Zunächst erst einmal so etwas wie eine grundsätzliche Kritik an dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf, Frau Senatorin. Auffällig ist immer wieder die Intransparenz, die dieser Einzelplan hat. Viele Titel sind spärlich bis gar nicht besonders erläutert. Erst auf Nachfrage bekommt man Antworten, meist recht unzureichende. Ich will ein Beispiel geben: die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. Hier werden pro Jahr immerhin rund 50 Millionen Euro verausgabt. Benannt werden im Haushalt die Ausgaben von rund 4 Millionen Euro. Weitere
Zahlen zur Erläuterung wurden in der roten Nummer 1918 letzte Woche nach Abschluss der Haushaltsberatungen an das Abgeordnetenhaus übersandt. Das ist kein guter Umgang mit dem Parlament. Das sollte man künftig abstellen. Auffällig waren übrigens dabei die Investitionssummen, jeweils über eine halbe Million Euro pro Projekt, insbesondere im Kulturbereich.
Da sind wir auch schon beim Kernpunkt dieser ganzen Geschichte und dem ganzen Haushalt. Es gibt viele hohe Ausgaben von Projekten ohne Evaluation. Das muss dringend geändert werden. Das kann so nicht bleiben. Ich erwähne besonders den Bereich Städtebauförderung, wo nun wirklich viel Geld draufgeht, und ganz nebenbei einen anderen Bereich, den der lokalen Agenda 21. Da schulden Sie uns einen entsprechenden Bericht inzwischen bereits seit einem halben Jahr.
Wir haben in vielen Bereichen eine fehlende Kostensicherheit. Die tatsächlich verausgabten Kosten sind teilweise massiv von den Ansätzen abgewichen. Auch das hat schon eine gewisse Tradition. Ein Beispiel: Die Kosten für städtebauliche Wettbewerbe waren im Ansatz für 150 000 Euro vorgesehen, die tatsächlichen Kosten lagen dann bei 600 000 Euro.
Erwähnen möchte ich auch die Deckungsvermerke. Durch sie hat die Verwaltung eine Freiheit, die nicht mehr kontrollierbar ist. Durch Deckungsvermerke gibt es nicht mehr überprüfbare Bauplanungsunterlagen, und Deckungsvermerke sind Verschiebebahnhöfe zwischen Städtebauförderung und Wohnungsbauförderung. Darüber haben wir im Ausschuss sehr intensiv geredet. Das sind Dinge, die wir auf Dauer einfach nicht akzeptieren und Ihnen nicht durchgehen lassen können.
Kommen wir zu den rot-roten Lieblingsprojekten. Das erste ist die soziale Stadt. Bei den Zuschüssen für die Zukunftsinitiative Stadtteile haben wir – schauen Sie in unser liberales Sparbuch hinein – massiv gekürzt. Wir stellen einfach einmal die Frage: Sind das primär Sozialmaßnahmen, die damit bezahlt werden? Wenn ja, dann gehören sie nicht in den Einzelplan 12; das ist der falsche Haushalt. Sie gehören dann in den Sozialhaushalt, und da wollen wir sie auch künftig sehen.
Geld muss primär für Baumaßnahmen verauslagt werden, wenn sie im Einzelplan 12 auftauchen, und darf maximal bis zu 20 Prozent in sonstige, begleitende Projekte fließen.
Wir haben auch Kürzungen in der Rahmenstrategie soziale Stadtentwicklung vorgenommen, denn der Senat betreibt in diesem Einzelplan eine Sozialraumorientierung. Die FDP will keine Sozialraumorientierung, sondern Standortförderung, und das ganz eindeutig.
Kommen wir zu Tempelhof. Da wird viel Geld aufgebracht. Leider fehlt das Gesamtkonzept – wir haben in der letzten Plenarsitzung intensiv darüber gesprochen. Frau Eichstädt-Bohlig hat eben schon deutlich gemacht, was wir da von Ihnen erwarten. Das, was Sie im Moment vorstellen, ist nicht ganz so überzeugend. Mal ganz am Rande: Was Berlin für die IGA bezahlt, ist uns auch nicht deutlich geworden. Sie müssen uns das einmal erklären, was und wofür Berlin dort etwas bezahlt.
Was würden wir besser oder anders machen? – Wir würden Auflagen bei der Städtebauförderung machen. Insbesondere bei den Städtebauförderprogrammen soll auf die Mittelverwendung geachtet werden. Hier soll sichergestellt werden, dass die Mittel primär für bauliche Maßnahmen verwendet und sonstige Maßnahmen nur ergänzend durchgeführt werden. Dementsprechend soll dazu in den Fachbereichen veranschlagt werden: Mittelverwendung zu 80 Prozent für bauliche Zwecke. Zum Beispiel UNESCO: Die Gelder sollen so verwendet werden, dass die Erhaltung der im Privatbesitz befindlichen Weltkulturerbestätten in Berlin durch eigentümerunabhängige Strukturen wie Stiftungen sichergestellt wird. Zur Zeit sind hohe Aufwendungen an Dritte, insbesondere die Deutsche Boden vorgesehen. So kann das mit dem öffentlichen Geld künftig nicht weitergehen.
Wie würden wir mit dem Tempelhofer Feld umgehen? – Wir würden Sie beauftragen, den Auftrag zur Entwicklung des Tempelhofer Felds an die Adlershof-WISTAManagement GmbH umgehend rückgängig zu machen. Das ist aus unserer Sicht nicht die richtige Gesellschaft, die das entwickeln kann. Dieser Auftrag ist weder vergaberechtskonform, noch konnte bis jetzt nachgewiesen werden, dass eine entsprechende Qualifikation zur Entwicklung von anspruchsvollen Grundprojekten vorliegt.
Des Weiteren muss die Entwicklung des Tempelhofer Feldes Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung sein und insbesondere positive Impulse in den umliegenden Stadtquartieren setzen und für eine Aufwertung sorgen.
Da sind wir wieder bei dem Punkt: Stadtentwicklung ist natürlich auch in einem erheblichen Maß Wirtschaftspolitik, und das vermissen wir bei all diesen Dingen ganz besonders. Eine Flächenentwicklung, die die Kriterien Wirtschaft und Arbeitsplätze berücksichtigt, erkennen wir darin nicht. Das sollte künftig aber aus unserer Sicht Ihr Hauptaugenmerk sein, auf das Sie sich konzentrieren sollten.
Ich war gestern bei der Konferenz zur Nachnutzung des Flughafens Tegel. Es ist natürlich schön und gut, und wir begrüßen das auch, dass man hier frühzeitig in die Planung eintritt. Aber wir müssen aufpassen, dass sich dort kein zweites Adlershof entwickelt, und zwar in dem Sinne, dass damit gerechnet wird, dass private Investoren in großer Zahl eintreten, die dann aber ausbleiben. Wir hät
ten gerne schon einmal gewusst, wo die privaten Investoren sind, die in die Projekte bei der Nachnutzung von Tegel eintreten. Dazu kommen noch die notwendigen Beschäftigungseffekte, und unter diesen Aspekten werden wir prüfen, was dort geplant und wie das umgesetzt wird.
Wir haben im Übrigen auch ein paar Gerichtskosten für Sie für die fachkundige Beratung in unser liberales Sparbuch aufgenommen, damit wir bei ähnlichen Projekten wie dem Spreedreieck künftig die Prüfungen besser und objektiver durchführen können, um derartige Pannen zu Lasten des Landes Berlin zu vermeiden. Dafür haben wir eine Summe von 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich denke, Sie sollten sie nutzen. Das hilft bei künftigen Fehlentscheidungen, die Bebauungspläne betreffen.
Kommen wir noch zur Stiftung Naturschutz. Wir haben hier den Vorschlag gemacht, das Stiftungskapital auf eine Million Euro per anno zu erhöhen. Wir haben uns gefreut, dass uns die Koalition, die uns in diesen Dingen häufig nicht folgt, hier gefolgt ist. So kann es im Umgang miteinander also auch gehen.
Nein, der erste Antrag dafür kam von uns! Das sehen Sie falsch. Lesen Sie es noch einmal nach! Aber Sie werden doch nicht intervenieren wollen, wenn ich sage, dass wir hier einmal etwas Vernünftiges gemeinsam gemacht haben, oder?
Abschließend noch zur von uns gewünschten und beantragten ersatzlosen Streichung des Straßenausbaubeitragsgesetzes: Das hat natürlich Kosten für Berlin zur Folge. Auch die werden Sie in unserem liberalen Sparbuch finden, denn wir haben sie selbstverständlich eingestellt.
Insgesamt ist das ein recht erheblicher Beitrag zum liberalen Sparbuch der FDP. Sie haben Verständnis, dass wir – nachdem wir derartige Einsparpotenziale bei Ihnen entdeckt haben – diesem Einzelplan nicht zustimmen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön Herr Lüdeke! – Für den Senat hat nunmehr Frau Senatorin Junge-Reyer, die Stadtentwicklungssenatorin, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft der Stadt. Da gibt es manche Diskussion; da gibt es auch Streit. Ich glaube, die Zeit dafür ist in der Regel angemes
An den innerstädtischen Potenzialen, an den großen Räumen entzünden sich die entscheidenden Diskussionen. Lassen Sie mich deshalb gleich auf Tegel eingehen, auf den Prozess, den wir über ein Jahr in vielfältigen Werkstätten gesteuert haben. Es ist richtig, Herr von Lüdeke: Das, was wir Ihnen gestern gemeinsam mit 350 Berlinerinnen und Berlinern zeigen konnten, ist, allerdings, schön und gut gleichzeitig.
Ich glaube, dass das Thema, das wir gemeinsam mit Partnern aus der Industrie- und Handelskammer, aus der Wirtschaftsverwaltung und dem Bezirk definiert haben, nämlich ein Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien, für die Entwicklung eines solchen Ortes, für das herausragende, bekannte Gebäude, aber auch für die über 400 Hektar große Fläche angemessen ist.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, hier keinen Widerspruch zwischen der Landschaft zu sehen, die dort weiter bleiben wird, und der Entwicklung eines Industriestandorts, zu dem wir uns für Berlin bekennen. Da ist Stadtentwicklungspolitik selbstverständlich Wirtschaftspolitik.
Moderne Ansiedlungen suchen heute den Konsens mit der Ökologie; ja, es ist ein Standortvorteil für Unternehmen, sich in einer solchen Situation, in einer solchen Lage ansiedeln zu können.
Dasselbe gilt für Tempelhof. Sie haben, liebe Frau Eichstädt-Bohlig, eine etwas altmodische Vorstellung von der Entwicklung eines solchen Gebietes und eine merkwürdige Vorstellung von Rolle und Funktion einer IBA. Das ist doch nicht mehr wie früher eine Frage von Städtebau und Architektur allein. Es geht um die Frage der zukunftsfähigen, der ökologischen, der innovativen, der an wirtschaftlichem Erfolg orientierten Stadt, und es geht um die Frage der sozialen Integration von Stadtteilen bei einer IBA auch in Tempelhof. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das, was Sie an Vorstellungen mitgebracht haben, insbesondere auch zur Entstehung – ich zitiere Sie noch einmal – von „Schickimickigebieten“, wirklich nicht dazu passt. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wenn wir Wohngebiete am Columbiadamm definieren, wenn wir Wohngebiete am Rand von Neukölln in dem Park definieren, dann bekenne ich mich zu der damit verbundenen Aufwertung dieser Gebiete.
Was wollen wir denn für Neukölln und Kreuzberg erreichen? Ist es so falsch, dass wir uns wünschen, dass Menschen mit Kaufkraft in diese Gebiete kommen und dort wohnen und mit ihren Kindern leben wollen, die mit ihren Familien dort dafür sorgen wollen, dass sie durch ihre Einmischung einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten? Die wollen wir in diesen Stadtteilen sehen. Das ist nicht die verteufelte Gentrifizierung.
Sie haben darauf hingewiesen, Frau Haußdörfer, dass wir uns die Frage stellen müssen: Wem gehört die Stadt? Deshalb ist die Liegenschaftspolitik und der stadtwirtschaftliche Erfolg, wenn wir mit unseren Grundstücken, Gebäuden und Räumen umgehen, eine Frage für die Zukunft. Wir müssen uns daran orientieren, dass Wohnen in der Stadt, gefördert durch das Zurverfügungstellen für Baugruppen, aber nach meiner Vorstellung auch zur Stärkung der Kulturwirtschaft für kleine und mittlere Unternehmen uns zukünftig nicht allein mehr vor die Frage stellt, welchen finanziellen Mehrwert beim Ausnutzen eines solchen Grundstücks wir erzielen, sondern wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, welchem Zweck die Nutzung dient, welches Ziel wir mit der Vergabe für bestimmte stadtpolitische Zwecke erreichen.
Zum Bauen: Selbstverständlich wird in den öffentlichen Gebäuden schon seit vielen Jahren nach den Regeln des ökologischen Bauens investiert.
Wir nutzen dazu die Bundesmittel, den Investitionspakt, das Konjunkturpaket II, und wir nutzen dies außerordentlich erfolgreich. Auch die Wohnungswirtschaft tut es. Nehmen Sie nur das Beispiel des Märkischen Viertels, wo über 400 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden zum Wohnen in dieser Stadt investiert werden.
Aber es geht nicht nur um das Bauen im Hochbau, es geht nicht nur um das Sanieren des Bestands, es geht auch um die Investition in die Infrastruktur als einem Teil der Daseinsvorsorge für diese Stadt, wenn es um die Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur geht. Die U 5 ist ein Beispiel, meine Haltung zur A 100 ist hier bekannt, das will ich gar nicht weiter ausbreiten. Aber auch das Sanieren von Straßen und der U-Bahn im Westteil der Stadt gehört zu den Investitionen in die Zukunft für die Mobilität in dieser Stadt.
Die S-Bahnkrise macht uns in außerordentlicher Weise immer wieder wütend, und leider muss ich sagen, dass wir von dem, was immer wieder passiert, auch noch überrascht sein müssen. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Mobilitätspolitik dieser Stadt. Wir prüfen deshalb sehr intensiv alle Möglichkeiten, die es gibt, so wie wir das im letzten Plenum bereits diskutiert haben, sowohl der Rekommunalisierung als auch der Teilausschreibung als auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen wir mit den Nachverhandlungen erfolgreich sein können. Ich glaube, dass es richtig ist, den Druck auf die S-Bahn und die Deutsche Bahn aufrechtzuerhalten, hart zu verhandeln und auch zu zeigen, was sich das Land Berlin eben nicht gefallen lässt.