Eines muss ich Ihnen auch noch sagen: In Ihrem Antrag steht, der Bau sei gestoppt. Vielleicht wissen Sie nicht, dass es heute einen Vergleich gegeben hat und seit heute das Baugeschehen wieder aufgenommen werden kann.
als darauf zu warten, dass wir eine andere Lösung finden, die dann vor allem auch kostengünstiger ist. Ich denke, dass die Restaurierung einer Immobilie nicht unbedingt preiswerter ist als eine neue zu bauen. Wir hatten heute schon einmal das Thema Bauen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die diesbezüglich kompetenter sind als ich.
Ich glaube, dass das eine gegen das andere abzuwägen ist und dass wir ganz bestimmt mit der neuen Regierung in Brandenburg über dieses Thema reden wollen und müssen. Im Moment gibt es dafür allerdings noch keine vernünftige Grundlage. Das bedeutet, dass an dem Neubau in Großbeeren im Moment kein Weg vorbeiführt, zumal auch dort schon eine ganze Menge Geld ausgegeben worden ist.
Das Wetter riecht momentan nach Frühling. Ich weiß nicht, ob das der Grund dafür ist, dass der grüne Populismus Blüten treibt. Wir sollten uns hier auf die Sacharbeit zurückbesinnen. Ich hoffe, dass das im Ausschuss stattfindet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hiller! In Brandenburg gibt es auch viele Stasi-Spitzel in der Linkspartei.
Das ist allein deshalb ganz klar, weil wir Liberale im Gegensatz zu den Grünen auch heute zu dem stehen, was wir vor zwei Jahren gemacht und selbst beantragt haben.
Durch Vereinbarungen mit anderen Bundesländern Vollzugsgemeinschaften zu bilden, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Berliner Strafgefangene ihre Haftstrafen auch in anderen Bundesländern verbüßen können.
In der Begründung, lieber Herr Behrendt, wird ausdrücklich auf die nicht genutzten Haftplätze im Land Brandenburg verwiesen. Wer allerdings nicht zu dem steht, was er vor zwei Jahren hier gemacht und gesagt hat, das sind Sie, Herr Behrendt.
Sie haben damals unseren Antrag abgelehnt. Sie haben damals Ihre Ablehnung in der Plenarsitzung vom 8. Mai 2008 mit dem Gebot heimatnaher Unterbringung begründet. Herr Behrendt! Vor zwei Jahren wäre der Zeitpunkt gewesen, sich zu einer Zusammenarbeit mit Brandenburg zu bekennen. Sich nun, wo der Zug losgefahren ist, auf den Bahnhof zu stellen und Handstand zu machen, das ist wenig erfolgversprechend.
Zumindest bei Ihnen, Herr Behrendt, habe ich manchmal den Eindruck, der Erfolg ist gar nicht das Erstrangige, sondern vielmehr die Dirk-Behrendt-Show.
Überbelegung und zu kleine Zellen führen seit Jahren dazu, dass in Berlin Gefangene rechtswidrig und zum Teil verfassungswidrig untergebracht werden. Es ist Aufgabe
der Justizsenatorin, diesen Missstand schnellstmöglich zu beenden und nicht erst auf die Fertigstellung der Haftanstalt in Großbeeren zu warten. Wir sind der Auffassung, Frau Justizsenatorin, dass Sie deutlich zu wenig tun. Wir sind der Auffassung, dass Sie oftmals lieber Missstände schön- oder kleinreden anstatt tatkräftig zu agieren.
Bereits jetzt steht fest, dass der avisierte Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Haftanstalt nicht eingehalten werden kann. Es ist fraglich, ob die zusätzlichen Haftplätze 2013, 2014 oder vielleicht sogar noch später zur Verfügung gestellt werden können. Die FDP-Fraktion hätte es begrüßt, wenn die Justizsenatorin mit dem Land Brandenburg das Gespräch gesucht und nicht voreilig mit dem Vorwurf der Unredlichkeit die Tür zugeschlagen hätte. Das Gebot einer heimatnahen Unterbringung schließt Vollzugsgemeinschaften nicht aus, insbesondere dann, wenn die Strafgefangenen zustimmen oder aber wenn die Strafgefangenen keine soziale Verwurzelung in Berlin haben. Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass es in Flächenländern auch nicht möglich ist, jeden Strafgefangenen in seiner Heimatstadt unterzubringen. Deshalb kann aus dem Gebot der heimatnahen Unterbringung kein Anspruch von Gefangenen abgeleitet werden, unbedingt in Berlin die Strafe verbüßen zu dürfen.
Wir bringen – daran muss man erinnern – Jugendliche zur U-Haftvermeidung in Frostenwalde in der Uckermark unter oder in Röttersdorf in Thüringen, auch das sind Plätze, die sehr weit entfernt sind.
Das nun unterbreitete Angebot des brandenburgischen Justizministers lässt vermuten, dass die Senatsverwaltung für Justiz nicht alle Alternativen zu dem kostspieligen Gefängnisneubau in Großbeeren geprüft hat. Wir werden deshalb als FDP-Fraktion im Folgenden genau prüfen, ob durch das Agieren der Justizsenatorin Einsparpotenziale entgangen sind und dem Land Berlin ein Schaden entstanden ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Kluckert! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags mit der Drucksachennummer 16/2973 an den Rechtsausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nr. 31 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 d.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 60. Sitzung findet am Donnerstag, dem 11. März 2010 um 13.00 Uhr statt.
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG