Das bedeutet also kostendeckende Refinanzierung und damit optimale Betreuungsrelationen. – Ja, nirgendwo sonst! Trendwende Nummer fünf: Statt Abbau Aufbau von Studienplätzen und adäquate zusätzliche Finanzierung. Auch dazu stehe ich.
Kommen wir jetzt noch zu einem Beispiel aus der Forschung der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung. Der Wissenschaftsstandort Berlin wird auch zunehmend zu einem Wirtschaftsstandort. Für die Beurteilung von Forschungspolitik in Berlin ist es sicher wichtig, insbesondere einen Blick auf die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern zu werfen, weil das durch politische Rahmenbedingungen am stärksten beeinflussbar ist. Im Jahr 2006 erhielten Berliner Wissenschaftseinrichtungen bei einem Mitteleinsatz des Landes von 151 Millionen Euro insgesamt 671 Millionen Euro. Im Jahr 2009 erhalten Berliner Wissenschaftseinrichtungen bei einem Mitteleinsatz des Landes von 178 Millionen Euro insgesamt 850 Millionen Euro. Das heißt, 20 Millionen Mehrausgaben des Landes haben Etatsteigerungen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr bei Berliner Wissenschaftseinrichtungen initiiert. Das Geld wird übrigens vornehmlich in Berlin ausgegeben. Das heißt Trendwende Nummer 6: Wissenschaft wird immer stärker zu einem Wirtschaftsfaktor. Auch zu dieser Trendwende stehe ich.
Zum Ausgangspunkt zurück: Ja, es ist richtig, die Rahmenbedingungen und Erfolge für die Berliner Wissenschaft haben sich in dieser Legislaturperiode entscheidend verändert. Sie sind durch gemeinsame Anstrengungen der Koalitionsfraktionen, des Senats, durch Schwerpunktsetzungen des Regierenden Bürgermeisters aus meiner Sicht zu einem entscheidenden Bereich für die Zukunftsfähigkeit Berlins geworden. Ich stehe zu diesen Trendwenden. Sie sind übrigens Ausdruck und Ergebnis politischen Gestaltungswillens, auch in der Wissenschaftspolitik. So wurde übrigens auch die Entscheidung der Exzellenzinitiative, um ein Beispiel zu nennen, im Herbst 2007 durch
die Politik beeinflusst. Nach Vorschlag der Wissenschaft wäre in Berlin neben den Graduiertenschulen nur ein einziges Exzellenzcluster an der Technischen Universität gefördert worden. Nur dadurch, dass buchstäblich über Nacht die Politik, übrigens bundesweit, die Förderbeträge für alle anderen Projekte um 10 Prozent gekürzt hat, war es möglich, auch die anderen Cluster an der FU, HU und die FU insgesamt als Ganzes zu fördern, so wie es die Wissenschaft in diesen Einrichtungen ohne Wenn und Aber verdient hat.
Wenn es chinesische Wissenschaftspolitik ist, diejenigen in der Wissenschaft zu fördern und das zu ermöglichen, die es verdienen, dann meine ich, dass die Chinesen eine gute Politik machen. – Ich bedanke mich!
Vielen Dank, Herr Senator Zöllner! – Bevor ich weitermache, möchte ich sehr herzlich einige Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften Berlin e. V. – AKR – bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Seien Sie willkommen! Ich hoffe, Sie haben einigen Erkenntnisgewinn, indem Sie weiter zuhören. – Vielen Dank!
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, ist die Aktuelle Stunde beendet. Zur Senatsvorlage Drucksache 16/2721 empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer der Drucksache unter Berücksichtigung des Hinweises des Fachausschusses in der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind zögernd die Koalitionsfraktionen.
Dann stimmen wir noch mal ab. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das ist, soweit ich sehe, die CDU-Fraktion,
Damit Berlin nicht Offline bleibt: freies WLAN für Berlin endlich umsetzen – Ausschreibung noch in 2009 sicherstellen
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU unter Tagesordnungspunkt 29. Jeweils eine Beratung von fünf Minuten! Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Statzkowski. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin muss endlich offline gehen, das könnte vielleicht die Idee des Senats sein, wenn man sich die lange Geschichte dieses Projekt mal durch den Kopf gehen lässt. Wir wollen als CDU, dass das Projekt, das seit mehreren Jahren hier diskutiert wird, noch in diesem Jahr ausgeschrieben wird. Wir wollen, dass ein freier und kostenloser Basiszugang für jeden Nutzer eingerichtet wird, dass es eine kostenlose Nutzung aller Internetangebote des Landes Berlin gibt, kostenneutrale Nutzung städtischer Infrastruktur zum Einrichten der Netze ermöglicht wird.
Wenn ich mir die Diskussion der letzten – man muss schon fast sagen – Jahre durch den Kopf gehen lasse, dann müsste es an dieser Stelle eigentlich eine breite Übereinstimmung hier im Hause geben. Selbst der Senator steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn ich mal aus einer Anfrage vom März 2009 zitieren darf: Grundsätzlich steht der Senat freien WLANAngeboten positiv gegenüber. – Oder auch die Staatssekretärin äußerte sich dazu: Ein stadtweites WLAN-Netz wäre eine wünschenswerte Ergänzung. – Auch die Grünen haben sich dazu geäußert, der Kollege Zillich, der Kollege Dragowski von der FDP. Der Kollege Treichel von der SPD hat im Juni noch nachgefragt, wie der Stand des Verfahrens ist. Aber es ist eben notwendig, diesen Antrag hier heute einzubringen und möglichst schnell auch zu beschließen, weil wir feststellen, dass nach drei Jahren Diskussion, nach diversen Anfragen und auch Behandlungen in Ausschüssen sich nichts in diesem Projekt getan hat. Wir haben drei Jahre Diskussion hinter uns. Schon im September 2007 hat der Kollege Dragowski von der FDP zu dieser Thematik eine Anfrage mit der Überschrift „Kein Signal“ gestellt. Wir haben immer noch – auch heute, Ende des Jahres 2009 – kein Signal. Genau das muss sich ändern.
Da scheint es ja doch eine ganze Reihe von Problemen zu geben, denn ansonsten würde der Kollege Ziller nicht nachfragen, wo denn die Beantwortung seiner Anfrage aus dem August bleibt. Nicht umsonst warte ich bisher vergebens auf die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage von der letzten Sitzung. Da gibt es offensichtlich
Zweieinhalb Jahre hat der Senat gebraucht, um im April 2009 über Herrn Wolf in Aussicht zu stellen: Na ja, es könnte jetzt klappen, vielleicht kriegen wir es jetzt mal auf den Weg. – Einen Monat später hieß es dann in einer Anfrage des Kollegen Zillich: Es gibt Probleme. – Da waren aber schon weit über zweieinhalb Jahre vergangen. Herr Treichel unterstellte dann dem Berliner Senat im Juni dieses Jahres: Es gibt Kommunikationsprobleme. – Auch da haperte es nach wie vor. Nachdem jetzt drei Jahre rum sind, heißt es: Jetzt gibt es endlich mal eine Besprechung auf der Staatssekretärsebene, um das Problem zu lösen. – Aber über die Ergebnisse wissen wir noch nichts. Letztendlich hapert es nach wie vor. Tatsache ist, wir hinken hinterher.
Inzwischen sind wir leider auch so weit, dass andere Kommunen – auch in der Bundesrepublik Deutschland – an Berlin vorbeizuziehen drohen. Nehmen wir mal das Ruhrgebiet! Ein privater Verein beabsichtigt, im Ruhrgebiet gerade jetzt über 1 000 Router aufzustellen, um das gesamte Ruhrgebiet im Jahr 2010 online zu schalten, und zwar im Rahmen der Kulturregion Ruhrgebiet des Jahres 2010. Das heißt, wir verlieren den europaweiten Anschluss, aber insbesondere auch den Anschluss innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das ist beschämend für eine Stadt wie Berlin, die die besten Voraussetzungen zur Einrichtung von WLAN bietet.
Es gibt mindestens an einer Stelle, Herr Wolf, auch einen erheblichen Dissens zwischen der CDU-Fraktion und Ihnen, nämlich dann, wenn Sie in einer Anfrage darstellen, dass Sie die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt nicht erkennen können.
Das muss doch unstreitig in diesem Hause sein, dass für die jugendlichen Menschen in unserer Stadt, für alle Bürger, für die Touristen in unserer Stadt, aber insbesondere für die Wirtschafttreibenden, die in Berlin ihrem Geschäft nachgehen, ein kostenloses WLAN-Angebot in der Innenstadt Berlins von einer ganz zentralen wirtschaftlichen Bedeutung ist. Dies muss Konsens sein. Ich verstehe nicht, dass ein Wirtschaftssenator in so einer Frage widerspricht, dieses relativiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass er sich seiner Sache nicht sicher ist, dass er nicht in der Lage ist, so ein wichtiges Projekt auf den Weg zu bringen. Und genau das werden wir mit diesem Antrag ändern. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Statzkowski! Ich kann Ihren Ärger ja durchaus verstehen, aber ich will es mal vorwegsagen: Die SPD-Fraktion will dieses WLAN, und Berlin wird nicht offline bleiben. Das freie WLAN wird kommen, das wird gut sein für Berlin. Alles Entscheidende ist dazu in diesem Hause eigentlich auch schon gesagt worden, zuletzt in Antwort auf meine Mündliche Anfrage im Juni. Das haben Sie auch selbst noch mal erwähnt. Ich will aber den Sachstand kurz noch mal darstellen und knüpfe an das Gesagte an.
