Weit weniger erfreulich ist, dass die Opposition in der Stadt auf dem Gebiet des Klimaschutzes noch keinen vergleichbaren Erfolg erringen konnte. Zurzeit blickt die Welt nach Kopenhagen und erwartet mit Recht durchgreifende Beschlüsse, die der Erderwärmung Grenzen setzen. Auf so einer Konferenz können Rahmenvereinbarungen getroffen werden. Umgesetzt werden muss der Klimaschutz aber höchst kleinteilig vor Ort, in jedem Kraftwerk, in jeder Fabrik, in jedem Auto, in jedem Büro oder Wohngebäude. In diesem dramatischen Wettlauf mit der Zeit zählt jedes Jahr. In einer solchen Situation gehen Sie, meine Damen und Herren von SPD und Linken hin und lehnen unseren Vorschlag ab, 50 Millionen Euro jährlich für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude zur Verfügung zu stellen. Das ist schlicht skandalös.
Diese Regierung steht für allen möglichen Unsinn, aber ganz bestimmt nicht für ökologisches Handeln, wie Sie heute Morgen unverfroren behauptet haben, Herr Müller! Sie kündigen seit Monaten großspurig ein Klimaschutzgesetz an, stellen aber im Haushalt nicht die Mittel bereit, um die daraus folgenden Investitionen in Berlins eigenem Gebäudebestand zu finanzieren. Wie immer Ihr Klimaschutzgesetz am Ende aussehen wird, eines geht nicht – dass Sie den privaten Hausbesitzern gesetzliche Sanierungsverpflichtungen auferlegen und die landeseigenen Gebäude von dieser Verpflichtung ausnehmen.
Was Herr Wolf dazu zu sagen hatte, das Geld gäbe es ja als Querschnittsaufgabe, na dann lesen Sie doch mal den Haushalt! Im Konjunkturkapitel – Einzelplan 29 – haben Sie eine Programmschiene für energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands von 57 Millionen Euro durch Bundesmittel finanziert. Die haben Sie 2010. 2011 gibt es kein Konjunkturprogramm mehr. Und dann brechen Sie das einfach ab. Sie sind nicht bereit, diese Anstrengungen mit Landesmitteln konsequent und aus eigener Kraft zu Ende zu bringen, wir wohl!
Ich will das auch deswegen, weil jeder hier investierte Euro nicht nur der Erhaltung unserer Umwelt dient, sondern obendrein eine stattliche Rendite in Form geringerer Energiekosten für den Landeshaushalt, zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen abwirft. Klimaschutzinvestitionen sind deshalb auch ein Beitrag zur strukturellen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Auch darauf wollen wir Grünen nicht verzichten.
Nun glauben Sie mal bloß nicht, wir lassen uns dadurch entmutigen, dass Sie diesmal – zum wiederholten Mal – ein Investitionsprogramm für Klimaschutz ablehnen. Ich
bin sicher, mit dem nötigen gesellschaftlichen Druck wird auch hier gelingen, was im Kampf für bessere Kitas erreicht worden ist.
Mit der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt haben Sie es offensichtlich nicht so. Das zeigt auch Ihr verantwortungsloser Umgang mit dem Thema Neuverschuldung überdeutlich. Erst legt der Senat einen Wahlkampfhaushalt vor, der in zahlreichen Titeln derart mit Luft vollgepumpt ist, dass er schon von allein zu platzen droht. Dann haben Sie auf die Schnelle etwas heißt Luft zur Finanzierung der Kitaverbesserungen ablassen müssen, und siehe da, niemandem hat das wehgetan, außer Senator Zöllner, und dem auch nur ein bisschen. Diese Operation hätten Sie gut und gerne zugunsten geringerer Verschuldung fortsetzen können. Aber kaum ist die vom Volk erzwungene Notoperation vorüber, behaupten Sie genauso steif und fest wie vorher, jeder Euro in Ihrem Haushalt sei gut angelegt und unabweisbar nötig. Das stimmte vorher nicht und das stimmt heute nicht. Wir Grünen fordern in unserem Antrag, die Neuverschuldung um gut 250 Millionen Euro gegenüber dem Senatsentwurf abzusenken. Wir unterlegen das auch. Da mag sich wer will mit uns um 20, 50, ich sage mal, sogar 100 Millionen streiten. Dass aber SPD und Linke in monatelanger Beratung nur schlappe 1,6 Millionen Euro zustande gebracht haben, das ist definitiv ein Armutszeugnis.
Ich belehre Sie ungern, Herr Zackenfels, aber 250 Millionen Euro von einem Haushaltsvolumen von 22 Milliarden sind nicht zehn, sondern nur knapp über ein Prozent. Das heißt, wir bewegen uns da noch im Bereich des Bodensatzes von ein, zwei Prozent, den überflüssigerweise jeder Haushalt hat. Ihre 1,6 Millionen sind in der Tat ein Witz, nämlich 0,007 Prozent. Ich kann da Ihren Sarkasmus verstehen, Herr Zackenfels, wenn Sie in Hauptausschuss und „Tagesspiegel“ erklären, bei dieser Minieinsparung habe wohl die Solidarität mit dem Senat Pate gestanden. Es ist offenbar schwer, in diesen Zeiten haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu sein.
Aber Sarkasmus hilft uns am Ende auch nicht aus der Not. Da hilft nur Handeln. Die unumgängliche Haushaltssanierung muss jetzt beginnen und nicht erst 2012. Es gibt keinen einzigen einleuchtenden Grund, nicht schon heute anzufangen.
Von Ihnen, Herr Nußbaum, gibt es aber bis jetzt nur Hinweise auf Problemzonen des Haushalts und vage Ankündigungen kommender Sparmaßnahmen. Sie erklären, nach der Wahl beginne das große Heulen und Zähneklappern, und werfen uns vor der Wahl nach rasch 2,7 Milliarden Euro neue Schulden vor die Füße, die ab 2012
Schritt für Schritt beseitigt werden müssen. Das ist keine Glanzleistung. Das ist für den Finanzsenator eines Haushaltsnotlagelandes schlicht zu wenig. Dabei verkenne ich nicht das Problem, Herr Nußbaum, dass die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot den Kopf wie die Strauße in den Sand stecken und die Realität einfach verdrängen. Da Sie, wie früher Herr Sarrazin, daran gehindert werden, dem linken Stammtisch, wie Sie ihn nennen, vor Mitternacht ins Gewissen zu reden, versuche ich es jetzt einmal selbst mit ein paar Minuten Schuldnerberatung, sehe aber, dass eine Menge Leute wie Frau Kolat, Herr Thärichen – doch, er ist da – und Herr Schneider, die Ansprechpartner wären, nicht im Saal sind.
Ich mache es trotzdem. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot! Sie nehmen 2011 2,7 Milliarden Euro neue Schulden auf. Diese Neuverschuldung zieht mindestens 100 Millionen Euro jährliche Zinszahlungen ab 2012 nach sich. Davon könnten Sie die Verbesserungen in den Kitas, die heute beschlossen werden, zwei mal im Jahr bezahlen und sonst etwas Gutes tun. Das geht aber nicht, weil Sie wegen Ihrer neuen Schulden 100 Millionen Euro schönes Steuergeld Jahr für Jahr zu dem von Ihnen so geliebten Banken tragen. Das ist die Ausgangssituation.
Diese neue Zinslast geht dummerweise, Frau Matuschek, auch nicht von allein weg. Auf Regen folgt in diesem Fall kein Sonnenschein. Die neue Last begleitet Sie, bis die Schulden getilgt sind, die der Zinszahlung zugrunde liegen. Das werden selbst die Jüngsten unter uns nicht mehr erleben. Nun können Sie auch, um im Bild zu bleiben, weiterhin den Kopf in den Sand stecken, sich über Schuldenbremsen, die Finanzkrise, die bösen Banken, die Bundesregierung, den Kapitalismus und was weiß ich nicht noch alles aufregen. Ich bin dabei ganz an Ihrer Seite. Es ändert nichts daran. Sie können die Verschuldung nicht achselzuckend hinnehmen und stehen lassen. Sie haben hier heute allesamt, inklusive des Regierenden Bürgermeisters, zur Frage der Schulden in der Stadt nur solche Reden gehalten: „Ich bin nicht schuld, die äußeren Bedingungen sind schuld.“ Was nutzt Ihnen das? Wenn Sie unverschuldet einen Wasserrohrbruch haben, der Ihnen die Wohnung verwüstet, werden Sie danach trotzdem selbst die Wohnung aufräumen müssen. So ist das leider auch hier.
Sie werden mit den Rahmenbedingungen leben und unter diesen Rahmenbedingungen handeln müssen, ansonsten wäre bei Ihnen jede Realität verdrängt. Sie müssen der Neuverschuldung ein Ende setzen, wenn Sie vermeiden wollen, dass eine ständig steigende Zinslast dem Haushalt die Luft abschnürt und sie politikunfähig macht. Sie müssen das gesamte Loch von 2,7 Milliarden Euro schließen, das in Ihrem Haushalt 2011 klafft. Zu der Erkenntnis bedarf es keiner Schuldenbremse im Grundgesetz. Rationales Denken reicht dabei völlig aus. Die Schuldenbremse wird erst unter dem Gesichtspunkt interessant, dass Ihnen eine Frist für die Entschuldung bis 2020 eingeräumt wird. Der Rest funktioniert dann wie bei einer Ratenzahlung. 2,7 Milliarden Euro Verschuldung bis 2020 abzubauen,
sind zunächst 9 Raten zu je 300 Millionen Euro. Unterwegs in den neun Jahren entsteht ein zusätzlicher Zinsaufwand von durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr. Die jährliche Rate beträgt also 350 Millionen Euro. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Sie im gleichen Zeitraum pro Jahr 150 Millionen Euro Einnahmen aus dem Solidarpakt verlieren. Ob Ihnen das nun passt, Frau Matuschek, oder nicht – mir passt es auch nicht –, Fakt ist, dass der Konsolidierungsbedarf auf 500 Millionen Euro pro Jahr steigt.
Das ist aber leider noch nicht alles. Der Bankenskandal erhebt wieder sein hässliches Haupt, obwohl sich das noch nicht einmal bis zu Ihren Fraktionsvorsitzenden herumgesprochen hat. Aus diesem Grund sage ich es hier. Der Erlös aus dem Bankverkauf ist alle. Ab 2012 werden Sie 100 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt für die Risikoabschirmung aufbringen müssen. Das macht summa summarum knapp 600 Millionen Euro, die Sie strukturell konsolidieren müssen.
Nun richte ich an Rot-Rot die Frage: Haben Sie immer noch Lust, weiter zu regieren, wie Herr Wolf das heute gesagt hat, obwohl Herr Wolf schon bei 64 Millionen Euro zur Kitafinanzierung grundlos schlapp gemacht und in der Zeitung herumgejammert hat, ohne neue Schulden sei das wohl nicht zu schaffen. Sie haben nun 600 Millionen Euro vor der Brust. Können Sie das noch?
Schließlich, Frau Matuschek, Sie haben gerade an die Gehälter der Bediensteten erinnert, müssen Sie noch bedenken, dass das Leben immer teurer wird. Sie sollten also noch einen Inflationsausgleich von 300 Millionen Euro pro Jahr hinzurechen, bei den Gehältern der Beschäftigten, bei den Zuwendungsempfängern, bei Lieferanten und Baukosten. Das will zumindest zu einem erheblichen Teil bezahlt werden. Das macht alles in allem 900 Millionen Euro in jedem Jahr, die Sie erwirtschaften müssen.
900 Millionen Euro bringt Ihnen der Einnahmezuwachs nur in wirtschaftlich sehr, sehr guten Jahren. Das möchte ich nur zu der These sagen, wir hätten hier ein Einnahmeproblem. 2008 haben wir das ausnahmsweise einmal erlebt. Das hat sich Sie trügerischer Sicherheit gewiegt. Über das Auf und Ab des Konjunkturzyklus hinweg deckt die Einnahmeseite nur rund die Hälfte des Bedarfs. Die andere Hälfte müssen Sie auf der Ausgabeseite sparen. Der Finanzsenator hat nur von 250 Millionen Euro gesprochen. Die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, es wird mehr. Sie müssen in der nächsten Legislaturperiode also eine Jahresrate von rund 450 Millionen Euro auf der Ausgabeseite sparen. Das ist das Siebenfache dessen, was Sie zur Gegenfinanzierung der Kitaverbesserung gerade mit Ach und Krach hinter sich gebracht haben.
Vielleicht haben Sie trotzdem noch Lust, weiter zu regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot. Aber können Sie das auch? Das ist die Frage, die sich die Berlinerinnen und Berliner zunehmend stellen und bei der
Abgeordnetenhauswahl 2011 beantworten werden. Meine Antwort ist klar. Das wird Sie nicht überraschen: Ich wähle Sie nicht.
Ich wähle Sie nicht, weil man Ihnen jeden Schritt zur besseren Bildung von der Kitaverbesserung bis zur Schulreform mühsam abringen muss. Ich wähle Sie nicht, weil Sie nichts für den Klimaschutz tun. Ich wähle Sie nicht, weil Sie haushaltspolitisch den Schlaf des sozial Gerechten halten und darüber vergessen, dass unsere Kinder dafür aufkommen müssen. Ich nehme an, dass zunehmend mehr Berlinerinnen und Berliner das ähnlich sehen und wir das bei den nächsten Wahlen im Ergebnis sehen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bislang haben wir – das ist vielleicht dem Umstand geschuldet – naturgemäß über die Ausgabeseite des Haushalts gesprochen. Es wurde sowohl von Herrn Wolf als auch von Ihnen, Kollegin Matuschek, die Einnahmeseite erwähnt, ohne dass dort länger und intensiver verweilt worden wäre, nach dem Motto, dazu fällt mir nicht allzu viel ein.
