Frau Kollegin Seibeld! Ich vertraue natürlich auf die abschreckende Wirkung von Bußgeldbescheiden. Aber die Sache ist so – deshalb habe ich die Zahl genannt; es ist nicht so, dass die Ordnungsämter der Bezirke untätig geblieben sind – In 2 530 Fällen hat es Anzeigen gegeben, und zwar Anzeigen bei den Ordnungsämtern. Und in rund 1 000 Fällen wird wegen der Gewichtigkeit auch ein Bußgeld verhängt werden. Da sind die Anhörungen schon raus, das heißt, die Betroffenen wissen das. Man kann es auch öffentlich machen, dass es in nicht unerheblichem Umfang Bußgeldbescheide wegen Vernachlässigung der Schneeräumungspflicht geben wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Die von Ihnen genannten Verstöße und auch anstehenden Bußgelder in allen Ehren – ich glaube, die normalsterblichen Berliner und Berlinerinnen, die über die Straße gehen, finden hier eine völlig unbefriedigende Situation vor, dass nämlich viele Gehwege gar nicht oder so extrem schlecht gereinigt sind, dass man auf den Eisflächen ausrutschen kann.
Warum muss das mit den Ersatzvornahmen so lange dauern? Warum kann ich nicht einfach dem Ordnungsamt sagen, wenn nicht morgens um soundso viel Uhr oder einen Tag später geräumt ist, dann muss eben jemand anderes hingeschickt werden, um diesen Gehweg von Eis und Schnee zu befreien?
Zunächst einmal müssen rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden, ehe eine Ersatzvornahme möglich ist. Aber klar ist auch, dass es durch die Zuspitzung des Problems vor allem erforderlich ist, öffentlich noch einmal klar auf die Verantwortung hinzuweisen und alle Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, Ordnungsämter und Polizei auf solche Dinge hinzuweisen. Denn das ist letztlich das, was helfen wird.
Danke schön! – Jetzt kommt noch eine Nachfrage von Frau Kubala. – Bitte schön, Frau Kubala! Sie haben das Wort!
Mein Eindruck ist, Sie teilen sich hier solidarisch die Verantwortung, aber keiner fühlt sich richtig verantwortlich. Wie Sie die Fakten vortragen, ist einigermaßen ärgerlich. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Menschen seit Wochen in ihren Wohnungen sitzen, ältere Menschen, die die Wohnungen nicht verlassen können, weil Wege nicht geräumt sind? Was wollen Sie machen, um diesen Zustand zu ändern und diese Menschen aus ihrer Isolation zu holen?
Frau Kollegin Kubala! Ich erinnere mich an die Debatte, die wir immer über Dezentralisation von Verantwortung geführt haben. Sie als Grüne
haben immer mit Macht darauf gedrungen, dass wir dezentrale Verantwortung haben. Wir haben hier eine originäre Verantwortung der Bezirke sowohl für Bußgelder als auch für Ersatzmaßnahmen und nicht eine Verantwortung des Senats. Wir haben gesetzliche Regelungen getroffen, dass sie da eingreifen können. Führen Sie die Debatte bitte in der Bezirksverordnetenversammlung, wo sie hingehört!
Jetzt kommt die Frage Nr. 8 des Kollegen Schäfer, der allerdings heute nicht da ist, weil er heute Nacht ein Kind bekommen hat. Deshalb ist er entschuldigt.
Herr Schäfer ist der Vater eines Kindes, insofern hat er ein Kind bekommen. Dazu gratulieren wir ihm und der Mutter und hoffen, dass sie alle drei wohlauf sind.
Der Kollege Schäfer ist zum dritten Mal Vater geworden. Das freut uns natürlich, auch im Sinne der Nachhaltigkeit.
1. Als der Regierende Bürgermeister beim Neujahrsempfang der Berliner Energieagentur sagte, das Land werde die Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude nicht zurückfahren – hat er da nur geflunkert; oder will der Senat nun wirklich die Klimaschutzinvestitionen aus dem Konjunkturpaket in diesem Jahr im Jahr 2011 verstetigen?
2. Wann wird der Senat das Mitte 2008 vom Regierenden Bürgermeister angekündigte „Gesamtkonzept CO2-Sanierung“ und das versprochene Konzept über die Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen?
Zu 1: Der Regierende Bürgermeister hat beim Neujahrsempfang der Berliner Energieagentur über die Absicht der Bundesregierung gesprochen, die Einspeisevergütung für Solarstrom abzusenken. Dabei handelt es sich nämlich nicht etwa um Verbraucherschutz, wie die Bundesregierung behauptet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat einen wirtschaftlichen Boom auch im Bereich der Stromerzeugung durch Nutzung der Sonnenenergie ausgelöst, von dem wir gerade auch in Berlin wirtschaftlich sehr stark profitieren. Im Vergleich zu den Atomsubventionen, die aus Steuermitteln gezahlt wurden und werden, handelt es sich um minimale Beträge.
Was die Gebäudesanierung anbetrifft, gibt es über das, was wir zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Kon
junkturprogramm II tun, viele weitere Programme. Beispielhaft möchte ich den Investitionspakt zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur, die Förderprogramme Stadtumbau, die Zukunftsinitiative Stadtteil, Infrastrukturmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten, das Schulanlagen- und Sportstättensanierungsprogramm, das Bädersanierungsprogramm und das Umweltentlastungsprogramm erwähnen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt aber die vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten, die im Haushalt für Klimaschutzinvestitionen vorgesehen sind. Allein das Konjunkturprogramm II mit seinen 737 Projekten für insgesamt 654 Millionen Euro wird voraussichtlich zu einer dauerhaften Einsparung von jährlich über 25 500 Tonnen CO2 führen. Wir können die wegen der Bewältigung der Krise insgesamt erhöhten Investitionsansätze nach Auslaufen des Konjunkturprogramms II nicht fortsetzen, wenn wir die Ziele der Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen wollen, wie wir sie im Senat einstimmig, aber auch in der Finanzplanung und im Haushalt 2010/2011 beschlossen haben.
Bei allen Investitionen wird überprüft, ob sie wirtschaftlich sind. Investitionen zur CO2-Einsparung sind dabei grundsätzlich positiv zu bewerten, weil natürlich Energieeinsparungen dauerhaft den Haushalt entlasten, wobei es aber auch selbstverständlich ist, dass jede Maßnahme einzeln betrachtet werden muss. Der Senat achtet bei allen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten darauf, dass möglichst viel CO2 eingespart wird. Darum kann man auch nicht einfach die Haushaltszahlen verschiedener Jahre nebeneinanderlegen und daraus Aussagen über den Klimaschutz ableiten, sondern es geht um die Qualität und den Inhalt der einzelnen Investitionsmaßnahmen. Ich meine, es wäre ein falscher Ansatz zu sagen: Hier haben wir die Energieeinsparmaßnahmen, die müssen wir verstetigen, und dort haben wir die anderen Sanierungsmaßnahmen. – Es geht, im Gegenteil, bei allem, was wir tun, darum, dass wir möglichst viel fürs Klima tun. Deswegen ist der Ansatz, im Namen des Klimaschutzes eine Verstetigung der Ausgaben für das Konjunkturprogramm zu fordern, auch nicht ganz zu Ende gedacht.
Zu Frage 2: Der Senat hat diese Woche, am Dienstag, einen von mir vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus über die bisherigen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs öffentlicher Gebäude und landeseigener Unternehmen beschlossen. Bereits jetzt ist es so, dass 70 Prozent der untersuchten Gebäude, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verwaltet werden, und über die Hälfte der untersuchten SILB-Gebäude eine mittlere oder hohe Energieeffizienz aufweisen. Die BIM GmbH hat inzwischen auch alle energetischen Untersuchungen von Gebäuden mit einer Nutzfläche ab 1 000 m² im SILB-Portfolio abschließen können. Wichtige Schritte auf dem Weg zur weiteren Senkung des Energieverbrauchs wurden damit schon zurückgelegt. Die weiteren notwendigen Schritte werden folgen.
Im klimapolitischen Arbeitsprogramm wird der ökologischen Sanierung öffentlicher Gebäude eine hohe Priorität eingeräumt. In den einzelnen Verwaltungen gibt es hierfür eine Vielzahl ausreichender Initiativen. Wir beabsichtigen, ein Gesamtkonzept zur energetischen Sanierung vorzulegen. Hierfür sind allerdings umfangreiche und aufwendige Vorarbeiten wie die umfassende energetische Analyse des gesamten öffentlichen Gebäudebestands notwendig. Nach Abschluss dieses laufenden Prozesses werden die ermittelten Ergebnisse zusammengeführt. Dann soll das weitere Vorgehen in einem Gesamtkonzept, das auch die Finanzierung beinhalten muss, dargestellt werden. Es geht also nicht darum, dass der Senat erst jetzt mit dem Klimaschutz anfängt, wenn es ein Gesamtkonzept zur CO2-Sanierung gibt, sondern es geht doch tatsächlich darum, dass sich der Klimaschutz aus zahlreichen Einzelmaßnahmen zusammensetzt und dass es ein gesamtheitliches Handeln sein muss. Deshalb ist es absolut richtig, die einzelnen Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen und zu schauen, was wir tun müssen. Wenn wir damit fertig sind, werden wir das auch veröffentlichen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Was Sie beabsichtigen und planen, das müssen wir uns hier oft anhören. Wir interessieren uns mehr für das, was getan wird.
Ich merke jetzt, es wird Mode, immer vorher Bemerkungen zu machen, und ich bitte, das nicht zu machen, sonst wird der Strom abgeschaltet. – Bitte, Frau Kubala, Fragen stellen, eine, nach der Geschäftsordnung!
Gut! – Dann darf ich jetzt aber trotzdem meine Frage an den Regierenden Bürgermeister stellen, an den diese Frage ja gestellt war?
Gut! – Dann frage ich ihn jetzt auch im Sinne der Frage, die ich eingangs gestellt habe, ob er denn geflunkert hat, als er gesagt hat, dass die Konjunkturmittel über 2010 hinaus auch noch 2011 für energetische Sanierung verstetigt werden, denn genau dieses hat er ja auf dem Empfang der Energieagentur gesagt.
Im Übrigen hatte ich Ihnen, liebe Frau Kollegin, gesagt, was der Bürgermeister bei dem Neujahrsempfang der Berliner Energieagentur gesagt hat. Ich wiederhole das gerne noch mal.
Er hat über die Einspeisevergütung für Solarstrom gesprochen. Deswegen kann ich Ihr Zitat nicht so ganz nachvollziehen. – Vielen Dank!