Als federführendes Senatsmitglied hat Senator Wolf hier dargestellt, welche vorbereitenden Schritte von der Senatsverwaltung in der Vergangenheit veranlasst worden sind, dass eine Prüfung seines Hauses ergeben hat, dass eine Ausschreibung notwendig ist und die Vergabe – auch wenn es nur einen einzelnen Interessenten gibt – nicht ohne Ausschreibung an diesen einzelnen Interessenten erfolgen könne. Wir wissen auch seit meiner Mündlichen Anfrage, dass zwei Jahre der Prüfung ergeben haben, dass die Realisierung eines WLAN-Netzes in Berlin technisch möglich ist. Wir wissen, die WLAN-Boxen würden auf den Lichtmasten angebracht werden, natürlich nicht auf den denkmalgeschützten. Wir wissen, dass eine uns bekannte Firma einen solchen Dienst angeboten und nach den Vorgaben von SenStadt umfassend technisch geprüft hat. Wir wissen, es gab keine Störungen. Ein weiterer Testbetrieb ist unnötig. Somit wissen wir schon sehr viel. Es wurde sehr sorgfältig geprüft. Das ist nicht zu kritisieren. Gut Ding will Weile haben. Zuletzt hat Senator Wolf am 12. Oktober in einer Ausschusssitzung erklärt, dass es nur noch allerletzter Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bezüglich des Wettbewerbsverfahrens bedarf, dass es gestartet werden kann, wenn diese letzten Klärungen herbeigeführt sind. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Koalition. Mit Ihrem Antrag, dessen Ärger ich durchaus verstehe, irritieren Sie ein bisschen, weil Sie darüber hinweggehen, was alles tatsächlich getan und geprüft wurde. Wir werden dieses freie WLAN für Berlin organisieren.
Aber auch wir fordern den Senat heute nochmals auf, die vorhandenen Erfahrungen, die jetzt in den unterschiedlichen Senatsverwaltungen vorliegen, für den Betrieb eines freien WLAN kraftvoll und entschlossen zusammenzuführen und uns und allen Berlinerinnen und Berlinern eine exakte Terminnennung für die Ausschreibung gewissermaßen nun unter den Weihnachtsbaum zu legen. Es werden viele Standorte für WLAN-Router da sein. Das beinhaltet auch viel Fleiß für die Deklarierung der Standorte in der Ausschreibung. Aber an Fleiß mangelt es in den beteiligten Senatsverwaltungen sicherlich nicht. Ein freies WLAN hat Symbolkraft für die Zukunftsfähigkeit der Wissens- und Wissenschaftsstadt Berlin. Andere Städte – auch das, Herr Statzkowski, haben Sie netterweise noch mal genannt –, z. B. auch Hamburg, arbeiten daran, aber wir wollen als SPD die Ersten sein, die ein WLAN-Netz
Ein Anbieter steht in den Startlöchern. Laden Sie, Herr Senator Wolf, auch noch andere potenzielle Anbieter ein, sich zu beteiligen! Wenn andere nicht wollen, uns wäre das dann auch egal.
Ich will abschließend noch darauf hinweisen, dass es auch ein diffuses Gerede zum WLAN gibt. Es wird gesagt, dass hier jeder Berliner schon faktisch einen WLAN-Stick oder UMTS-Knochen in der Handtasche oder Hosentasche mit sich herumträgt, dass es viele Zugangsmöglichkeiten gibt und dass der technische Fortschritt dagegenspräche, das einzurichten. Wir halten das für Getratsche. Es gibt diesbezüglich keine verifizierbaren Erhebungen. Es kann nur das, was hier im Parlament schon gesagt ist, gelten. Ich zweifle nicht an der Entschlossenheit und daran, dass die Kräfte hier zusammengeführt werden, auch sehr zügig, dass wir das WLAN-Netz bekommen werden, dass wir die Zukunftsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich sehr auf die weitere Beratung in den Fachausschüssen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte der letzten drei Jahre zu dem Thema anschaue, dann habe ich schon Zweifel – Zweifel an dem Verständnis zu dem Thema, Zweifel daran, dass der Senat dieses WLAN für Berlin wirklich haben will und Zweifel daran, dass wir es jemals bekommen werden: Entstanden in der sogenannten Innovationsoffensive 2006, von der SPD auf einem Parteitag als Schnapsidee geboren – und bis heute gibt es kein Konzept in den Regierungsfraktionen, was freies WLAN für Berlin bedeutet.
Am Deutlichsten wird dies für mich dadurch, dass der Senat bis heute nicht in der Lage ist, auf Fragen zu antworten, wie das aussehen soll. Die CDU schreibt in ihrem Antrag, es soll einen kostenlosen Basisdienst geben. Der Kollege von der SPD sagt, freies WLAN ist das, was man haben will. Aber wie sieht dies genau aus? Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie jemanden finden, der das WLAN, das Sie möglicherweise zu Hause haben, für ganz Berlin allen kostenlos zur Verfügung stellt. In den Presseberichterstattungen und auch bei Äußerungen der Senatsverwaltung in diesem Jahr wurde deutlich, dass es auch darum geht, dass das Internetangebot dann Geld kostet. Also was wollen wir eigentlich?