur – mehr Bauinvestitionen für die Wissenschaft. Ich nehme hier ganz bewusst das Beispiel der Charité. Bis zum Jahr 2007 stellte das Land der Charité ein jährliches Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses war sicher nicht genug, um den Anspruch zu erfüllen, das führende Universitätsklinikum Europas zu sein. Seit dem Jahr 2008 bewegen sich die Investitionszuschüsse für die Charité zwischen 70 und 100 Millionen Euro pro Jahr. Auch hier ist richtig,
dass wir noch gemeinsam mit dem Vorstand an einem optimalen Konzept arbeiten, um der schwierigen Ausgangssituation in Berlin von drei im Grundsatz gleich großen Standorten gerecht zu werden. Aber es gibt keinen Zweifel: Die finanziellen Voraussetzungen sind spürbar verbessert worden. Also Trendwende Nummer 4: ein klares Bekenntnis zur Charité und ihrer Bedeutung für die Gesundheitsstadt Berlin. Ich stehe auch zu dieser Trendwende.
Was ist nun damit bewirkt worden, mit diesen Rahmenbedingungen? – Damit kommen wir sechstens zu den Studienanfängern, nämlich noch mehr Studienplätze in einem Land, das schon überproportional ausbaut und das eben Lehre ernst nimmt. Im Jahr 2006 nahmen an Berliner Hochschulen 20 000 Studienanfänger ihr Studium auf. Im Jahr 2009 sind es schon 26 000. Wir bieten also schon heute 30 Prozent mehr jungen Menschen eine Perspektive an unseren Hochschulen als im Jahr 2006.
Das bedeutet also kostendeckende Refinanzierung und damit optimale Betreuungsrelationen. – Ja, nirgendwo sonst! Trendwende Nummer fünf: Statt Abbau Aufbau von Studienplätzen und adäquate zusätzliche Finanzierung. Auch dazu stehe ich.