Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, jeweils die Einzelberatung der zwei Artikel der Drucksache 16/2456, der zwei Artikel der Drucksache 16/2624 sowie die neun Artikel der Drucksache 16/2739 miteinander zu verbinden. Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift, die Einleitung sowie die jeweiligen Artikel der genannten Drucksachen. Für den Senat hat zunächst Senator Dr. Zöllner das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel aller Bildungspolitik ist ohne Zweifel – das spreche ich jedem unabhängig von seiner politischen Position zu – eine möglichst optimale Förderung von Schülerinnen und Schülern. Diese Bildung mit optimaler Förderung ist die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft.
Ein weiteres Ziel muss in diesem Zusammenhang – insbesondere in Deutschland, wo die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg so groß ist – sein, dass wir Chancengleichheit nicht nur als Worthülse vor uns hertragen, sondern ernsthaft versuchen, Chancengleichheit und Durchlässigkeit zu realisieren.
Ich bin der festen Überzeugung – dabei werde ich von den meisten unabhängigen Experten unterstützt –, dass der Vorschlag, den wir zur strukturellen Weiterentwicklung der Schullandschaft in Berlin im Bereich der Sekundarstufe I machen, letztlich alternativlos ist.
Ich will nicht noch einmal alle Eckpunkte und Vorzüge auflisten, die es aus meiner Sicht gibt. Ich will aber den Versuch machen, in einem zentralen Bereich um eine gemeinsame Linie zu ringen. Dieser Bereich ist letztlich für die Zukunftsfähigkeit von Berlin entscheidend. Deswegen einige Bemerkungen von mir zu den Positionen der Oppositionsparteien.
Ich beginne – um eine glaubhafte Debatte zu führen – in Richtung der CDU mit einem Zitat. Es stammt allerdings nicht von einem unabhängigen Experten, sondern vom Regierenden Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust, der kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gab und darin zur Grundproblematik Folgendes sagte:
Das Thema Bildung als solches beschäftigt mich schon seit 30 Jahren. Ich war ja mal Vorsitzender der Schülerunion und glühender Verfechter der Dreigliedrigkeit des Schulsystems. Je länger ich mich mit dem Thema befasse, und das ging schon lange vor Schwarz-Grün los, umso mehr bin ich der Überzeugung, dass unser jetziges System falsch ist. Dieser alte bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt – den handwerklich Begabten mit wenig Intellekt für die Hauptschule, den mäßig handwerklich Begabten mit mehr Intellekt, der auf die Realschule geht, und den wenig handwerklich Begabten, aber dafür sehr intelligenten Schüler, der Abitur macht –, diese Dreiteilung ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens. Das passt nicht mehr in die Zeit.
So weit, so gut! Ich könnte damit in einer politischen Diskussion eigentlich aufhören, aber ich kann leider an dieser Stelle noch nicht enden, denn der Vorschlag der CDU-Fraktion geht eben genau in die andere Richtung als die von Herrn von Beust.
Sie, sehr geehrter Herr Steuer, schlagen drei Bildungsgänge vor, die jeweils nur zu einem Abschluss führen. Damit gehen Sie noch hinter den Status quo zurück, wonach selbst in der Berliner Hauptschule heute schon der mittlere Schulabschluss gemacht werden kann. Nach dem Modell der CDU müssten Schüler im praktischen Bildungsgang dafür sogar noch die Schule wechseln. Das ist der alte Traum von leistungshomogenen Lerngruppen, der aber an den Bedürfnissen unserer Kinder, der Realität der Schulen und den Herausforderungen der Gesellschaft völlig vorbeigeht.
In dieser Diskussion muss auch gesagt werden, dass es in Ihrem Vorschlag noch eine Krönung gibt, Herr Steuer. Sie wollen den bereits heute erfolgreich arbeitenden Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe – die ihre Qualität und ihr Engagement durch ihre Arbeit nachgewiesen haben – diese Oberstufe wieder wegnehmen. Nach Ihrem Modell gibt es gymnasiale Oberstufen nur noch an Gymnasien und beruflichen Gymnasien. Frei nach dem Motto: Zurück in die 50er-Jahre der alten Bundesrepublik! Sehr geehrter Herr Steuer! Sie sind bildungspolitisch in diesem Zusammenhang nicht mehr der Urenkel von Konrad Adenauer, sondern – um im Bild zu bleiben – höchstens sein Urgroßvater.
Manchmal sind politische Konstellationen sehr interessant. Auch in Bezug auf die Position der Grünen kann man nicht umhin, an Hamburg anzuknüpfen.
Sehr geehrter Herr Mutlu! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt zumindest – so, wie ich das verstehe – in weiten und, wie ich meine, in allen entscheidenden Punkten den Vorschlag der Koalition. Das freut mich selbstverständlich, weil es letzten Endes eine weitere Bestätigung der Alternativlosigkeit ist.
Ich sage das mit vollem Ernst: Vor dem Hintergrund gerade auch der Hamburger Erfahrungen und des Hamburger Volksbegehrens gegen die Aufhebung des Elternwahlrechts in dieser Reform bedauere ich aber, dass Sie Ihre Zustimmung im Kern von diesem einen Punkt unserer umfassenden Reform abhängig machen wollen. Das Probejahr am Gymnasium wollen Sie durch einen Aufnahmetest am Gymnasium für nicht gymnasiale Schülerinnen und Schüler – was auch immer das sei – ersetzen. Und ich sage dazu ausdrücklich: Wenn man weiß, um was es geht – völlig unabhängig von dieser Detailfrage und dem Sinn Ihres Vorschlages –, wird diese Position – entweder so in diesem einen Punkt, oder aber es passiert nichts – der großen Herausforderung, der wir uns letzten Endes in der Kontinuität von Bildungspolitik stellen müssen, nicht gerecht.
Noch ein letztes Wort in Richtung FDP, wobei ich persönlich sagen muss, dass ich dieses möglicherweise sogar am wenigsten verstehe, weil ich der festen Überzeugung bin, Sie meinen es ernst, dass der Ansatz von Weiterentwicklung von Schule, sehr verehrte Frau Senftleben, aus Ihrer Sicht nur erreichbar ist durch einen Qualitätssprung in Freiheitsgraden innerhalb der einzelnen Schule und durch die Ausgestaltung der Schule durch die in der Schule Tätigen, die in der Schule lebenden Schülerinnen und Schüler und die Eltern, die ihre Kinder dieser Schule anvertrauen. Wenn man es plakativ auf einen Nenner bringt, zeichnet sich diese Reform in Berlin in einem entscheidenden Punkt von den anderen Weiterent
wicklungsschritten ab, die Berlin im Schulbereich in der Vergangenheit gemacht hat, wo zielführende Reformen mit sehr starker Steuerung von oben im Detail vorgeschrieben wurden. Wir haben heute etwas ganz anderes: Der Vorschlag, den wir machen, enthält praktisch in allen entscheidenden Punkten ungeahnte Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Betroffenen vor Ort.
Sehr verehrte Frau Senfleben, die Sie immer die freie und autonome – was auch immer das sei – Schule fordern: Wo gibt es die Möglichkeit, dass die Schule selbst über Ausmaß und Zeitpunkt der äußeren und inneren Differenzierung entscheiden kann? Wo kann über die Zahl der individuell einsetzbaren Stunden innerhalb der Stundentafel in einem solchen Ausmaß von der Schule entschieden werden wie bei unserem Vorschlag? Wo ist es so, dass letzten Endes nicht der Senator oder die Schulverwaltung, sondern die Schule selbst darüber entscheidet, wie das großzügige Angebot des Ganztags im Einzelnen ausgestaltet wird? Wo ist es so, dass das gesamte Spektrum des dualen Lernens – das auch in Ihre Richtung, Herr Steuer! –, weil es nicht nur produktives Lernen ist, sondern es sind auch Praktika – und das ist nicht verbindlich vorzuschreiben, weil wir unterschiedliche Schülerkohorten haben –, von den Schulen selber entschieden werden kann? Und in welchem Bundesland, sehr verehrte Frau Senftleben, wo auch Sie Regierungsverantwortung tragen, haben Sie ein solches Maß an Flexibilität, dass die Schule in dieser Größenordnung auch darüber entscheiden kann, ob sie Personalressourcen in Form von Stellen oder von Geld einsetzt –
bis hin zu dem Punkt, dass wir in Berlin ein Angebot machen, dass die Schülerinnen und Schüler und die Eltern entscheiden können, ob in 12 oder 13?
Dies ist das Ende der Zwangsbeglückung von Schulen und das Entlassen in Verantwortung und Freiheit. Deswegen meine ich, dass es ein zielführender Weg ist, weil er die verschiedenen Aspekte in einem Gesamtpaket zusammenfasst.
Eine große Anzahl namhafter Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Praxis, aus der Politik – übrigens aus allen Parteien – haben vor über einem Jahr in einem in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ veröffentlichten Manifest für die Einführung einer gerechteren, einer zweigliedrigen Schulstruktur – übrigens zum ersten Mal mit dem Namen „Sekundarschule“ – jenseits aller parteipolitischen Streitigkeiten plädiert. Genau dieses werden wir, so hoffe ich, heute machen. – Ich bedanke mich!
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Gesetzen, die heute zur Abstimmung stehen, ziehen wir einen vorläufigen Schlussstrich unter eine Debatte über eine große Reform der Berliner Schule, die wohl größte Reform der Berliner Schule in den letzten 60 Jahren – im Ostteil der Stadt in den letzten 20 Jahren. Wir schaffen die integrierte Sekundarschule. Sie wird an die Stelle der Hauptschulen, der Realschulen und der Gesamtschulen treten, und sie verkörpert den nicht geringen Anspruch einer grundsätzlichen Veränderung des Selbstverständnisses von Schule.
Angesichts des Umfangs der Reform verlief die Debatte zuweilen recht kleinteilig. Sie war dominiert von Verfahrensfragen, und Haltungsnoten bekamen viel Aufmerksamkeit. Mir ist es wichtig, angesichts der Verabschiedung des heutigen Gesetzes den Kern, das Anliegen der Reform in den Mittelpunkt zu rücken und sie einzuordnen in die Perspektive der Berliner Schule.
Wir haben es seit PISA immer wieder in das Stammbuch geschrieben bekommen: Wir haben drei Hauptprobleme in der Schule der Bundesrepublik Deutschland: Wir haben schlechte Ergebnisse sowohl in der Spitze als auch im Durchschnitt und insbesondere bei denjenigen, die es besonders schwer haben. Wir haben zu wenig qualifizierte Abschlüsse. Zu viele Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss, aber auch zu wenig Kinder bringen wir zu einem qualifizierten Abschluss – insbesondere zum Abitur. Und wir haben eine schreiende soziale Ungerechtigkeit in unserem Schulsystem. Über Bildungschancen entscheidet maßgeblich die soziale Herkunft bzw. der Geldbeutel der Eltern oder der Migrationshintergrund.
Neben der Frage, wie viele Ressourcen wir bereit und in der Lage sind, für die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, gibt es für diesen Befund drei Hauptursachen: Die erste Ursache ist, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland einen sehr großen Nachholbedarf im Bereich der frühkindlichen und der vorschulischen Bildung haben. Berlin ist dort gut aufgestellt. Wir sind mit den letzten Haushaltsberatungen hierbei noch einmal einen deutlichen Schritt vorangegangen.
Die zweite Ursache: Wir haben einen sehr großen Nachholbedarf im Bereich der ganztäglichen Bildung an den Schulen. Das ist nicht nur wichtig, um mehr Zeit für Bildung und Erziehung zu haben, sondern es ist auch wichtig für das Selbstverständnis von Schule, nämlich dass es nicht nur auf Bildung, auf Vermittlung von Kenntnissen ankommt, sondern auch auf Erziehung, auf Persönlichkeitsbildung. Auch hier gehen wir voran – im Verhältnis zu anderen Bundesländern.
Der dritte Grund ist, dass wir in Deutschland ein System der frühen Aufteilung von Kindern auf Lebens- und Abschlussperspektiven mit einer Einteilung in Schubladen haben. Wir haben ein gegliedertes Schulsystem, und vor allem hier setzt die Reform an.
