Ich bin gleich so weit! – Mietenkonzept: Herr Zackenfels hatte vorhin an die Adresse der CDU-Fraktion gesagt, Sie wollten am liebsten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften verkaufen. Herr Zackenfels hat dabei nicht bedacht, es war der rot-rote Senat, der mittlerweile über 110 000 Wohnungen in Berlin verkauft hat. Und auch hier gibt es keine ausreichende Antwort auf die Wohnungsprobleme der nächsten Jahre. Wir hörten in den Zeitungen vor Kurzem großartige Ankündigungen, man wolle jetzt endlich die Differenz zwischen den sozialen Mieten und den Mieten am freien Markt ausgleichen und wolle senkend einwirken. Aber auch hier gibt es kein Konzept. Wenn man in den Haushalt hineinguckt, gibt es hierfür keine Antworten. Das sind alles nur Luftblasen.
Herr Kollege! Sie müssen jetzt bitte wirklich zum Schluss kommen, weil Ihre individuelle Redezeit abgelaufen ist.
Letzter Satz: Jedes halbwegs verantwortungsbewusste Mitglied dieses Hause wird Ihrem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können. Deshalb ist es gut, dass es der letzte rot-rote Doppelhaushalt ist, der diesem Parlament heute vorgelegt wird. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Es geht weiter mit dem Kollegen Dr. Flierl von der Linksfraktion. – Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einzelplan setzen wir den Finanzrahmen für die soziale und ökologische Stadtentwicklung in Berlin. Unser Ziel bleibt, der sozialen Segregation einzelner Stadträume entgegenzuwirken, insbesondere die ökologische Stadtentwicklung durch die Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu stärken. Die Koalitionsfraktionen haben daher im Grundsatz und in den wesentlichen Punkten dem Einzelplanentwurf des Senats zugestimmt.
Lassen Sie mich einführend drei Schwerpunkte unserer Politik streifen, die hier auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen wurden. Nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ist die Frage zu beantworten, was ein sozialer Wohnungsbau leisten muss, der diesen Namen verdient. Die rot-rote Antwort ist eindeutig. Die Mieten müssen in diesem Sektor unter dem allgemeinen Durchschnitt liegen. Die Ablösung der Altlastanschlussförderung ist keine einfache Angelegenheit. Es konkurrieren verschiedene Modelle der Subjekt- und/oder Objektförderung. Mit dem Modell eines Abschlags auf die Landesdarlehen bei gleichzeitiger Verpflichtung der Vermieter, die Vergleichsmieten zu senken, eröffnet sich der Weg, die soziale Mischung in den Quartieren zu erhalten und zugleich den wirtschaftlichen Aspekten der Wohnungsbaugesellschaften Rechnung zu tragen.
Die zweite große stadtentwicklungspolitische Herausforderung ist die Entwicklung des Tempelhofer Feldes. Die neuen Titel im Haushalt werden zur Bewirtschaftung und Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes sowie zur Herstellung der geplanten Parklandschaft und zur Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten an den Rändern verwendet. Hierfür wird das Land einen Entwicklungsträger einsetzen. IGA und IBA können durchaus intelligente Medien und Beschleuniger einer sozialräumlich funktionell und ökologisch klugen Stadtentwicklung im Hinblick auf die großen urbanen Zukunftsthemen sein. Klimaschutz und Ressourceneffizienz, sozialräumliche Rückverklammerung in die umliegenden Stadtquartiere, die strategische Bedeutung von Zwischennutzungen, bürgerschaftliches Engagement, die Integration aller Bevölkerungsgruppen in die Stadtgesellschaft, der Nachweis, urbane Stadtlandschaften exemplarisch auch in Zeiten knapper Kassen gestalten und erhalten zu können, sind solche Leitthemen, und diese werden wir auch bearbeiten.
Der dritte große Schwerpunkt des Einzelplans ist die gesicherte Finanzierung eines ökologisch nachhaltigen Verbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr. Erwähnt sei der von der Kollegin Haußdörfer schon genannte Bau und die Erneuerung von Radwegen, den Bau von behindertengerechten ÖPNV-Zugängen. Im Übrigen ist
das angesichts der Haushaltslage keine selbstverständliche Angelegenheit. Wir sind froh, dass wir uns mit der Senatorin einig waren, dass die Mittel aus der Nichterbringung von Leistungen der S-Bahn ausdrücklich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.
Die Koalitionäre haben aber auch die Haushaltsberatungen genutzt, um eigene Akzente zu setzen. Wir haben so z. B. einige wesentliche Korrekturen angebracht. Wir haben dem Senat auferlegt, dass dem zuständigen Fachausschuss das Entwicklungskonzept des Tempelhofer Feldes vorgelegt werden soll und haben damit sichergestellt, dass die Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes parlamentarisch sehr intensiv begleitet wird. Der Senat ist auch gebeten zu prüfen, ob für den Neubau der Zentralen Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, den wir sehr unterstützen, die Möglichkeit existiert, die Bibliothek im Flughafengebäude selbst unterzubringen oder zumindest teilweise das Flughafengebäude einzubeziehen. Wir erwarten hier eine entsprechende Machbarkeitsstudie. Wir wollen die Kosten, die Funktions- und Raumplanung sowie die Gesamtwirtschaftlichkeit eines Neubaus gegenüber einer Mitnutzung des vorhandenen Gebäudes prüfen und funktionell und finanziell die beste Lösung finden.
Im Übrigen sind auch die Zuschüsse für die Fertigstellung des Mauerparks qualifiziert gesperrt worden, bis uns ein Konzept für die Fertigstellung des Mauerparks vorliegt. Nach der Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung zeichnet sich eine Annäherung der Standpunkte ab, wonach es südlich der Gleimstraße keine Wohnbebauung geben darf. Unsere Fraktion besteht auf eine Mitwirkung des Abgeordnetenhauses durch ein ordentliches Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplans.
Der Mauerpark soll ein Projekt werden, das Mitte und Pankow eint, das den Bezirk und das Land eint und nicht trennt.
Außerdem haben wir erreichen können, dass die Stiftung Naturschutz einen erneuten Zuschuss erhält. Hiermit kann die Stiftung, die auch von der Finanzkrise betroffen war, durch höhere Zinseinnahmen wichtige Projekte des Naturschutzes unterstützen.
Bei der Aufhebung von Sanierungsgebieten soll nun entweder eine hinreichende Personalausstattung die Einziehung der Ausgleichsbeträge sicherstellen, oder die Sanierungsgebiete sollen nur sukzessive aufgehoben werden. Damit kommen wir in besonderer Weise einer Forderung der Bezirke entgegen, die auf einen Schlag mehrere Sanierungsgebiete aufheben mussten, hier aber nicht ausreichend Personalressourcen zur Verfügung haben.
Schließlich haben wir in den parlamentarischen Beratungen erreicht, dass es künftig beim Quartiersmanagement einen jährlichen Bericht geben wird, der den Mitteleinsatz der Quartiersräte darstellt. Auch die Bezirke sollen einmal jährlich darstellen, wie die BVVen in die Auftragsvergabe des Quartiersmanagement einbezogen wurden. Durch diese Maßnahmen wird das QM-Verfahren sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die BVVen transparenter. Das ist deswegen auch wichtig, weil es zum einen entsprechende Ausschüsse in den BVVen gibt, die das Verfahren nachvollziehen müssen, zum anderen, weil die Bezirke aus ihrem Haushalt die Personalmittel zur Begleitung der QM-Gebiete bestreiten.
Es wurde hier schon angesprochen, bei der Sanierung von ICC und Staatsoper müssen wir es schaffen, die Kosten zu deckeln. Nebenbei gesagt – auf die Einwürfe des Kollegen von der CDU – trete ich wie auch meine Fraktion aus städtebaulichen und denkmalpflegerischen Gründen für den Erhalt des ICC ein. Es gehört zum Westberliner, also nun auch zum Gesamtberliner kulturellen Erbe.
Wir haben dennoch bei beiden Projekten die Mittel nicht gesperrt, weil wir die Vorplanung ermöglichen und keinen Zeitverzug zulassen möchten. Aber es geht uns um die Kostenkontrolle und um die jeweiligen Bedarfsprogramme.
Weder sollte das eine Gebäude aus bloßen Effizienzgründen aufgegeben werden, das ICC, noch das andere aus akustischer Hoch- oder Überrüstung ruiniert werden.
Einige Sätze noch zur Autobahn A 100. Die Ausgaben für die Ausführungsvorbereitungen und die Baudurchführung vom 16. Bauabschnitt bis Treptower Park sind qualifiziert gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Abgeordnetenhauses, weil wir uns die Ergebnisse des laufenden Planfeststellungsverfahrens genau anschauen werden. Der 16. Bauabschnitt muss auch ohne den 17. funktionsfähig sein. Daran wurde immer wieder Zweifel geäußert. Für den Bau des 17. Abschnitts gibt es weder eine parlamentarische noch eine Grundlage in der geltenden Koalitionsvereinbarung. Dieser Beschluss der Sperre stellt daher zunächst keine grundsätzliche Abkehr vom Projekt dar, aber er markiert ein Innehalten, um das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens genau bewerten zu können, mit dem wir möglicherweise zu einer neuen Bewertung des Projekts kommen. Das Parlament hat sich – so der Stadtentwicklungsausschuss – ja auf eine Sondersitzung verständigt, um die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens auszuwerten.
Angesichts der dramatischen Situation bei der Berliner S-Bahn, die eindeutig Ergebnis eines auf die Privatisierung ausgerichteten Renditendrucks ist, halten wir an der Prüfung aller Optionen zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Nahverkehr fest. Dazu gehören auch die Über
Der Einzelplan 12 garantiert die auskömmliche Finanzierung einer sozial und ökologisch ausgewogenen nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir werden dennoch in den nächsten zwei Jahren viele Gelegenheiten haben, projektbezogen miteinander in der Koalition und im Parlament zu streiten. Ich bin dennoch überzeugt, dass wir zum Wohl Berlins hier eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode abschließen werden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Flierl! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig das Wort. – Bitte schön, Frau EichstädtBohlig!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Junge-Reyer! Ich will nur einen Punkt herausgreifen, nämlich Ihren und Frau Lüschers IBA-Traum, weil ich im Unterschied zum Kollegen Flierl glaube, dass das ganze Projekt – dieser Teil der Tempelhof-Planung jedenfalls – bisher einfach falsch angefasst worden ist.
Zunächst das Positive: Wir unterstützen Ihr Ziel, im Nordteil des Tempelhofer Feldes eine Internationale Gartenbauausstellung 2017 zu organisieren. Das kann wirklich ein Gewinn für Berlin und für die angrenzenden Bezirke und Stadtteile werden. Was wir aber entschieden kritisieren, sind Ihre sonstigen Pläne und die bisherigen Entscheidungen für das Tempelhofer Feld. Die Idee für diese IBA ist völlig unausgegoren. Das ist im höchsten Maße peinlich für die Stadt, die die Bauausstellungen 1957 und 1987 durchgeführt hat und mit beiden Ausstellungen wirklich historische Zeichen und international positive Maßstäbe gesetzt hat. So, wie Sie jetzt die Sache mit dem Tempelhofer Feld angefasst haben, kann es nichts werden, und das müssen wir Ihnen deutlich und rechtzeitig sagen.
Ich sage Ihnen als Erstes: Sie haben sich ein falsches Ziel gesetzt. Nicht das Tempelhofer Feld, sondern, wenn man eine IBA machen will, dann muss Nordneukölln, das Herzstück einer solchen neuen Internationalen Bauausstellung sein, denn dort liegen die Aufgaben von heute und von morgen. Das sind die zentralen großstädtischen Herausforderungen, die Berlin meistern muss. Denen muss man sich stellen, nicht einfach Neubauaufgaben auf dem Tempelhofer Feld.
Das Zweite ist das Flughafengebäude bzw. die falsche Nutzung: Sie haben das Flughafengebäude zum Ort per
manenter Zwischennutzungen gemacht, ein Gebäude ohne neue Identität, das immer nur auf den nächsten Event wartet und ansonsten vor sich hinrottet, das hat keine Zukunft und schon gar keine Zukunft für eine IBA 2020.
Fehlplanung ZLB: Ausgerechnet am Tempelhofer Damm, wo Gewerbebau sinnvoll und eigentlich auch geplant ist, wollen Sie die ZLB hinstellen. Was soll denn das? Wollen Sie aus der Zentralen Landesbibliothek eine Vorortbücherei machen und die dann noch in den Gewerbepark stellen? Das ist absurder Städtebau. Das können Sie so nicht machen.
Fehlplanung Columbiaquartier: Genau da, wo es überhaupt keinen Bezug zu benachbarten Stadtquartieren gibt, da haben Sie einen Schickimickiwettbewerb als erstes durchgeführt und wollen die angrenzenden Kleingärten plattmachen. Auch das ist wirklich unnütze Spielwiesenplanung. So kann man dieses ganze Projekt nicht anfangen.
Fünfter Punkt: Fehlanzeige Neuköllnbezug. Gerade um das, wie die Planung aus den Bedürfnissen von Nordneukölln heraus entwickelt werden müsste, kümmern Sie sich gar nicht, sondern schieben alles auf die lange Bank.
Kurzum: Alles, was Sie bisher in den bauplanerischen Bereichen angefasst haben, ist falsch im Unterschied zur Grün- und Freiflächenplanung. Ihre IBA-Planung ist bisher wirklich konzeptionslos, fast so schlimm wie Ihre Verkehrsplanung. Und das können wir uns wirklich in Zukunft nicht leisten.
Danke schön, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! – Für die FDP-Fraktion hat nunmehr der Kollege von Lüdeke das Wort. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns die Rederunde aufgeteilt, ich werde hier generell zum Einzelplan 12 sprechen und zum Bereich Stadtentwicklung, der Kollege Weingartner zu den Bereichen Verkehr, Bauen und Wohnen.
Zunächst erst einmal so etwas wie eine grundsätzliche Kritik an dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf, Frau Senatorin. Auffällig ist immer wieder die Intransparenz, die dieser Einzelplan hat. Viele Titel sind spärlich bis gar nicht besonders erläutert. Erst auf Nachfrage bekommt man Antworten, meist recht unzureichende. Ich will ein Beispiel geben: die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. Hier werden pro Jahr immerhin rund 50 Millionen Euro verausgabt. Benannt werden im Haushalt die Ausgaben von rund 4 Millionen Euro. Weitere