Der Senat wird einen Nachtragshaushalt auf der Grundlage, die angemessen ist, vorlegen. Das ist die Steuerschätzung im Mai. Wenn wir darüber reden, Herr Kollege Esser, welches die eigentlichen Risiken im Landeshaushalt sind, bestehen sie nicht darin, dass die Landesregierung beabsichtigt, von dem sehr strengen Konsolidierungskurs abzuweichen, der schon die gesamte letzte Legislaturperiode gekennzeichnet hat. Wenn wir überhaupt Risiken haben, bestehen sie auf der Einnahmeseite und vor allem im Bereich der Steuereinnahmen. Ich bin inzwischen außerordentlich optimistisch. Es läuft wirklich toll. Es ist großartig, dass das Land Berlin über die verbesserten Rahmenbedingungen die Chance hat, sich aus eigener Kraft in der Haushaltspolitik zu bewegen. Das ist wunderbar. Freuen wir uns doch alle miteinander! Ein Nachtragshaushalt ist nur dann sinnvoll, wenn verifizierbar ist, ob die sehr hohen optimistisch angenommenen Steuerein
Ich möchte noch einmal einen Satz zur Verfassung sagen. Mich hat auch gewundert, Herr Kollege, wie platt manche Debatte geführt worden ist. Die Verfassung ist viel klüger als manche, die über sie reden. Selbstverständlich lässt die Verfassung zu, dass man ihr möglicherweise nicht entsprechen kann. Sie haben recht, man kann auch als Haushaltsgesetzgeber nicht in jedem Fall von vornherein wissen, ob man in der Lage ist, der Verfassungsnorm zu entsprechen, dass beispielsweise die Kreditaufnahmen nicht höher sein sollen als die Investitionen. Es ist immer wieder eine notwendige politische Abwägung, ob man in der Lage ist, als Haushaltsgesetzgeber, als Senat und Regierungskoalition, dem zu entsprechen. Das war der Hintergrund der von uns geführten Debatte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, in der Realität einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen. Wenn das Ziel auch weiterhin in Reichweite für das Land Berlin bleibt, ist das eine wunderbare Angelegenheit. Daher glaube ich, dass sich Ihre Anträge in der Sache vollständig und restlos in der Sache erledigt haben. Sie wollten einen Nachtragshaus und bekommen einen Nachtragshaushalt. Sie reklamieren einen verfassungskonformen Haushalt und bekommen einen verfassungskonformen Haushalt. Sie erwarten die Korrektur der Haushaltsgesetzgebung nach dem Urteil von Karlsruhe. Sie werden sie bekommen. Wir freuen uns schon alle darauf, meine Damen und Herren und Herr Kollege Esser, dass wir mit Ihnen gemeinsam eine außerordentlich intensive Debatte zum Doppelhaushalt 2008/2009 führen werden, in der alle inhaltlichen Fragen, die Sie uns ganz sicher nicht vorenthalten werden, auch noch einmal erneut aufgerufen werden können. Diesem Vergnügen sehen wir mit viel Vorfreude entgegen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Wechselberg! – Für die FDPFraktion hat der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön, Herr Meyer!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Wechselberg! Sie haben relativ stark angefangen, haben aber doch sehr nachgelassen und ziemlich schwach geendet. Wenn Sie wirklich ernsthaft noch einmal das formulieren, was Herr Sarrazin im Jahr 2002 im Bezug auf ein verfassungswidriges Haushaltsgesetz gesagt hat, muss ich feststellen, dass Sie nichts gelernt haben. Es ist nicht Aufgabe des Senats und dieses Hauses, verfassungswidrige Haushaltsgesetze einzubringen und
dann im Vollzug zu sehen, ob man vielleicht doch Glück hat. Es ist die Aufgabe des Senats, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen und einzubringen. Es ist die Aufgabe aller Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die Verfassung gewahrt bleibt. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Ausführungen zu relativieren.
Sie haben recht, dass wir als Oppositionsfraktionen einen Erfolg zu verzeichnen haben. Es ist richtig, was Herr Esser sagte, Rot-Rot und der Senat wollten keinen Nachtragshaushalt. Die Befürchtung liegt auf der Hand. Man hört es immer wieder, vor allem aus dem Haus der Senatsverwaltung für Finanzen, dass die Angst besteht, bei einem nachträglichen Aufschnüren des Pakets Nachtrag, aus allen Ecken mit Ansprüchen und Forderungen konfrontiert zu werden. Deswegen ist es aus der Sicht der Regierungskoalition und des Senats der sicherlich gangbarste Weg, nach der Maischätzung den Nachtragshaushalt einzubringen und ihn zur Abstimmung mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 zu stellen. Es bleibt jedoch ein schaler Beigeschmack.
Wir haben im letzten Jahr versucht – ähnlich wie auch schon davor bei anderen Haushaltsfragen –, Ihnen eine Brücke zu bauen. Diese Brücke stellen genau diese Anträge – Herr Esser hat es gesagt –, die wir nun endgültig zur Abstimmung stellen, nachdem wir sie bereits einige Male vertagt hatten, dar. Wir wollten mit Ihnen zusammen nach Karlsruhe einen Weg finden, wie man das Haushaltsgesetz, das materiell verfassungswidrig ist, obwohl es wirksam ist, heilen kann. Sarrazin hat wieder in der ihm eigenen stoischen Art – wie auch schon beim letzten Mal – mit einem Gutachten gekontert, in dem sich der treffendste Satz am Ende des Anschreibens fand. Dort teilte Herr Sarrazin den Beteiligten mit, dass auch Herr Wieland diese Rechtsauffassung teile. Herr Wieland ist der Prozessbevollmächtigte, der das Land Berlin in drei Verfahren vertreten und in allen drei verloren hat.
Es ist richtig, dass Sie – von der SPD vor allem, aber teilweise auch von der PDS – eine erneute Klage der drei Oppositionsfraktionen gefürchtet haben. Deswegen haben Sie jetzt diesen Weg gewählt. Es bleibt nur der schale Beigeschmack, dass es besser gewesen wäre, wenn Sie jetzt zügiger zu einem Nachtragshaushalt gekommen wären und dann genau die Probleme vermieden hätten, die vor allem Herr Goetze angesprochen hat, nämlich dass man seit einem Dreivierteljahr einen nicht verfassungskonformen Zustand billigt. Man billigt ihn aus politischen Gründen. Diesen Makel hätten Sie ohne große Not vermeiden können. Sie haben es nicht getan. Das lehrt mich zumindest, dass Sie aus allen letzten Haushaltsklagen, die wir geführt und auch gewonnen haben, nichts gelernt haben. Sie müssen sich darauf einstellen, dass diese Art von Kompromissangeboten, die Ihnen die Oppositionsfraktionen in den letzten drei Monaten gemacht haben, in Zu
Danke schön, Herr Kollege Meyer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Hauptausschuss empfiehlt jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung der Anträge. Wer dem Antrag der CDU Drucksache 16/0037 auch in der geänderten Fassung Drucksache 16/0126 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linksfraktion. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Wer dem Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 16/0055 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linksfraktion. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Dann kann ich Ihnen noch zum Besten geben, was Sie sicherlich schon wissen, nämlich dass Deutschland ins Endspiel kommt und mit 32:31 gesiegt hat.
Jetzt kann ich Ihnen auch das Ergebnis der Wahl zu den Kuratorien der FU und der Gewerkschaftsvertreter bekannt geben und rufe dazu noch einmal auf
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Es entfielen auf den Kandidaten Norbert Konkol 94 JaStimmen, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Auf den Kandidaten Michael Martin entfielen 90 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Auf den Kandidaten Joachim Jetschmann entfielen 51 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Damit sind gewählt: die Kandidaten Norbert Konkol und Michael Martin. Es waren insgesamt 143 abgegebene Stimmen.
An Stellvertretern standen zur Wahl die Kandidatin Adelheid Jahn, die 96 Stimmen erhielt und offenbar keine Enthaltungen und Nein-Stimmen, der Kandidat Traugott Klose, der 75 Ja-Stimmen erhielt, und die Kandidatin Prof. Dr. Ulrike Krenzlin, die 76 Ja-Stimmen erhielt – bei 143 abgegebenen Stimmen. Damit sind als Stellvertreter gewählt: die Kandidatin Adelheid Jahn und der Kandidat Traugott Klose. – Damit sind die vier genannten Personen gewählt.
Den Fraktionen steht eine Beratungszeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt Herr Schäfer. – Bitte schön!
Und Sie haben nicht ganz unrecht. Das Thema ist gegessen. Mindestens 200 000 Portionen „Ekeldöner“ wurden hier in Berlin gegessen.
Seit wir hier zuletzt über das Thema beraten haben, sind die Ekelfleischberge gewachsen. Es geht nicht mehr um 95 Tonnen, es geht nicht mehr um 174 Tonnen, es geht inzwischen um 310 Tonnen Putenfleisch.
Aber lassen wir uns von den vielen Tonnen Gammelfleisch nicht den Blick auf den eigentlichen Skandal verstellen, der langsam deutlich wird: Die Lebensmittelkontrolle hier in Berlin funktioniert nicht. Der Leiter der Lebensmittelaufsicht Mitte hat im Ausschuss über den Gammelfleischskandal gesagt: Das ist nur einer von vielen. – Das, sehr geehrte Frau Senatorin Knake-Werner, ist Ergebnis Ihrer Politik.
Der Senat vertuscht, dass hier in Berlin immer wieder tonnenweise Ekelfleisch in den Handel kommt. Das ist mein Vorwurf, und ich behaupte, dass dies auch in dem Untersuchungsbericht deutlich wird, den die PDSSenatorinnen dem Abgeordnetenhaus um jeden Preis vorenthalten wollen und dessen Existenz sie inzwischen sogar leugnen. – Sie, die Abgeordneten von SPD und PDS, haben es in der Hand, dass dieser Bericht endlich veröffentlicht wird. Stimmen Sie heute einfach dem Punkt 4 unseres Dringlichkeitsantrags zu, wenn Sie die Aufklärung des Skandals ernst nehmen! Wir haben dazu getrennte Abstimmung beantragt. Wenn sich ein, zwei Aufrechte in Ihren Reihen finden, die wirklich Aufklärung wollen,
Das Versagen der Berliner Lebensmittelkontrolle haben die Chefs von zwei Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern im Ausschuss deutlich gemacht. Die Behördenchefs haben gesagt: In Berlin werden Lebensmittelkontrollen nicht mit der notwendigen Kontrolltiefe und nicht frei von Interessenkonflikten durchgeführt. Berlin erfüllt die behördlichen Pflichtaufgaben im gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht ausreichend. Das Berliner Untersuchungsinstitut braucht deutlich länger, um Proben zu untersuchen, als andere Institute. Die Bedingungen, unter denen die Berliner VetLebs arbeiten, widersprechen in wesentlichen Teilen europäischen und bundesdeutschen Rechtsvorschriften. Und – das ist das Schärfste –: Arbeite ich als Kontrolleur qualitativ gut, dann komme ich den Anforderungen nicht nach, die die Kosten-/Leistungsrechnung mir stellt – die dieser Senat mit zu verantworten hat.
Nach fünf Jahren in der Obhut von Frau Knake-Werner ist der Verbraucherschutz in Berlin am Ende. Wir verstehen, dass Frau Knake-Werner die Verbraucherpolitik entzogen wurde.