Mit Verlaub: Das kommt eher zu spät als zu früh. Das wurde allzu lange tabuisiert. Der Reflex der für Bildung Zuständigen auf den PISA-Schock, nun über alles Mögliche zu reden – z. B. die Verkürzung der Abiturzeit, Vergleichsarbeiten und Ähnliches –, aber auf keinen Fall das Schubladensystem des gegliederten Schulsystems infrage zu stellen, war falsch und hat uns viel Zeit gekostet. Dabei ist der Befund der Wissenschaft und der internationalen Studien eindeutig: Die Aufteilung auf verschiedene Schulformen führt nicht zu besseren Leistungen – auch nicht in der Spitze –, und sie benachteiligt systematisch Kinder aus armen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund.
An den Hauptschulen zeigt sich am offensichtlichsten der Zusammenhang zwischen der Schulstruktur und den Bildungschancen. Die Berliner Hauptschulen sind hervorragend ausgestattet, sie haben ein engagiertes Kollegium, und dennoch haben die Kinder, die auf Hauptschulen geschickt werden, in der Regel keine Chance. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Engagement können die Perspektivlosigkeit, die Erfahrung, aussortiert worden zu sein, und die Ballung an sozialen Problemen nicht ausgleichen. Hier muss die Struktur verändert werden.
Aber die alleinige Abschaffung der Hauptschule reicht nicht. Die Gefahr des Entstehens neuer Restschulen würde bestehen, und es gibt damit auch noch keine Antwort darauf, was an die Stelle der Hauptschulen treten soll. Deswegen ist der Kern der Reform, der Kern der Veränderung, die wir vornehmen, dass zukünftig alle weiterführenden Schulen, alle Schulen nach der Grundschule alle Abschlüsse bis hin zum Abitur anbieten.
Die Aufteilung – du wirst Akademikerin, du wirst Facharbeiter, du hast eigentlich keine Chance – wird es nicht mehr geben. Die Frage, was soll mein Kind später werden, auf welche Schule muss es also gehen, muss nicht mehr gestellt werden, weil alle Schulen alle Chancen für das weitere berufliche Leben geben.
Es wird nach der Grundschule zwei Schulformen geben: das Gymnasium, das vor allen Dingen auf Tempo setzt, mit wenig Zeit für individuelle Förderung, wo das Probejahr und das Sitzenbleiben drohen, und die integrierte Sekundarschule, die eine Ganztagsschule ist und zu den gleichen Abschlüssen führt, mit individuellem Lernen und Förderung im Mittelpunkt.
Die Strukturfrage ist eben für uns kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung, der Rahmen dafür, dass eine innere Veränderung der Schule stattfindet, für eine bessere Qualität, für ein besseres Lernen, für eine bessere Förderung der Kinder. Deswegen wird sich die integrierte Sekundarschule im Inneren verändern müssen. Sie muss und wird sich als eine Schule für alle verstehen, die sich von der Auslese verabschiedet. Sie wird eine Schule sowohl des gemeinsamen als auch des individuellen Lernens sein. Das ist der zentrale Punkt. Individuelle Förderung sowohl von Spitzenleistungen als auch der Kinder, die besondere Startschwierigkeiten haben, steht hier im Mittelpunkt. Es wird dort kein Sitzenbleiben mehr geben. Es wird dort keine zwangsweise Aufteilung in Leistungsgruppen geben. Mit dem praktischen, mit dem Dualen Lernen werden dort andere Formen des Lernens angeboten werden. Sie wird deswegen eine Ganztagsschule sein, und sie wird deswegen nicht nur von Lehrerinnen und Lehrern bewältigt werden können, sondern es werden im Rahmen des Ganztagsbetriebes Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher diese Aufgabe mit wahrnehmen müssen. Es geht um die innere Veränderung der Schule, und das ist der Unterschied zum Antrag der CDU.
Die CDU hat auch einen Vorschlag zur Änderung der Schulstruktur vorgelegt, aber am Kern, am Inhalt der Schule will sie festhalten. Sie will weiter der Fiktion homogener Lerngruppen nachjagen und damit das Grundprinzip der auslesenden Schule und auch das Grundhindernis für bessere individuelle Förderung weiterhin behalten. Wir halten das für falsch. Wir halten das für überholt und auch gar nicht erreichbar. Es gibt in der Praxis keine homogenen Lerngruppen. Das ist eine Fiktion. Wenn Sie sich das von uns nicht sagen lassen wollen, bringt Sie ja vielleicht Rita Süssmuth, die das sehr treffend beurteilt hat, zum Nachdenken. Prof. Rita Süssmuth hat gesagt: