Und deshalb sage ich, dieser Berliner Senat ist handwerklich mit das Beste, das man an Landesregierungen in Deutschland erleben kann.
Nein, jetzt nicht mehr! – Und dieser Senat ist inhaltlich – gerade wenn man für Sozialpolitik steht – mit das Beste, was man in Deutschland erleben kann.
[Dr. Sebastian Kluckert (FDP): Reden Sie zur Wirtschaftspolitik oder zur Sozialpolitik? – Weitere Zurufe von der FDP]
Deshalb, sage ich, sind wir – und das auch wieder nur an die Fraktion der Linken und die Fraktion der SPD – in der Pflicht, diese Koalition auch weiter erfolgreich zu gestalten, denn diese Stadt hat uns verdient.
Deshalb mache ich gar nicht das Spiel zu sagen, wir haben ja erklärt, dass der Einzelplan 13 richtig super ist, Opposition solle jetzt zustimmen, brauchen wir nicht, den Einzelplan, weil er gut ist, kriegen SPD und Linke natürlich allein durch wie den gesamten Superhaushalt. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Gelächter bei den Grünen – Zuruf von Michael Schäfer (Grüne)]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vierzehneinhalb Stunden haben wir jetzt hinter uns, und man muss doch sagen, so eine lange Haushaltsberatung hat doch noch was, wenn wir uns die Rede des Kollegen Klemm anhören, auch wenn ich den Eindruck habe, dass hier so die eine oder andere Fraktion langsam wegdämmert.
[Gelächter bei der SPD – Christoph Meyer (FDP): Akuter Sauerstoffmangel! – Zuruf von der SPD: Wir halten durch! – Weitere Zurufe]
Ich glaube, diese vierzehneinhalb Stunden muten wir ja nicht nur uns hier in diesem Plenarsaal zu, sondern wir muten sie insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses zu. Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, auch mal denen für ihre Arbeit zu danken, die vierzehneinhalb Stunden hier mit uns ausgeharrt haben.
Ich kann mir vorstellen, dass das auch so die eine oder andere Stressminute für die mitgebracht hat.
In der Tat behandeln wir jetzt einen der wichtigsten Haushaltsabschnitte zum Schluss. Ich habe eigentlich erwartet, von Herrn Senator Wolf einiges zu hören, wie er sich die Wirtschaftspolitik in diesem Lande in den nächsten zwei Jahren – vor dem Hintergrund dieses Haushalts, den er vorgelegt hat und den seine Koalitionsfraktionen erstritten haben – vorstellt. Ich bin Ihnen ja dankbar, Herr Wolf, dass auch Sie erkannt haben, dass wir in der Wirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel brauchen. Ich hatte jetzt das Vergnügen, Sie dreimal dazu zu hören bzw. Sie auf einer Veranstaltung zu erleben, auf der Sie die Gelegenheit hatten darzulegen, wie Sie sich denn diesen Paradigmenwechsel vorstellen. Außer dem Schlagwort Green Economy habe ich von Ihnen nichts gehört. Weder auf der Konferenz, die im Roten Rathaus stattgefunden
hat, noch bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, als wir einige der Expertinnen und Experten gehört haben, noch hier heute im Abgeordnetenhaus habe ich von Ihnen auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag gehört, wie Sie das, was im Haushalt jetzt niedergelegt ist, konkret umsetzen wollen.
Ich sage Ihnen, für einen Senat, der das Wort Green Economy oder Ökologie so groß im Munde führt wie Sie, ist es ein Armutszeugnis, dass Sie 120 Millionen für die ILA verpulvern wollen, aber keinen einzigen Cent konkret benennen wollen, mit dem Sie ökologische Erneuerung betreiben. So ein Senat kann sich dieses Etikett „ökologisch“ wahrlich nicht umhängen.
Es wäre die Gelegenheit für Sie gewesen, Herr Wolf, darzulegen, wie Sie sich denn vorstellen, wie Sie Ihren Ökostromanbieter, den Sie mit dem Land Brandenburg zusammen hier in der Stadt aufsetzen wollen, denn nun mal in die Tat umsetzen wollen. Wo wollen Sie denn das Geld aus Ihrem Haushalt dafür hernehmen, um dieses Institut, diese Anstalt des öffentlichen Rechts oder wie immer Sie das machen wollen, hier aufzusetzen? Sie haben auf Ihrem Parteitag die privaten Investoren der Wasserbetriebe beschimpft und ihnen gesagt, sie würden auf unsere Kosten Champagner in Paris und Essen trinken.
Haben Sie denn mittlerweile schon mal eine Einladung nach Paris oder Essen bekommen, um mit den Herren darüber zu reden, wie Sie Ihr Vorhaben, die Anteile der Wasserbetriebe zurückzukaufen, umsetzen können? Das wäre heute hier die Gelegenheit für Sie gewesen, diese strukturpolitischen Maßnahmen und insbesondere ihre Finanzierung darzulegen. Aber da ist bei Ihnen außer Luftblasen nichts gekommen, und das, sage ich Ihnen, ist ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik dieses Senats.
Vielen Dank, Herr Ratzmann! – Sie haben gerade dargestellt, dass der Bereich Green Economy stärkere Förderung des Senats erfahren sollte. Können Sie mir dann erklären, weshalb SPD und Linke unseren Antrag auf Einstieg in die Förderkulisse für Green Economy in Höhe von 2 Millionen Euro im Ausschuss abgelehnt haben
Das heißt doch nicht, dass wir allen Anträgen von Ihnen, über die Sie das Wort Ökologie drüberschreiben, zustimmen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute in seiner Eingangsrede versucht, sich selbst irgendwie das Mäntelchen der Ökologie umzuhängen, aber auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, sehen wir nicht, dass Sie das nötige Schwergewicht mitbringen, um dieses Vorhaben hier auch umzusetzen.
Deswegen sage ich Ihnen, lassen Sie uns endlich Ernst machen mit diesem Vorhaben und endlich anfangen, das ernst zu nehmen, was uns diejenigen, die sich seit Jahren damit beschäftigen, immer wieder predigen, der politische Wille fehlt, und wir müssen den politischen Willen aufbringen, um diese Strukturveränderung endlich einzuleiten! Es ist höchste Zeit. Der Klimawandel wartet nicht. Wir müssen endlich anfangen umzubauen, weil wir unseren Kindern eine Stadt überlassen müssen, die noch lebenswert ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich beschränke mich jetzt mal wieder auf die Haushaltsdebatte
denn das ist ja eine Senatsverwaltung, denn schließlich dürfte das ja dann nicht so viele Schwierigkeiten bereiten.
Meine Damen, meine Herren von der Koalition! Ihnen müssen ja heute eigentlich schon ganz schön die Schultern wehtun vom vielen Draufklopfen.