Die Verwendung der Konjunkturprogrammmittel, insbesondere für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, ist dafür nur ein, wenn auch ein sehr gutes Beispiel. Wir werden mit dem bundesweit weiterhin einzigartigen Umweltentlastungsprogramm wie bisher auch einen maßgeblichen Beitrag zur Förderung des Klimaschutzes leisten.
Die hohe Inanspruchnahme dieses Programms zeigt, dass wir damit den Bedarf der Stadt tatsächlich treffen. Auch wenn es Frau Kubala anders gesagt hat, es bleibt ein umweltpolitischer Schwerpunkt, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat dieses Thema einen breiten Raum eingenommen und letztlich zu einer Verstärkung des Titels um 400 000 Euro geführt, nachdem wir einen Teil der Summe für den Kitakompromiss hergegeben haben. Da muss man dann auch sagen: Wie setzt man in dieser Stadt die Prioritäten? Wir haben gesagt: Die Kitafinanzierung ist auch eine wichtige Sache. Ungeachtet dessen ist die Maßnahmeplanung fertig. Die Umsetzung steht an, und wir haben in den kommenden Jahren insgesamt 8,4 Millionen Euro zur Verfügung. Es wird eine außerordentliche Anstrengung sein, dieses Geld fristgerecht auszugeben, die gesteckten Ziele bis 2020 und nicht bis 2015 – so wie alle anderen schaffen wir es auch erst 2020 – zu erreichen, aber Rot-Rot hat mit der Aufstockung der Mittel die Weichen gestellt. Das ist das Entscheidende.
Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt der Bodenschutz. Er ist nicht nur für den Strukturwandel in dieser Stadt unverzichtbar, sondern auch für die Sicherung der Trinkwasserversorgung und für die Verbesserung der Umweltqualität. Ebenso erhöht haben wir die Mittel für das freiwillige ökologische Jahr, eine enorm wichtige und erfolgreiche Einrichtung gleichermaßen für Ausbildungsförderung und Umweltbildung der jüngeren Berlinerinnen und
Berliner, und auch das bereits erwähnte Umweltentlastungsprogramm ist deutlich besser ausgestattet als bisher. Hinzu kommen die wichtigen Vorhaben im Bereich Luftreinhaltung und Lärmminderungen wie z. B. die sorgsame Begleitung der Flughafenplanung für BBI. Dafür stehen in den nächsten Jahren auch 200 000 Euro zur Verfügung.
Abschließend lassen Sie mich einige Ausführungen zum Verbraucherschutz machen. Vor wenigen Tagen habe ich den ersten Berliner Verbrauchermonitor vorgestellt, der interessante Einblicke in die Meinung der Berlinerinnen und Berliner zum Verbraucherschutz gibt und so etwas wie ein Kompass für unsere künftige Arbeit sein kann. Den Verbrauchermonitor werden wir künftig jährlich erarbeiten lassen. Dafür haben wir die finanziellen Möglichkeiten hier auch geschaffen. Mit dem Verbrauchermonitor und der verbraucherpolitischen Strategie vom Herbst dieses Jahres wurden die entscheidenden Grundlagen für die politischen Aktivitäten auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren gelegt. Beginnend beim Lebensmittelmemorandum 2007 über die Initiierung des Pankower Smiley-Systems, die Stärkung des technischen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes bei den Landesämtern LAGetSi und LAGeSo sowie die Schaffung des gemeinsamen Landeslabors Berlin-Brandenburg, was gegen alle Skepsis von allen als Erfolg gesehen wird, bis hin zur Bundesratsinitiative Berlins für eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes zieht sich die verbraucherpolitische Linie des Senats. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin besser informieren. Wir wollen sie stärken und schützen, im kommenden Jahr z. B. durch die berlinweite Einführung eines Systems zur Veröffentlichung der Hygienekontrollen in gastronomischen Einrichtungen.
Der Verbrauchermonitor gibt uns da recht, denn 78 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wünschen diese Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen. Verbraucherinformation, Beratung und Bildung in Berlin müssen außerdem zielgruppengerechter weiterentwickelt werden. Knapp jeder zehnte Berliner bedarf eines besonderen Schutzes. Auch das ist ein Ergebnis des Verbrauchermonitors und früherer Analysen. Darunter sind vor allem Jüngere, 14- bis 29-Jährige, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit einem geringen Pro-Kopf-Einkommen. Für diese speziellen Zielgruppen legen wir wieder verbraucherpolitische Projekte im Umfang von über 300 000 Euro jährlich aus. Zudem werden wir im kommenden Jahr gemeinsam mit der Berliner Verbraucherzentrale ein zusätzliches Angebot des aufsuchenden Verbraucherschutzes entwickeln. Auch dafür stehen 70 000 Euro bereit.
Ein letztes wichtiges Vorhaben zum Schluss: Nach der erfolgreichen Gründung des neuen Landeslabors werden wir im kommenden Jahr die Integration der verbleibenden Institute des Berliner Betriebs für zentrale gesundheitliche Aufgaben in die Charité abschließen und damit ein wichtiges Projekt zu Ende bringen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt für den Bereich Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in den kommenden Jahren viel für unsere Stadt und für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner tun können. – Vielen Dank!
Ich glaube, wir haben es jetzt geklärt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, der Verbraucherschutz ist ganz plötzlich in den Mittelpunkt des Interesses der Senatorin gerückt. Richtig ist, dass Verbraucherschutz in einer Welt des Konsums mit ihren mannigfachen Angeboten jeglicher Art immer wichtiger wird. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Lompscher, die Menschen ausreichend zu informieren und zu beraten, damit sie als mündige Verbraucher agieren können.
Die Senatorin stellte kürzlich erstmalig den Verbrauchermonitor in Berlin vor. Die Einrichtung des Verbrauchermonitors begrüßen wir grundsätzlich durchaus, denn neben einer Bestandsaufnahme ist nun auch deutlich geworden, wo sich die Berlinerinnen und Berliner einen verstärkten Verbraucherschutz wünschen, bei der Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants, bei den Ekellisten, die im Internet einsehbar sein sollen, bei einfacher Lebensmittelkennzeichnung, einem besseren Jugendschutz vor allem im Bereich des Alkoholkonsums und bei einem besseren Lärmschutz. Gleichzeitig ist auch deutlich geworden, dass die Verbraucherschutzzentrale für viele Bürger große Bedeutung hat, denn jeder dritte Berliner hat hier schon einmal Rat und Hilfe gesucht.
Mit großem Elan kündigte die Senatorin nun an, auf der Grundlage dieser Ergebnisse des Verbrauchermonitors tätig zu werden. In der rot-roten Regierung scheint ein verbreitetes Problem zu sein, dass sich Erkenntnisse zu Missständen immer erst nach zahlreichen Jahren der Regierungsbeteiligung einstellen. Das erleben wir tagtäglich bei Herrn Buschkowsky, und auch der Ex-Senator Sarrazin weiß nachträglich genau, wo die Fehler im Integrationsbereich zu suchen sind. Insofern sind Sie, Frau Lompscher, wenn Sie mir zuhören würden, durchaus eine wohltuende Ausnahme, denn Sie haben immerhin noch zwei Jahre Zeit, um Ihren vollmundigen Ankündigungen auch Taten im Verbraucherschutz folgen zu lassen.
Allerdings muss die Frage erlaubt sein, mit welchen Mitteln der Ausbau des Verbraucherschutzes erfolgen soll. Zwar weist der Haushalt erfreulicherweise keine neuen Kürzungen auf, aber Spielraum für neue Schwerpunktsetzungen gibt er auch nicht her. Auch die Vorlage über den Bericht der verbraucherpolitischen Strategien für Berlin erschöpft sich mehr in schönen Ankündigungen denn in Taten.
Um nur drei Problembereiche herauszugreifen: Das Impfchaos beim Thema H1N1 haben Sie, Frau Senatorin, bravourös verwaltet, nicht aber gelöst. Hilfreiche und auch sachdienliche Anträge der Opposition sollten Sie wenigstens, wie auch in anderen Ausschüssen üblich, unter der Überschrift „Änderungsantrag“ zu Ihren eigenen machen. Damit wäre zumindest den Berlinerinnen und Berliner gedient.
Der zweite Bereich: Seit Jahren wird das Problem des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen immer deutlicher. Auch der Verbrauchermonitor hat dies noch einmal deutlich belegt, aber ein Konzept zur nachhaltigen Lösung des Problems konnten Sie bislang nicht vorlegen.
Auch beim Thema gesunde Ernährung ist deutlich geworden, dass das den Bürgern unserer Stadt zu Recht wichtig ist, aber es genügt nicht, einmal im Jahr Lunchbüchsen mit Biokost an Schulanfänger zu verteilen oder sich für die Qualität des gerade kürzlich wieder in die Kritik geratenen Schulessens einzusetzen. Hier fehlt es an einem umfassenden Konzept, das die unterschiedlichen Zielgruppen und Altersklassen umfasst.
Noch einen Blick in den Verbrauchermonitor: Nur 10 Prozent der Berlinerinnen und Berliner kennen die unabhängige Patientenberatung und die einheitliche Behördennummer. Das ist ein Armutszeugnis für die Öffentlichkeitsarbeit des Senats.
Frau Senatorin! Der von Ihnen hier vorgelegt Doppelhaushalt 2010/2011 lässt kaum hoffen, dass es in den nächsten beiden Jahren besser werden könnte. Das ist wieder ein Beweis dafür, dass es der rot-roten Regierung nicht um das Wohl der Berlinerinnen und Berliner geht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Exakt in dieser Sekunde tagen wir 10 Stunden. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. 10 Stunden!
12 Stunden? Danke! Sie sehen, auch ich bin nicht mehr der Frische, der ich heute Früh noch war. Vielen Dank! Man sollte rechnen können. Man merkt gleich, der Mann hatte Mathe-Leistungskurs. Vielen Dank dafür!
Das Thema ist Umweltschutz, Klimaschutz. Ich habe gerade gemerkt, dass einige wach geworden sind. Sehr gut. Einige können auch nachrechnen, das passt gar nicht so schlecht. Wie jeder Fachpolitiker glaube ich, dass dies eines der wichtigsten Themen ist, denn es ist unser Zukunftsthema. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass das, was im Augenblick bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen passiert, entscheidend für die Zukunft nicht nur der Menschen auf diesem Planeten, sondern auch für diesen Planeten insgesamt ist. Können wir es schaffen, die Erderwärmung ein Stück weit aufzuhalten? Vor allem: Kann sich die Weltgemeinschaft auf ein verbindliches Weltklimaschutzabkommen einigen? Ich hoffe das sehr. Berlin und auch Deutschland bringen dort halbwegs gute Positionen ein. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung – Frau Merkel war einmal Umweltministerin – auch für verbindliche Klimaschutzziele, nicht nur EU-weit, sondern auch deutschlandweit kämpft, Herr Czaja – Sie nicken so –. Sorgen Sie dafür, dass die CDU mit einsteht. Dann kann Deutschland weiterhin seine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Mario Czaja (CDU): Sie ist die Klimaschutzkanzlerin!]
Apropos Vorreiterrolle im Klimaschutz: Es ist klar, dass wir über Berlin weiterreden können. Meine Damen und Herren von der grünen Partei! Sie sagen uns immer, wir würden dort ziemlich am Anfang stehen. Wenn man sich die anderen Bundesländer anschaut – Herr Kollege Schäfer, Sie haben nach dem CO2-Ausstoß gefragt –, so wird deutlich, dass Berlin mit 5,9 Tonnen pro Kopf und Jahr am Ende der Statistik steht. Wir stehen extrem gut da, was den CO2-Ausstoß angeht. Das ist übrigens der Durchschnittswert, den inzwischen fast schon ein chinesischer Einwohner unter ganz anderen Voraussetzungen schafft. Es ist so. Da müssen Sie sich nicht an den Kopf fassen. Das ist die offizielle Statistik.
Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Statistik, die Siemens erstellt hat, sagt, dass Berlin bei der Gebäudesanierung den Platz Nr. 1 hat für das, was in den letzten 19 Jahren seit dem Fall der Mauer in Berlin saniert wurde, was an Austausch von Kohleöfen vorgenommen wurde, was auf der ganzen Energieeinsparebene passiert. Berlin ist ein Vorbild und die beste Stadt europaweit unter allen 30 großen deutschen Städten. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass Berlin so weit ist.
Jetzt wacht das Plenum auf. Das freut mich. Wir sind auch die Stadt, die als einzige ein konsequentes, seit vielen Jahren aufgelegtes Umweltentlastungsprogramm hat. Die EU gibt dafür 80 Millionen Euro. Das Land Berlin
gibt dort 80 Millionen Euro in dieser Förderperiode aus Landesmitteln dazu. Das macht zusammen 160 Millionen Euro. Das leisten wir uns für die Umwelt, für energetische Sanierung und für wirklich wirtschaftsnahe GreenEconomy-Leistung in der Stadt. Das muss man auch einmal anerkennen. Davon sind in der aktuellen Förderperiode fast 49 Millionen Euro schon durch konkrete Projekte in Berlin gebunden. Auch das ist vorbildlich. Andere Länder können davon etwas lernen, auch diejenigen, in denen die Grünen mit in der Regierung sitzen, sei es Schwarz-Grün, Rot-Grün oder seit neuestem JamaicaGrün, wo wir mal gespannt sind, was die Grünen im Saarland noch an Politik abliefern werden.
Wir sehen auch, wenn wir das betrachten, was in Berlin funktioniert. Endlich sind auch die großen öffentlichen Unternehmen und die öffentliche Hand aufgewacht, was die Solarnutzung angeht. Wissen Sie, dass eine der größten Solaranlagen weit und breit auf einem Gebäude der Berliner Wasserbetriebe steht? Das ist im Augenblick die größte Solaranlage Berlins. Auf der Max-SchmelingHalle entsteht jetzt in Kürze eine noch größere Anlage. Gestern gab es dazu einen Pressetermin. Wer will, kann morgen nach Mariendorf fahren. Dort wird auf einem GASAG-Gelände die dann wiederum größte Solaranlage Berlins gebaut. Diese Stadt steht für Zukunftsinvestitionen an der Stelle und zeigt, dass die Zukunft, gerade was Klimaschutz angeht, in den Städten entschieden wird.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Mario Czaja (CDU): Sie sind ein Schwätzer!]
Es ist so, Herr Czaja. Sie können es vielleicht nicht glauben, weil Sie denken, dass es nicht klappt, wenn Sie nicht an der Regierung sind. Ich glaube, es würde deutlich weniger passieren, wenn wir hier das gleiche Elend wie auf Bundesebene mit Schwarz-Gelb hätten. Dann könnten wir keine positiven Meldungen verbreiten.
Ein Land, das 632 Millionen Euro Konjunkturmittel auch mit einem Schwerpunkt energetische Sanierung ausgibt, zeigt sehr deutlich, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen. Wir alle wissen, dass wir noch eine gute Wegstrecke vor uns haben. Wir können und müssen noch besser werden. Wir zeigen aber auch anderen deutschen Städten, europäischen Städten und weltweit im Bündnis der C40Städte, dass wir dort viel voranbringen können und das auch weiterhin tun werden.
Zu den Einzelprojekten ist genug von der Senatorin und den anderen Rednern gesagt worden. Ich will es dabei bewenden lassen und glaube, wenn wir es alle zusammen schaffen, dass dieses Parlament im nächsten Jahr ein anspruchsvolles, technologieoffenes, aber auch wirkungsvolles Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt, das die verschiedenen Instrumente aus dem Umweltschutz, aus dem Sozial- und Mieterschutz zusammenbringt und die Industrie dabei mitnimmt, werden wir auch dort wieder wie bei den anderen Instrumenten vorbildlich sein. – Vielen Dank!
Herr Buchholz! Ihnen gebührt Dank! Sie haben den Saal aufgeweckt. Ich möchte aber, weil wir jetzt hier unter uns sind, ein offenes Wort sagen. Ich finde diese Haushaltsdebatte unsäglich. Was muten wir uns eigentlich zu, hier 12 Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu sitzen, wichtige Leitplanken für die Bildungspolitik und für die Umweltpolitik zu besprechen?
Bei mir steigt die Wut mit jeder Stunde. Wir sollten uns als Parlament ernst nehmen. Unser schärfstes Schwert, mit dem Haushalt den Senatsmitgliedern die Leitplanken für ihre Politik zu setzen, sollten wir so ernst nehmen, dass wir versuchen sollten, diese Debatte so hinzubekommen, dass sie für die Öffentlichkeit interessant ist und nicht nur an einem Tag stattfindet, wenn für zwei Jahre der Haushalt beschlossen wird. Erst einmal sollten die Senatoren in die Bütt gehen, ihre Vorstellungen darlegen, dann sollten die Fraktionen sprechen. Das sollte über mehr als einen Tag verteilt geschehen. Ich finde, dass wir hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit so wichtige Etats beraten, ist eine Zumutung. Wir nehmen uns so selbst nicht ernst. Ich bitte deshalb, weil es so ein breiter interfraktioneller Applaus war, unsere Geschäftsführer zu bitten, sich für die nächsten Haushaltsberatungen einen anderen Modus auszudenken.