Ich möchte meine Redezeit nutzen, genau zu diesem Aspekt, der Einnahmeseite, der auch zum Haushalt gehört, ein paar Gedanken vorzustellen. Es ist ein Bereich, der einen Querschnitt zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, auch Standortpolitik darstellt. Eines sollte uns klar sein, wir bekommen in dieser Stadt nur dann höhere oder Mehreinnahmen, wenn wir Wirtschaftswachstum ermöglichen. Nur Wirtschaftswachstum wird dazu führen, dass wir eine höhere Beschäftigungsquote bekommen und mehr Arbeitsplätze erhalten. Auf der anderen Seite bedeuten mehr Arbeitsplätze, weniger Hartz-IV-Empfänger zu haben. In diesem Zusammenhang könnten wir gleich auch den sogenannten öffentlichen Beschäftigungssektor endgültig beerdigen.
Nur Wirtschaftswachstum wird dazu führen, dass wir tendenziell auch höhere Steuereinnahmen haben werden. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig: Wirtschaftswachstum ist die Grundvoraussetzung dafür, dass möglichst viele Menschen in unserer Stadt eine höhere Lebensqualität haben. Nur dann, wenn es Wirtschaftswachstum gibt, weiß ich, wenn ich meinen Job verliere, dass ich nicht monatelang oder gar noch länger auf der Straße sitzen werde, sondern vielmehr eine Chance habe, eine entsprechende Arbeit zu finden. Wer sich das anschauen möchte,
solle sich einmal mit Irland oder – noch vorbildlicher – mit der Entwicklung der letzten 16 Jahre in Australien beschäftigen.
Was kann Politik dazu leisten, Wirtschaftswachstum zu unterstützen? – Herr Senator Nußbaum, Sie sind der einzige Erfahrene und – so wünsche ich Ihnen – erfolgreiche Unternehmer in diesem Senat. Sie wissen, dass das Wichtigste für mehr Wirtschaftswachstum eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und – gerade in Berlin – eine Förderung des Wettbewerbs ist. Dazu ein paar Bemerkungen: In den letzten Tagen hat die IHK wieder einmal darauf hingewiesen, dass die Koalition sich darauf verständig hatte, 25 Prozent Bürokratieabbau vorzunehmen. Geschehen ist nichts. Die Koalition hat sich zumindest positiv dazu gestellt zu überlegen, wie weit man die Verwaltung reformiert. Laut IHK wären Einsparungen im Umfang von zig Millionen Euro möglich. Was ist geschehen? – Nichts. Die Koalition hat die mieterfeindliche Grundsteuer erhöht. Wir fordern dazu auf, sie zu senken. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch dazu auf – auch wenn das nicht so gravierend ist –, die Grunderwerbsteuer zu senken.
Es ist von meinem Kollegen Herrn Meyer bereits erwähnt worden, dass wir einen Antrag eingebracht haben, das Grundwasserentnahmeentgelt sukzessive abzusenken, weil es alle Grundwasserbezieher belastet. Auch hierzu stehen die Entscheidungen noch aus. Anders als die Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen sind wir der Ansicht, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht, sondern gesenkt werden muss.
Wettbewerb ermöglichen – Wettbewerb fördern. In den letzten Wochen hatten wir im Zusammenhang mit der S-Bahn mehrfach Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich kann nur davor warnen: Lassen Sie solche skurrilen Phantasien wie VEB Verkehr oder VEB Energie sein. Sie führen zu nichts, sie sind genau der falsche Weg.
Stattdessen fordere ich Sie auf, endlich daran zu gehen, eine strukturelle Sanierung der BVG ins Auge zu fassen. Es kann doch nicht sein, dass wir mit jedem Haushalt immer wieder höhere Schuldenberge der BVG vor uns herschieben, wissend, dass wir sie ohne eine wirklich strukturelle Veränderung nie werden abtragen können. Es gibt Vorschläge für eine Einmalentschuldung, die aber nur dann Sinn machen, wenn man gleichzeitig die Struktur der BVG verändert. Herr Nußbaum! Es ist ein falsches Signal, in der Öffentlichkeit darüber zu sinnieren, ob man vielleicht die Vortandsposten von drei auf vier erhöhen soll, statt sich diesem wirklich schwierigen Thema zu widmen. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue.