Wenn Sie in Ihrer Rede von fünf Minuten Dauer über das Große und Ganze und die Sportmetropole Nr. 1 sprechen, sollten Sie nicht vergessen zu erwähnen, dass wir beim Breitensport und bei der Sportförderung Platz 13
und damit den fast schlechtesten Platz belegen, und sollten daran arbeiten, dass wir Platz 1 erreichen.
Der zweite Punkt, der heute angesprochen worden ist, waren die Bäder-Betriebe. Wenn Sie sich den Haushalt für den Bereich Sport ansehen, stellen Sie schnell fest, dass die Bäder-Betriebe über die Hälfte des Etats verbrauchen. Nun kann man dazu stehen, wie man möchte, wir finden aber, wenn man eine qualifizierte Beratung über diesen Bereich führen will, benötigt man einen Wirtschaftsplan. Den haben wir aber viel zu spät bekommen. Ob dies Strategie oder Versehen war, ist die Frage. Wir glauben, dass es Strategie gewesen ist, damit wir nichts hinterfragen können.
Sie haben sich über Jahre einer qualifizierten Diskussion darüber verweigert, wie man künftig für die Berliner Bäder-Betriebe ein neues Zuweisungsmodell entwickeln
kann, das allen Nutzern gerecht wird. Diese Diskussion haben Sie erfolgreich verhindert. Ich sage Ihnen heute: Wir als FDP-Fraktion werden diese Diskussion im nächsten Jahr führen und Sie dazu treiben, dass Sie sich der nicht entziehen können.
Lassen Sie mich einen letzten Satz zum Bereich Sport sagen: Setzen Sie sich auch weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv mit den Vorschlägen der Opposition von CDU, Grünen und FDP auseinander, wenn es um die Frage des Leitbildes Sport geht, wenn es um einen Beirat Sport und wenn es darum geht, wie wir gemeinsam das Leitbild Sport so gestalten können, dass die Ängste in den Bezirken abgestellt werden, dass dieses Leitbild den schleichenden Versuch darstellt, Sportstätten perspektivisch zu schließen mit der Begründung, wir hätten in der Stadt ein anderes Sportverhalten. Tun Sie Gutes, diskutieren Sie gemeinsam mit der Opposition, diskutieren Sie gemeinsam mit Jamaika über diese Frage, und kommen Sie unserem Antrag, der dazu vorliegt, nach!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Czaja! – Der Herr Senator hat noch einmal um das Wort gebeten. Wir haben für eine dritte Runde noch Herrn Schmidt von der FDP auf der Redeliste. Möchten Sie den vorlassen? – Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Senator Dr. Körting. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch ein halbe Minute Redezeit, und deshalb kann ich noch etwas zum Sport sagen. Der Haushalt zeigt sehr deutlich, dass die Sportförderung ein ganz zentrales Anliegen auch der Sportpolitik ist. Das sehen Sie daran, was wir beim Landessportbund machen, daran, was wir bei den Bäder-Betrieben machen. Werter Kollege Czaja! Nicht die Sportförderung sieht uns an 13. Stelle, sondern der Organisationsgrad in den Sportvereinen sieht uns dort.
Ich bin gern bereit, mit ihnen über das Leitbild Sport zu diskutieren. Das ist auch keine ideologische Frage, die wir jetzt parteipolitisch behandeln müssen. Nur muss man aus meiner Sicht zur Kenntnis nehmen, dass eine Stadt, die so wie Berlin strukturiert ist, teilweise neben dem organisierten auch andere Sportformen hat und dass wir in der Sportpolitik auch darauf eingehen müssen. Das heißt mitnichten, dass wir etwa den Vereinssport missachten. Ich halte ihn für unersetzlich. Es gibt aber auch anderes, und das müssen wir berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Körting! – Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Herr Abgeordnete Schmidt das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Themen Verwaltungsreform und IuK gehören zum Einzelplan 05. Auch wenn die anderen Fraktionen mit dem zuständigen Senator darüber nicht reden wollen, wir als FDP-Fraktion sind der Ansicht, dass das ein ganz wesentlicher Bereich ist.
Wir wollen bessere und bürgerfreundlichere Leistungen und wir wollen dies mit E-Government und moderner Informationstechnik. Nach der allgemeinen Debatte heute Morgen möchte ich klarstellen: Ja, wir als FDP haben ein anderes Verständnis von Verwaltung und Staat als die anderen vier Fraktionen in diesem Haus. Wir wollen einen schlanken, aber starken Staat. Wir wollen keinen fetten, immer weiter ausufernden Staat. Deshalb ist es richtig, die Mittel für die Verwaltung zu begrenzen, damit sie sich auf die Aufgaben konzentriert, die sie wirklich erledigen muss. Wir wollen nicht einen ständig ausufernden Staat immer weiter hinterher finanzieren.
Deshalb müssen wir die Aufgabenkritik fortführen und haben dazu auch konkrete Vorschläge gemacht. Es gibt noch vieles, was die rot-rote Koalition endlich anpacken müsste. Wir wollen mehr öffentliche Dienstleistungen durch das Internet erbringen, das bringt bessere Leistungen und mehr Service für die Bürger und vor allem eröffnet es ganz neue Möglichkeiten, die Verwaltung zu verschlanken, neu zu organisieren und endlich die verwirrende und sich überlappende Aufgabenverteilung in Berlin zu überwinden. E-Government ist für die FDP eines der ganz zentralen Themen der Verwaltungsreform.
Schauen wir einmal in den Haushalt: ein Teil ist Verwaltungsreform. Dort steht ein großes Budget für Projekte zur Verfügung. Das ist auch richtig so, denn solche Projekte sind nötig. Allerdings ist dort in letzter Zeit der Kurs etwas verloren gegangen, die Projekte zersplittern. Wir brauchen stattdessen ein gemeinsames Dach und eine koordinierte Ausrichtung.
Noch problematischer ist der Bereich IuK. Wir als FDPFraktion sehen dort ein Einsparpotenzial von über 15 Millionen Euro im Haushalt. Da ist zum einen das ITDZ. Das ITDZ ist teuer, es werden immer wieder Preiserhöhungen in den Haushalt eingestellt. Zum anderen sind die Kosten der Computerarbeitsplätze deutlich zu hoch angesetzt, mindestens um 10 Prozent. Das allein summiert sich auf Millionen Euro. Wir haben drittens Großprojekte, die an die Wand gefahren werden: E-Administration at School hängt in der Luft, das Projekt MODESTA in der Jus
tizverwaltung ist uns im Ausschuss noch als völlig auf der Spur präsentiert worden, ist mittlerweile aber auch gescheitert. Jetzt stehen die Mittel dafür im Haushalt und werden umgewidmet.
Und viertens hat das Thema Open-source für uns eine hohe Bedeutung für den Haushalt. Wenn wir in diesem Haushalt kurzerhand 10 Millionen Euro für ein SAPUpgrade für ein einziges Verfahren ausgeben, zeigt das, wie falsch es ist, auf geschlossene Lösungen wie SAP zu setzen.
Hier muss eine Ablösung stattfinden, um diese immer wieder stattfindende Abschöpfung durch SAP zu stoppen.
Die einzelnen Verwaltungen haben sich im Haushalt sehr unterschiedlich dargestellt. Da gibt es welche, die ich loben möchte, die haben klare Zahlen und sauber definierte Projekte präsentiert: Gesundheit und Umwelt gehört dazu, Wirtschaft gehört auch dazu. Dann gab es ganz zum Kontrast, Frau Senatorin, die Justizverwaltung, wo selbst die Koalitionsvertreter im Ausschuss nicht glauben wollten, was sie da hörten. Da werden die Staatsanwälte mit 24-Zoll-Monitoren ausgestattet, die teuerer sind als zwei 21-Zoll-Monitore, mit Millionen Mehrkosten. Da soll in jedem Gefängnis eine eigene Server-Insellösung errichtet werden. Das ist wirklich Unsinn.
Der Innensenator ist IT-Senator, sein Staatssekretär ist dafür zuständig. Er muss endlich einmal die festgelegten Standards und die gesetzlichen Auflagen aus dem letzten Haushaltsgesetz in den anderen Senatsverwaltungen durchsetzen.
Informationstechnik kostet viel, sie ist aber ganz wesentlich für die Effizienz der Verwaltung. Sie ist wesentlich für die Qualität der Dienstleistung für unsere Bürger. Darum geht es der FDP: Mehr Service für die Bürger und dabei noch Geld sparen! Schade, dass die Koalition unseren Vorschlägen bei den Haushaltsberatungen nicht folgen wollte. – Vielen Dank!
Wer nun dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 16/2850 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nummern 31 bis 35 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit, damit ist der Einzelplan 05 so angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Justiz eines Landes gilt im Allgemeinen, was Perikles über die Frauen gesagt hat: